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Hier teilen wir den Aufruf des B\u00fcndniss gegen Naziterror und Rassismus M\u00fcnchen<\/a>, dort findet Ihr auch weitere Informationen. 4 Jahre NSU<\/span>-Prozess<\/strong><\/p>\n Kein Schlussstrich!<\/p>\n Aufruf zu einer Demonstration und Kundgebung zu Beginn der Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen der Prozess gegen <\/p>\n Wir wollen wissen, wer f\u00fcr die Mordserie, die Anschl\u00e4ge und den Terror Es geht uns um die Entsch\u00e4digung der Betroffenen, \u00dcberlebenden und Wir m\u00fcssen \u00fcber Rassismus reden. Rassismus ist ein gesellschaftliches Wir fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz Wir wehren uns gegen rassistische Stimmungsmache und Gewalt. Der NSU<\/span> war Nach vier Jahren l\u00e4sst sich ein frustrierendes Fazit ziehen. Noch immer Am Tag der Urteilsverk\u00fcndung wollen wir mit euch auf die Stra\u00dfe gehen. Kein Schlussstrich! \u2013 NSU<\/span>-Komplex aufkl\u00e4ren und aufl\u00f6sen!<\/p>\n Verfassungsschutz aufl\u00f6sen \u2013 V- Leute abschaffen!<\/p>\n Dem aktuellen rassistischen Terror gegen Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen Rassismus in Beh\u00f6rden und Gesellschaft bek\u00e4mpfen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier teilen wir den Aufruf des B\u00fcndniss gegen Naziterror und Rassismus M\u00fcnchen, dort findet Ihr auch weitere Informationen. 4 Jahre NSU-Prozess Kein Schlussstrich! Aufruf zu einer Demonstration und Kundgebung zu Beginn der Urteilsverk\u00fcndung im NSU-Prozess in M\u00fcnchen Am 6. Mai … Weiterlesen
\n<\/strong><\/p>\n
\nUrteilsverk\u00fcndung im NSU<\/span>-Prozess in M\u00fcnchen<\/p>\n
\nBeate Zsch\u00e4pe, Andr\u00e9 Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten
\nSch. Voraussichtlich im Sommer 2017 wird der Prozess nach etwa 400
\nVerhandlungstagen zu Ende gehen. Unabh\u00e4ngig davon, welchen Ausgang der
\nProzess nimmt: F\u00fcr uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher
\nzum Prozessende zusammen auf die Stra\u00dfe gehen. Denn wir werden den NSU<\/span>
\nnicht zu den Akten legen.<\/p>\n
\nverantwortlich ist. Die Beschr\u00e4nkung der Bundesanwaltschaft auf das Trio
\nB\u00f6hnhardt, Mundlos und Zsch\u00e4pe und ihr n\u00e4chstes Umfeld ignoriert den
\nNetzwerkcharakter des \u201eNationalsozialistischen Untergrunds\u201c. Der NSU<\/span> war
\nkeine isolierte Zelle aus drei Personen, der NSU<\/span> war auch mehr als die
\nf\u00fcnf Angeklagten vor dem Oberlandesgericht. Nicht zuletzt die Arbeit der
\nNebenklage hat diese Grundannahme l\u00e4ngst widerlegt. Ohne militante
\nNazi-Strukturen wie Blood and Honour, lokale Kameradschaften oder etwa den
\nTh\u00fcringer Heimatschutz um V-Mann Tino Brandt und Ralf Wohlleben, w\u00e4re der
\nNSU<\/span> wohl schwer m\u00f6glich gewesen. Die Aufkl\u00e4rung im Rahmen des Prozesses
\nwurde jedoch konsequent unterbunden, auch durch die eng gef\u00fchrte
\nAnklageschrift der Bundesanwaltschaft und die Weigerung, der Nebenklage
\nkomplette Akteneinsicht zu gew\u00e4hren.<\/p>\n
\nHinterbliebenen sowie die W\u00fcrdigung ihrer Perspektive in der Debatte. Es
\nwar gerade auch das Umfeld der Mordopfer, das fr\u00fch darauf bestand, eine
\nrassistische Motivation f\u00fcr die Taten in die Ermittlungen einzubeziehen.
