{"id":105,"date":"2010-09-08T09:38:16","date_gmt":"2010-09-08T07:38:16","guid":{"rendered":"http:\/\/aah.noblogs.org\/?p=105"},"modified":"2010-09-08T09:40:55","modified_gmt":"2010-09-08T07:40:55","slug":"get-out-of-control","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aah.noblogs.org\/?p=105","title":{"rendered":"GET OUT OF CONTROL !"},"content":{"rendered":"<p><strong><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone\" src=\"http:\/\/outofcontrol.blogsport.de\/wp-content\/blogs\/outofcontrol\/images\/headers\/head.jpg\" alt=\"\" width=\"780\" height=\"200\" \/><\/strong><\/p>\n<p><strong>Zusammen gegen Polizeigewalt, \u00dcberwachung und die EU-Sicherheitsarchitektur!<\/strong><\/p>\n<p><em><br \/>\nUnter dem Motto \u201eFreiheit statt Angst \u2013 Stoppt den \u00dcberwachungswahn!\u201c  ruft ein breites B\u00fcndnis zu einer Demonstration am 11. September 2010 in  Berlin auf. Mit einem antikapitalistischen Block beteiligen wir uns an  der Demonstration und wollen dabei insbesondere auf den europ\u00e4ischen  Charakter von Repression, \u00dcberwachung und Kontrolle aufmerksam machen,  sowie gegen die pr\u00e4ventive Kriminalisierung linker und linksradikaler  Strukturen im Rahmen des \u201eExtremismus- und Radikalisierungsdiskurses\u201c  protestieren.<!--more--><\/em><\/p>\n<p><strong>Welcome to European Police State\u2026<\/strong><\/p>\n<p>Sp\u00e4testens seit dem Verfassungsgerichtsurteil zur  Vorratsdatenspeicherung oder den Ausreiseverboten zum NATO-Geburtstag in  Stra\u00dfburg ist klar geworden, dass Repression international ist und eine  auf Deutschland fixierte Kritik am \u201e\u00dcberwachungsstaat\u201c seine buchst\u00e4blichen Grenzen hat.  Die Europ\u00e4ische Union ist dabei, sich als Staat zu konstituieren und  baut flei\u00dfig eigene Strukturen auf, die darauf abzielen, Menschen zu  kontrollieren und sie m\u00f6glichst effizient \u00f6konomisch auszubeuten.<\/p>\n<p>Frontex ist wohl noch die bekannteste unter den neuen  Repressionsbeh\u00f6rden der EU. Die Grenzschutzagentur ist daf\u00fcr  verantwortlich, dass t\u00e4glich Menschen im Mittelmeer ertrinken, indem sie  Boote von Fl\u00fcchtlingen zur \u201eUmkehr \u00fcberredet\u201c oder ihnen Sprit und Essen abnimmt, damit auch klar  wird, wer in der EU willkommen ist und wer nicht. Zu diesem Zweck soll  Frontex demn\u00e4chst auch eigenes Equipment wie Helikopter, Drohnen und Schnellboote bekommen. Au\u00dferdem organisiert Frontex seit 2010 eigene  Abschiebe-Charterfl\u00fcge. K\u00fcnftig sollen nationale Einsatzkr\u00e4fte f\u00fcr sechs  Monate ohne besondere Mission engagiert werden k\u00f6nnen, um der Agentur  mehr Eigenst\u00e4ndigkeit und Flexibilit\u00e4t zu verschaffen. So werden schrittweise  eigene Kapazit\u00e4ten aufgebaut. Legitimiert wird die militarisierte  Migrationspolitik mit Behauptungen wie die Fl\u00fcchtlinge teilten sich  Infrastrukturen mit Terrornetzwerken. So wird auch gleich noch  suggeriert, dass \u201eAusl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\u201c schon im Herkunftsland ihren  Anfang nimmt. Zudem fertigt Frontex eigene Analysen und Lageberichte an.<\/p>\n<p>Dazu kooperieren die Grenzsch\u00fctzer mit anderen Institutionen wie  Europol, Interpol oder dem Situation Center in Br\u00fcssel, wo s\u00e4mtliche  EU-Geheimdienste an einem Tisch sitzen. Das Frontex-Hauptquartier in  Warschau wird au\u00dferdem als zentraler Knoten des Eurosur-Netzes  fungieren, das ab 2014 alle Grenzbeh\u00f6rden, Geheimdienste und zust\u00e4ndigen  Polizeistellen vernetzt und mit Aufkl\u00e4rungsdaten unter anderem von  Satelliten versorgen soll.