{"id":2072,"date":"2019-09-19T15:50:31","date_gmt":"2019-09-19T13:50:31","guid":{"rendered":"https:\/\/aah.noblogs.org\/?p=2072"},"modified":"2019-10-06T15:58:08","modified_gmt":"2019-10-06T13:58:08","slug":"3-oktober-demo-kein-raum-fuer-nazis-gemeinsam-gegen-rechtsruck-und-nazistrukturen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aah.noblogs.org\/?p=2072","title":{"rendered":"3. Oktober Demo: Kein Raum f\u00fcr Nazis \u2013 Gemeinsam gegen Rechtsruck und Nazistrukturen!"},"content":{"rendered":"

Wir teilen hier den Aufruf des\u00a0haekelclub 590<\/a>\u00a0und rufen euch auf, mit uns am 3. Oktober gegen die Neonazis und den gesellschaftlichen Rechtsruck auf die Stra\u00dfe zu gehen!<\/strong><\/p>\n

Infos findet ihr unter: haekelclub590.de<\/a><\/p>\n

Kein Raum f\u00fcr Nazis \u2013 Gemeinsam gegen Rechtsruck und Nazistrukturen!<\/strong><\/p>\n

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In Hamm feiern Nazis in aller \u00d6ffentlichkeit Rechtsrock-Events. Im ganzen Ruhrgebiet tragen Rassist*innen als \u201cB\u00fcrgerwehren\u201d ihre Hetze auf die Stra\u00dfe. In Brandenburg und Sachsen f\u00e4hrt die v\u00f6lkisch-nationalistische \u201cAlternative f\u00fcr Deutschland\u201d (AfD) beste Wahlergebnisse ein. Im Mittelmeer ertrinken t\u00e4glich Menschen auf der Flucht. W\u00e4hrenddessen werden Seenotretter*innen kriminalisiert und verfolgt. Es gibt also viele Gr\u00fcnde f\u00fcr eine solidarische Gesellschaft auf die Stra\u00dfe zu gehen.<\/p>\n

Hat aber alles nix mit nix zu tun?\u00a0Was haben die Aktivit\u00e4ten der Hammer Neonaziszene mit der t\u00f6dlichen Grenzpolitik der EU und den Wahlerfolgen der extrem rechten \u201cAfD\u201d zu tun? Alle drei sind Ausdruck eines massiven gesellschaftlichen und politischen Rechtsrucks. Alle drei beeinflussen sich gegenseitig und profitieren vom Rechtsruck und dem Agieren der anderen Gruppen und politischen Akteur*innen. Aber beginnen wir vor Ort:<\/p>\n

In Hamm existiert eine seit Jahren aktive und sehr gut vernetzte Neonaziszene. Mit dem \u201cZuchthaus\u201d im Kentroper Weg 18 verf\u00fcgt die Szene \u00fcber eigene R\u00e4umlichkeiten und hat diese zu dem Hotspot f\u00fcr Neonazikonzerte in Nordrhein-Westfalen ausgebaut. Alleine in diesem Jahr fanden dort mindestens neun Rechtsrockkonzerte statt. Zuletzt fand dort am 17. August ein als \u201cSommerfest\u201d deklariertes Konzert mit den Bands \u201cSturmwehr\u201d, \u201cBlutlinie\u201d und \u201cSn\u00f6frid\u201d statt. Nachdem antifaschistische und zivilgesellschaftliche Gruppen aufdeckten, dass es sich bei der \u201cprivaten Veranstaltung\u201d der Neonazis um eine \u00f6ffentliche Veranstaltung handelte, sah die Stadt sich gen\u00f6tigt zu handeln und stellte erstmalig eine Verbotsverf\u00fcgung aus, welche sie dann allerdings aus unerkl\u00e4rlichen Gr\u00fcnden nicht durchsetzte. Denn die Neonazis f\u00fchrten \u2013 trotz der Verbotsverf\u00fcgung \u2013 genau die Veranstaltung durch, die sie angek\u00fcndigt hatten. Somit konnten an jenem Abend an die 100 Neonazis zu ihrer menschenverachtenden Musik feiern und sich vernetzen. Aus ihrer Gesinnung und dem Charakter der Veranstaltung machten sie kein Geheimnis. Skinheads, die als \u201cSecurity\u201d an der T\u00fcr standen, trugen offen NS-Symbolik, u.a. das Totenkopf-Emblem der SS.<\/p>\n

