Nach dem Verbot der \u201eKameradschaft Hamm\u201c (KSH) wird auch in Hamm \u00fcber ein kommunales Konzept gegen die Aktivit\u00e4ten der Neonazis diskutiert. \u00dcber Jahre hinweg waren die Neonazis und ihre Taten von der Stadtspitze und der Mehrheit der politischen Parteien ignoriert und verleugnet worden. Im Herbst 2012 stellten SPD und Die Linke im Rat zwei Antr\u00e4ge zur Einrichtung einer kommunalen \u201eInfo- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus\u201c bzw. einer \u201eBeratungsstelle f\u00fcr Opfer rechter Gewalt\u201c. Der CDU-B\u00fcrgermeister Hunsteger-Petermann und seine Verwaltung verschleppten die Entwicklung eines \u201eHandlungskonzepts gegen Rechtsextremismus\u201c in den folgenden Monaten erst einmal. Dann tat sich auf einmal doch etwas. Auf der gestrigen Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses sollte \u00fcber \u201eHammer Handlungskonzept\u201c abgestimmt werden.<\/p>\n
St\u00e4dtisches Handlungskonzept ist ein \u201eArmutzeugnis\u201c<\/strong><\/p>\n Was in dem von der Stadtverwaltung vorgelegten Handlungskonzept<\/a> steht, ist allerdings ein schlechter Witz. Oder ein \u201eArmutszeugnis\u201c, wie das antifaschistische Jugendb\u00fcndnis haekelclub590<\/a> befand:<\/p>\n \u201eAls Fazit bleibt festzustellen, dass dieses Konzept einem un\u00fcberlegtem Schnellschuss gleichkommt und nicht das Papier wert ist, auf das es gedruckt ist. Anstelle einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der Gefahr von Rechts und Strategien, dieser entgegenzuwirken, werden falsche Behauptungen getroffen, unvollst\u00e4ndige oder ungenaue Angaben und wissentlich falsche Feststellungen gemacht.\u201c<\/p><\/blockquote>\n Besonders \u00e4rgert lokale Antifaschist*innen die Dreistigkeit, mit der die Stadt behauptet, Hamm sei \u201ekeine Hochburg f\u00fcr Rechtsextremismus\u201c. So hei\u00dft es im Handlungskonzept:<\/p>\n \u201eAufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre kann eindeutig festgestellt werden, dass Hamm keine \u201aHochburg\u2018 f\u00fcr Rechtsextremismus, Gewalt oder Rassismus ist. Die in Hamm in den vergangenen Jahren durchgef\u00fchrten Kundgebungen und Aktionen von Rechten und anderen Extremisten wurden \u00fcberwiegend von Gruppen und Beteiligten, die au\u00dferhalb der Stadt Hamm leben, geplant und durchgef\u00fchrt.\u201c<\/p><\/blockquote>\n Im Papier bezieht sich die Stadtverwaltung auch auf Aussagen der Oerberatungsstelle \u201eBack up\u201c, nach denen \u201enur sehr wenige F\u00e4lle\u201c rechter Gewalt in Hamm bekannt seien. Dass Hammer Neonazis seit 2003 zahllose Aufm\u00e4rsche, Propaganda-Aktionen und Gewalttaten ver\u00fcbt haben \u2013 dass also die Aussage der Stadtverwaltung nichts als eine L\u00fcge ist \u2013 dies machte eine siebenseitige Chronik der Neonaziaktivit\u00e4ten in Hamm<\/a> deutlich, die von der Antifa Hamm j\u00fcngst ver\u00f6ffentlicht wurde. Die Antifa Hamm schrieb dazu in einer Pressemitteilung<\/a>:<\/p>\n \u201eIn Hamm gab es seit 2003 20 Demonstrationen und Kundgebungen von Neonazis. Neben dem Kameradschaftsf\u00fchrer Sascha Krolzig, welcher auch au\u00dferhalb Hamms als Versammlungsleiter von Demonstrationen fungiert, sind es ma\u00dfgeblich organisierte Neonazis aus Hamm die vor Ort an Planung und Durchf\u00fchrung beteiligt sind. Auch nach dem Verbot sind Einzelpersonen aus dem Spektrum der \u201eKameradschaft Hamm\u201c wieder aktiv und haben einen Ortsverband der extrem rechten Partei \u201eDie Rechte\u201c gegr\u00fcndet, die die Arbeit der \u201eKSH\u201c weiter f\u00fchrt.