{"id":1459,"date":"2015-04-12T18:06:01","date_gmt":"2015-04-12T16:06:01","guid":{"rendered":"http:\/\/aah.noblogs.org\/?p=1459"},"modified":"2015-04-30T21:04:33","modified_gmt":"2015-04-30T19:04:33","slug":"demo-in-bueckerburg-am-18-4-antifa-soli","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aah.noblogs.org\/?p=1459","title":{"rendered":"Demo in B\u00fcckeburg am 18.4. \/ Antifa Soli"},"content":{"rendered":"

In B\u00fcckeburg (Region Schaumburg) m\u00fcssen sich Antifas gegen militante Faschist*innen und massive staatliche Repression verteidigen. Unterst\u00fctzt ihren Kampf – kommt zur Demo am Samstag (18.4.) und zeigt euch solidarisch! <\/p>\n

Wenn ihr Geld f\u00fcr die kommenden\/laufenden Sammelprozesse gegen Antifaschist*innen spenden k\u00f6nnt, bitte auf folgendes Konto:<\/p>\n

Informationszentrum e.V.
\nKto-Nr.: 61 008 488
\nBLZ: 480 501 61<\/em><\/p>\n

IBAN: DE24 4805 0161 0061 0084 88
\nBIC: SPBIDE3BXXX<\/em>
\n Stichwort: \u201cB\u00fcckeburg\u201d<\/em><\/p>\n

(weitere Infos auf https:\/\/antifasolibbg.noblogs.org<\/a>)<\/p>\n

B\u00fcckeburg \u2013 Braune Schei\u00dfe steigt nach Oben<\/strong><\/h1>\n

<\/a>Die Stadt B\u00fcckeburg mit Sitz des nieders\u00e4chsischen Staatsgerichtshof liegt im Landkreis Schaumburg. In diesem Landkreis konnten \u00fcber Jahrzehnte hinweg neonazistische Gruppen und Strukturen meist ungest\u00f6rt agieren und sich verfestigen. So finden in der N\u00e4he auch j\u00e4hrlich die Aufm\u00e4rsche von Neonazis in Bad Nenndorf statt, organisiert von rechten Strukturen in Ostwestfalen, Minden und Schaumburg. Initiator Markus Winter und andere Kader nutzen diesen Event um aktionsorientierte Jugendliche in Schaumburg in die Arbeit des nationalen Widerstands einzubinden. 2008 formierten diese militanten Kader junge Neonazis zur \u201eAktionsgruppe B\u00fcckeburg\u201c. Die Mitglieder der Kameradschaft kamen auch aus anderen Gemeinden des Landkreises. Auf viele Jugendliche wirkte die rechte-Szene, mit ihrem Auftreten als \u201cAutonome Nationalisten\u201c, anziehend (diese \u00fcbernehmen bewusst das Auftreten und die Aktionsformen der linken autonomen Bewegung). An den Schulen begann die rechte Szene zu dominieren und andersdenkende Jugendliche wurden in und nach der Schule bedroht. Vor allem in B\u00fcckeburg gelang es den Neonazis eine \u201cVormachtstellung\u201c auszubauen.<\/p>\n

Erfahrene Neonazi-Kader nutzten die Situation und organisierten ideologische Schulungen und Feierlichkeiten zur Festigung ihres braunen Netzwerkes. Im Jahr 2011 gr\u00fcndeten sich dann die \u201cAutonomen Nationalisten B\u00fcckeburg\u201c. Damit \u00e4nderte sich auch die Qualit\u00e4t der Aktionen aus der rechten Szene. Mit ihrer gewaltorientierten Lebensanschauung erlangten sie in B\u00fcckeburg kulturelle Hegemonie. Gest\u00e4rkt durch die Sympathien vieler Jugendlicher, setzten sich die politischen Aktionen mit steigender Qualit\u00e4t und Militanz fort. Im \u00f6ffentlichen Raum setzte sich die Gewalt der Neonazis gegen Antifaschist_innen und Andersdenkende durch. Die Innenstadt wurde zu einer \u201cNo Go Area\u201c f\u00fcr viele Jugendliche. In der Stadt und den Nachbargemeinden fuhren die Neonazis Streife und machten Jagd auf Antifaschist_innen. Unter anderem wurden Wohnh\u00e4user nachts mit Stahlkugeln beschossen, Autos demoliert und t\u00e4tliche \u00dcbergriffe geh\u00f6rten zum Alltag in der Kleinstadt. Trotz Verst\u00e4ndigung, schickte die Polizei bei den \u00dcbergriffen auf Wohnh\u00e4user nicht einmal einen Streifenwagen zum Ort des Geschehens, ebenso wurden keine Beweismittel gesichert. Stattdessen wurde sich damit besch\u00e4ftigt die Zahl linker Straftaten hervorzuheben. Die wenigen eingeleiteten Verfahren wurden durch die Staatsanwaltschaft meist mit der Begr\u00fcndung eines zu hohen polizeilichen Ermittlungsaufwands, die T\u00e4ter festzustellen, eingestellt.<\/p>\n