Generell werden bei diesen Veranstaltungen Rassismus, Antisemitismus und das dritte Reich zelebriert. Auch der Geburtstag Adolf Hitlers wurde von der lokalen Neonaziszene im Kentroper Weg 18 gefeiert. Durch die Stadt streifende, alkoholisierte Neonazis stellen vor, w\u00e4hrend und nach den Veranstaltungen immer eine Gefahr f\u00fcr Menschen dar, die nicht in das Weltbild der Neonazis passen. Zudem finden in diesem Freiraum f\u00fcr Neonazis nicht nur Konzerte oder Partys statt: im Wahlkampf zur Europawahl diente er auch als Parteizentrale f\u00fcr die neonazistische Kleinstpartei \u201cDie Rechte\u201d. Von dort aus plakatierten die Neonazis massiv im Hammer Stadtgebiet mit menschenverachtenden Motiven und antisemitischen und volksverhetzenden Slogans.\u00a0Dass die Neonazis in Hamm derart selbstbewusst auftreten hat zwei ma\u00dfgebliche Ursachen: Zum einen werden sie von Stadtverwaltung und Polizei seit Jahren ignoriert und geduldet. Konsequenzen m\u00fcssen sie f\u00fcr die rechtlich auf wackligen F\u00fc\u00dfen stehenden Veranstaltungen von Seiten der Beh\u00f6rden nicht bef\u00fcrchten. Zum anderen hat der Erfolg v\u00f6lkisch-nationalistischer Parteien wie der \u201cAfD\u201d ihnen neues Selbstbewusstsein gegeben und teils zentrale Forderungen in die Parlamente getragen.<\/p>\n

Die letzten Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg zeigen: In Deutschland sind extrem rechte Parteien und ihre rassistische Hetze l\u00e4ngst gesellschaftsf\u00e4hig. Wenn die \u201cAfD\u201d mit einem Neonazi wie Andreas Kalbitz als Spitzenkandidat bei einer Landtagswahl mit 23,5% der Stimmen holt, ist es nicht verwunderlich, dass Rassist*innen jeglicher Couleur sich in ihrem Wahn best\u00e4tigt f\u00fchlen und ihre Zeit gekommen sehen. Es ist leider zu erwarten, dass die Zahl der rassistischen und rechtsmotivierten Straftaten wieder steigen wird. Aber es ist nicht \u201cnur\u201d der Osten. Auch hier im Westen hat die \u201cAfD\u201d gut abgeschnitten. In Hamm holte sie bei der Europawahl 10,9% und lag damit \u00fcber dem Landesschnitt von Nordrhein-Westfalen. Daher verwundert es nicht, wenn auch in NRW rechte Gruppierungen sich zunehmend trauen, Raum einzufordern und ihnen unliebsame Menschen bedrohen oder angreifen. So l\u00e4uft zum Beispiel in Essen, D\u00fcsseldorf und Herne regelm\u00e4\u00dfig eine\u00a0 Mischung aus Neonazis, Rockern und rechten B\u00fcrger*innen Patrouille, in unserer Nachbarstadt Dortmund er\u00f6ffnete j\u00fcngst ein Laden der extrem rechten Bekleidungsmarke \u201eThor Steinar\u201c und Anfang September konnte der Gr\u00fcnder des rechten Hooligan-Netzwerkes \u201cHoGeSa\u201d 800 Teilnehmer.innen zu einer rassistischen Demo in M\u00f6nchengladbach mobilisieren. Die extreme Rechte ist also kein Problem des Ostens und auch keine marginale Randgruppe der Gesellschaft.<\/p>\n

Das liegt auch daran, dass nicht nur extrem rechte Parteien und Organisationen menschenfeindliche Positionen vertreten. Auch die etablierten Parteien sorgen f\u00fcr ein gesellschaftliches Klima, in dem Gefl\u00fcchtete diskriminiert und kriminalisiert werden und eine nationalistische Abschottungspolitik zum Alltag wird.<\/p>\n

Erst im Juni beschloss der Bundestag das \u201cGeordnete-R\u00fcckkehr-Gesetz\u201d, das auch als \u201cHau-ab-Gesetz\u201d bezeichnet werden kann. In dem Gesetz wird die Abschiebehaft versch\u00e4rft und durch eine neue Definition des Begriffs der \u201cFluchtgefahr\u201d so stark ausgeweitet, dass Abschiebehaft nahezu jede*n treffen kann. Zudem k\u00f6nnen nun davon betroffene Menschen in regul\u00e4ren Haftanstalten untergebracht werden, Beh\u00f6rden d\u00fcrfen ohne nennenswerten Grund Wohnungen betreten, um nach \u201cAbzuschiebenden\u201d zu suchen und in anderen EU-Staaten bereits anerkannten Personen werden die Sozialleistungen entzogen. Damit dr\u00e4ngt das Gesetz die betroffenen Personen zur R\u00fcckkehr in andere EU-Staaten, obwohl dort, wie beispielsweise in Griechenland, menschenrechtswidrige Zust\u00e4nde f\u00fcr Gefl\u00fcchtete herrschen und ungeachtet dessen, dass das Bundesverfassungsgericht Abschiebungen in L\u00e4nder wie Italien, Bulgarien und auch Griechenland gestoppt hat. Durch diese Ma\u00dfnahmen wird gefl\u00fcchteten Menschen eine Teilhabe an der Gesellschaft und der Aufbau einer friedlichen Lebensgrundlage verwehrt.<\/p>\n

