{"id":1523,"date":"2015-11-05T18:29:26","date_gmt":"2015-11-05T17:29:26","guid":{"rendered":"http:\/\/aah.noblogs.org\/?p=1523"},"modified":"2015-11-05T18:29:26","modified_gmt":"2015-11-05T17:29:26","slug":"ein-sommermaerchen-von-deutschland-und-der-solidaritaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aah.noblogs.org\/?p=1523","title":{"rendered":"Ein Sommerm\u00e4rchen – von Deutschland und der Solidarit\u00e4t"},"content":{"rendered":"

Am 03. Oktober 2015 sind in Hamm ungef\u00e4hr tausend Demonstrant*innen unter dem Motto \u201cDas Problem hei\u00dft Rassismus\u201d auf die Stra\u00dfe gegangen, um am Jahrestag der deutschen Einheit gegen den von der Partei „Die Rechte“ organisierten Neonazi-Aufmarsch zu protestieren. Mit etwas Distanz und einer weiteren verabschiedeten Asylrechtsversch\u00e4rfung stellt sich die Frage: Was bleibt?<\/strong><\/p>\n

In der medialen Berichterstattung wird immer wieder betont, die heutige Situation sei \u2013 trotz erschreckender Parallelen \u2013 nicht mit der Situation in den 1990er Jahren gleichzusetzen. In der Tat scheint Deutschland 25 Jahre nach der Wiedervereinigung wieder einmal geteilt: Auf der einen Seite stehen diejenigen, die sich voll Stolz auf Volk und Nation beziehen und ihr kleines Paradies Deutschland mit niemandem teilen wollen. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die sich voll Stolz auf Volk und Nation beziehen, weil in Deutschland noch nicht dieselben Zust\u00e4nde wie in Ungarn unter Orb\u00e1n herrschen. \u2028Es ist wahr: Die Bilder wie in Dortmund oder M\u00fcnchen hunderte B\u00fcrger*innen die Gefl\u00fcchteten der TrainsOfHope willkommen hie\u00dfen, sendeten ein Signal der Hoffnung um die Welt. \u2028Genauso wahr ist allerdings, dass Deutschland am 13. September wieder Grenzkontrollen eingef\u00fchrt hat. Dies wurde nachtr\u00e4glich von der EU-Kommission abgesegnet, da angeblich eine \u201cernsthafte Bedrohung\u201d f\u00fcr die innere Sicherheit und die \u00f6ffentliche Ordnung bestehe. Die Bedrohung f\u00fcr die innere Sicherheit stellen also diejenigen dar, die in der Hoffnung auf ein bessere Leben nach Deutschland kommen, nicht das \u2013 frei nach Sigmar \u2018Schleuserbomber\u2019 Gabriel \u2013 deutsche Pack der geistigen und wortw\u00f6rtlichen Brandstifter*innen, die in deutschester Tradition wieder einmal Mord und Totschlag herbeisehnen. \u2028Es ist traurige Realit\u00e4t, dass in Deutschland beinahe w\u00f6chentlich Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte brennen und es au\u00dferdem statistisch gesehen t\u00e4glich zu rassistischen \u00dcbergriffen auf Gefl\u00fcchtete kommt.
\nIn Sachsen will der rassistische Mob am liebsten die Pogrome von Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen wiederholen. In Westdeutschland attackieren t\u00fcrkische Faschist*innen kurdische Einrichtungen und Demonstrant*innen und in K\u00f6ln f\u00e4llt OB Kandidatin Reker beinahe einem Fememord zum Opfer – \u2028im gesellschaftlichen Klima der Unentschlossenheit etabliert sich m\u00f6rderischer brauner Terror wieder einmal als Normalzustand. Ein Gro\u00dfteil der Zivilbev\u00f6lkerung scheint mit dem offenen Auftreten gewaltbereiter Neonazis, gerade auch in Schulterschluss mit den konformistischen Rebell*innen von Pegida, Endgame und Co. \u2013 Resultat des gesellschaftlichen Rollbacks, der Schlusstrichmentalit\u00e4t und des \u2018gesunden\u2019 Sommerm\u00e4rchen-Deutschtums \u2013 v\u00f6llig \u00fcberfordert. Statt entschlossen gegen rechten Terror und die menschenverachtende Brutalit\u00e4t deutscher Asylpolitik vorzugehen, \u00fcbt man sich im falschen Verst\u00e4ndnis von Toleranz, signalisiert Dialogbereitschaft und macht rechtsradikale Hetze damit hoff\u00e4hig.<\/p>\n