<br \/>\n<strong><br \/>\nThe EU ist watching us<\/strong><\/p>\n<p>Pooling, Vernetzung und Datenbanken sind tragende Elemente der  europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur. Mittels Datenbanken sollen  m\u00f6glichst alle Bewohner_innen der EU erfasst und kategorisiert werden,  denn Wissen ist Macht. So werden Normen definiert, wer davon abweicht gilt als  gef\u00e4hrlich, zumindest als suspekt. In zentralen Datenbanken und  Registern laufen Datenstr\u00f6me aus allen 27 Mitgliedsstaaten (und zum Teil  dar\u00fcber hinaus) zusammen. Es ist die permanente Rasterfahndung. Ein  bekanntes Beispiel hierf\u00fcr ist die Datei f\u00fcr international  gemeinschaftlich agierende St\u00f6rer (IgaSt), die besonders  Gipfelgegner_innen auf dem Schirm hat und den Grund f\u00fcr die meisten Aus-  und Einreiseverbote darstellt. Die Kriterien um in die Datei  aufgenommen zu werden sind \u00e4u\u00dferst schwammig. Solltest du aber mal bei  Gipfelprotesten festgenommen worden sein, kannst du davon ausgehen dass  dein Name drin steht.<\/p>\n<p>\u00dcber digitale Infrastrukturen werden nicht nur Geheimdienste,  Polizeien und Milit\u00e4r verschiedener Staaten vernetzt, sondern auch  unterschiedlichste Daten zueinander in Beziehung gesetzt. Welche B\u00fccher  liest du, was sind deine bevorzugten Wege, wie bist du versichert, wovon  lebst du, mit wem chattest du wor\u00fcber, hast du Vorstrafen oder  Eintr\u00e4ge? Bilder von \u00dcberwachungskameras, Handydaten, \u00dcberweisungen,  Bibliotheksdaten, polizeiliche Vermerke oder Online-Verhalten werden  gescannt und verglichen, um m\u00f6glichst vorhersehend Verbrechen zu   bek\u00e4mpfen. Im Rahmen des Indect Projekts wird daran get\u00fcftelt, s\u00e4mtliche  Daten auf einer einzigen Plattform zusammen zu bekommen; es ist der  umfassendste Sozialscan aller Zeiten. An dem EU-Forschungsprogramm  machen sich neben staatlichen Stellen der EU \u00fcbrigens auch  Softwareunternehmen, wie PSI und Forschungseinrichtungen, wie die Uni  Wuppertal die H\u00e4nde schmutzig.<\/p>\n<p>Weniger bekannt als Frontex, prim\u00e4r nach innen gerichtet und sehr  aktiv bei Aufbau und Pflege von Datenbanken ist Europol. Die zentrale  Institution zur Verbrechensbek\u00e4mpfung ist zum Beispiel verantwortlich  f\u00fcr den Informationsaustausch zwischen Polizeien in der EU. \u00dcber 10 000  transnationale Ermittlungen werden j\u00e4hrlich angesto\u00dfen. Der Kontakt zur  deutschen Polizei l\u00e4uft \u00fcber das BKA. Als Sammelbecken f\u00fcr Spezialisten   verschiedenster polizeilicher Aufgaben ist vor allem das Anfertigen von  Analysen und Lageberichten sowie Schulung und Fortbildung das  Kerngesch\u00e4ft von Europol. Die Beh\u00f6rde sammelt in \u00fcber 20 Analysedateien personenbezogene Merkmale von mehreren hunderttausend  EU-Einwohner_innen, die von \u00f6konomischer Situation, \u00fcber politische  Einstellung bis hin zu sexueller Orientierung reichen. Zudem ist die EU  dabei, eine gro\u00dfangelegte Gef\u00e4hrderdatei aufzubauen, um  Radikalisierungsprozesse abzusch\u00e4tzen. Dass es dabei nicht nur um  sogenannte religi\u00f6se Fundamentalisten geht, sondern genauso Daten \u00fcber  soziale Bewegungen gesammelt werden, verwundert nicht.