{"id":1306,"date":"2014-04-26T14:53:32","date_gmt":"2014-04-26T12:53:32","guid":{"rendered":"http:\/\/aah.noblogs.org\/?p=1306"},"modified":"2014-04-26T14:55:51","modified_gmt":"2014-04-26T12:55:51","slug":"duisburg-mon-amour-gegen-die-rassistischen-und-antiziganistischen-zustaende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aah.noblogs.org\/?p=1306","title":{"rendered":"\u00bbDuisburg, mon Amour\u00ab?! Gegen die rassistischen und antiziganistischen Zust\u00e4nde!"},"content":{"rendered":"

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Wallraff, Schimanski, Sauerland. \u201cUnd nun die Zuwanderung von Ausgegrenzten aus Bulgarien und Rum\u00e4nien\u201d wehklagt es in einem aktuellen Artikel in der ZEIT\u00b9. Die Autorin setzt all dem ein lapidares \u201cNa und!\u201d entgegen und fordert bedingungslose Liebe zu dem Ort mit dem \u201cgoldenen Herz\u201d \u2013 \u201cDuisburg, mon Amour\u201d. <\/em><\/p>\n

Doch das Bild von der Stadt der solidarischen Kumpel, die zwar h\u00e4sslich ist, in der es aber wenigstens kollegial zugeht, stinkt zum Himmel. Denn bereits im September 2012, nachdem die ersten Roma nach Duisburg-Rheinhausen gezogen waren, brachen sich fremdenfeindliche Stimmungen im Viertel bahn. 300 Anwohner*innen forderten in einem offenen Brief die \u201cUmsiedlung\u201d der Neu-Duisburger*innen, denn diese lie\u00dfen sich \u201caufgrund ihrer Mentalit\u00e4t und Lebensart\u201d\u00b2 nicht integrieren. Die Lokalredaktion der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) berichtete dar\u00fcber wohlwollend und unterst\u00fctzte das Anliegen der \u2018alteingesessenen\u2019 Bev\u00f6lkerung. Gut ein Jahr sp\u00e4ter titelte dieselbe Zeitung: \u201cStadt Duisburg will erste Familien aus Bergheimer Problemhaus umsiedeln\u201d\u00b3. Gemeinsam mit dem Vermieter, dem Kontakte zum Rotlicht- und Rockermilieu nachgesagt werden, wurden mittlerweile fast alle Familien aus dem Geb\u00e4udekomplex \u201cIn den Peschen\u201d vertrieben. Ein \u201cErfolg\u201d, der nur durch das gemeinsame Wirken von Polizei, Lokalpolitik und den B\u00fcrger*innen vor Ort erreicht werden konnte. Dazwischen lag eine monatelange Zuspitzung xenophober Hetze an allen drei Fronten. W\u00e4hrend in sozialen Netzwerken mit brachialer Rhetorik zu Mord und Totschlag aufgerufen wurde, berichteten lokale Zeitungen beinahe t\u00e4glich \u00fcber vermeintliche M\u00fcllberge und sogenannte \u201cKlaukids\u201d im \u201cProblemhaus\u201d. Weiter angestachelt wurden sie dabei vom Polizeisprecher Ramon van der Maat, der im August 2013 in der TAZ forderte: \u201eDie anderen (die nicht-integrationswilligen, adR) kommen mit unserer Gesellschaft nicht klar. Die m\u00fcssen weg.\u201c\u2074<\/p>\n

