{"id":276,"date":"2010-12-30T12:05:00","date_gmt":"2010-12-30T11:05:00","guid":{"rendered":"http:\/\/aah.noblogs.org\/?p=276"},"modified":"2011-01-24T19:21:55","modified_gmt":"2011-01-24T18:21:55","slug":"aufruf-nazis-blockieren-%e2%80%93-extremismusquatsch-und-opfermythen-bekampfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aah.noblogs.org\/?p=276","title":{"rendered":"Aufruf: Nazis blockieren \u2013 Extremismusquatsch und Opfermythen bek\u00e4mpfen"},"content":{"rendered":"
Am 13. Februar 2010 haben wir in Dresden mit entschlossenen Blockadeaktionen den gr\u00f6\u00dften und wichtigsten Naziaufmarsch Europas in Dresden verhindert. Wir haben den Rahmen des symbolischen Protests verlassen und mit der Aktionsform Massenblockade den kollektiven Ungehorsam auch nach Dresden getragen. Mit Tausenden von Menschen, haben wir den Ort der Auftaktkundgebung der Nazis umzingelt und konnten so den Naziaufmarsch verhindern. Die Nazis mussten v\u00f6llig frustriert die Heimreise antreten.<\/p>\n
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Auch im kommenden Februar werden wir den geplanten Naziaufmarsch in Dresden verhindern. Dazu werden wir wieder mit Tausenden von Menschen Massenblockaden errichten und mit allen solidarisch sein, die unser Ziel der Verhinderung des Aufmarsches teilen.<\/p>\n

Der allj\u00e4hrlich als Trauermarsch inszenierte Gro\u00dfaufmarsch stellt mit zuletzt \u00fcber 6.000 TeilnehmerInnen den gr\u00f6\u00dften Naziaufmarsch Europas dar. Aber er ist nicht nur wegen seiner Gr\u00f6\u00dfe relevant, sondern auch wegen seiner Ausstrahlungswirkung ins europ\u00e4ische Ausland und seiner Binnenwirkung in die verschiedenen, sonst oft zerstrittenen Spektren der Nazis. Autonome Nationalisten, NPD, DVU, der ganz rechte Rand von Burschenschaften und Verb\u00e4nden sowie Nazis aus anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern kamen zusammen und konnten sich gemeinsam als m\u00e4chtige Bewegung darstellen und erleben.<\/p>\n

Dresden, Deutschland \u2013 alles Opfer ?!?<\/h3>\n

Der Naziaufmarsch in Dresden zeigt dar\u00fcber hinaus auch besonders deutlich, dass bestimmte geschichtspolitische Diskurse der gesellschaftlichen Mitte anschlussf\u00e4hig f\u00fcr Nazipropaganda sind.<\/p>\n

Die Nazis versuchen \u2013 der NS-Propaganda folgend \u2013, die Bombardierung zu einem \u201eV\u00f6lkermord aus der Luft\u201c zu stilisieren. In gewisser Weise kn\u00fcpfen sie damit an gesamtdeutsche und Dresdener Diskurse zur Bombardierung Dresdens im Februar 1945 an. Dresden war und ist ein zentrales Motiv f\u00fcr das Leiden der \u201eunschuldigen Zivilbev\u00f6lkerung\u201c geworden, f\u00fcr ein Geschichtsbild also, in dem auch die Deutschen w\u00e4hrend des Nationalsozialismus vor allem Opfer waren.<\/p>\n

Der \u201eMythos Dresden\u201c handelt von einem \u201esinnlosen Angriff\u201c auf eine \u201eunschuldige Kulturstadt\u201c (\u201eElbflorenz\u201c) und ihre Zivilbev\u00f6lkerung, bis hin zu angeblichen Tieffliegerangriffen auf ZivilistInnen. Diesem \u201esinnlosen Vernichtungswahn\u201c seien Hunderttausende zum Opfer gefallen. Doch Dresden war keine unschuldige Stadt. Dresden war, wie alle deutschen St\u00e4dte, eine nationalsozialistische Stadt. Auch die Dresdener Bev\u00f6lkerung hat das nationalsozialistische Regime und damit dessen Verbrechen mitgetragen. Zudem war Dresden Garnisonsstadt und ein wichtiger logistischer Knotenpunkt in Richtung Osten.<\/p>\n