<\/p>\n<p>Neu ist f\u00fcr die EU allerdings, dass unter dem Label Radikalisierung  alles abgestempelt werden soll, was mit seinen Positionen \u00fcber den  b\u00fcrgerlich-kapitalistischen Zwangskonsens hinausgeht. Was in Deutschland  Extremismus hei\u00dft, hei\u00dft auf EU-Ebene jetzt Radikalisierung. Da auch  diese Daten \u00fcber Europol ausgetauscht werden sollen, wird auch die  radikale Linke noch ein St\u00fcck interessanter f\u00fcr die Beh\u00f6rde. Wie ist die  radikale Linke in Frankreich aufgestellt, was plant die Hamburger Szene  zum NATO-Gipfel, wer mobilisiert von Berlin nach Kopenhagen? Europol  wei\u00df es mit Sicherheit und steckt es den Kolleg_innen vor Ort. Dass auf  EU-Ebene diskutierte Strategien der Crowd Control nicht nur graue  Theorie sind, best\u00e4tigt sich immer wieder aufs Neue: M\u00f6glichst viele   Festnahmen zu machen, gilt als K\u00f6nigsweg gegen Gipfelproteste und das  deutsche Greiftrupp-Konzept bei Demos ist ein beliebter Exportschlager.  Europ\u00e4ische Sicherheitsarchitekturen zeigen also ihre lokalen  Auswirkungen, die f\u00fcr alle Aktivist_innen handfest sp\u00fcrbar sind.<\/p>\n<p><strong>Berlin calling\u2026<\/strong><\/p>\n<p>Ein Lied davon singen kann zum Beispiel die linke Aktivistin  Alexandra. Sie wurde am 18. Mai 2009 von der Polizei in  Berlin-Friedrichshain festgenommen. Sie wurde beschuldigt, einen  versuchten Brandanschlag auf ein Auto begangen zu haben. Zun\u00e4chst wurde  sie wieder entlassen, weil sich der Tatverdacht nicht erh\u00e4rtete. Nach  einer zweit\u00e4gigen medialen Hetze wurde ihre Wohnung durchsucht und sie  wurde in Untersuchungshaft genommen.<br \/>\nLetztlich gr\u00fcndeten alle Vorw\u00fcrfe auf vagen Vermutungen des  Staatsschutzes und nach sechs Monaten in Untersuchungshaft wurde Sie  freigesprochen. Eine Revision hatte einen erneuten Freispruch zur Folge;  ob die Staatsanwaltschaft zur Besinnung kommt, ist angesichts ihres wadenbei\u00dferischen politischen Verst\u00e4ndnis mehr als zweifelhaft.<\/p>\n<p>Doch Alexandra ist kein Einzelfall. Tobias, Yunus und Rigo,  Christoph, Christian, Laurynas, Axel, Oliver und Florian sind nur ein  paar Namen von Aktivist_innen und Freunden die in letzter Zeit Opfer der  Berliner Staats-anwaltschaft und ihrem Ermittlungseifer geworden sind.  Denn die Berliner Justiz ist immer schneller dazu bereit, linke  Aktivist_innen f\u00fcr lange Zeit in Untersuchungshaft zu stecken. Der  mediale und politische Druck auf den Richtern und Staatsanw\u00e4lten ist  gross, endlich ein paar Erfolge im Kampf gegen die radikale Linke zu  erzielen. Denn seit Jahren nehmen die militanten Proteste gegen soziale  Verdr\u00e4ngung und Ausbeutung in der Hauptstadt zu, w\u00e4hrend  Fahndungserfolge der Ermittlungsbeh\u00f6rden weitesgehend ausbleiben.  Deshalb m\u00fcssen Menschen, die mit einem Feuerzeug und einem modischen  Kapuzenpulli nach Mitternacht auf Friedrichshains Strassen unterwegs  sind, begr\u00fcndete Angst haben, verhaftet und f\u00fcr ein halbes Jahr in  Untersuchungshaft gesteckt zu werden. Shit happens when big brother is  watching you\u2026<\/p>\n<p><strong>Extrem Extremistisch!