\u201eProblemhaus\u201c? Problemstadt!<\/strong><\/p>\n

Mehr und mehr fanden klassische Ressentiments gegen als \u201eZigeuner\u201c identifizierte Menschen Verwendung in der Stimmungsmache gegen die Neueinwander*innen. Der antiziganistische Furor, der im Laufe des Jahres 2013 auf die gesamte Stadt \u00fcbergriff, rief absurdeste Aktionen von Duisburger*innen, die sich selbst h\u00f6chstwahrscheinlich als der \u201cdemokratischen Mitte\u201d zugeh\u00f6rig betrachten, hervor. So h\u00e4ngten zum Beispiel Ladenbesitzer*innen auf der Wannheimerstra\u00dfe in Hochfeld Besen in ihre Eing\u00e4nge, um \u201cZigeuner\u201d fern zu halten\u2075. In Rheinhausen demonstrierte eine B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Recht, Ordnung und vorgeblich auch gegen Fremdenfeindlichkeit. Dennoch war bei dieser Demonstration ein Dutzend Mitglieder der Duisburger Neonazikameradschaft willkommen, einzelne bet\u00e4tigten sich bei der Veranstaltung gar als Ordner*innen. Kundgebungen der rechtspopulistischen Splitterpartei Pro NRW, die von Rheinhausener B\u00fcrger*innen noch sch\u00fcchtern beklatscht wurden, wurden zur gleichen Zeit in Neum\u00fchl, wo eine Unterkunft f\u00fcr syrische B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge verhindert werden sollte, von bis zu 250 rassistischen B\u00fcrger*innen offen gefeiert \u2013 auch hier war der Mob letztlich in seinem Anliegen erfolgreich. Dass es bis zum Jahresende 2013 zu mehreren Brandstiftungen an Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften und an einem von Roma bewohnten Haus kam, l\u00f6ste bei der Polizei keinen sp\u00fcrbaren Fahndungsehrgeiz aus.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Duisburger Verh\u00e4ltnisse in \u00fcberregionalen Bl\u00e4ttern teilweise kritisch begleitet wurden, erfand die Lokalpresse zu Beginn des vergangenen Jahres den Begriff \u201cProblemhaus\u201d f\u00fcr solche H\u00e4user, in denen Sinti und Roma leben. Insbesondere die Rheinische Post (RP) tut sich im Gef\u00fchl, es ihren Leser*innen recht machen zu m\u00fcssen, bis heute durch eine menschenverachtende Propaganda gegen sogenannte \u201cArmutsfl\u00fcchtlinge\u201d und \u201cKlaukids\u201d hervor. Dabei reicht es der Lokalredaktion der RP oft nicht, die ohnehin schon einseitig und suggestiv formulierten Pressemeldungen der Polizei unhinterfragt zu \u00fcbernehmen, sondern sie dichtet, f\u00e4lscht und vermischt Kommentar und Faktenbericht\u2076. Dabei \u00fcberschreitet sie ein ums andere Mal die Grenze zur Hetze \u2013 worin sich die Redaktion auch durch einen Hinweis des Presserats nicht beirren lie\u00df.<\/p>\n

\u201cKlaukids\u201d \u00fcberall \u2013 Rassist*innen nirgends?<\/strong><\/p>\n

