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<\/h2>\n<\/h2>\nAb dem fr\u00fchen Morgen: Blockaden<\/strong> Am 22. und 23.4.2017 steht K\u00f6ln ein Ereignis bevor, auf das die Stadt gut verzichten k\u00f6nnte: Der Bundesparteitag der AfD. Die AfD hat K\u00f6ln als Austragungsort ihres Parteitages nicht zuf\u00e4llig gew\u00e4hlt. Die Domstadt ist seit den sexualisierten \u00dcbergriffen in der Silvesternacht 2015\/16 in die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit ger\u00fcckt. Die Tatsache, dass die Gewalt gegen Frauen in der Silvesternacht von Menschen ausgegangen sein soll, die als \u201eNordafrikaner\u201c kulturalisiert wurden, brachte diese Gewalt in den Fokus des deutschen Staates \u2013 denn so wurde sie anzeigbar und verfolgbar. Diese Gewalt wurde nur sichtbar als ihre, national gedeutete, Form der Gewalt von \u201eFremden\u201c. Sie blieb gerade dadurch in ihrer tagt\u00e4glichen patriarchalen Erscheinung unsichtbar. Der Sichtbarmachung von sexualisierter Gewalt hat die Poblembew\u00e4ltigung der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft nicht gen\u00fctzt \u2013 wohl aber zahlreichen v\u00f6lkischen Gruppierungen, die den sich als Frauenrechte sch\u00fctzend gerierenden Rassismus dankend als Ticket annahmen, mit dem sie an der Debatte der Mitte der Gesellschaft teilnehmen konnten. Die AfD ist die j\u00fcngste in dieser Reihe von H\u00e4sslichkeiten. Eingemietet hat sie sich in K\u00f6ln im edlen Maritim-Hotel, das sich nicht zu schade ist, der parlamentarischen Stimme der Koalition aus v\u00f6lkischem Mob und Elite eine Heimat zu bieten. Verwiesen wird darauf, dass die AfD eine demokratische Partei wie alle anderen auch sei. Der Einmarsch in die Institutionen<\/strong><\/p>\n Die AfD ist eine Partei, die schon seit ihrer Entstehung klargemacht hat, wie weit rechts sie steht. Schon beim Antritt bei den ersten Wahlen, damals noch mit Berufsbiedermann Bernd Lucke an der Spitze, leistete die Partei rassistische und sozialchauvinistische Aufbauarbeit. Das Anti-Euro Programm der AfD, mit dem sie in die Arena der politischen Auseinandersetzung gelangte, wird heute als Projekt eines \u201ewirtschaftsliberalen\u201c Fl\u00fcgels begriffen, der sich nun aus der Partei verabschiedet habe. Diese Deutung der Vergangenheit belegt, wie wirkungsvoll die gegenw\u00e4rtige Erz\u00e4hlung der AfD von sich selbst als b\u00fcrgerlicher Partei ist. Denn tats\u00e4chlich ist auch der Anti-Euro Kampf Teil eines nationalistischen Projekts. Dieses fand lediglich auf einem Gebiet statt, das im Mainstreamdiskurs nicht als Teil dieses Projekts begriffen wird: der Wirtschaftspolitik. Die Trennung der AfD in \u201eKonservative\u201c und \u201eRechtsextreme\u201c erscheint ob der heute, im Gegensatz zum Beginn der AfD, merklich versch\u00e4rfteren Rhetorik von H\u00f6cke, Petry und co. nachvollziehbar. Sie verdeckt aber immer noch die Wahrheit zugunsten der AfD: Jedes Mal, wenn \u00fcber \u201eFl\u00fcgelk\u00e4mpfe\u201c der AfD debattiert wird, muss der Einspruch eingelegt werden, dass das einzige, was dort verhandelt wird, die richtige Strategie des Rassismus ist. Die Trennung der AfD in \u201eKonservative\u201c wie Frauke Petry und \u201eRechtsextreme\u201c wie Bj\u00f6rn H\u00f6cke ist durchaus im Sinne der AfD, da sie auf diese Art und Weise ein Gebiet bespielen kann, das von der rechten Mitte der Gesellschaft bis zu deren rechtem Rand reicht. Die Kooperation funktioniert: Der Vogel k\u00f6nnte nicht fliegen, wenn er nicht zwei Fl\u00fcgel h\u00e4tte.