<\/strong><\/p>\n<p>Doch der \u201eKreuzzug\u201c der Berliner Staatsanw\u00e4lte gegen linke  Aktivist_innen ist nur ein Teil einer umfassenden Mobilmachung gegen  linke und antikapitalistische Kr\u00e4fte in der Gesellschaft allgemein. Im  Zuge des Extremismus-Diskurses werden Gelder, mit denen eigentlich  staatliche Aufkl\u00e4rungsarbeit gegen Nazis finanziert werden sollte,  verst\u00e4rkt gegen \u201elinksextremistische\u201c Bestrebung eingesetzt. Das  Innenministerium von NRW druckt schon mal niedliche Comicheftchen in  denen vor den Gefahren finsterer und hochgradig krimineller  \u201eAntifagruppen\u201c gewarnt wird. Das Familienministerium unter der  Rechtsau\u00dfenst\u00fcrmerin Kristina Schr\u00f6der zerbricht sich den Kopf dar\u00fcber,  wie Aufkl\u00e4rungsarbeit \u00fcber die Gefahr \u201eLinksextremistischer Chaoten\u201c  auch im Schuluntericht verankert werden kann. Der Berliner Innensenator  Eckhardt K\u00f6rting hat derweil das Resthirn schon komplett abgeschaltet  und faselt von antikapitalistischen Gruppen als \u201eRotlackierte  Faschisten\u201c, mit \u201edenen Mensch sich nicht ins Bett legen sollte\u201c und  welche Menschen im Staatsdienst nach dem Leben trachten w\u00fcrden. In die  gleiche Kerbe schlug der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft in  Vorfeld des 1. Mai. Um die Stimmung ein bisschen hochzukochen, warnte er  schon mal vor \u201etoten Polizisten\u201c und fordert mit Blick auf die  \u201erevolution\u00e4re 1.Mai-Demo\u201c in Berlin oder das Schanzenfest in Hamburg  die Strafen f\u00fcr Angriffe auf Polizisten stark zu erh\u00f6hen.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend sich die  Polizeigewerkschaft dar\u00fcber sorgen macht, wie  \u201ePolizeibeamte\u201c besser vor den Angriffen mordl\u00fcsterner Autonomer  besch\u00fctzt werden k\u00f6nnen, besch\u00e4ftigt sich die Berliner Polizei damit,  bei jeder sich bietenen Gelegenheit \u2013 und in der Regel v\u00f6llig straffrei \u2013  Demonstrant_innen zu verpr\u00fcgeln und zu misshandeln. Eindrucksvolle  Beispiele davon, was professionelle Polizeiarbeit in einem repressiven  Staat heisst, bekamen wir nicht nur bei der letzten \u201eFreiheit statt  Angst\u201cDemo am 12.9.2009 zu sp\u00fcren, als die Schl\u00e4ger von der 22. Berliner Polizeihundertschaft den Lautsprecherwagen des antikapitalistischen  Blocks wegen eines Liedes der Hamburger HipHop-Gruppe \u201eFischmob\u201c st\u00fcrmte  und alle Insassen wegen angeblicher \u201eVolksverhetzung\u201c verhaftet. Ein Demonstrationsteilnehmer, der die Beamten nach dem Grund f\u00fcr die  Polizeiaktion  fragte und die Herausgabe einer Dienstnummer forderte,  wurde von 2 Beamten krankenhausreif geschlagen. Am 1.Mai trat ein  Beamter gezielt gegen Kopf einer zu Boden gest\u00fcrzten Demonstrant_in. Das  Besondere an diesen Vorf\u00e4llen ist lediglich, dass sie auf Video  dokumentiert wurden und so in der Berliner \u00d6ffentlichkeit kurzzeitig f\u00fcr  Emp\u00f6rung sorgten. Bei fast jeder linken Demonstration in Berlin kommt es zu massiven  Polizei\u00fcbergiffen, Pr\u00fcgelorgien, Festnahmen und Verletzten. Wer solche  brutalen Polizeieins\u00e4tze Live und in Farbe sehen will (oder gleich am  eigenen K\u00f6rper sp\u00fcren) dem wird empfohlen, sich regelm\u00e4ssig an  Protestaktionen linker und sozialer Bewegungen zu beteiligen, lange  wirdes nicht dauern bis es vom Staat geh\u00f6rig auf die Fresse gibt.<\/p>\n<p><strong>Guns of Sch\u00f6nflie\u00df\u2026<\/strong><\/p>\n<p>Wer jedoch von der Berliner Polizei nur verpr\u00fcgelt, misshandelt,  verhaftet und verletzt wird kann sich noch gl\u00fccklich sch\u00e4tzen, nicht zu  den \u201ebedauerlichen Einzelf\u00e4lllen\u201c zu geh\u00f6ren, denn immer \u00f6fter sitzt bei  Berliner Polizisten nicht nur der Schlagstock, sondern auch die  Dienstwaffe locker.