Der von einer Rot-rot-gr\u00fcnen Koalition dominierte Stadtrat bem\u00fcht sich mit dem Mob Schritt zu halten, \u00fcberholt so manche Populist*innen noch rechts und legitimiert den rassistischen bzw. antiziganistischen Konsens und lobt Oberb\u00fcrgermeisters S\u00f6ren Link (SPD) f\u00fcr seine Politik explizit. Wie diese aussieht, wird etwa anhand eines Schreibens der Stadtverwaltung deutlich, welches den Bewohner*Innen der Geb\u00e4uekomplexes \u201cIn den Peschen\u201d zuging. In diesen fanden sich unter anderem S\u00e4tze wie diese: \u201cSollten Sie nicht ausreisen, werde ich Sie in Ihr Heimatland abschieben.\u201c\u2077 Besonders pikant ist diese Aussage Links vor dem Hintergrund, dass bedingt durch die Freiz\u00fcgigkeit innerhalb der EU eine Abschiebung der zumeist aus Bulgarien oder Rum\u00e4nien kommenden Menschen gar nicht m\u00f6glich w\u00e4re. Sozialdezernent Reinhold Spaniel (SPD) wiederum \u00e4u\u00dferte seine antiziganistischen Vorurteile ganz unumwunden, etwa als er nach der angek\u00fcndigten R\u00e4umung der H\u00e4user \u201cIn den Peschen\u201d mit der \u00c4u\u00dferung, \u201cdass die Bewohner auf Grund ihrer hohen Mobilit\u00e4t weiterziehen\u201d kommentierte\u2078. Schon fr\u00fcher hatte Spaniel ein Integrationskonzept vorgestellt, das zum Ziel habe \u201cden Leuten ganz simple Dinge des Lebens erkl\u00e4ren, zum Beispiel dass eine M\u00fcllt\u00fcte in eine M\u00fclltonne geh\u00f6rt. (\u2026) Dass man seine Notdurft nicht drau\u00dfen, sondern in der Toilette im Haus verrichtet.\u201d Denn: \u201cWir m\u00fcssen zun\u00e4chst mit den einfachsten Dingen des Lebens anfangen.\u201d\u2079 Obwohl Duisburger B\u00fcrger*innen immer wieder beteuern, dass sie keine Nazis\/Rechten seien, kann am Wahlergebnis eine Vermehrung des Bev\u00f6lkerungsteils abgelesen werden, welcher eine extrem rassistische Politik offen fordert. So konnte etwa die NPD ihr bestes Ergebnis in den alten Bundesl\u00e4ndern in Duisburg verzeichnen\u00b9\u2070.<\/p>\n

Absehbar ist jetzt schon, dass alle Parteien die \u201cArmutszuwanderung\u201d zu einem zentralen Thema im Wahlkampf machen werden\u00b9\u00b9. Duisburg befindet sich damit ausnahmsweise einmal voll im deutschen und europ\u00e4ischen Trend. W\u00e4hrend im Mittelmeer tausende Menschen am martialisch aufger\u00fcsteten Europ\u00e4ischen Grenzschutz t\u00f6dlich scheitern, erlebt Deutschland eine Welle von Anschl\u00e4gen und xenophoben Demonstrationen gegen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte, die streckenweise an die rassistische Pogromstimmung zu Beginn der neunziger Jahre erinnern. Auch in Schneeberg, Berlin-Hellersdorf, Essen oder Leipzig zeigte sich in den letzten Monaten, wie schnell sich der immer latent aggressive Antiziganismus und Rassismus radikalisieren kann, wenn etwa die Zuwanderung aus S\u00fcdosteuropa zunimmt, oder Heime f\u00fcr Asylbewerber*innen in der Nachbarschaft errichtet werden sollen.<\/p>\n

Ereignisse wie diese machen deutlich, wie d\u00fcnn die Decke der Zivilisation in Deutschland noch immer ist. Antirassistische Kritik an derartigen Vorg\u00e4ngen bleibt jedoch wirkungslos, wenn sie sich prim\u00e4r oder gar ausschlie\u00dflich an extrem rechten Gruppierungen abarbeitet. Einfache L\u00f6sungen und freundliche Aufkl\u00e4rungsversuche m\u00fcssen dabei ins Leere laufen, da hier ein faktenresistenter Hass anzutreffen ist, welcher zumeist nach Unten tritt, verbunden mit einem diffusen Neid auf Sozialleistungen, welche die \u2018Fremden\u2019 m\u00f6glicherweise bekommen k\u00f6nnten. Diese Duisburger Zust\u00e4nde bed\u00fcrfen einer dringenden Intervention. Die allt\u00e4gliche Hetze von \u201cganz normalen B\u00fcrger*innen\u201d, Mordaufrufe in sozialen Netzwerken, das Verhalten der Stadtf\u00fchrung und Polizei, der Zulauf den extrem rechte Gruppierungen erfahren \u2013 alle genannten Ph\u00e4nomene bedingen einander und k\u00f6nnen nur dann treffend kritisiert werden, wenn auch jene gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse analysiert und angefochten werden, welche Ideologien wie den Antiziganismus und Rassismus immer wieder hervorbringen. Mit der Demonstration am 30. April wollen wir die kritikw\u00fcrdigen Zust\u00e4nde in Duisburg und anderswo benennen und deutlich machen, dass wir ebendiese jetzt und in Zukunft nicht unwidersprochen hinnehmen werden.<\/p>\n