\u201c<\/p><\/blockquote>\n Die Stadt Hamm scheint an einer ernsthaften Auseinandersetzung mit Neonazismus und Rassismus nicht interessiert zu sein. Sie will keine kommunale Arbeitsstelle gegen Rechtsextremismus einrichten, sondern regt an, einem \u201eKompetenzzentrum Rechtsextremismus Westfalen\u201c beizutreten, das sich im April als Verein gr\u00fcnden soll. Das \u201eKompetenzzentrum\u201c tr\u00e4gt die geschmacklose Abk\u00fcrzung KZW. Verantwortlich f\u00fcr die Konzeption dieses KZW sind Dr. Dierk Borstel (FH Dortmund) und Claudia Luzar (Leiterin von Back up). Der OB kann das KZW, dessen Standort Hamm werden soll, als eine von der Stadt gef\u00f6rderte Ma\u00dfnahme gegen Rechts verkaufen, ohne dass die Stadt selbst Verantwortung \u00fcbernehmen muss. F\u00fcr Borstel\/Luzar winken im Gegenzug der Zugriff auf den ein oder anderen F\u00f6rdermitteltopf, zumal das KZW-Konzept auf Expansion ausgelegt ist. Mit Kommunen und Verb\u00e4nden zwischen Bochum und Bielefeld sei man bereits im Gespr\u00e4ch, lie\u00df Luzar in der Lokalpresse verlauten.<\/p>\n F\u00fcr das KZW wurde von Borstel\/Luzar ein Konzept<\/a> geschrieben, das eklatante M\u00e4ngel und eine fatale politische Ausrichtung aufweist. Im Papier wird eine vollkommen unzureichende Problemanalyse vorgenommen, es problematisiert n\u00e4mlich ausschlie\u00dflich organisierten \u201eRechtsextremismus\u201c in Form der NPD und \u201eAutonomen Nationalisten\u201c. Andere Str\u00f6mungen wie \u201ePro NRW\u201c werden nicht ber\u00fccksichtigt, die immerhin \u00fcber einen Hammer Kreisverband verf\u00fcgende Partei \u201eDie Rechte\u201c wird nicht erw\u00e4hnt. Ebenso fehlt jede kritische Perspektive auf den Rassismus in der Mitte der Gesellschaft. Dieser existiert im Konzept des KZW als Problem gar nicht, von institutionellem Rassismus ganz zu schweigen.<\/p>\n Da die gesellschaftliche Perspektive fehlt, sind die vom KZW vorgehaltenen Beratungsangebote auch nicht mehr als das Kurieren an Symptomen. Es soll lediglich eine \u201eAussteigerberatung\u201c (laut Borstel\/Luzar wirkt diese der \u201erechtsextremen Szene selbstaktiv entgegen\u201c) und eine \u201eOpferberatung\u201c (Zitat Borste\/Luzar: \u201eDenn Menschen sollen sich wohlf\u00fchlen, nicht schutzlos\u201c) geben. Als dritte \u201eS\u00e4ule\u201c f\u00fchren sie noch \u201eRunde Tische\u201c (\u201est\u00e4rken das demokratische Zusammenleben vor Ort\u201c) auf. Auch diese \u201eS\u00e4ule\u201c kommt nicht von ungef\u00e4hr, schlie\u00dflich existiert in Hamm ein \u201eRunder Tisch gegen Radikalismus und Gewalt\u201c, dessen Beitrag zur Bek\u00e4mpfung der Neonazis in den letzten Jahren aber ziemlich d\u00fcrftig war.