<\/p>\n Akzeptierende AfD-Arbeit<\/strong><\/p>\n Und tats\u00e4chlich begegnet der Einwand, dass die AfD ja gespalten sei und nicht \u00fcber einen Kamm zu scheren, vor allem denen, die sich ihr in den Weg stellen wollen. So wurde auch die Einladung des ehemaligen Bundessprechers der AfD, Konrad Adam, zum antirassistischen Stra\u00dfenfest Birlikte, welches j\u00e4hrlich anl\u00e4sslich des Gedenkens an die Betroffenen des Nagelbombenanschlags des NSU in der K\u00f6lner Keupstra\u00dfe stattfindet, begr\u00fcndet. Bei ihm handele es sich lediglich um ein Mitglied des \u201ekonservativen\u201c Fl\u00fcgels der AfD. Diese Trennung erweist sich sp\u00e4testens dann als k\u00fcnstlich, wenn sich die ganz praktische Frage stellt, warum besagter Adam denn mit \u201eRechtsextremisten\u201c, von denen er ja scheinbar abzugrenzen ist, zusammenarbeitet.<\/p>\n Die Blindheit gegen\u00fcber solchen Fragestellungen ist jedoch nicht etwa ein Zufall, sondern in der Strategie begr\u00fcndet, zu welcher der Feuilleton und seine Friends, das liberale B\u00fcrgertum, nun gekommen sind: Die akzeptierende AfD Arbeit. Seit die AfD weit genug aufgestiegen ist, um die Stellung der etablierten Parteien, sowie den Vorbau des parlamentarischen Betriebes, die Medien und anderen einflussreichen Organisationen, zu bedrohen, herrscht ein neuer Kurs vor. Parole ist nun, die AfD wie jede andere Partei auch in die Diskussion mit aufzunehmen, um sie mit Argumenten zu \u201edemaskieren\u201c. Diese Strategie, welche sich sehr moralisch erhaben und legitimiert gibt, ist vor allem dem Ziel geschuldet, die mittlerweile betr\u00e4chtliche Anzahl der AfD W\u00e4hler*innen potentiell zur eigenen Partei zur\u00fcck zu ziehen. Einher geht diese Strategie mit einer \u00dcbernahme der Inhalte der AfD bei vordergr\u00fcndiger Ablehnung. Der Rechtsruck vollzieht sich daher nicht nur in der Erscheinung und St\u00e4rkung rechter Parteien, sondern auch in der m\u00f6rderischen Abschottung der nationalen Grenzen nach au\u00dfen. Immer mehr L\u00e4nder, deren Bev\u00f6lkerung von Autokraten, die oftmals die gro\u00dfz\u00fcgige Unterst\u00fctzung des Westens genie\u00dfen, islamistischem Terrorismus oder sonstiger Gewaltherrschaft gepeinigt werden, landen auf der Liste der \u201esicheren Drittstaaten\u201c. Dass sich die etablierten Parteien von CDU bis Gr\u00fcne nun als liberaler Gegenentwurf zum v\u00f6lkischen Gro\u00dfangriff inszenieren, sollte nicht davon ablenken, dass auch sie die Logik des nationalen Wirtschaftsstandortes mit voller H\u00e4rte durchexerzieren: Erw\u00fcnscht ist in Deutschland nur, wer dem Standortkollektiv nutzt. All jene, die nicht der Vorstellung vom Alteingessenen entsprechen, m\u00fcssen ihre Existenzberechtigung t\u00e4glich nachweisen. Es muss nicht weit in die Geschichte zur\u00fcck geschaut werden, um zu sehen, wie gut es funktioniert, rechten Parteien auf Augenh\u00f6he zu begegnen, um ihre W\u00e4hler*innen nicht an den Rand zu dr\u00e4ngen. Es zeigt sich am deutlichsten am aufhaltbaren Aufstieg des Donald Trump: Die liberale amerikanische \u00d6ffentlichkeit griff jedes seiner Argumente an, stellte ihn st\u00e4ndig zum Rededuell und brachte ihm letztendlich gerade durch diese Strategie die Aufmerksamkeit und demokratische Legitimation, welche er brauchte, um die Wahl zu gewinnen. Auch die \u00f6sterreichische FP\u00d6 konnte die Aufnahme in die Familie der \u201eEbenso-wie-alle-anderen\u201c nutzen, um fast die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung hinter sich zu bringen und knapp an der \u00dcbernahme des Pr\u00e4sidentenamtes zu scheitern.