{"id":1436,"date":"2015-03-01T19:15:36","date_gmt":"2015-03-01T18:15:36","guid":{"rendered":"http:\/\/aah.noblogs.org\/?p=1436"},"modified":"2015-03-01T19:15:36","modified_gmt":"2015-03-01T18:15:36","slug":"ten-years-later-28-03-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aah.noblogs.org\/?p=1436","title":{"rendered":"ten years later… – 28.03.2015"},"content":{"rendered":"

\"banner_28.Marz\"<\/a>Keine Ruhe f\u00fcr Neonazis! Aufruf zur antifaschistischen Demonstration am 28.03.2015 in Dortmund<\/strong><\/p>\n

Am 28. M\u00e4rz 2015 j\u00e4hrt sich der Mord an Thomas \u00bbSchmuddel\u00ab Schulz zum zehnten Mal. Der Punk wurde am Ostersonntag 2005 durch den Neonazi Sven Kahlin in der U-Bahn-Haltestelle Kampstra\u00dfe erstochen, nachdem Thomas ihn aufgrund seiner rechten Bekleidung zur Rede gestellt hatte. Er verstarb wenige Zeit sp\u00e4ter. Wir werden daher an diesem Tag in Dortmund gegen rechte Gewalt demonstrieren. In diesem Zusammenhang wollen wir auf die Aktualit\u00e4t und die Dimensionen rechter Gewalt hinweisen und die tiefe Verankerung rechter Ideologien in der Gesellschaft thematisieren. Die Demonstration wird dieses Jahr zum zehnten \u2013 und auch zum letzten Mal \u2013 stattfinden. Seit der ersten Gro\u00dfdemonstration kurz nach dem Tod von Thomas Schulz, ist die \u00bbSchmuddel-Demo\u00ab ein wichtiger Termin in Dortmund geworden. Unter verschiedenen inhaltlichen Schwerpunkten versammelten sich jedes Jahr hunderte AntifaschistInnen, um an die Opfer rechter Gewalt zu erinnern. Oft sind wir dabei nach Dorstfeld gezogen, um die Ruhe der Neonazis zumindest tempor\u00e4r zu st\u00f6ren. Auch dieses Jahr werden wir wieder gegen die Dortmunder Neonazis demonstrieren, die mittlerweile im Gewand der Partei \u00bbDie Rechte\u00ab auftreten. Wir wollen zeigen, dass Thomas Schulz und alle anderen, die Neonazis und RassistInnen zum Opfer gefallen sind, nicht vergessen sind.<\/p>\n

Dortmunder Zust\u00e4nde<\/strong>
\nSven Kahlin, der M\u00f6rder, geh\u00f6rte damals zur \u00bbSkinhead-Front Dortmund-Dorstfeld\u00ab, einer rechten Kameradschaft, die vor allem durch gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe auffiel. Das damalige politische Klima in Dortmund war gepr\u00e4gt von neonazistischen Aktionen. Aufm\u00e4rsche und Angriffe auf Linke oder MigrantInnen waren keine Seltenheit. Das Naziproblem wurde damals lange von st\u00e4dtischen Institutionen verharmlost, sodass sich in Dortmund rechte Strukturen herausbilden konnten, die bis heute f\u00fcr die bundesweite Neonaziszene Vorbildcharakter haben. So waren es Dortmunder Neonazis, die f\u00fcr das Konzept der \u00bbAutonomen Nationalisten\u00ab eine Vorreiterrolle einnahmen, und der Aufmarsch zum \u00bbNationalen Antikriegstag\u00ab war zeitweise eine der wichtigsten Veranstaltungen im rechten Demonstrationskalender. Im Stadtteil Dorstfeld versuchten Neonazis \u00fcber Jahre hinweg eine \u00bbNational befreite Zone\u00ab aufzubauen \u2013 ein Mythos, der seit l\u00e4ngerer Zeit br\u00f6ckelt. Der Mord an Thomas geschah also in einer Zeit, in der die T\u00f6tung eines Menschen die traurige, aber dennoch logische Konsequenz jahrelanger Machtbestrebungen seitens der Neonazis war. Nach der Tat verklebten sie in der Stadt Plakate mit einem blutigen Messer und der \u00dcberschrift: \u00bbAntifaschismus ist ein Ritt auf Messers Schneide\u00ab. Sven Kahlin wurde zwar zu einer Haftstrafe verurteilt, brach im Gef\u00e4ngnis jedoch keineswegs mit seiner m\u00f6rderischen Ideologie. Auch aus dem Gef\u00e4ngnis heraus hielt er Redebeitr\u00e4ge auf Demonstrationen der Dortmunder Neonazis, was f\u00fcr die Dortmunder Justiz jedoch kein Grund gewesen zu sein schien, ihn 2010 wegen guter F\u00fchrung vorzeitig zu entlassen. Kahlin war direkt nach seiner Entlassung wieder voll in die hiesigen Neonazistrukturen integriert und beging erneut verschiedene Gewalttaten. Bei seinem ersten Besuch einer Kundgebung der Dortmunder Neonazis fiel Kahlin dadurch auf, dass er ein T-Shirt mit der Aufschrift \u00bbIch bereue nichts\u00ab<\/em> trug. Eine klare Anspielung auf den Mord an Thomas Schulz.<\/p>\n