\nEtwa auf den Schweigem\u00e4rschen in Kassel und Dortmund, die unter dem Motto
\n\u201eKein 10. Opfer!\u201c die Aufkl\u00e4rung der Mordserie forderten. Stattdessen
\nrichteten sich die Untersuchungen vornehmlich gegen das Umfeld der Opfer
\nund Betroffenen. Immer wieder gerieten auch Hinterbliebene der Ermordeten
\nins Visier der Beh\u00f6rden. Aus der deutschen Mehrheitsgesellschaft konnten
\nsie keine gro\u00dfe Anteilnahme erwarten: als Menschen mit
\nMigrationsgeschichte durften sie nicht einfach Opfer sein \u2013 etwas
\npotentiell Kriminelles, irgendwie Gef\u00e4hrliches musste doch an ihnen
\nhaften. Dies zog sich wie ein roter Faden durch die Ermittlungen, sowohl
\nbei den \u201e\u010cesk\u00e1-Morden\u201c als auch bei den Anschl\u00e4gen des NSU<\/span>, etwa auf die
\nK\u00f6lner Keupstra\u00dfe, und das obwohl zum damaligen Zeitpunkt keinerlei
\nVerbindung zwischen den Taten zu bestehen schien. Doch es gab diese
\nVerbindung: die Ermordeten, die Verletzten, die Attackierten waren durch
\nihre Migrationsbiografie ins Visier des rassistischen Terrors geraten. Und
\nes waren rassistische Ressentiments bei Polizei und Sicherheitsbeh\u00f6rden,
\nwelche die Ermittlungen in die Irre f\u00fchrten, es waren rassistische
\nKlischees, die Presseberichterstattung und \u00d6ffentlichkeit dazu brachten,
\ndie fantastischen Erz\u00e4hlungen von mafi\u00f6sen und kriminellen Verstrickungen
\nder Betroffenen zu verbreiten.<\/p>\n
\nProblem. Und das gilt wortw\u00f6rtlich: Diese Gesellschaft hat ein
\nRassismusproblem, und zwar ein gewaltiges. Rassismus wird dabei
\nf\u00e4lschlicherweise oft nur bei klassischen Neonazis verortet. Ebenso findet
\nsich Rassismus auch jenseits der sogenannten neuen Rechten, die sich
\nhinter den Bannern von AfD, Pegida und Konsorten versammeln. Rassismus
\nfindet sich in \u00c4mter- und Beh\u00f6rdenpraxis, Polizeiarbeit, der Art wie
\ngesellschaftliche Ressourcen und Teilhabe verteilt werden. Rassismus
\nfindet sich in marktschreierischen Wahlkampfauftritten wie auch in subtil
\nund vornehm formulierten Leitartikeln. Rassismus zieht sich durch die
\nganze Gesellschaft: Weil die Gesellschaft, wie sie derzeit eingerichtet
\nist, Hierarchie, Ausbeutung und Ausgrenzung zwingend hervorbringt und
\nlegitimieren muss. Weil eine von Herrschaft durchzogene Gesellschaft, in
\nder Ressourcen und Positionen ungleich verteilt und umk\u00e4mpft sind, nicht
\nallein durch den Bezug auf eine angebliche gemeinsame \u201eKultur\u201c
\nzusammengehalten werden kann, sondern die Abwertung anderer \u201eKulturen\u201c
\nben\u00f6tigt. Weil die \u201eeigene\u201c Identit\u00e4t stabilisiert wird, indem negative
\nElemente auf die Projektion der \u201eAnderen\u201c abgew\u00e4lzt werden.<\/p>\n
\nwusste nicht zu wenig, sondern zu viel. Das wurde bereits in den ersten
\nWochen nach der Selbstenttarnung des NSU<\/span> deutlich. Doch w\u00e4hrend Image und
\nLegitimit\u00e4t des Inlandsgeheimdienstes zumindest zwischenzeitlich Schaden
\nnahmen und und viele Stimmen bis weit ins b\u00fcrgerliche Lager seine
\nAbschaffung forderten, ging er letztlich doch unbeschadet aus der Aff\u00e4re
\nund steht mittlerweile wahrscheinlich sogar besser da als zuvor. Er konnte
