Vom 4. bis 6. Dezember 2013 soll die Innenministerkonferenz (IMK) in Osnabr\u00fcck abgehalten werden. Dabei treten die K\u00f6pfe der Innenministerien aller Bundesl\u00e4nder zusammen, um gemeinsam, unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit, \u00fcber die sogenannte innere Sicherheit zu diskutieren und zu entscheiden. Die IMK beschlie\u00dft keine Gesetze im herk\u00f6mmlichen Sinne, vielmehr geht es um die Angleichung von Landesrecht auf Bundesebene.
\nEs wird \u00fcber die Ausweitung der Rechte von Polizei und Geheimdiensten, Fl\u00fcchtlings- und Einwanderungspolitik, sowie \u00fcber die \u201eSicherheit\u201c beim Fu\u00dfball diskutiert.<\/p>\n
Zuletzt der Skandal um den Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat ein weiteres Mal bewiesen, dass ein Einblick in die Arbeit der Geheimdienste nicht stattfindet und somit die parlamentarische Kontrolle nicht m\u00f6glich ist.
\nBrisant sind hierbei mehrere Ereignisse rund um den NSU: Zun\u00e4chst die Verstrickung des Verfassungsschutzes, welcher, weniger durch Unf\u00e4higkeit als durch politisches Kalk\u00fcl, die Anschl\u00e4ge und Morde des NSU vertuschte und im Allgemeinen jeden Rechtsterrorismus \u00fcber zehn Jahre abstritt.
\nAbgesehen von diesen Verstrickungen ist jedoch mindestens genauso ekelhaft, wie von der Polizei ermittelt, dem Gro\u00dfteil der Presse publiziert und er von der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung angenommen und reproduziert wurde: n\u00e4mlich rassistisch.
\nEs wurde von den Beh\u00f6rden wie selbstverst\u00e4ndlich, eine Verbindung zur organisierten Kriminalit\u00e4t vermutet, da es sich bei vielen Opfern um Menschen mit Migrationshintergrund handelte. Dies wurde weder vom Gro\u00dfteil der Presse noch von der Bev\u00f6lkerung hinterfragt.
\nAls Reaktion auf die \u00f6ffentliche Kritik am strukturellen Versagen will die IMK Beschl\u00fcsse fassen, die die Geheimdienste sogar mit weiteren Rechten und Kompetenzen ausstatten. Es soll nun ein Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum geschaffen werden um gesammelte Daten umfangreich auszutauschen, welche der Polizei rein rechtlich nicht zur Verf\u00fcgung stehen d\u00fcrften.
\nDer Extremismusbegriff erf\u00fcllt somit mehrere Funktionen: Zum einen stellt er eine modernisierte Variante der Totalitarismustheorie dar, zum anderen suggeriert er, Rechtsextremismus sei eine Randerscheinung. Dass der Begriff sich hervorragend dazu eignet, eine Gleichsetzung von rechts und links im Diskurs zu erreichen, l\u00e4sst sich daran erkennen, dass er l\u00e4ngst im allt\u00e4glichen Sprachgebrauch angekommen ist.
\nNationalsozialistische Ideologie ist zwangsl\u00e4ufig mit Gewalt verbunden, welche sich gegen Menschen ausgehend von Religion, Herkunft, Hautfarbe, Gesundheit, Geschlecht und Sexualit\u00e4t richtet. Dabei wird nicht ber\u00fccksichtigt, dass sich rechte Gewalt fast ausschlie\u00dflich gegen Personen richtet, w\u00e4hrend linke Gewalt eine schlichte Abwehr rechter Gewalt darstellt oder oftmals den symbolischen Charakter nicht \u00fcberschreitet.<\/p>\n
Ein weiteres Themenfeld der IMK ist die \u00dcberwachung von Fu\u00dfballfans. Obwohl ein Tag auf einem Volksfest nicht wesentlich friedlicher verl\u00e4uft als ein normales Fu\u00dfballspiel, gleichen die durchgef\u00fchrten Sicherheitsma\u00dfnahmen bei letzterem in Teilen dem Betreten eines Hochsicherheitstraktes. Unterst\u00fctzt durch die IMK segnete der DFB Ende letzten Jahres ein Sicherheitskonzept ab, welches dazu legitimiert, die Besucher_innen in sogenannten Nacktzelten Vollkontrollen zu unterziehen. Des Weiteren werden Kameratechniken genutzt, um Gesichter und Bewegungsabl\u00e4ufe zu erkennen und so vermeintliche Straftaten vorauszusehen. Video\u00fcberwachung mit Drohnen, Funkzellenabfrage zur Handyortung und -\u00fcberwachung, sowie die oben genannten Techniken sind nicht nur eine Bedrohung f\u00fcr die Privatsph\u00e4re von Fu\u00dfballfans, sondern bedrohen die Selbstbestimmung aller, die davon erfasst werden.<\/p>\n