\u2026 Ten Years Later<\/strong>
\nHeute, fast zehn Jahre sp\u00e4ter, hat sich in Dortmund vieles ge\u00e4ndert. In den vergangenen Jahren gab es einige Umbr\u00fcche und neue Entwicklungen in der Dortmunder Neonaziszene. So wurde im Jahr 2012 der \u00bbNationale Widerstand Dortmund\u00ab (NWDO) durch das Innenministerium Nordrhein-Westfalen verboten. Kurz darauf organisierten sich die Dortmunder Neonazis in der Partei \u00bbDie Rechte\u00ab und gr\u00fcndeten einen \u00f6rtlichen Kreisverband, in dem s\u00e4mtliche F\u00fchrungskader des NWDO als Parteifunktion\u00e4re aktiv wurden und Siegfried \u00bbSS-Siggi\u00ab Borchardt zum Kreisvorsitzenden gew\u00e4hlt wurde. Auch wenn das Verbot des NWDO zun\u00e4chst ein harter Schlag war, konnte zumindest ein Gro\u00dfteil der Strukturen in die Partei hin\u00fcber gerettet werden. Auf diese Weise k\u00f6nnen die Dortmunder Neonazis ihre Aktivit\u00e4ten unter dem Status einer legalen Partei fortf\u00fchren. In der ersten Zeit nach der Reorganisation war dabei eine Phase der Vorsicht zu beobachten. L\u00e4ngere Zeit hielten sich die Neonazis zur\u00fcck und veranstalteten lediglich kleinere Infost\u00e4nde und konspirativ organisierte RechtsRock-Konzerte. Die erste Teilnahme an einer Wahl, der Bundestagswahl 2013, brachte keinen Erfolg. Gerade einmal 178 Stimmen konnte die Partei f\u00fcr sich gewinnen. Deutlich besser schnitten sie dann aber bei den Kommunalwahlen im Mai 2014 ab: Die abgegebenen Stimmen sicherten ihnen einen Platz im Dortmunder Stadtrat sowie in vier Bezirksvertretungen. Insbesondere in White-Trash<\/em>-Vororten wie im Stadtteil Westerfilde konnte die Partei viele Stimmen auf sich vereinigen. Unter gro\u00dfem medialem Echo zog daher zun\u00e4chst Spitzenkandidat Siegfried Borchardt in den Stadtrat ein. Borchardt, der Gr\u00fcndungsmitglied der rechten Hooligan-Gruppe \u00bbBorussenfront\u00ab ist, genie\u00dft in rechten Kreisen einen hohen Bekanntheitsgrad. Dies d\u00fcrfte auch der Grund daf\u00fcr sein, dass Borchardt zun\u00e4chst zum Spitzenkandidaten ernannt wurde. In seiner Zeit als Politiker fiel er vorrangig durch unbeholfene Statements auf und wirkte daher eher albern als seri\u00f6s. Es scheint daher schon im Voraus geplant gewesen zu sein, ihn kurze Zeit sp\u00e4ter durch den rhetorisch geschickteren Dennis Giemsch abzul\u00f6sen. Giemsch kann daher, wie bereits zu Zeiten des NWDO als F\u00fchrungsfigur innerhalb der hiesigen Neonaziszene angesehen werden. Seitdem scheinen sich die Dortmunder Neonazis ihres Weges als Partei sicher zu sein. Mit fast \u00fcbertriebener Bem\u00fchtheit gehen sie zu den entsprechenden Sitzungen und nerven dort die Beteiligten vor allem mit \u00fcberfl\u00fcssigen Anfragen. Der \u00d6ffentlichkeit wird dies dann als kritische Opposition verkauft.<\/p>\n