<\/p>\n Borstel\/Luzar biedern sich mit ihrem fragw\u00fcrdigen \u201eKonzept\u201c an den Hammer Oberb\u00fcrgermeister an. Sie bieten ihm, wenn er ihr KZW unterst\u00fctzt, an, dass er dadurch einen Imagegewinn erzielt. So hei\u00dft es im Papier unter dem Punkt \u201eZiele\u201c:<\/p>\n \u201eWestfalen hat die Chance sich \u00fcberregional als demokratische Modellregion zu pr\u00e4sentieren. Dieses Ziel verfolgt das Um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Rassismus und organisierten Rechtsradikalen geht es hier offensichtlich nicht. Es ist auch nicht das erste Mal, dass sich Borstel f\u00fcr Auftragsarbeiten der etablierten Politik hergibt oder dass Claudia Luzar fragw\u00fcrdige Stellungnahmen verbreitet. So schrieb Dierk Borstel dem Dortmunder OB die als \u201eunabh\u00e4ngige Wissenschaft\u201c verbr\u00e4mte Legitimation<\/a> f\u00fcr dessen Politik gegen das Antifa-Camp in Dortmund. Kritisch dazu: [1]<\/a> und [2]<\/a> Claudia Luzar sorgte Anfang des Jahres mit einem \u201eOffenen Brief an die rechte Gewalt\u201c f\u00fcr Emp\u00f6rung, in der sie nicht nur den Neonazis gute Ratschl\u00e4ge gab, wie sie ihren \u201epolitischen Protest\u201c ausdr\u00fccken k\u00f6nnen, sondern auch Neonazi-Gegner*innen vorschreiben wollte, auf rechte Angriffe auf keinen Fall gewaltt\u00e4tig zu reagieren. Kritisch dazu: [1]<\/a> [2]<\/a> [3]<\/a> Das KZW soll als \u201ezentrale Stelle\u201c ein \u201eeinheitliches regionales Konzept zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus in Westfalen\u201c entwickeln. Kommunen und B\u00fcrger*innen sollen alle \u201ewichtigen Erkenntnisse, Beratungs- und Begleitungsangebote aus einer Hand bekommen\u201c. Das KZW wolle seine \u201eErkenntnisse \u00fcber den Rechtsextremismus in Westfalen als Dienstleister f\u00fcr Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft\u201c zur Verf\u00fcgung stellen. Besonders kritische Konzepte werden dabei wohl nicht herauskommen. Die n\u00f6tige Distanz zu Politik und Verwaltung fehlt denn Macher*innen des KZW offensichtlich. In der Auseinandersetzung mit Neonazismus und Rassismus brauchen wir kein KZW, sondern einen gesellschaftskritischen Antifaschismus, der von organisierten Antifa-Gruppen, lokalen B\u00fcndnissen und engagierten Menschen vor Ort getragen wird. Auf selbst ernannte \u201eRechtsextremismus-Experten\u201c und ihre unkritischen \u201eKonzepte\u201c und \u201eRatschl\u00e4ge\u201c k\u00f6nnen wir verzichten.<\/p>\n Quelle: Antifaschistische Linke M\u00fcnster<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach dem Verbot der \u201eKameradschaft Hamm\u201c (KSH) wird auch in Hamm \u00fcber ein kommunales Konzept gegen die Aktivit\u00e4ten der Neonazis diskutiert. \u00dcber Jahre hinweg waren die Neonazis und ihre Taten von der Stadtspitze und der Mehrheit der politischen Parteien ignoriert … Weiterlesen
\nKZW \u2013 \u201eKompetenzzentrum Rechtsextremismus Westfalen\u201c<\/strong><\/p>\n
\n\u201eKompetenzzentrum Rechtsextremismus Westfalen\u201c (KZW).\u201c<\/p><\/blockquote>\n
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\nKonzepte von oben, von Oberb\u00fcrgermeisters Gnaden?<\/strong><\/p>\n