Dennoch ist der \u201eMythos Dresden\u201c seit jeher im deutschen Geschichtsdiskurs fest verankert. Die Nazis nutzten schon 1945 die Bombardierung f\u00fcr ihre Propaganda eines \u201eVernichtungskriegs gegen Deutschland\u201c, um die Deutschen zum fanatischen Endkampf anzustacheln. Die BRD-Geschichtsschreibung kn\u00fcpfte hieran an, das Dresden-Buch des Holocaustleugners David Irving stand als Standardwerk in vielen westdeutschen Wohnzimmern. Die Haltung in der sowjetischen Zone stellte sich nach Kriegsende zun\u00e4chst deutlich anders, hier wurde die Zerst\u00f6rung als Resultat des deutschen Angriffskrieges anerkannt. Sp\u00e4ter jedoch erkl\u00e4rte die DDR-F\u00fchrung die Zerst\u00f6rung Dresdens zur antisowjetischen Machtdemonstration der Westalliierten, denen im Februar 1945 bereits klar gewesen sei, dass Dresden zur sowjetischen Besatzungszone geh\u00f6ren w\u00fcrde. Dabei \u00fcbernahm die DDR auch Teile der NS-Propaganda, insbesondere die grotesk \u00fcberh\u00f6hten Todeszahlen. Ihre Interpretation, die die antiimperialistische Frontstellung im \u201eKalten Krieg\u201c unterst\u00fctzen sollte, verfestigte den Opfermythos in Dresden. Auch in den 90er-Jahren blieb zun\u00e4chst das verbreitete Bild der \u201everbrecherischen\u201c Bombardierung mit hunderttausenden Toten bestehen.<\/p>\n

Ab Anfang der 90er geriet der 13. Februar in das Blickfeld organisierter Nazis, die zun\u00e4chst ungest\u00f6rt an den Trauerfeierlichkeiten teilnehmen konnten. Anfangs mischten sie sich unter die B\u00fcrgerInnen vor der Frauenkirche, 2000 gab es den ersten gr\u00f6\u00dferen Aufmarsch der \u201eJungen Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen\u201c (JLO) mit 500 TeilnehmerInnen. Auch diesem Aufmarsch wurde fast kein politischer Widerstand entgegengebracht. Dadurch ermutigt und mit der Erfahrung, an den herrschenden b\u00fcrgerlichen Gedenkdiskurs ankn\u00fcpfen zu k\u00f6nnen, kamen in den folgenden Jahren immer mehr Nazis nach Dresden. 2009 fand der bislang gr\u00f6\u00dfte Aufmarsch mit mehr als 6.000 TeilnehmerInnen statt. Daneben beteiligten sich die Nazis an den offiziellen Feierlichkeiten am Dresdener Heidefriedhof, wo sie lange Zeit Seite an Seite mit b\u00fcrgerlichen Parteien und Verb\u00e4nden Kr\u00e4nze ablegen konnten. Auch 2010 fand das Gedenken auf dem Heidefriedhof im Beisein der s\u00e4chsischen NPD-Fraktion sowie ca. 80 anderer Nazis statt, die allerdings nach Ende des offiziellen Aktes zum Kranzabwurf schreiten konnten.<\/p>\n

Tote leben l\u00e4nger \u2013 Mythos bleibt Mythos<\/h3>\n

In den letzten Jahren zeigt sich das Dresdener Gedenken deutlich moderner \u2013 nicht zuletzt auch nachdem antifaschistische Initiativen die Naziaufm\u00e4rsche thematisiert hatten. So f\u00fchrte die Beauftragung einer unabh\u00e4ngigen Historikerkommission zur Untersuchung der Angriffe durch die Stadt Dresden zu einer teilweisen Versachlichung der sehr emotionalisierten Debatte. Seit dem wird auch offiziell von 22.700-25.000 Toten durch die Bombardierung gesprochen. Anstatt nur auf die eigene Opferrolle abzustellen, kam und und kommt es zu einer st\u00e4rkeren Betonung der deutschen Verbrechen; diese werden allerdings immer nur zur Erkl\u00e4rung der Ursachen der Bombardierung genannt und verblassen damit hinter dieser.<\/p>\n

Zentral ist und bleibt die Metapher von Dresden als \u201eOpfer des Krieges\u201c; die Stadt wird mit St\u00e4tten deutscher Verbrechen wie Coventry, Warschau oder Auschwitz in eine Reihe gestellt. Die Metapher vom \u201eKrieg\u201c als grausame Ausnahme von der Zivilisation erlaubt es, die deutsche Schuld an Vernichtungskrieg und Holocaust hinter der Inszenierung als Opfer des Krieges verschwinden zu lassen. Gleichzeitig kann Dresden sich \u201eweltoffen\u201c geben und die wiederaufgebaute Frauenkirche als ein Symbol f\u00fcr eine gel\u00e4uterte Stadt pr\u00e4sentieren, die die Vergangenheit auch materiell bew\u00e4ltigt hat. F\u00fcr dieses modernisierte Gedenken dient der Nazi-Aufmarsch als willkommene M\u00f6glichkeit zur Abgrenzung und zum Beweis der eigenen L\u00e4uterung. Ein Ausdruck hiervon war die von der Oberb\u00fcrgermeisterin Helma Orosz organisierte Menschenkette am 13. Februar 2010, die gleichzeitig der \u201eOpfer des Krieges\u201c gedenken und ein \u201eZeichen gegen Rechtsextremisten\u201c setzen sollte.<\/p>\n