Back to the Roots?<\/strong>
\nAuch wenn dieses Auftreten und die damit verbundene \u00dcberheblichkeit bel\u00e4chelt werden kann: An der Ideologie der Neonazis hat sich durch die parteif\u00f6rmige Teilnahme an demokratischen Wahlen nichts ge\u00e4ndert. Aus ihnen sind keine \u00bbNeonazis in Nadelstreifen\u00ab<\/em> geworden, wie dies ein im Zusammenhang mit rechten Parteien gern bem\u00fchter Terminus nahelegt. Sie m\u00fcssen nicht erst als solche enttarnt werden \u2013 die Dortmunder Neonazis treten schlie\u00dflich weiterhin mit offenem Bezug zum Nationalsozialismus auf. Bundesweite Aufmerksamkeit erhielten sie letztes Jahr durch eine Anfrage im Stadtrat, in welcher die Partei unter anderem eine Auflistung der in Dortmund lebenden Juden und J\u00fcdinnen forderte. Am 9. November 2014 st\u00f6rten Neonazis das j\u00e4hrliche Gedenken an die Reichspogromnacht der j\u00fcdischen Gemeinde an einem Mahnmal in Dorstfeld. Dies war zwar auch schon in der Vergangenheit geschehen, allerdings taten sie dies zum ersten Mal als Parteimitglieder. Bei einem Aufmarschversuch in der Dortmunder Nordstadt, welcher durch engagierte AntifaschistInnen verhindert wurde, wurden antisemitische Parolen gerufen und neben Anne Frank auch explizit Thomas Schulz sowie der vom NSU ermordete Mehmet Kuba\u015f\u0131k verh\u00f6hnt. Ebenso sind auf den Transparenten bei Aufm\u00e4rschen regelm\u00e4\u00dfig deutliche Referenzen auf die NSDAP zu erkennen. Diese Beispiele zeigen, in welcher Tradition die Dortmunder Neonazis weiterhin stehen. Parallel wird dadurch sichtbar, dass das Konzept, als Partei weiter zu agieren, zumindest zugunsten eines aktionistischen Habitus aufgegangen ist und dort weiter gemacht wird, wo zuvor durch das Verbot aufgeh\u00f6rt werden musste. Dieses Konzept l\u00e4sst sich in zwei Strategien unterteilen: Zum einen die \u00f6ffentliche Verbreitung von antisemitischer und rassistischer Propaganda, um Medienaufmerksamkeit zu generieren \u2013 wobei dabei davon ausgegangen werden kann, dass es sich nicht nur um reine Provokationen handelt, sondern vielmehr um bewusste Reproduktionen v\u00f6lkischer und nationalsozialistischer Ideologie. Zum anderen erfolgt ein stetiger R\u00fcckbezug auf eine Praxis, die bereits schon vor der Organisierung als Partei ausge\u00fcbt wurde. Genau dieses Ziel wird mit dem Label \u00bbDie Rechte\u00ab verfolgt. Nachdem die Dortmunder Neonazis permanent ihre Grenzen unter dem Parteienstatus ausgetestet und dabei nur wenig Repression erlebt haben, fallen sie allm\u00e4hlich wieder in die Haltung der \u00bbAutonomen Nationalisten\u00ab zur\u00fcck. Dies reicht von regelrechten Aufmarschmarathons \u00fcber aggressiven Antisemitismus bis hin zu gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen. Konstatierten wir im Aufruf zur Gedenkdemonstration 2014 noch, dass sich rechte Gewalt in Dortmund reduziert hat und die Neonazis an einem seri\u00f6sen Auftreten arbeiten, so wurden wir nach der Kommunalwahl eines Besseren belehrt. Offenbar v\u00f6llig enthemmt durch den Wahlerfolg zogen Dortmunder Neonazis als Mob zum Rathaus und griffen dort PolitikerInnen und Personen, die sich den Neonazis in den Weg stellten, unvermittelt an. Auch wenn dieser Angriff erfolgreich abgewehrt werden konnte, entfaltete sich an diesem Abend das gewaltt\u00e4tige Potenzial der Dortmunder Neonaziszene, welches zwangsweise nach dem NWDO-Verbot ruhen musste. Um ihrem Wahlversprechen als \u00bbK\u00fcmmerer\u00ab gerecht zu werden, gr\u00fcndeten Mitglieder der Partei einen sogenannten \u00bbStadtschutz\u00ab, welcher nicht aus Zufall auch mit \u00bbSS\u00ab abgek\u00fcrzt werden kann. Unter diesem Namen patrouillierten sie in entsprechenden T-Shirts durch die Stra\u00dfen und versuchten, in bester Law and Order-Manier vermeintliche Straftaten zu vereiteln. Selbst wenn dieses Aufspielen als HilfspolizistInnen, welches in der Regel Blockwart-Deutschen und gelangweilten RentnerInnen vorbehalten ist, an Peinlichkeit kaum noch zu \u00fcberbieten ist: Es zeugt von dem tiefen Autoritarismus, der den Neonazis innewohnt. Auch in dieser Funktion kam es zu gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen auf alternative Jugendliche. Es ist eine g\u00e4ngige Fantasie neonazistischen Denkens, durch Gewalt an die Macht zu gelangen. Dieses Motiv spielte auch bei der Ermordung von Thomas Schulz eine Rolle. Denn auch wenn offene Todesw\u00fcnsche in der Regel nur formuliert werden, wenn sich Neonazis unter ihresgleichen w\u00e4hnen: Die Vision einer Gesellschaft, welche \u00bbDie Rechte\u00ab vertritt, ist eine rassistisch und antisemitisch definierte \u00bbVolksgemeinschaft\u00ab. In dieser erfolgt die Exklusion von als \u00bbFeinden\u00ab ausgemachten Personen notfalls auch \u00fcber die physische Ausl\u00f6schung.<\/p>\n