Aufrufende Gruppen:<\/em> A2K2 [westliches Ruhrgebiet]\u00a0| Antifa Essen (Z) | Antifaschistische Aktion Soest | Antifaschistische Union Dortmund | Emanzipatorische Antifa Duisburg\u00a0|\u00a0Gruppe et2c (M\u00fcnster) | Gruppe Phoenix (Bonn) | Initiative gegen Duisburger Zust\u00e4nde\u00a0|\u00a0Linke Liste (Siegen) |\u00a0<\/strong>Liste Undogmatischer StudentInnen (Bonn)<\/strong><\/p>\n

\u00b9 Zeit Online vom 13.03.2014 hxxp:\/\/www.zeit.de\/2014\/12\/duisburg-staedtebau<\/em><\/p>\n

\u00b2 Der Westen vom 11.09.2012 www.derwesten.de\/staedte\/duisburg\/duisburger-fordern-umsiedlung-von-roma-familien-id7087411.html<\/em><\/p>\n

\u00b3 Der Westen vom 07.10.2013 www.derwesten.de\/staedte\/duisburg\/stadt-duisburg-will-erste-familien-aus-bergheimer-problemhaus-umsiedeln-id8529996.html<\/em><\/p>\n

\u2074 Die Tageszeitung (TAZ) vom 23.08.2013 www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=in&dig=2013%2F08%2F23%2Fa0052&cHash=d331b2d7f028f9fe7cab00299b716621<\/em><\/p>\n

\u2075 vgl. Bericht des Duisburger Institut f\u00fcr Sprach- und Sozialforschung vom 19.11.2013 www.diss-duisburg.de\/2013\/07\/ein-deutscher-mythos-am-stiel-hochfeld-besenrein\/<\/em><\/p>\n

\u2076 vgl. bspw. Rheinische Post vom 02.08.2013: \u201cKeine Ruhe am Problemhochhaus\u201d www.rp-online.de\/nrw\/staedte\/duisburg\/keine-ruhe-am-problemhochhaus-aid-1.3577106<\/em><\/p>\n

\u2077 Weblog XtraNews vom 05.09.2013: Eskalation im Romahochhaus: Stadt blufft mit Abschiebungen www.xtranews.de\/2013\/09\/05\/eskalation-im-romahochhaus-stadt-blufft-mit-abschiebungen\/<\/em><\/p>\n

\u2078 Der Westen vom 17.12.2013, abgerufen am 19.03.2014 www.derwesten.de\/staedte\/duisburg\/keine-ersatzquartiere-fuer-roma-familien-aus-duisburger-problem-haeusern-aimp-id8787262.html<\/em><\/p>\n

\u2079 Die Welt vom 27.08.2013: \u201cIch habe die Bef\u00fcrchtung, dass noch mehr kommen\u201d www.welt.de\/regionales\/duesseldorf\/article119442422\/Ich-habe-die-Befuerchtung-dass-noch-mehr-kommen.html<\/em><\/p>\n

\u00b9\u2070 vgl. www.bundeswahlleiter.de\/de\/bundestagswahlen\/BTW_BUND_09\/ergebnisse\/wahlkreisergebnisse\/l05\/wk117\/ und hxxp:\/\/www.bundeswahlleiter.de\/de\/bundestagswahlen\/BTW_BUND_13\/ergebnisse\/wahlkreisergebnisse\/l05\/wk115\/<\/em><\/p>\n

\u00b9\u00b9 vgl. Artikel in der Rheinischen Post: \u201cDuisburgs OB fordert Wiedereinreiseverbot f\u00fcr Straft\u00e4ter\u201d www.rp-online.de\/nrw\/staedte\/duisburg\/duisburgs-ob-fordert-wiedereinreiseverbot-fuer-straftaeter-aid-1.3914313<\/em><\/p>\n

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