B\u00fcckeburg: \u201eDemokratie \u2013 Toleranz \u2013 Vielfalt\u201c?<\/strong><\/h2>\n

Polizei und Stadtverwaltung interpretierten die Vorf\u00e4lle weitaus anders. Am Anfang wurde die Existenz einer rechten Szene komplett abgestritten, um sie sp\u00e4ter als Jugendbande darzustellen. Als das Agieren der Neonazis von der \u00d6ffentlichkeit wahrgenommen wurde \u2013 es gr\u00fcndeten sich Elterninitiativen und es gab Presseberichte \u2013 und Polizei und Stadtverwaltung das akute Problem nicht weiter leugnen konnten, wurde die Gewalt der Neonazis mit dem antifaschistischen Widerstand gleichgesetzt. Die Konflikte f\u00e4nden zwischen rechts- und linksextremistischen Jugendlichen statt. Unbeteiligte seien davon nicht betroffen. Der Stadtrat formierte sich unter der Extremismustheorie und sprach sich gegen jegliche Form des Extremismus aus. Diese Auslegung machte aus den Opfern rechter Gewalt, die Verursacher derselben. Die Neonazis w\u00e4ren somit nicht Ursache, sondern Opfer der Eskalation. So gelang es Polizei und Stadtrat eine Solidarit\u00e4t und einen breiteren antifaschistischen Konsens zu vereiteln.
\nInnerhalb der rechten Szene wurde B\u00fcckeburg w\u00e4hrenddessen so attraktiv, dass Neonazis aus anderen Regionen hinzuzogen. Der Druck auf linke Jugendliche wuchs weiter.<\/p>\n

\u201eB\u00fcckeburg muss sterben\u2026.\u201c<\/strong><\/h2>\n

Ab 2012 organisierten sich die jungen Antifaschist_innen und leisteten dem rechten Konsens Widerstand. Sie machten durch Pressearbeit und Demonstrationen auf ihre Lage aufmerksam. Infolge dessen verbesserte sich die Situation, alternativen Jugendlichen war es m\u00f6glich sich freier in der Innenstadt zu bewegen, den Neonazis konnte der Aktionsraum (zu einem gro\u00dfen Teil) genommen werden. Gleichzeitig merkte das Umfeld der rechten Szene an den Schulen, dass sie sich nicht ohne Konsequenzen im Fahrwasser der Neonazis bewegen k\u00f6nnen. Somit konnte durch dass antifaschistischem Engagement, eine weitere Einbindung von Jugendlichen in die Nazistrukturen, unterbunden werden.<\/p>\n

Im Zuge des Antifaschistischen Selbstschutzes, wurden auch die Repressionen gegen Antifaschist_innen erh\u00f6ht. Polizei und Staatsanwaltschaft reagierten mit einer \u201cNull Toleranz Linie\u201c gegen Antifaschist_innen. So wurde zum Beispiel das Tragen von T-Shirts mit der Aufschrift \u201cFCK CPS\u201c durch das Amtsgericht B\u00fcckeburg unter Strafe gestellt und die Stadtverwaltung belegte Jugendliche mit rechtswidrigen Aufenthaltsverboten f\u00fcr das gesamte Stadtgebiet. Im Sommer 2013 patrouillierte die \u00f6rtliche Polizei unterst\u00fctzt durch Z\u00fcge der Einsatzhundertschaft Hannover am Wochenende intensiv durch B\u00fcckeburg. Vor allem bei linken Jugendlichen wurden dabei Anhaltspunkte f\u00fcr eine Kriminalisierung gesucht.
\nW\u00e4hrend die Polizei rechte Angriffe also gar nicht oder nur halbherzig verfolgten (wie oben beschrieben), wurden Schikanen, Provokationen und \u00dcbergriffe gegen\u00fcber Antifaschist_innen von Seiten der Polizei zum Alltag.
\nAus einer grunds\u00e4tzlichen Ablehnung eines antifaschistischen Selbstverst\u00e4ndnisses, wurde der B\u00fcckeburger Stadtgemeinschaft, die Gewalt der Neonazis als eine Resonanz auf die Existenz eines antifaschistischen Widerstands verkauft. So wurden die Neonazis verharmlost und Antifaschist_innen kriminalisiert.<\/p>\n

Kampf den Nazis! Kampf dem Staat!<\/strong><\/h2>\n

Ein solches systematisches Herunterspielen des \u201cNeonazi-Problems\u201c und die Kriminalisierung antifaschistischen Widerstandes, so wie es in B\u00fcckeburg sei Jahren geschieht, kommt jedoch nicht von irgendwoher.<\/p>\n