Dresden bleibt also auf den 13. Februar und die eigene Opferidentit\u00e4t fixiert. Den Opfern der Bombardierungen wird in mehreren Veranstaltungen mit hoher PolitikerInnendichte gedacht. Ein vergleichbares Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus findet hingegen kaum statt \u2013 weder am 8. Mai (Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus), dem 27. Januar (Jahrestag der Befreiung von Auschwitz) noch am 9. November (Jahrestag der Reichspogromnacht). Schlie\u00dflich zeigt auch die aktuelle Debatte um ein neues Denkmal f\u00fcr die Opfer des 13. Februar auf dem zentralen Altmarkt, dass der Kern des modernisierten Gedenkens auch immer noch der Dresdener Opfermythos ist.<\/p>\n

Erinnerungsweltmeister mit milit\u00e4rischer Machtpolitik<\/h3>\n

Der geschichtspolitische Diskurs um den \u201eMythos Dresden\u201c kann dabei, trotz einiger lokaler Besonderheiten, als perfektes Beispiel f\u00fcr die gesamtdeutsche Geschichtspolitik stehen. Denn auch die bundesweiten Eliten streiten seit l\u00e4ngerem daf\u00fcr, weniger \u00fcber deutsche Schuld und mehr \u00fcber deutsche Opfer zu sprechen. ZDF-Zweiteiler, Spiegel-Artikel, popul\u00e4rhistorische B\u00fccher; Vertriebene, Dresden, Gustloff \u2013 seit \u00fcber zehn Jahren werden wir immer und immer wieder mit deutschem Leid bombardiert, und das Ganze auch beim zehnten Bestseller-Buch noch mit der Attit\u00fcde des mutigen Tabubruchs.<\/p>\n

Neben der Betonung der deutschen Opfer gibt es aber noch einen zweiten Aspekt deutscher Geschichtspolitik, der auf dem Bild des \u201egel\u00e4uterten Deutschlands\u201c aufbaut, das seine Geschichte erfolgreich \u201eaufgearbeitet\u201c habe. Sp\u00e4testens seit der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung wird so durchaus wieder an deutsche Schuld erinnert \u2013 wenn man diese Erinnerung im Sinne deutscher Machtinteressen wenden kann. Gerade wegen seiner Schuld an Vernichtungskrieg und Shoah und wegen der vorbildlichen \u201eAufarbeitung\u201c dieser Schuld sei Deutschland nun dazu pr\u00e4destiniert, in Europa und der Welt daf\u00fcr zu sorgen, dass \u201eso etwas nie wieder passiert\u201c \u2013 und das nat\u00fcrlich auch mit milit\u00e4rischen Mitteln. Ein solcher Diskurs l\u00e4sst sich f\u00fcr die Normalisierung des Milit\u00e4rischen und die Militarisierung nach innen nutzbar machen, und das machen die deutschen Eliten in perfekter Arbeitsteilung: Die Teilnahme an der Bombardierung Jugoslawiens 1999 wurde noch unter Verweis auf Auschwitz und mit den Tr\u00e4nen ex-pazifistischer gr\u00fcner Bundestagsabgeordneter verkauft, die \u201edoch irgendetwas dagegen tun\u201c mussten. Inzwischen ist die deutsche Teilnahme an Kriegshandlungen so selbstverst\u00e4ndlich geworden, dass als Begr\u00fcndung die \u201eVerteidigung deutscher Interessen\u201c ausreicht. Die schwarz-gelbe Koalition kann nun verst\u00e4rkt daran arbeiten, den Militarismus auch im Alltag zu verankern \u2013 mit Jugendoffizieren an den Schulen, noch mehr Gel\u00f6bnissen in der \u00d6ffentlichkeit und \u201eHeldengedenkfeiern\u201c f\u00fcr get\u00f6tete Soldaten.<\/p>\n

Von Hufeisen und Extremismusquatsch<\/h3>\n

Gleichzeitig werden diejenigen, die sich gegen eine solche Politik wehren und die aus der historischen deutschen Schuld ganz andere Schl\u00fcsse ziehen wollen, mit der Extremismusdoktrin bek\u00e4mpft. Diese sieht \u201eLinksextremisten\u201c und \u201eRechtsextremisten\u201c als gleichwertige Bedrohungen f\u00fcr die \u201edemokratische Mitte\u201c an, die gleicherma\u00dfen bek\u00e4mpft werden m\u00fcssen und die einander n\u00e4her stehen als der Mitte. Diejenigen, die sich nicht nur aktiv gegen Nazis stellen sondern auch den Rassismus der Mitte, ein auf Ausbeutung basierendes Wirtschaftssystem und die Einteilung der Menschen in \u201en\u00fctzlich\u201c und \u201eunn\u00fctz\u201c angreifen, sollen also letztlich auch nicht anders sein als die Nazis.<\/p>\n

