{"id":1720,"date":"2016-10-04T18:43:56","date_gmt":"2016-10-04T16:43:56","guid":{"rendered":"http:\/\/aah.noblogs.org\/?p=1720"},"modified":"2016-10-04T20:19:30","modified_gmt":"2016-10-04T18:19:30","slug":"pm-nazi-party-im-schuetzenheim-kompetenzbeweis-von-stadt-und-ob-steht-noch-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aah.noblogs.org\/?p=1720","title":{"rendered":"PM: Nazi-Party im Sch\u00fctzenheim \u2013 Kompetenzbeweis von Stadt und OB steht noch aus"},"content":{"rendered":"

Nachdem in den letzten Tagen das f\u00fcr den 01.Oktober geplante Rechtsrock-Konzert in Hamm gro\u00dfe Medienaufmerksamkeit erfahren hat, fand es nun tats\u00e4chlich statt. Mit einer entscheidenen \u00c4nderung: Genutzt wurden die R\u00e4umlichkeiten des Sch\u00fctzenvereins Berge-Weetfeld-Freiske. Hier hatten die Faschist*innen bereits vor drei Jahren ihr Parteijubil\u00e4um gefeiert<\/a>. Ob die Hammer Nazis die R\u00e4umlichkeiten bereits im Vorfeld anmieteten oder sie aufgrund unserer Ver\u00f6ffentlichung den Ort kurzfristig wechselten, k\u00f6nnen wir zu diesem Zeitpunkt nicht mit Sicherheit sagen. Wir erwarten vom Sch\u00fctzenverein Berge-Weetfeld-Freiske eine Stellungnahme zu der Vermietung.\u2028 Statt den geplanten Auftritten mehrerer Bands wurde m\u00f6glicherweise zu einem Oidoxie-Solo-Auftritt umdisponiert, jedenfalls konnte die Polizei nach ihrem Eintreffen gegen 24 Uhr nur eines der Bandmitglieder identifizieren. Ob die restlichen Bands vorab spielten, oder ihre Auftritte komplett ausfielen, l\u00e4sst sich f\u00fcr uns nicht sagen.<\/p>\n

Die Entwicklungen der letzten Tage und insbesondere der Umgang von Seiten der Stadt, dem OB und der Polizei mit der Veranstaltung haben bei uns einige Unklarheiten aufgeworfen:<\/p>\n