<\/p>\n An inconvenient truth<\/strong><\/p>\n Warum eine Strategie, die sich offensichtlich als nutzlos blamiert hat, immer noch angewandt wird, gar als einzig m\u00f6gliche verteidigt wird, liegt in der unangenehmen Wahrheit begr\u00fcndet, welche die Kritik an ihr \u00fcber die Gesellschaft verr\u00e4t. Wer der AfD entgegentritt, muss sich der Frage stellen, ob die v\u00f6lkischen Ausf\u00e4lle und der offen formulierte Hass auf Muslime, Migrant*innen und politische Gegner*innen m\u00f6glicherweise eben die Faktoren sind, welche die AfD attraktiv machen. Es reicht offenbar kein sorgf\u00e4ltig recherchierter Feuilleton-Artikel aus, um den autorit\u00e4ren Charakter derjenigen aufzul\u00f6sen, die die Partei unterst\u00fctzen. Dieser autorit\u00e4re Charakter ist scheinbar weit in der Gesellschaft verbreitet und wartet auf politische Ereignisse, die ihn aktivieren. Ein solches Ereignis war etwa die sogenannte Fl\u00fcchtlingskrise, die eine merkliche Steigerung der Sichtbarkeit rassistischer Ressentiments mit sich brachte. Jedoch machte nicht etwa die Ankunft der Gefl\u00fcchteten die Menschen auf einmal rassistisch, sondern ihre Sozialisation in einer Gesellschaft, in der sie vom Kindesalter an lernen, dass sie um \u00fcberlebensnotwendige Ressourcen k\u00e4mpfen m\u00fcssen. Dieser Kampf bedeutet auch die Verdr\u00e4ngung derjenigen, die nicht als zugeh\u00f6rig wahrgenommen werden- eine Pr\u00e4gung, deren Ausbuchstabierung Rassismus und Nationalismus sind.<\/p>\n In der \u201eFl\u00fcchtlingskrise\u201c kam nicht etwa die Deutung zum Ereignis, sondern das Ereignis zur Deutung. Der Rechtsruck der Gesellschaft war keine pl\u00f6tzliche inhaltliche Ver\u00e4nderung bei tausenden von Menschen, sondern ein Aussprechen deren ohnehin bereits vorhandener autorit\u00e4rer Vorstellungen in eine Debatte hinein, in der dies pl\u00f6tzlich m\u00f6glich und akzeptiert schien. Wenn aber die Sagbarkeit und Akzeptanz nationalistischer, rassistischer und sexistischer Positionen deren Ausbreitung erm\u00f6glicht, so ist diese Sagbarkeit unbedingt anzugreifen.<\/p>\n Turn left, smash right<\/strong><\/p>\n Wer nicht m\u00f6chte, dass der AfD ein \u00e4hnlicher Erfolg wie Donald Trump, der FP\u00d6, Silvio Berlusconi und den vielen Anderen einer ganzen Generation von Schweinen beschieden ist, sollte einen grundlegenden Fehler nicht machen: Es ist nicht MIT der AfD zu reden, sondern \u00dcBER sie. Wir brauchen Argumente und wir haben Argumente. Diese richten sich aber nicht an die \u00fcberzeugten Brandstifter*innen, die das in der Bev\u00f6lkerung vorhandene autorit\u00e4re Ressentiment kanalisieren, artikulieren und legitimieren. Sie sollten sich an die richten, die die rassistische, sexistische Propaganda der AfD nicht mehr ertragen wollen und das Gef\u00fchl haben, deren Aufstieg hilflos zuzusehen. Die aber auch sehen, dass die von oben verordnete Alternativlosigkeit in Zeiten wie diesen endg\u00fcltig abgeschrieben ist angesichts des systemischen Versagens, dem gr\u00f6\u00dften Teil der Menschheit ein auch nur einigerma\u00dfen ertr\u00e4gliches Leben zu sichern. Konkurrenzdruck, Perspektivlosigkeit und Abstiegsangst sind jeglichen Debatten gewachsen- Solange sie nicht bek\u00e4mpft sind, erzeugen sie weiter den N\u00e4hrboden f\u00fcr Hass.