When worst comes to worst\u2026<\/strong>
\nDass \u00dcbergriffe durch Neonazis heute seltener t\u00f6dlich enden, ist einer gesellschaftlichen Entwicklung geschuldet, in der ein offen rechtsradikales Auftreten meist verp\u00f6nt ist. Anfang der 90er Jahre, in denen es viele Todesopfer rechter Gewalt gab, konnten sich Neonazis, gerade in Ostdeutschland, einer breiten gesellschaftlichen R\u00fcckendeckung sicher sein. In dieser Zeit hetzten ganze St\u00e4dte gegen Fl\u00fcchtlinge, flankiert durch rassistische \u00c4u\u00dferungen von PolitikerInnen. Dieses Klima \u00e4nderte sich jedoch ab dem Jahre 2000, als der damalige Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der den \u00bbAufstand der Anst\u00e4ndigen\u00ab<\/em> ausrief. Es entstanden viele zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechts, und die Bundesmittel zur politischen Bildungsarbeit wurden aufgestockt. Nat\u00fcrlich konnten damit neonazistische Ideologien nicht aufgel\u00f6st werden, da sich die Kritik nur an der Existenz von Neonazis ersch\u00f6pfte und nicht den Blick auf ideologiereproduzierede Kategorien wie Nation und Gesellschaft legte. Dennoch konnten vielerorts Neonazistrukturen zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden und der Staat tat durch Verbote, wie auch in Dortmund, sein \u00dcbriges. Bis auf wenige rechte Wastelands<\/em> existieren daher heute in der Bundesrepublik kaum wirklich starke Neonaziszenen. Doch in den vergangenen Jahren konnte beobachtet werden, dass sich rassistische und antisemitische Ressentiments in der viel gelobten sogenannten \u201cMitte der Gesellschaft\u201d wieder aktualisieren. Deutlich sichtbar wurde dies etwa in Form von B\u00fcrgerInneninitiativen gegen (geplante) Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte und den PEGIDA-Demonstrationen samt ihren Ablegern. Dar\u00fcber hinaus waren angesichts der milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas antisemitische Massendemonstrationen zu betrachten, bei denen Juden und J\u00fcdinnen sowie Personen, die f\u00fcr solche gehalten wurden, attackiert wurden. Ebenso kam es zu Angriffen auf Synagogen. Dass in Deutschland ein nicht zu untersch\u00e4tzendes Potenzial reaktion\u00e4rer Ideologien vorhanden ist, das l\u00e4sst sich regelm\u00e4\u00dfig an den \u00bbMitte\u00ab- und \u00bbGMF\u00ab-Studien ablesen \u2013 doch konnte dieses Potenzial bis vor wenigen Monaten noch nicht in dieser Gr\u00f6\u00dfenform auf die Stra\u00dfe mobilisiert werden. Was diese Ph\u00e4nomene zudem eint, ist die Tatsache, dass sie nicht von organisierten Neonazis initiiert wurden, sondern eben von genau jener \u00bbMitte\u00ab. Neonazis haben hierbei nur die Funktion der Mitl\u00e4uferInnen und springen dankbar auf den Zug auf. In Dortmund besuchen Neonazis regelm\u00e4\u00dfig Informationsveranstaltungen zu geplanten Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften und versuchen die oftmals ohnehin schon rassistisch gepr\u00e4gte Stimmung weiter f\u00fcr ihre Zwecke zu nutzen.<\/p>\n