\nnicht nur seine gesellschaftliche Reputation wiederherstellen, sondern
\nsogar seine Befugnisse ausweiten. F\u00fcr uns ist die Sache jedoch nicht
\nerledigt: F\u00fcr uns bleiben Fragen: Fragen bez\u00fcglich der wiederholten,
\nplanm\u00e4\u00dfigen Vernichtung relevanter Akten; Fragen zur Rolle des
\nVerfassungssch\u00fctzers Andreas Temme, der sich im Internetcaf\u00e9 Halit Yozgats
\naufhielt, als dieser ermordet wurde, und angeblich nichts bemerkt haben
\nwill; Fragen zu V-Mann Piatto, der schon 1998 wichtige Hinweise \u00fcber die
\nuntergetauchten B\u00f6hnhardt, Mundlos und Zsch\u00e4pe weitergab; Fragen zu Ralf
\nMarschner, der als V-Mann Primus im Kontakt mit den Untergetauchten
\ngestanden haben soll. Die Liste lie\u00dfe sich lange fortsetzen. Im Kampf
\ngegen rechte Strukturen schlie\u00dfen wir uns nicht den wiederkehrenden Rufen
\nan, der Verfassungsschutz solle k\u00fcnftig bitte auch diese oder jene rechte
\nGruppe beobachten. Nazis sind auch ohne Gelder, Aufbauarbeit und
\nlogistische Unterst\u00fctzung des Geheimdienstes gef\u00e4hrlich genug. Mindestens
\ndiese Lehre sollte aus dem NSU<\/span> gezogen werden.<\/p>\n
\nnicht die erste Neonazi-Terrororganisation und es sieht auch nicht so aus,
\nals sei er die letzte gewesen. In den letzten Monaten laufen und liefen
\nmehrere Prozesse gegen Zusammenschl\u00fcsse wie die \u201eOldschool Society\u201c oder
\ndie \u201eGruppe Freital\u201c. Daneben h\u00e4ufen sich die Meldungen von immer neuen
\nWaffenfunden bei rechten Strukturen, immer neue gewaltbereite rechte
\nOrganisierungsans\u00e4tze sprie\u00dfen regelrecht aus dem Boden. Die Zahl der
\nBrandanschl\u00e4ge und rassistischen \u00dcbergriffe ist in den letzten Jahren
\ngravierend angestiegen. Und w\u00e4hrend sich der nette Herr von nebenan im
\nInternet mit \u201eMigrantenschreck\u201c genannten Schusswaffen eindeckt, legen die
\nEntscheidungstr\u00e4ger_innen mit dem Abbau des Asylrechts und neuen
\nIntegrationsgesetzen vor, setzen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde und das Bundesamt f\u00fcr
\nMigration und Fl\u00fcchtlinge auf Abschreckung, werden Sammelabschiebungen auf
\nden Weg geschickt und Abschiebelager hochgezogen.<\/p>\n
\nwird rechte Gewalt verharmlost, noch immer darf sich der Verfassungsschutz
\nals Besch\u00fctzer inszenieren, noch immer hat diese Gesellschaft Rassismus
\nnicht \u00fcberwunden, noch immer ist es n\u00f6tig auf den institutionellen
\nRassismus in Deutschland hinzuweisen, wie das erst j\u00fcngst die UN und
\nNichtregierungsorganisationen getan haben und wie es Selbstorganisierungen
\nvon Betroffenen nicht erst seit gestern tun. Es wurden von Seiten der
\nMehrheitsgesellschaft keine erkennbaren Lehren aus dem NSU<\/span> gezogen.
\nH\u00f6chste Zeit also, dass sich das \u00e4ndert. Initiativen wie \u201eKeupstra\u00dfe ist
\n\u00fcberall\u201c oder das \u201eNSU-Tribunal\u201c und die zahlreichen Vereinigungen die
\nlokal im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des NSU<\/span> zusammen kamen, haben
\nvorgemacht wie es geht.<\/p>\n
\nDenn f\u00fcr uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der
\nAuseinandersetzung mit dem NSU<\/span> und der Gesellschaft, die ihn m\u00f6glich
\nmachte:<\/p>\n
\nentgegentreten!<\/p>\n