Mittlerweile ist es eineinhalb Wochen her, dass dank der niedrigsten Wahlbeteiligung in der Hammer Stadtgeschichte die Nachfolgeorganisation der verbotenen Kameradschaft Hamm, die sogenannte Partei \u201eDie Rechte\u201c, mit 654 Stimmen ein Mandat im Stadtrat erobern konnte. Auch in Herringen, wo es vor der Wahl an der Waldenburgerstr. zu rassistischen Aufhetzungen gegen rum\u00e4nische und bulgarische Gastarbeitende kam, erlangen die Rechten durch 202 Stimmen einen Sitz in der Bezirksvertretung.<\/p>\n
Mit Dennis M\u00f6ller f\u00fcr den Rat und Jens M\u00f6ller f\u00fcr die Bezirksvertretung Herringen werden nun zwei Mitglieder aus den Gr\u00fcndungstagen der Kameradschaft Hamm die Partei in den Gremien vertreten. Durch eine monatliche Aufwandsentsch\u00e4digung von 429,80 \u20ac f\u00fcr das Ratsmandat und 180\u20ac f\u00fcr den Sitz in der Bezirksvertretung Herringen ergibt sich daraus eine staatliche Alimentierung von rechten Strukturen von mindestens 609,80 \u20ac im Monat. Auf die Wahlperioden von sechs Jahren gerechnet ergibt sich daraus, dass rechten Strukturen mit \u00fcber 43.000 Euro in den n\u00e4chsten sechs Jahren gest\u00e4rkt werden. Das dieses Geld in den Ausbau rechter Strukturen, beispielsweise der Anmietung vorn R\u00e4umlichkeiten etc. flie\u00dfen wird, steht au\u00dfer Frage.<\/p>\n
Gleichzeitig offenbart dieses Wahlergebnis, dass die vom Innenminster gefeierte staatliche Verbotspolitik gescheitert ist. Sie hat dazu gef\u00fchrt, dass sich die selben Nazis unter dem Deckmantel einer Partei nun \u00fcber staatliche Gelder freuen d\u00fcrfen. Nun sind die etablierten Parteien im Rat gefragt, ihren Umgang mit den gewaltbereiten Nazis dieser Tage zu finden. Schlie\u00dflich sitzen sie mitten unter ihnen im Rat. Der Angriff von Parteikadern der Rechten auf das Rathaus in Dortmund zeigt, dass ein einfaches \u201eWegsehen\u201c oder \u201eIgnorieren\u201c nicht funktioniert. Am 11. Juni ist die konstituierende Sitzung des Rates \u2013 dort wird sich zeigen, wie die Parteien gedenken, mit den Nazis umzugehen.<\/p>\n
Die Ergebnisse der Kommunalwahlen sind ein starker Beweis f\u00fcr das Scheitern eines (wiedergew\u00e4hlten) Oberb\u00fcrgermeisters, der jahrelang das Naziproblem in Hamm leugnete. Erst auf massiven \u00f6ffentlichen Druck sah er sich zum Handeln gezwungen und gab eine Analyse der rechten Strukturen in Hamm in Auftrag und wurde z\u00fcgig Mitglied beim neugegr\u00fcndeten Feigenblattverein \u201eBackup\u201c . Deren ehemalige Hauptakteurin Claudia Luzar suchte prompt erstaunliche N\u00e4he zu organisierten Neonazis, ignorierte weiterhin die anderen Akteure gegen Rechts (z.B. Runder Tisch, haekelclub) und ist mittlerweile ihren Aufgaben entbunden. Wen wunderts.<\/p>\n
Zum Wahlkampf der Rechten und den Stimmergebnissen<\/p>\n