<\/p>\n<p>In der Nacht vom 31. Dezember 2008 zum 1. Januar 2009 wurde in  Sch\u00f6nfliess der Neuk\u00f6llner Jugendliche Dennis von einem Berliner  Zivilpolizisten mit acht Sch\u00fcssen ermordet. Im April wurde ein weiterer  Jugendlicher \u201emit Migrationshintergrund\u201c von SEK-Beamten in seiner Wohnung  zusammengeschlagen, mit Pfefferspray bearbeitet und die Treppe  hinuntergeworfen. Er starb auf dem Weg ins Krankenhaus. Dennis M\u00f6rder  bekam f\u00fcr die acht t\u00f6dlichen Sch\u00fcsse zwei Jahre auf Bew\u00e4hrung. F\u00fcr eine  am 1.Mai auf einen Polizisten geworfene Flasche gibt\u2019s drei Jahre Knast.  Ein Schelm, wer meint, dass dort mit unterschiedlichen Ma\u00dfst\u00e4ben  gearbeitet wird. Ein Polizeibeamter, dem vorgeworfen wird, Bewohner des  linken Hausprojektes Brunnenstrasse 8 vor der bevorstehenden R\u00e4umung  gewarnt zu haben wurde von der Berliner Polizei sofort suspendiert. Bei  dem M\u00f6rder von Dennis \u201e\u00fcberlegt\u201c die Polizei derweil noch ob eine \u201eSuspendierung\u201c angemessen ist.<\/p>\n<p>Allgemeine Konseqenzen wird es sowieso nicht geben; die Autorit\u00e4t  der Polizei darf nicht hinterfragt werden. Keine brauchbare  Kennzeichungspflicht und keine Kontrolle der Kontrolleure. Denn der  Staat braucht seine bezahlten Schl\u00e4gerbanden bestens motiviert und ohne  falsche Scheu, wenn es darum geht die kommenden Proteste von  Arbeitslosen und anderen Krisenopfern niederzuschlagen. Deshalb darf der  Staat es mit gesetzlichen Vorschriften beim Aus\u00fcbenden der Staatsgewalt  nicht so genau nehmen und muss der Polizei gewisse \u201eNarrenfreiheit\u201c  garantieren. Um das System der Gewalt am laufen zu halten werden  \u201eeinzelne Fehltritte\u201c gedeckt. Denn das Problem sind nicht die  \u201eEinzelf\u00e4lle\u201c, \u201eFehltritte\u201c und \u201e\u00fcberzogene Bullengewalt\u201c wie beim Fall  von Dennis oder den<br \/>\nPolizei\u00fcbergriffen auf der \u201eFreiheit statt Angst\u201c Demo im letzten Jahr.  Hier wird nur die Absurdit\u00e4t des staatlichen Gewaltmonopols besonders  deutlich. Das Problem ist die ganz allt\u00e4gliche \u201enormale\u201c Bullengewalt.  Die Personalienkontrollen, die Festnahmen, die Schikanen. Auch wenn  dabei keiner liegen bleibt.<\/p>\n<p>Was mit RFID-Personalausweis, st\u00e4ndigen G\u00e4ngen durch  Kamera\u00fcberwachte Gebiete beginnt, findet seine Zuspitzung in  Polizeikn\u00fcppeln, der Dienstwaffe und Gef\u00e4ngniszelle. Es sind lediglich  die letzten und sichtbarsten Mittel einen allgemeinen Repression, die vor Niemandem in  der Gesellschaft halt macht. Das System der Repression und  Disziplinierung ist auf breite Teile der Gesellschaft ausgerichtet und  kommt meist ohne die physische Gewalt der Exekutivorgane aus. Meist reicht die allt\u00e4gliche  Angst vor dem Staat und seinen Repressionsorganen aus, um zur Einsicht  zu gelangen, doch besser die Fresse halten. Mit dem Extremismus- bzw<br \/>\nRadikalisierungsdiskurs werden die radikalen und antagonistischen Teile  der Opposition pr\u00e4ventiv kriminalisiert und linke Ideen gesellschaftlich  stigmatisiert und ge\u00e4chet. Spiel nicht mit den Schmuddelkindern, wenn  du deine b\u00fcrgerliche Existenz nicht gef\u00e4hrden willst, gibt der  \u00dcberwachungsstaat dem verunsicherten b\u00fcrgerlichen Subjekt als Empfehlung  mit auf den Weg in die \u00dcberwachungsgesellschaft.