Deutschland? Nie wieder!<\/strong>
\nAuch wenn hier nur zusammen kommt, was auch zusammengeh\u00f6rt, ist diesem Zustand nicht damit geholfen, indem man bei der Skandalisierung der Beteiligung von Neonazis stehenbleibt. Es muss festgehalten werden, dass in der Bev\u00f6lkerung Antisemitismus und Rassismus gedeihen k\u00f6nnen, auch ohne das hierbei der Einfluss von Neonazis vonn\u00f6ten w\u00e4re. Es ist nicht verwunderlich, dass sich fast alle DemonstrantInnen auf PEGIDA-Veranstaltungen nicht f\u00fcr Neonazis halten. Denn das sind sie im klassischen Sinne tats\u00e4chlich nicht \u2013 sondern autorit\u00e4re Charaktere, welche subjektive Bedrohungsszenarien entwerfen, um ihre menschenfeindliche Ideologie auszuleben. Neonazis sind hier nur das ebenso unappetitliche Beiwerk \u2013 das aber wie die Fliegen zur Schei\u00dfe dazugeh\u00f6rt. Die St\u00e4rke von Neonazis bemisst sich daher auch immer an der Anschlussf\u00e4higkeit zur restlichen Gesellschaft und diese scheint derzeit gr\u00f6\u00dfer zu werden. Auf diese Weise entwickelt sich die M\u00f6glichkeit eines Klimas, in denen ganze Scharen bei brennenden H\u00e4usern applaudieren oder Menschen wie Thomas Schulz ihr Leben lassen m\u00fcssen. Neonazis f\u00fchlen sich dann in ihrem Handeln wieder best\u00e4rkt. Antifaschistische Interventionen m\u00fcssen daher zwei Ziele haben: Zum einen das konsequente Zur\u00fcckdr\u00e4ngen von Neonazis, um diese als relevante politische Kraft klein zu halten. Auch wenn sich \u00bbDie Rechte\u00ab mit ihren Auftritten fast schon wieder selbst demontiert, ist sie eine Gefahr f\u00fcr alle, die nicht in das Konzept der \u00bbVolksgemeinschaft\u00ab passen. Zum anderen muss antisemitische und rassistische Ideologie dort bek\u00e4mpft werden, wo sie auftritt, aktuell also bei den selbst ernannten \u00bbB\u00fcrgerInnenbewegungen\u00ab. Wir demonstrieren daher am 28. M\u00e4rz nicht nur gegen die bekennenden NationalsozialistInnen in Dortmund, sondern auch gegen alle Feinde der Emanzipation, die zulassen, dass Menschen Opfer von rassistischer und antisemitischer Gewalt werden.
\n
\nNo sleep till Dorstfeld!<\/strong>
\nBei aller Einbettung der Geschehnisse in den Kontext der gesamtgesellschaftlichen Zumutungen ist es uns an diesem Tag dennoch ein Anliegen, den T\u00e4terInnen \u2013 und das sind in den meisten F\u00e4llen nach wie vor die organisierten Neonazis \u2013 auf die Pelle zu r\u00fccken und ihnen klarzumachen, dass sie selbst in ihren vier Gassen um den Wilhelmplatz in Dorstfeld, die sie als ihre Homezone verstehen, auch nach zehn Jahren noch keine Ruhe haben. Wir wollen \u00bbSchmuddel\u00ab an diesem Tag nach zehn Jahren ein letztes Mal in dieser Form Gedenken und daf\u00fcr kann es keinen besseren Ort geben als die Comfort Zone<\/em> derjenigen, die seinen Tod bis heute feiern.<\/p>\n

Kommt also am 28. M\u00e4rz nach Dortmund und demonstriert mit uns gegen Neonazis, Rassismus und Antisemitismus!<\/p>\n

Antifaschistische Union Dortmund
\nJanuar 2015<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Keine Ruhe f\u00fcr Neonazis! Aufruf zur antifaschistischen Demonstration am 28.03.2015 in Dortmund Am 28. M\u00e4rz 2015 j\u00e4hrt sich der Mord an Thomas \u00bbSchmuddel\u00ab Schulz zum zehnten Mal. Der Punk wurde am Ostersonntag 2005 durch den Neonazi Sven Kahlin in der … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1605,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1436","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1436","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1605"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1436"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1436\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1438,"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1436\/revisions\/1438"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1436"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1436"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1436"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}