25 Jahre nach der Wiedervereinigung mag die Parole \u2018Nie Wieder Deutschland\u2019 geradezu zynisch klingen: L\u00e4ngst ist Deutschland wieder wer und hat sich in der andauernden internationalen Wirtschaftskrise zum „schw\u00e4bischen Hausfrauen“-Hegemon Europas aufgeschwungen. Doch wahr ist und bleibt: Emanzipatorische Politik muss sich sowohl gegen den offenen Terror auf der Stra\u00dfe, gegen Nadelstreifen-Rassist*innen und \u2018Man wird ja noch sagen d\u00fcrfen\u2026\u2019 \u2013 Schnullernazis als auch die menschenverachtende Fl\u00fcchtlingspolitik Deutschlands und der EU stellen. Im Kampf um einen menschenw\u00fcrdigen Umgang mit Gefl\u00fcchteten kann Deutschland deshalb kein Verb\u00fcndeter sein.<\/p>\n

Du mieses St\u00fcck Schei\u00dfe!<\/big><\/strong><\/p>\n

Die j\u00fcngsten Gesetzes\u00e4nderungen verdeutlichen dies einmal mehr. Sie richten sich zun\u00e4chst einmal vor allem an die \u00fcberforderten L\u00e4nder und Kommunen. Durch Soforthilfen vom Bund soll die Unterbringung und Verpflegung Gefl\u00fcchteter sichergestellt werden.
\nDar\u00fcber hinaus sollen die Vereinfachung von Abschiebeprozessen und die Beschleunigung von Abschiebeverfahren zur Entlastung beitragen. Mit der l\u00e4stigen Judikative wird sich die Bundespolizei dabei fortan noch weniger herumschlagen m\u00fcssen. F\u00fcr die Betroffenen bedeutet dies in Zukunft: kein Gerichtsprozess, keine Vorwarnung. Wenn die, auf 3 Monate halbierte, erlaubte Aufenthaltsdauer nach einem abgelehnten Antrag verstrichen ist, kann es f\u00fcr Gefl\u00fcchtete zu jeder Tages- und Nachtzeit zur\u00fcck ins \u2013 potentiell t\u00f6dliche \u2013 Elend gehen. Dass diese Praxis h\u00e4ufig ganze Familien auseinander rei\u00dft, schert dabei scheinbar niemanden. Genauso wohlwollend wird in Kauf genommen, dass b\u00fcrokratische Fehler, die das beschleunigte Verfahren geradezu zwangsl\u00e4ufig mit sich bringen wird, von nun an irreversible Fakten schaffen werden: Sind die Betroffenen zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens eines Fehlers aufgrund der verk\u00fcrzten Aufenthaltszeit l\u00e4ngst nicht mehr im Land, kann auch niemand mehr dagegen klagen. Well played, Germany.
\nWenig anders verh\u00e4lt es sich in puncto \u201esichere Drittstaaten\u201c: Was Afghanistan noch werden soll, gilt seit neuestem bereits f\u00fcr Kosovo, Montenegro und Albanien. Der absurde Beschluss, ein Land wie Kosovo, in dem noch ca. 5000 KFOR<\/span> Soldaten stationiert sind, als \u2018sicher\u2019 zu klassifizieren, verdeutlicht lediglich den Zynismus der gesamten Asylpolitik. Diese Entscheidung hat fatale Folgen f\u00fcr Fl\u00fcchtende, denen dadurch nichtzuletzt eine weitere wichtige Fluchtroute nach Zentral- und Nordeuropa genommen wird.
\nMenschen, die aus diesen L\u00e4ndern stammen, wird die Migration nach Deutschland letzten Endes unm\u00f6glich gemacht, sollten sie nicht bereits eine konkrete Berufsperspektive in Aussicht haben. Auch hier macht die deutsche Bundesregierung keinen Hehl aus ihren Priorit\u00e4ten: Schon bei der Antragstellung soll in lukrative, \u2018verwertbare\u2019 Migrant*innen und \u201eillegale Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge\u201c unterschieden werden, wobei nur Erstere \u00fcberhaupt Hoffnung auf einen Neuanfang im Biergarten Eden hegen d\u00fcrfen.<\/p>\n