Gleichzeitig verschiebt die Europ\u00e4ische Union die Grenzen der Festung Europa immer weiter s\u00fcdw\u00e4rts. Deals mit autokratischen Regimes und kriminellen Milizen sollen daf\u00fcr sorgen, dass Gefl\u00fcchtete es erst gar nicht mehr bis auf das Mittelmeer schaffen, sondern bereits vorher abgefangen werden. Die Sahara-Region ist bereits jetzt ein Massengrab \u00e4hnlichen Ausma\u00dfes wie das Mittelmeer \u2013 eine humanit\u00e4re Katastrophe, die sich in den n\u00e4chsten Jahren dank der EU-Initiativen versch\u00e4rfen wird. Eine erste Konsequenz ist die Aussetzung der EU-Rettungsmission \u201cSophia\u201d. Private Seenotretter*innen, die die v\u00f6lkerrechtliche Pflicht zur Seenotrettung im Mittelmeer durchsetzen und dort einspringen, wo einer der reichsten Staatenverb\u00e4nde versagt, werden kriminalisiert und mit drakonischen Strafen belegt. Europ\u00e4ische H\u00e4fen weigern sich, Schiffe mit aus Seenot Geretteten aufzunehmen und lassen die Schiffe meist tage- bis wochenlang vor der K\u00fcste kreuzen. Und dass, obwohl sich bereits genug St\u00e4dte und Gemeinden dazu bereiterkl\u00e4rt haben, diese Menschen aufzunehmen. Doch im Gegensatz zu rechten Aktivit\u00e4ten werden diese solidarischen Bewegungen weitgehend von der Politik ignoriert.<\/p>\n

All das erzeugt ein gesellschaftliches und politisches Klima, in dem sich Rassist*innen und Neonazis in ihrer Ideologie und ihrem Handeln best\u00e4rkt f\u00fchlen. Und so agieren sie dann auch: In den Medien, den sozialen Netzwerken, am Arbeitsplatz, in der Stammkneipe und auf der Stra\u00dfe. Und diese Szene radikalisiert sich: Wir k\u00f6nnen seit Jahren beobachten wie sich extrem rechte Netzwerke auch in Polizei und Bundeswehr bilden, sich rechtsterroristische Organisationen wie Combat18 reorganisieren und ideologisch gefestigte Neonazis nach Jahren vermeintlicher Inaktivit\u00e4t als \u201clone wolf\u201d-Terrorist*innen zur Tat schreiten.<\/p>\n

Daher: Kein Raum f\u00fcr Nazis \u2013 weder in den K\u00f6pfen, noch in den Parlamenten und schon gar nicht in eigenen \u201cKneipen\u201d. Neonazizentren wie das im Kentroper Weg m\u00fcssen sofort und endg\u00fcltig geschlossen werden! Bei dieser Forderung bleiben wir aber nicht stehen: Es gilt dem allgemeinen Rechtsruck entgegen zu treten. Denn dieser ist ein Angriff auf alle Menschen, die nicht in ein auf Ausgrenzung, Ausbeutung, und Rassismus basierendes Weltbild passen. Und das geht uns alle an. Dem stellen wir eine solidarische Gesellschaft entgegen. Eine Gesellschaft, in der das gute Leben f\u00fcr alle Menschen m\u00f6glich ist und niemand aufgrund von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und anderen menschenverachtenden Einstellungen diskriminiert wird. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir mit der Situation nicht zufrieden sind! Wir rufen jede*n dazu auf am 3. Oktober gemeinsam mit uns auf die Stra\u00dfe zu gehen: Gegen Nazistrukturen, gegen den Rechtsruck und f\u00fcr eine solidarische Gesellschaft!<\/p>\n

3. Oktober 2019 \/ 13 Uhr \/ Luisenstra\u00dfe \/ Bahnhof Hamm Westf.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wir teilen hier den Aufruf des\u00a0haekelclub 590\u00a0und rufen euch auf, mit uns am 3. Oktober gegen die Neonazis und den gesellschaftlichen Rechtsruck auf die Stra\u00dfe zu gehen! Infos findet ihr unter: haekelclub590.de Kein Raum f\u00fcr Nazis \u2013 Gemeinsam gegen Rechtsruck … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1605,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2072","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2072","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1605"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2072"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2072\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2073,"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2072\/revisions\/2073"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2072"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2072"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2072"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}