Fl\u00fcchtlingspolitik, die konkrete Gestaltung von Aufnahmen und Abschiebungen ist ebenso Aufgabenfeld der IMK, wie die Unterbringung von Gefl\u00fcchteten und die Festlegung der Residenzpflicht. In Lagern und kommunalen Heimen untergebracht, werden Isolation, Ausgrenzung, Depressionen und die \u00dcberwachung der Gefl\u00fcchteten gef\u00f6rdert. Der Aufbau, sowie der Erhalt sozialer Kontakte wird verhindert bzw. zerst\u00f6rt. Um nicht erst Fu\u00df in Deutschland fassen zu k\u00f6nnen, ist es den Gefl\u00fcchteten im Regelfall nicht gestattet einer Arbeit nachzugehen. Ohne Kontakte, die ihnen zum Beispiel im Asylverfahren helfen k\u00f6nnten, werden Gefl\u00fcchtete gen\u00f6tigt Formulare zu unterschreiben. Dass diese Formulare f\u00fcr sie eventuell nicht lesbar sind, ist f\u00fcr die Beh\u00f6rden irrelevant, bzw. gar zu ihren Gunsten.<\/p>\n
Neben der Abwehr sog. Extremist_innen ist es dem Staat also ein Anliegen, \u201ewirtschaftlich unbrauchbaren Menschen\u201c keinen Aufenthalt in Deutschland bzw. der EU zu erm\u00f6glichen. Die Beschneidung der jeweiligen Rechte und der W\u00fcrde stehen jedoch in keinerlei Relation zueinander.<\/p>\n
Das alles macht der b\u00fcrgerliche Staat nicht aus Zufall. Im Kapitalismus, einem auf Ausbeutung basierenden System, m\u00fcssen die meisten Menschen ihre Arbeitskraft verkaufen, da diese ihr einziges Kapital ist. Hierbei konkurrieren die Menschen zwangsweise miteinander. Der b\u00fcrgerliche Staat h\u00e4lt diese menschenverachtende Konkurrenz mit seinem Gewaltmonopol aufrecht. Die, die nicht mitmachen d\u00fcrfen, k\u00f6nnen oder wollen, werden schikaniert, unter Druck gesetzt und m\u00fcssen auf gesellschaftliche Teilhabe verzichten.
\nNur wer dem wirtschaftlichen Standort Deutschland n\u00fctzt oder einen deutschen Pass besitzt, darf auch hier leben. Solche Vorraussetzungen gelten genauso f\u00fcr alle anderen L\u00e4nder der EU. Menschen, die diesen Anforderungen vorgeblich nicht gerecht werden, werden an den Grenzen Europas abgefangen oder erleiden dort den Tod. Die Wenigen, denen es gelingt die Grenzen zu \u00fcberwinden, werden sowohl vom Staat, als auch von der Mehrheitsgesellschaft drangsaliert.<\/p>\n
Es ist sinnvoll, zum Beispiel f\u00fcr die Rechte von Gefl\u00fcchteten zu k\u00e4mpfen. Die Ursachen f\u00fcr diese Verh\u00e4ltnisse liegen jedoch im kapitalistischen System. Wer also f\u00fcr eine befreite Gesellschaft k\u00e4mpft, muss den Kapitalismus bek\u00e4mpfen.<\/p>\n
Die IMK ist eines der Herrschaftsorgane, welches dem Staat dient, um sich zu organisieren und eben diese Verh\u00e4ltnisse zu zementieren.<\/p>\n
Es ist an uns, unsere Stimmen zu erheben und unseren Protest nicht ungeh\u00f6rt zu lassen. Mit der IMK wird es niemals einen Frieden f\u00fcr alle Menschen geben und mit uns wird es f\u00fcr die IMK keinen Frieden geben.<\/p>\n
Kein Frieden mit der IMK! F\u00fcr ein selbstbestimmtes Leben!<\/a><\/p>\n Kommt nach Osnabr\u00fcck und beteiligt euch!<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Vom 4. bis 6. Dezember 2013 soll die Innenministerkonferenz (IMK) in Osnabr\u00fcck abgehalten werden. Dabei treten die K\u00f6pfe der Innenministerien aller Bundesl\u00e4nder zusammen, um gemeinsam, unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit, \u00fcber die sogenannte innere Sicherheit zu diskutieren und zu entscheiden. Die … Weiterlesen