<\/p>\n Die AfD zu bek\u00e4mpfen, hei\u00dft, ihr konsequent den Raum f\u00fcr ihre autorit\u00e4re Propaganda streitig zu machen. Wenn sich deren Anh\u00e4nger*innen dann in ihrer Unterst\u00fctzung best\u00e4rkt f\u00fchlen \u2013 dann ist es so. Schwerer wiegt die Legitimation und die zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung, die die AfD erh\u00e4lt, wenn sie zu einer Partei wie jeder anderen wird. Zu dieser Legitimation ist der Landtagswahlkampf in NRW ein wichtiger Schritt. Es ist klar zu stellen, dass Rassismus, Nationalismus und Sexismus der AfD niemals akzeptable Positionen sind, egal wie viele W\u00e4hler*innen sie unterst\u00fctzen.<\/p>\n Ein Widerspruch gegen die AfD und ihren v\u00f6lkischen Schwachsinn bedeutet daher aber eben bedingt durch seine inhaltliche und analytische Kritik nicht, dass er nur als Debattenbeitrag dargereicht wird, sondern muss zwingend die Form haben, welche wir ihm geben: Das Verhindern des Parteitages der AfD mit allen notwendigen Mitteln! Daher fordern wir zu Blockaden des Parteitages der AfD in K\u00f6ln auf. Wir m\u00f6chten mit \u201eNationalismus ist keine Alternative\u201c zeigen, dass wir dem v\u00f6lkischen Wahnsinn der AfD einen Aufbauprozess entgegensetzen, dessen Ziel eine Gesellschaft ist, in der die Ressourcen bed\u00fcrfnisorientiert verteilt sind. Daher rufen wir im Anschluss an die Blockaden zu einem antirassistischen und antikapitalistischen \u201eNIKA\u201c-Block auf der Gro\u00dfdemonstration gegen den AfD-Bundesparteitag auf. Kommt mit uns auf die Stra\u00dfe, wenn wir allen zeigen: Nationalismus ist keine Alternative \u2013 die befreite Gesellschaft schon!<\/strong><\/p>\n Am 22. April 2017 auf die Stra\u00dfe:<\/em><\/p>\n Nationalismus ist keine Alternative NRW ist eine Initiative von:<\/strong><\/p>\n Adelante Bonn, AK Antifa Hagen, Antifa AK K\u00f6ln, antifa en d\u00e9tail (Aachen), Antifa Essen Z, Antifa Euskirchen\/Eifel, Antifa Hamm, Antifa Oberhausen, Antifa Werne, Antifa Westfalen, Antifaschistische Gruppe [CGN]\u00a0(K\u00f6ln), Antifaschistische Linke Bochum, Antirassistische Intervention Duisburg, Autonome Antifa 170 (Dortmund), Cr\u00e8me Critique (Duisburg), Junge Antifa Bonn & Radikale Linke Paderborn<\/p>\n Ihr wollt den Aufruf unterst\u00fctzen? Schreibt eine Mail an: nika-nrw+aufruf@systemli.org<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" 22. April 2017, K\u00f6ln Den\u00a0AfD-Bundesparteitag verhindern Ab dem fr\u00fchen Morgen: Blockaden Im Anschluss: Gro\u00dfdemo >>join the anti-racist and anti-capitalist bloc Am 22. und 23.4.2017 steht K\u00f6ln ein Ereignis bevor, auf das die Stadt gut verzichten k\u00f6nnte: Der Bundesparteitag der AfD. … Weiterlesen
\n Im Anschluss: Gro\u00dfdemo >>join the anti-racist and anti-capitalist bloc<\/strong><\/p>\n
\nDer Maritim-Hotelgruppe m\u00f6gen ihre Gesch\u00e4ftsinteressen wichtiger sein, wir jedoch werden die AfD auf eine Art und Weise willkommen hei\u00dfen, die diesen v\u00f6lkischen Deppen angemessener ist. In der Vergangenheit ist es linken, emanzipatorischen Kr\u00e4ften schon oftmals gelungen, zu diesem Zweck tausende Menschen auf die Stra\u00dfe zu bringen.<\/span><\/p>\n
\nDie \u201eoffene Gesellschaft\u201c ist also nicht offen f\u00fcr all jene, welche die Hilfe ihrer Gewinner*innen ben\u00f6tigen w\u00fcrden, namentlich die, die vor B\u00fcrgerkriegen, Armut und Hunger in die Gesellschaften fliehen, die von der internationalen Konkurrenz profitieren. Sie ist paradoxerweise aber offen f\u00fcr jene, die am entschiedensten daran arbeiten, selbst diese eingeschr\u00e4nkte Freiheit abzuschaffen.<\/p>\n\n