Wir haben viel zu viel, um euch was abzugeben!<\/big><\/strong><\/p>\n

Die Regierung sorgt nicht nur daf\u00fcr, dass Asylsuchende in Zukunft schneller und ohne Vorwarnungen abgeschoben werden k\u00f6nnen, sondern will diese in der Zeit davor auch noch st\u00e4rker erniedrigen als die deutschen Beh\u00f6rden es ohnehin schon tun. So soll es in Zukunft wieder Sachleistungen statt Taschengeld geben, eine Praxis, die so paternalistisch wie unpraktikabel ist und dar\u00fcberhinaus droht die minimalen Verbesserungen des Asylbewerberleistungsgesetzes zu negieren, die erst Anfang diesen Jahres auf Druck des Bundesverfassungsgericht verabschiedet wurden. W\u00e4hrend sich Deutschland also kollektiv f\u00fcr den Umgang mit Gefl\u00fcchteten selbst mit Lob \u00fcberh\u00e4uft, entzieht es im gleichen Moment selbigen noch die letzten M\u00f6glichkeiten zur Selbstbestimmung. Thomas DeMaizi\u00e8re nennt dies „Fehlanreize beseitigen, die dazu f\u00fchren, dass viele Menschen nach Deutschland kommen und sich falsche Hoffnungen machen.\u201d Besser h\u00e4tte DeMaizi\u00e8re die Unmenschlichkeit des auf Abschreckung ausgelegten deutschen Verwaltungsapparates wirklich nicht ausdr\u00fccken k\u00f6nnen.<\/p>\n

Gute Miene zum sozialdemokratischen Spiel<\/big><\/strong><\/p>\n

Thomas DeMaizi\u00e8re war es auch, der den neuen Antrag im Bundestag vorgestellt hat. Getragen wurde die Asylrechtsversch\u00e4rfung letztlich jedoch von allen Parteien im Bundestag mit Ausnahme der Partei Die Linke. W\u00e4hrend sich die Gr\u00fcnen enthielten, stellte sich die SPD<\/span> in der Plenarsitzung beinahe einstimmig hinter den Antrag. Rassist*innen zu hofieren, deren Inhalte in Gesetzesparagrafen mit zu verpacken und sich danach auf die humanit\u00e4re Schulter zu klopfen, das scheint ganz der neue Chic der Sozialdemokrat*innen zu sein.<\/p>\n

In Bezug auf Hamm stellt man fest, dass sich Michael Thews (Bundestagsabgeordneter f\u00fcr Hamm) auf seiner Homepage, wie zu erwarten, nur positiv auf das \u201cGesamtkonzept zur Asyl- und Fl\u00fcchtlingspolitik\u201d bezieht. Auf die neue Gesetzes\u00e4nderung wird in diesem Artikel nicht eingegangen. Lediglich die Summe der Soforthilfe, welche die Kommunen im Zuge des Konzeptes erhalten sollen, scheint von Interesse f\u00fcr den Abgeordneten. Verwunderlich ist dies nicht, w\u00fcrde es doch seinem Image schaden, wenn er lobende Worte f\u00fcr eine menschenverachtende Politik f\u00e4nde, welche er selbst unterst\u00fctzt. Um seine Reputation aufzubessern, scheute er auch nicht davor zur\u00fcck, auf der \u201eRefugees Welcome\u201c-Demo am 03.Oktober in Hamm in der ersten Reihe \u2013 gut sichtbar f\u00fcr alle Kameras \u2013 ein Fronttransparent mit der Aufschrift \u201eRassismus entgegentreten\u201c mitzutragen.
\nDa die Demonstration ohnehin nur einen kurzen Image-Zwischenstopp f\u00fcr den Abgeordneten darstellte, sollte es eigentlich auch nicht verbl\u00fcffen, dass dieser ein paar Minuten sp\u00e4ter an einer Sitzblockade, welche sich gegen den zeitgleich stattfindenden Neonazi Aufmarsch richtete, kommentarlos vorbeiging, um blo\u00df nicht die Abfahrt seines Zuges zu verpassen.
\nWenn es um Publicity geht, kennt Thews anscheinend ohnehin keinen Scham. So besucht er bei der Aktion \u201cWillkommen bei Freunden \u2013 B\u00fcndnisse f\u00fcr junge Fl\u00fcchtlinge\u201d zum Beispiel gefl\u00fcchtete Familien, um ihnen kleine Pr\u00e4sente zu \u00fcbergeben \u2013 nat\u00fcrlich nicht ohne sich mit ihnen auf einem Foto f\u00fcr seine Homepage ablichten zu lassen. Es strotzt vor Zynismus und Heuchelei, wenn derselbe Mensch nicht mal einen Monat sp\u00e4ter jenes menschenverachtende Gesetzespaket unterst\u00fctzt, in dem Asylsuchende kriminalisiert und der Zugang nach Deutschland mit Aussicht auf Bleiberecht um ein weiteres St\u00fcck erschwert wird. Genau so widerw\u00e4rtig wie zynisch ist sein durchweg positives R\u00e9sum\u00e9, in dem er das Gesetzespaket als \u201cgewaltigen Schritt nach vorn\u201d beschreibt. Ein gewaltiger Schritt f\u00fcr ihn, f\u00fcr die Menschheit leider gar keiner\u2026<\/p>\n

