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<\/p>\n\n<\/p>\n
Die extrem rechte Partei „Pro NRW“ plant eine Wahlkampftour durch
\nNRW, die am 3. Mai in Porta Westfalica starten und am 8. Mai in
\nDüsseldorf enden soll. Am 4. Mai sind vier Stationen vorgesehen:
\nPaderborn (10.30 Uhr), Soest (13.00 Uhr), Unna (15.45 Uhr) und Dortmund
\n(17.30 Uhr). Hauptredner der Veranstaltung wird der deutsch-schwedische
\nMillionär Patrik Brinkmann sein, der im letzten Jahr noch Mitglied der
\n„Deutschen Volksunion“ (DVU) war.\n<\/p>\n
\n„Pro NRW“ tritt zum ersten Mal zu einer Landtagswahl an. Die Partei,
\ndie sich selbst „Bürgerbewegung“ nennt, ist aus der lokalen
\nWählergemeinschaft „Pro Köln“ entstanden, die im Rat der Domstadt sitzt.
\nGründer und Führungspersonal von „Pro Köln“ und „Pro NRW“ waren zuvor
\nbereits in anderen extrem rechten Parteien wie den Republikanern, der
\nNPD oder der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ organisiert. „Pro NRW“
\nist keine Bürgerbewegung im üblichen Sinne, sondern der Versuch ein
\nextrem rechtes Parteiprojekt mit diesem Label zu tarnen. \n<\/p>\n
\nUm den Schein zu wahren, grenzt sich „Pro NRW“ auch von der NPD ab.
\n„Pro NRW“ möchte als konservativ und rechtspopulistisch sowie als
\n„Anti-Islam-Partei“ wahrgenommen werden. Rechtspopulismus bezeichnet in
\nerster Linie eine politische Strategie und bedeutet nicht, dass die
\nForderungen von „Pro NRW“ weniger rassistisch und diskrimierend sind als
\ndie anderer extrem rechter Parteien.\n<\/p>\n
\nÄhnlich wie die Republikaner betont „Pro NRW“ ihre angebliche
\n„Verfassungstreue“. Die NPD wirbt hingegen mit der Versicherung eine
\n„Anti-System-Partei“ sein zu wollen und stellt sich stärker in die
\nTradition des historischen Faschismus. Damit sind aber die wesentlichen
\nUnterschiede der Parteien benannt. Denn inhaltlich bestehen in vielen
\nPunkten kaum Unterschiede zwischen NPD und „Pro NRW“. Sie eint vor allem
\nihr Rassismus. Das Hauptthema von „Pro NRW“ ist die Agitation gegen
\nMuslime. Unter der Parole des Kampfes gegen „Islamisierung“ wollen sie
\ndie Rechte der hier lebenden Zugewanderten beschneiden. Es geht ihnen
\nnicht bloß um Moscheebauten oder Minarette, schon gar nicht um
\nReligionskritik oder die Emanzipation von Frauen. Sie lehnen die
\ninterkulturelle Gesellschaft, die in unserem Einwanderungsland längst
\nRealität ist, radikal ab. „Pro NRW“ schürt Ängste vor „Überfremdung“ und
\nhofft von den weit verbreiteten Ressentiments gegenüber dem Islam
\nprofitieren zu können.\n<\/p>\n
\n„Pro NRW“ sammelt die Enttäuschten und Gescheitern aus anderen
\n(extrem) rechten Wahlparteien ein. Vor allem Mitglieder der Republikaner
\nsind übergetreten, aber auch einige CDU-Rechtsausleger wechselten das
\nParteibuch. International praktiert „Pro NRW“ mit extrem rechten
\nParteien wie der FPÖ (A), Vlaams Belang (B) oder der Lega Nord (I).
\nStark ist „Pro NRW“ vor allem im Rheinland, in unserer Region sind sie
\nnoch unbedeutend. Wirklich groß ist „Pro NRW“ allerdings mit Worten: Sie
\nist eine Partei des Superlativs und des ewigen Erfolges. Die regelmäßig
\nzu Hunderten oder gar Tausenden angekündigten MitstreiterInnen
\nentpuppen sich ebenso regelmäßig als ein kleines Häuflein und selbst nur
\neingeschränkt abgehaltene Veranstaltungen werden zu „Meilensteinen“ der
\nParteigeschichte. Deswegen sollte die Ankündigung, die Wahlkampftour
\nbeinhalte eigene Pro-NRW-Busse, Lautsprecherwagen und
\nHubschraubereinsätze, nicht zu hoch bewertet werden.\n<\/p>\n
\nErnst nehmen müssen wir aber die Gefahr, die von „Pro NRW“ und ihrem
\nRassismus ausgeht. Deswegen wollen wir man 4. Mai ein starkes Zeichen
\ngegen die rassistische Hetze setzen. Es geht darum, die Idee einer
\noffenen und interkulturellen Gesellschaft gegen die rassistische
\nAusgrenzung, für die „Pro NRW“ steht, zu verteidigen. Dem rassistischen
\nWahn, seinen Praktiken der Ausgrenzung und des Normierungsdruckes wollen
\nwir unsere Vorstellung einer solidarischen Gesellschaft entgegen
\nsetzen, in der Herkunft, Geschlecht und Religionszugehörigkeit nicht
\nlänger die Legitimation für Diskriminierung, Unterdrückung und
\nUngleichheit sind. Diese solidarische und freie Gesellschaft ist in der
\nbestehenden nicht verwirklicht, sie ist ein Ziel, für dass es sich zu
\nkämpfen lohnt. Auch offensiv gegen die Vorstöße von rechtsaußen.\n<\/p>\n
\nDarum: Keine Stimme für „Pro NRW“! Gegen die rassistische Hetze!
\nProtestiert gegen die Wahlkampfauftritte der RassistInnen-Partei!\n<\/p>\n
\n* Auch in den anderen betroffenen Städten planen antifaschistische
\nGruppen Protestaktionen. Ende März hatten bereits Tausende
\nGegendemonstranten in Gelsenkirchen und Duisburg gegen „Pro NRW“
\ndemonstriert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die extrem rechte Partei „Pro NRW“ plant eine Wahlkampftour durch NRW, die am 3. Mai in Porta Westfalica starten und am 8. Mai in Düsseldorf enden soll. Am 4. Mai sind vier Stationen vorgesehen: Paderborn (10.30 Uhr), Soest (13.00 Uhr), … Weiterlesen