<\/p>\n<p><strong>Krasse Zeiten<\/strong><\/p>\n<p>Die Versch\u00e4rfung der Repression h\u00e4ngt auch zusammen mit den  \u00f6konomischen Widerspr\u00fcchen der bestehenden Gesellschaftsordnung. Gerade  in Zeiten der weltweiten Wirtschaftskrise mit ihren verheerenden Folgen  f\u00fcr die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigen, Erwerbslosen, RentnerInnen, Sch\u00fclerInnen  und Studierenden w\u00e4chst die Angst der Herrschenden vor \u201esozialen  Unruhen\u201c. Durch die zunehmende Krisenhaftigkeit verliert der  Kapitalismus auch hier in den reichen Zentren seine  Integrationsf\u00e4higkeit mittels sozialer und materieller Teilhabe. Die  anwachsende Arbeitslosigkeit, Armut und Perspektivlosigkeit weiten sich  auf immer gr\u00f6\u00dfere Bev\u00f6lkerungsteile aus.<br \/>\nDas hei\u00dft zwar noch lange nicht, dass sich soziales Elend automatisch in  Rebellion verwandelt. Aber die M\u00f6glichkeit gro\u00dfer sozialer Proteste  gegen Entlassungen und Sozialabbau und auch ein Erstarken der  antikapitalistischen Bewegung in der BRD ist gegeben. Das Risiko eines  nicht zu kontrollierenden Protestes bleibt bestehen. Das sind f\u00fcr die  herrschende Klasse keine rosigen Zukunftsaussichten und deshalb wird der  Repressionsapparat pr\u00e4ventiv hochger\u00fcstet.<\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich steht der b\u00fcrgerliche Staat im Weg, wenn es um den Kampf  f\u00fcr eine befreite, klassenlose Gesellschaft geht. Denn der Staat und  seine Institutionen, Polizei, Justiz und Milit\u00e4r haben die Aufgabe, die  bestehende unsoziale \u201eOrdnung\u201c am Laufen zu halten. Wer die Grundlage  dieser Ordnung angreift, die Produktion f\u00fcr den Profit bek\u00e4mpft und eine  Wirtschaft will, in der f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse aller Menschen produziert  wird und die Produktionsmittel vergesellschaftet sind, wird automatisch zum  Feind des Staates und kommt fr\u00fcher oder sp\u00e4ter mit den Gesetzesh\u00fctern in  Konflikt.<\/p>\n<p>Doch wir werden uns weder von Repressionsma\u00dfnahmen noch von der so  genannten EU-Sicherheitsarchitektur einsch\u00fcchtern lassen. Unser  Widerstand ist kein Terrorismus, sondern richtet sich gegen die  Institutionen und VertreterInnen der herrschenden Klasse. Wir bek\u00e4mpfen ein System, das  immer wieder Krisen produziert und innerhalb der kapitalistischen Logik  au\u00dfer mit Krieg und Zerst\u00f6rung auch keine Auswege aus den Krisen finden kann. Der Kapitalismus ist deshalb eine historisch l\u00e4ngst \u00fcberholte  Produktions- und Herrschaftsweise und geh\u00f6rt auf den M\u00fcllhaufen der  Geschichte. Wir werden trotz erschwerter Bedingungen weiterk\u00e4mpfen f\u00fcr  die \u00dcberwindung des Kapitalismus und f\u00fcr eine solidarische Welt.<\/p>\n<p><strong>Feuer und Flamme der Repression!<br \/>\nWeg mit \u00a7129a und \u00a7129b!<br \/>\nFreiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen!<br \/>\nKapitalismus zerschlagen \u2013 Solidarit\u00e4t aufbauen<\/strong><em> <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zusammen gegen Polizeigewalt, \u00dcberwachung und die EU-Sicherheitsarchitektur! Unter dem Motto \u201eFreiheit statt Angst \u2013 Stoppt den \u00dcberwachungswahn!\u201c ruft ein breites B\u00fcndnis zu einer Demonstration am 11. September 2010 in Berlin auf. 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