Bei der Umsetzung dieser absurden These sind die s\u00e4chsischen Beh\u00f6rden ganz vorne mit dabei. Das zeigte sich z.B. Anfang 2010 mit dem Versuch der Kriminalisierung von \u201eDresden Nazifrei\u201c. Die Staatsanwaltschaft lie\u00df mehrere Objekte durchsuchen, um Mobilisierungsmaterial sicherzustellen. Der legitime Aufruf zum Blockieren des Naziaufmarsches wurde zum Aufruf zu Straftaten erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Ein besonders anschauliches Beispiel, wie reaktion\u00e4re Geschichtspolitik mit dem Mantel der \u201eExtremismusbek\u00e4mpfung\u201c verdeckt wird, ist das neue S\u00e4chsische Versammlungsgesetz, das \u201eExtremisten in Sachsen deutliche Grenzen setzen\u201c soll. Das Gesetz verbietet u.a. Demos, die \u201eOrgane oder Vertreter der nationalsozialistischen oder kommunistischenGewaltherrschaft als vorbildlich oder ehrenhaft darstellen.\u201c Es stellt damit die Rote Armee mit SS-Verb\u00e4nden, also die Befreier von Auschwitz mit den Betreibern von Auschwitz, auf eine Stufe \u2013 eine glasklare NS-Verharmlosung in Gesetzesform. Am 13. und 14. Februar k\u00f6nnen s\u00e4mtliche Demonstrationen an der Frauenkirche und in Teilen von Alt- und Neustadt verboten werden \u2013 so soll \u201ew\u00fcrdevolles und friedliches Gedenken an die Opfer und Zerst\u00f6rung Dresdens\u201c gegen \u201eRandale und Ausschreitungen rechts- und linksextremistischer Gewaltt\u00e4ter\u201c gesch\u00fctzt werden. Das ist eine deutliche Ansage: In Dresden will man gef\u00e4lligst weiter ungest\u00f6rt den eigenen, \u201eguten\u201c Opferdiskurs pflegen und sich allenfalls mit Menschenketten symbolisch vom \u201eb\u00f6sen\u201c Opferdiskurs der Neonazis abgrenzen.<\/p>\n

Dabei werden dann die Aktionen von Dresden Nazifrei und no pasar\u00e1n, die sich aktiv gegen den Neonazi-Aufmarsch stellen und dabei auch den Dresdener Opfermythos kritisieren, als genauso st\u00f6rend empfunden wie die menschenverachtende Propaganda der Neonazis.
\nWir st\u00f6ren gerne<\/p>\n

An diesen Erfolg werden wir im Februar 2011 ankn\u00fcpfen und mit Tausenden von Menschen den zentralen Aufmarsch der Nazis in Dresden stoppen. Wenn uns dies zum zweiten Mal in Folge gelingt, haben wir einen gro\u00dfen Schritt dazu getan, dieses Nazi-Gro\u00dfevent auf Dauer zu knacken, weil etliche der \u201eKameraden\u201c nicht f\u00fcr Spontandemos und Katz-und-Maus-Spielchen mit der Polizei anreisen werden. Und wenn Dresden den Nazis nicht mehr die Gelegenheit bietet, sich als gro\u00dfe Bewegung zu pr\u00e4sentieren und zu f\u00fchlen, wird die Mobilisierungsf\u00e4higkeit nach Dresden weiter sinken.<\/p>\n

Wir werden uns aber nicht nur ganz praktisch gegen den Naziaufmarsch stellen. Wir werden uns in Zusammenarbeit mit unseren Dresdener B\u00fcndnispartnerInnen auch weiter in die Diskurse vor Ort einmischen und deutlich Stellung beziehen gegen Dresdener und deutsche Opfermythen und gegen die absurde Extremismusdoktrin.<\/p>\n

Gegen deutsche Opfermythen \u2013 gegen Extremismusquatsch
\nGemeinsam den Nazi-Aufmarsch in Dresden blockieren \u2013 no pasar\u00e1n!<\/strong><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 13. Februar 2010 haben wir in Dresden mit entschlossenen Blockadeaktionen den gr\u00f6\u00dften und wichtigsten Naziaufmarsch Europas in Dresden verhindert. Wir haben den Rahmen des symbolischen Protests verlassen und mit der Aktionsform Massenblockade den kollektiven Ungehorsam auch nach Dresden getragen. … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1605,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[],"class_list":["post-276","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-mobilisierung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/276","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1605"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=276"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/276\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":278,"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/276\/revisions\/278"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=276"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=276"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=276"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}