W\u00e4hrend das deutsche Asylrecht 2014 weiter versch\u00e4rft wird, die Grenzen um Europa immer st\u00e4rker abgeschottet werden und tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken, h\u00e4ufen sich die Angriffe auf existierende oder geplante Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte durch Neonazis und Rassist_innen. Im Jahr 2014 konnten bundesweit \u00fcber 80 Angriffe gez\u00e4hlt werden. Aber damit nicht genug: W\u00f6chentlich finden in Deutschland Neonaziaufm\u00e4rsche statt und Hakenkreuzschmierereien und rechte Parolen geh\u00f6ren nicht nur in B\u00fcckeburg zum Stra\u00dfenbild. P\u00f6beleien und \u00dcbergriffe gegen alle, die nicht in das Weltbild von einem \u201creinen Deutschland\u201d passen, bis hin zu politischen Morden sind an der Tagesordnung. Seit 1990 wurden mindestens184 Menschen Todesopfer rechter Gewalt \u2013 die Dunkelziffern ungeachtet. All das zeigt, Nazis sind an allen Orten der Gesellschaft eine Gef\u00e4hrdung f\u00fcr Menschen, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen. Dabei sind sie nur die konsequente Fortsetzung einer b\u00fcrgerlichen Politik und des spaltenden Stammtisch-Rassismus. Fordert der \u201cbesorgte B\u00fcrger\u201d noch, der Staat m\u00f6ge etwas gegen die Fl\u00fcchtlinge unternehmen, erledigt der Neonazi das gleich selbst. Trotz des Bedrohungsszenarios, das Neonazis f\u00fcr Migrant_innen und viele andere darstellen, ist ein treibender Akteur des Rassismus in Deutschland der Staat. In umfassendem Ausma\u00df betreibt er eine m\u00f6rderische Politik der Abschreckung, gegen alle, die hier Asyl suchen.<\/p>\n

Das Jahr 2015 f\u00e4ngt an, wie das letzte aufgeh\u00f6rt hat: die \u00e4u\u00dferste Rechte ist im Aufwind. Wir sehen uns immer st\u00e4rker werdenden Neonazis und faschistischen Strukturen gegen\u00fcber. In ganz Europa formieren sich faschistische und rechtspopulistische Bewegungen, wie die Swoboda-Partei in der Ukraine, die \u201cGoldene Morgenr\u00f6te\u201d in Griechenland, die Jobbik-Partei in Ungarn, die Front National in Frankreich, die Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs (FP\u00d6), der Vlaams Belang in Belgien. Zur selben Zeit tarnen sich in Deutschland Rechtspopulisten der \u201cAlternative f\u00fcr Deutschland\u201d (AfD) als harmlose Euro-Gegner und rechte Fu\u00dfball-Hooligans marschieren gemeinsam mit Neonazis unter dem Stichwort \u201cHooligans gegen Salafisten\u201d (HogeSa) zu tausend in bundesdeutschen Gro\u00dfst\u00e4dten auf. Im Oktober 2014 fand sich in Dresden eine Bewegung zusammen, die die gleichen inhaltlichen Standpunkte wie \u201cHogeSa\u201d vertritt, allerdings mit einem b\u00fcrgerlichen Image. Unter dem Namen \u201cPatriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes\u201d (PEGIDA) wurde der Protest gegen eine angebliche Islamisierung in vermeintlich friedliche Bahnen gelenkt. Begleitet werden diese Kundgebungen durch eine deutliche Zunahme rassistischer und neofaschistischer Gewalt \u2013 insbesondere gegen Muslima und Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n

Dass faschistische Gewalt und staatlicher Terror zwei unzertrennliche Elemente sind, zeigten die Pogrome in Hoyerswerda 1991, Rostock-Lichtenhagen und Mannheim-Sch\u00f6nau 1992 oder die Morde des \u201cNationalsozialistischen Untergrundes\u201d (NSU) und die Verstrickung des Staates darin nur zu deutlich. Pl\u00f6tzliche Todesf\u00e4lle von wichtigen Zeug_innen und die konstanten Vertuschungsversuche staatlicher Stellen, zeigen, dass auch hier keine (staatliche) Aufkl\u00e4rung zu erwarten ist. Die \u00dcberwachungs- und Repressionsbeh\u00f6rden gehen letztlich gest\u00e4rkt aus dem gr\u00f6\u00dften Geheimdienstskandal in der BRD heraus.<\/p>\n