Jedoch ist Michael Thews mit diesem Verhalten gewiss nicht allein, sondern reiht sich in die Traditionslinie vorangegangener Kandidat*innen der SPD<\/span> in Hamm, so z.B. Dieter Wiefelsp\u00fctz (MdB 1987 \u2013 2015). Dieser hatte unter anderem den \u201eAsylkompromiss\u201c Anfang der 90er Jahre mitbeschlossen. \u2028Auch Marc Herter (Landtagsabgeordneter aus Hamm) versteht sich als Vertreter von Meinungsfreiheit und Vielfalt \u2013 und hielt Anfang Oktober neben Thews in der ersten Reihe das antirassistische Transparent in die Kameras. Dass sein Image ebenso falsch ist wie Thews\u2019, bewies er 2014 eindrucksvoll: W\u00e4hrend in seinem Beisein Demonstrant*innen von der Polizei wegen einer Sitzblockade niedergekn\u00fcppelt wurden, drehte er dem ganzen Geschehen desinteressiert den R\u00fccken zu. Auf die Frage warum er nichts dagegen untern\u00e4hme, antwortete er sinngem\u00e4\u00df, er w\u00fcrde nichts Unrechtes beobachten.<\/p>\n

\u2026und dann auch noch Religion<\/big><\/strong><\/p>\n

Dass religi\u00f6se Zusammenschl\u00fcsse genauso wenig wie Parteien B\u00fcndnispartner*innen f\u00fcr emanzipatorische Arbeit sein k\u00f6nnen, zeigte sich erneut auf der diesj\u00e4hrigen Demonstration am 03.Oktober. In einem w\u00e4hrend der Er\u00f6ffnung der Demo vom Christlich-Islamischen Gespr\u00e4chskreis Bockum-Hoevel abgehaltenen Redebeitrag wurde u.a. dazu aufgerufen, \u201eden Verf\u00fchrern dieser Welt\u201c zu trotzen.
\nKritik wegen mindestens strukturellem Antisemitismus und einem grunds\u00e4tzlichen Missverst\u00e4ndnis gesellschaftlicher Funktionsweisen scheint hier deutlich angebracht, l\u00e4sst eine solche Aussage doch auf ein Weltbild schlie\u00dfen, in dem eine kleine, elit\u00e4re & allm\u00e4chtige Gruppe (\u201edie Verf\u00fchrer\u201c) die Geschicke der Massen lenkt. Ganz traditionell bedient sich eine solche Logik der nationalsozialistischen Rhetorik der j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung, selbst wenn kein konkreter Bezug auf J\u00fcdinnen und Juden genommen wird. Ob es so etwas wie \u201cVerf\u00fchrer der Welt\u201d \u00fcberhaupt gibt, ist dabei nur insofern relevant, als ohne deren Existenz das ganze Weltbild der Antisemiten nicht mehr funktionieren w\u00fcrde. Dass es f\u00fcr solch einen strukturellen Antisemitismus in der christlich-manich\u00e4istische Weltanschauung Ankn\u00fcpfungspunkte gibt, steht au\u00dfer Frage, ist diese doch von Grund auf bin\u00e4r gehalten, das hei\u00dft streng in \u2018gut\u2019 und \u2018b\u00f6se\u2019, in Gott und den Teufel, Gl\u00e4ubige und S\u00fcnder, Mann und Frau, Verf\u00fchrer und Verf\u00fchrte unterteilt. Wird diese Denkweise auf gesellschaftliche Zusammenh\u00e4nge \u00fcbertragen, ist das h\u00f6chst gef\u00e4hrlich: anstatt zu versuchen, Probleme durch Analyse von Gesellschaftsstrukturen zu erkennen und beizukommen, wird auf ein verk\u00fcrztes und vereinfachtes Erkl\u00e4rungsmodell zur\u00fcckgegriffen, in dem alles \u201eb\u00f6se\u201c auf eine konstruierte und imaginierte Gruppe projeziert wird: \u201edie Verf\u00fchrer\u201c, \u201edie Juden\u201c, was auch immer. Eine Welt, deren Komplexit\u00e4t man nicht habhaft werden kann, l\u00e4sst sich so sehr leicht erkl\u00e4ren \u2013 mit der Realit\u00e4t hat das allerdings nichts zu tun.
\nGerade in Bezug auf Neonazis, Rechtsextreme und Rassist*innen erinnert die Terminologie des Verf\u00fchrers zudem an den Mythos der verf\u00fchrten Deutschen. Willige T\u00e4ter werden damit im Nachhinein exkulpiert: Die deutsche Bev\u00f6lkerung trifft keine Schuld mehr an Vernichtungskrieg und Shoah, da sie nur Opfer war, Opfer des gro\u00dfen Verf\u00fchrers Hitler. Damit reiht sich dieser Mythos in die Liste der mehr als bedenklichen Forderungen nach einem \u201eSchlussstrich\u201c unter der deutschen Geschichte ein.
\n\u201cTrotzt den Verf\u00fchrern dieser Welt\u201d \u2013 eine solch aufgeladene Wendung auf einer antifaschistischen und antirassistischen Demonstration von sich zu geben, zeugt nicht nur von strukturell antisemitischen Tendenzen und einer geh\u00f6rigen Portion Weltfremdheit, sondern vor allem auch von einem generellen Unverst\u00e4ndnis gegen\u00fcber gesamtgesellschaftlichem Rassismus.
\nDeutsche Rassist*innen mussten nie und m\u00fcssen auch heute nicht verf\u00fchrt werden.<\/p>\n