Laut einer Pressesprecherin der Polizei Dortmund lagen f\u00fcr die urspr\u00fcnglich geplante Veranstaltung keine konkreten Hinweise auf Straftaten oder eine Gef\u00e4hrdungslage vor. Dem m\u00f6chten wir entschieden widersprechen und dabei erneut<\/a> auf die eingeladenen Bands und deren politisches Umfeld verweisen: \u2028Als prominentestes Beispiel ist \u201eOidoxie\u201c seit Jahrzehnten im Umfeld neonazistischer Organisationen wie \u201eCombat 18\u201c, dem militanten Arm des in Deutschland mittlerweile verbotenen \u201eBlood & Honour\u201c-Netzwerks, aktiv. Aufgrund ihrer inhaltlichen N\u00e4he zum Rechtsterrorismus und den Verstrickungen von \u201eBlood & Honour\u201c Mitgliedern im NSU<\/span>, stellt sich f\u00fcr uns die Frage, inwiefern bei diesem Klientel nicht von einer grunds\u00e4tzlichen Gef\u00e4hrdungslage im direkten Umfeld des Kentroper Wegs ausgegangen werden kann.\u2028 In der Vergangenheit kam es bereits mehrfach aus den R\u00e4umlichkeiten der Nazis heraus zu \u00dcbergriffen gegen\u00fcber vermeintlichen Minderheiten oder Linken \u2013 besonders dann, wenn sich gr\u00f6\u00dfere Gruppen, vermutlich alkoholisiert, in den R\u00e4umen aufhielten. Diese Situation ist f\u00fcr die meisten Abendveranstaltungen dort zu erwarten. Insofern ist auch das Argument, bei dem Konzert handele es sich um eine private Veranstaltung, hinf\u00e4llig. Ob Neonazis im Rahmen eines offiziellen Rechtsrock-Konzertes oder einer privaten Geburtstagsfeier andere Menschen angreifen, ist f\u00fcr die Betroffenen dieser Gewalt unerheblich. \u2028Weiterhin mussten sich Oidoxie-Mitglieder im Jahr 2007 wegen volksverhetzenden Texten vor dem Dortmunder Landgericht verantworten. Auch die anderen eingeladenen Bands fallen in ihren Texten durch einen positiven Bezug zu Nationalsozialismus und Shoah auf. Ob die Bands nun aufgetreten sind oder nicht, spielt f\u00fcr diese Bewertung keine Rolle. Warum die Polizei dennoch davon ausgeht, dass bei derartigen Veranstaltung keine Straftaten \u2013 wie etwa Volksverhetzung \u2013 begangen werden, bleibt uns unergr\u00fcndlich.
\nAuch der Oberb\u00fcrgermeister der Stadt Hamm wirkte im Interview mit dem WDR<\/span><\/a>, entgegen seiner Ank\u00fcndigung im Rahmen der Vorstellung des Handlungskonzepts, nicht entschlossener als sonst im Umgang mit Nazis. Den gezielten Nachfragen des Moderators nach konkreten Handlungsans\u00e4tzen um das Konzert zu verhindern wich er mit eher fadenscheinigen Gr\u00fcnden aus: Seine Aussage, dass keine der f\u00fcr das Konzert angek\u00fcndigten Bands auf dem Index st\u00e4nde, ist zwar korrekt \u2013 allerdings ist das zweite Album \u201eSchwarze Zukunft\u201c der Band Oidoxie von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften indiziert worden. Ob Titel dieses Albums bei einer solchen Veranstaltung gespielt werden, k\u00f6nnte ja zumindest \u00fcberpr\u00fcft werden und b\u00f6te insofern einen Ansatz zur Intervention. \u2028Weiterhin wischte er die Frage des Moderators nach unserem Vorschlag der \u00dcberpr\u00fcfung von baurechtlichen und Brandschutz technischen Bestimmungen am Veranstaltungsort beiseite, und antwortete lediglich, es w\u00fcrden alle rechtlichen M\u00f6glichkeiten gepr\u00fcft. Dass OB Hunsteger-Petermann das Konzept \u00fcberhaupt gr\u00fcndlich gelesen hat, darf indes bezweifelt werden: Auf die Frage nach den konkreten M\u00f6glichkeiten gegen \u201cRechtsextremismus\u201d vorzugehen, entgegnete er, man w\u00fcrde sich insbesondere auch mit \u201cLinksextremismus\u201d und \u201cRechtsextremismus (\u2026) in religi\u00f6sen Szenen\u201d auseinandersetzen. Religi\u00f6ser Radikalismus kommt im Konzept allenfalls als Randnotiz, \u201cLinksextremismus\u201d gar nicht vor. Warum das Handlungskonzept am Samstag noch nicht zum tragen k\u00e4me, konnte er ebenfalls nicht hinreichend beantworten. Im Handlungskonzept hei\u00dft es w\u00f6rtlich:<\/p>\n

\u201eDen Versuchen, Veranstaltungsorte und Veranstaltungen f\u00fcr rechte Propaganda in Hamm zu finden, muss rechtlich und mit Formen des gewaltlosen und zivilen Widerstandes begegnet werden.\u201c<\/em><\/p>\n

Neonazis in Hamm brauchen diese R\u00e4umlichkeiten \u00fcberhaupt nicht finden \u2013 sie haben dauerhaft welche angemietet! Dar\u00fcber hinaus scheint es f\u00fcr die Hammer Neonazis kein Problem zu sein, auch weitere Veranstaltungsr\u00e4ume anzumieten. Ein Handlungskonzept gegen die extreme Rechte begr\u00fc\u00dfen wir ausdr\u00fccklich \u2013 es bleibt aber in weiten Teilen bedeutungslos, wenn Stadt und Oberb\u00fcrgermeister weiterhin bei ihrer Politik der Lippenbekenntnisse und Phrasendrescherei bleiben. Wenn Privatpersonen (besonders solche mit CDU<\/span>-Parteibuch und Stadtratsmandat, wie der Vorsitzende des Sch\u00fctzenvereins) dar\u00fcber hinaus die Tore f\u00fcr die Rechte Szene \u00f6ffnen, wird ein effektives Vorgehen gegen diese massiv erschwert. Daher fordern wir an dieser Stelle erneut von allen Akteur*innen mit rechtlicher Handhabe: Handeln sie und handeln sie entschlossen! Die durch das langj\u00e4hrige Wegsehen der Stadt Hamm entstandenen Probleme mit der lokalen Neonazi-Szene m\u00fcssen endlich angegangen werden. Das funktioniert aber nicht mit halbherzigen Versprechungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nachdem in den letzten Tagen das f\u00fcr den 01.Oktober geplante Rechtsrock-Konzert in Hamm gro\u00dfe Medienaufmerksamkeit erfahren hat, fand es nun tats\u00e4chlich statt. Mit einer entscheidenen \u00c4nderung: Genutzt wurden die R\u00e4umlichkeiten des Sch\u00fctzenvereins Berge-Weetfeld-Freiske. Hier hatten die Faschist*innen bereits vor drei … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1605,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1720","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1720","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1605"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1720"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1720\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1725,"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1720\/revisions\/1725"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1720"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1720"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1720"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}