Die Rechte hat in Hamm einen Wahlkampf gef\u00fchrt, der sich massiv auf die wechselseitige Unterst\u00fctzung rechter Akteure \u00fcber die Partei- und Stadtgrenzen hinweg aufbaute. Neben dem Zusammenziehen von Aktiven aus den anderen Verb\u00e4nden der Partei \u2013 beispielsweise fuhr der Wagen von \u201eDie Rechte\u201c Dortmund auch in Hamm durch die Stra\u00dfen und verbreitete faschistische Hetze \u2013 so war es auch die NPD<\/span>, die durch das zur Verf\u00fcgung stellen von Plakatpappen f\u00fcr den Stra\u00dfenwahlkampf Unterst\u00fctzung lieferte. Im Gegenzug hingen die Nazis von Die Rechte dann auch brav die aus dem gesamten Bundesgebiet wahllos zusammengesammelten NPD<\/span>-Plakate auf. Das sie einen aggressiven Wahlkampf f\u00fchren w\u00fcrden, war abzusehen \u2013 dass sich Mitglieder der Partei dann auch noch gewaltt\u00e4tig gegen\u00fcber minderj\u00e4hrigen Sch\u00fclern der Friedensschule verhielten, zeigt wieder einmal, mit welchen Mitteln Nazis versuchen, ihre \u201e\u00dcberzeugungen\u201c durchzusetzen. Dazu standen sie an ihren Wahlkampfst\u00e4nden in der Innenstadt und verteilten Flyer an die Hammer Haushalte. Sie haben einen r\u00e4umlich begrenzten Wahlkampf haupts\u00e4chlich in drei Stadtbezirken gef\u00fchrt \u2013 in Herringen, Pelkum und Mitte. Die einzelnen Stimmergebnisse im \u00dcberblick:<\/p>\n Stadtbezirk Mitte: Zur Ratswahl erhielt die Partei 277 Stimmen, f\u00fcr die Wahl zur Bezirksvertretung 280. Insgesamt der st\u00e4rkste Bezirk f\u00fcr die selbsernannte Partei, nicht weiter verwunderlich da die meisten Akteure in den Stimmbezirken der Mitte wohnen. Was bleibt?<\/p>\n In Herringen zeigt es sich ganz deutlich: getragen durch eine deutsche Mehrheitsgesellschaft und ihrem Fremdenhass, kann sich eine rechte Partei ihrer Stimmen sicher sein. Der Rat der Stadt Hamm ist nun gefordert, sich mit den Rechten in seiner Mitte auseinanderzusetzen. Die angestrebte Kommunalanalyse \u00fcber rechte Strukturen darf kein Feigenblatt werden. Die Aufkl\u00e4rung und Sensibilisierung \u00fcber rechte Strukturen in Hamm muss ausgebaut werden. Und antifaschistisches Handeln geht weiterhin nur ohne Staat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mittlerweile ist es eineinhalb Wochen her, dass dank der niedrigsten Wahlbeteiligung in der Hammer Stadtgeschichte die Nachfolgeorganisation der verbotenen Kameradschaft Hamm, die sogenannte Partei \u201eDie Rechte\u201c, mit 654 Stimmen ein Mandat im Stadtrat erobern konnte. Auch in Herringen, wo es … Weiterlesen
\nStadtbezirk Pelkum: Zur Ratswahl erhielt die Partei 189 Stimmen, f\u00fcr die Wahl zur Bezirksvertretung 196.
\nStadtbezirk Bockum-H\u00f6vel: Zur Ratswahl erhielt die Partei 55 Stimmen, f\u00fcr die Wahl zur Bezirksvertretung trat sie nicht an.
\nStadtbezirk Herringen: Zur Ratswahl erhielt die Partei 133 Stimmen, f\u00fcr die Wahl zur Bezirksvertretung 202. Durch den doch sehr deutlichen Unterschied zeigt sich, dass viele W\u00e4hler taktisch die Rechte in die Bezirksvertretung gew\u00e4hlt haben. Nach dem Neubau der Moschee und der Waldenburger Str. zeigt sich, dass die einfachen Rassismen in den Stimmen f\u00fcr eine rechte Partei m\u00fcnden.<\/p>\n