Was bleibt?<\/big><\/strong><\/p>\n

Angesichts dieser Situationen bleibt die ern\u00fcchternde Antwort auf die Eingangsfrage: Es ist auszuschlie\u00dfen, dass die Demonstration am 03.10. in Hamm bei dem gr\u00f6\u00dftenteils b\u00fcrgerlichen Publikum einen Denkprozess oder eine Sensibilisierung hinsichtlich der gesellschaftlichen Realit\u00e4ten angesto\u00dfen hat. Die selbstdarstellerische Heuchelei der Politiker*innen und das vollkommene Unverst\u00e4ndnis der eigentlichen Demoinhalte seitens der Parteien, religi\u00f6sen Gruppen und b\u00fcrgerlichen Akteure, machen die Beantwortung der Frage, wem man den nun zuerst ins Gesicht spucken m\u00f6chte, alles andere als einfach. Die Erkenntnis, das nur eine radikale emanzipatorische Politik eine verl\u00e4ssliche B\u00fcndnispartnerin ist, ist so wenig neu wie optimistisch stimmend. Von ihrer Notwendigkeit konnten wir uns jedoch ein weiteres Mal \u00fcberzeugen\u2026<\/p>\n

Am 24. Oktober 2015 traten die neuesten Asylrechtsversch\u00e4rfungen in Kraft. Allen positiven Entwicklungen in der Zivilbev\u00f6lkerung und allem ehrenamtlichen Engagement f\u00fcr Gefl\u00fcchtete zum Trotz, DAS<\/span> ist die gesellschaftliche Realit\u00e4t in Kaltland, 25 Jahre nach der Wiedervereinigung. Deutschland, du mieses St\u00fcck Schei\u00dfe.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 03. Oktober 2015 sind in Hamm ungef\u00e4hr tausend Demonstrant*innen unter dem Motto \u201cDas Problem hei\u00dft Rassismus\u201d auf die Stra\u00dfe gegangen, um am Jahrestag der deutschen Einheit gegen den von der Partei „Die Rechte“ organisierten Neonazi-Aufmarsch zu protestieren. Mit etwas … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1605,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1523","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1523","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1605"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1523"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1523\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1524,"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1523\/revisions\/1524"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1523"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1523"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1523"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}