Auf jeden konsequente Widerstand gegen faschistische Gewalt, antwortet der Staat fr\u00fcher oder sp\u00e4ter mit Repression \u2013 so auch in B\u00fcckeburg. So wird immer wieder deutlich, wer auf welcher Seite steht. In einem Land, wo vor 70 Jahren noch die Nazis an der Macht waren, gilt es heute als Durchsetzung des \u201cdemokratischen Pluralismus\u201d, Neonazis von der Polizei den Weg freipr\u00fcgeln zu lassen. Mit Festnahmen, Gerichtsverfahren, Haftstrafen, willk\u00fcrlichen Personenkontrollen, Platzverweisen und Hausdurchsuchungen geht die Polizei dabei nicht gegen die Nazis vor, sondern gegen Antifaschist_innen, die sich der neonazistischen Gewalt zur Wehr setzen.<\/p>\n

Konsequenter Antifaschismus ist legitim und notwendig!<\/strong><\/h2>\n

Das alles best\u00e4tigt nur, was wir l\u00e4ngst schon wussten und was sich nun in B\u00fcckeburg wieder zeigt: Der antifaschistische Kampf kann nicht gemeinsam mit dem Staat gef\u00fchrt werden \u2013 sondern nur gegen ihn. Denn der Staat bringt als Teil des Problems Verh\u00e4ltnisse hervor in denen Menschen ausgebeutet, unterdr\u00fcckt, eingesperrt und abgeschoben werden. Neonazistische Ideologien von Nation und Rasse werden durch ein Verbot auf rechtlicher Ebene nicht aus der Welt verschwinden. Denn sie kn\u00fcpfen an Existenz\u00e4ngste an, die viele Menschen in dieser kapitalistischen, auf Arbeitszwang beruhenden Konkurrenzgesellschaft haben. Um neonazistischen Ideologien und Taten ein Ende zu bereiten, m\u00fcssen die gesellschaftlichen Grundlagen wie Staat, Nation oder die Kapitalherrschaft \u00fcberwunden werden. Konsequenter Antifaschismus im Sinne eines antifaschistischen Selbstschutzes ist dabei unumg\u00e4nglich, notwendig und legitim: Es braucht aktive Menschen, die sich bewusst und tatkr\u00e4ftig gegen Nazis zur Wehr setzen.<\/p>\n

Der Kampf ist noch nicht vorbei!<\/strong><\/h2>\n

Auch wenn die Intervention der Antifa-Zusammenh\u00e4nge f\u00fcr mehr Sicherheit und Bewegungsfreiheit f\u00fcr alternative Jugendliche in B\u00fcckeburg sorgten, treten die Neonazis in B\u00fcckeburg nach wie vor in Erscheinung. Im letzten Jahr geschah dies allerdings nur noch in organisierten Gro\u00dfgruppen. Bei diesen Anl\u00e4ssen versuchten sie gezielt Antifaschist_innen im \u00f6ffentlichem Raum anzugreifen. Es besteht also noch jede Menge Handlungsbedarf, antifaschistischer Selbstschutz ist wichtig wie eh und je.<\/p>\n

Zudem k\u00fcndigt sich f\u00fcr das Jahr 2015 nun eine weitere massive Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes vor dem Landgericht B\u00fcckeburg an. In mehreren Sammelprozessen, die voraussichtlich Ende M\u00e4rz und im Juni stattfinden werden, sollen mehrere Antifaschist_innen \u201ezur Verantwortung gezogen werden\u201c.<\/p>\n

Eine solche Kriminalisierung durch die staatlichen Repressionsorgane darf nicht als ein Angriff auf die einzelnen Betroffenen verstanden werden \u2013 sie ist ein Angriff auf uns alle und dient nur dazu, linke Politik auf eine rein strafrechtliche Ebene zu ziehen und damit zu entpolitisieren. Daher gilt es solidarisch mit den Betroffenen zu sein, ihnen zur Seite zu stehen und sie finanziell zu unterst\u00fctzen. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen Strukturen gest\u00e4rkt werden, die solchen Angriffen von Polizei und Justiz standhalten und zur\u00fcckschlagen k\u00f6nnen. Nutzen wir den bevorstehenden Prozess, um auf die derzeitige Situation in B\u00fcckeburg aufmerksam zu machen, gehen am 18.04.2015 gemeinsam auf die Stra\u00dfe und zeigen, dass wir uns nicht einsch\u00fcchtern lassen \u2013 weder von Nazis, noch von der Justiz!<\/p>\n

Kommt zu den Prozessen! Kommt zur Demonstration! Zeigt Solidarit\u00e4t!<\/strong><\/p>\n

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In B\u00fcckeburg (Region Schaumburg) m\u00fcssen sich Antifas gegen militante Faschist*innen und massive staatliche Repression verteidigen. Unterst\u00fctzt ihren Kampf – kommt zur Demo am Samstag (18.4.) und zeigt euch solidarisch!<\/p>\n","protected":false},"author":1605,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1459","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1459","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1605"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1459"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1459\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1472,"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1459\/revisions\/1472"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1459"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1459"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1459"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}