{"id":524,"date":"2011-08-02T07:17:34","date_gmt":"2011-08-02T05:17:34","guid":{"rendered":"http:\/\/aah.noblogs.org\/?p=524"},"modified":"2011-08-02T07:26:50","modified_gmt":"2011-08-02T05:26:50","slug":"gegen-rassismus-und-soziale-ausgrenzung-fur-eine-freie-welt-ohne-grenzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aah.noblogs.org\/?p=524","title":{"rendered":"Gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung! F\u00fcr eine freie Welt ohne Grenzen!"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a><\/p>\n

Wieder Naziaufmarsch in Hamm!<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr den 01. Oktober k\u00fcndigt die Kameradschaft Hamm (KSH) einen Aufmarsch unter dem Motto \u201eStoppt den Volkstod \u2013 Wir lassen uns nicht BRDigen\u201c an. Nachdem Nazis aus Hamm und Umgebung bereits letztes Jahr durch den Hammer Westen unter dem Motto \u201eDas System bringt uns den Volkstod – Freie V\u00f6lker statt freie Grenzen\u201c marschieren durften, versucht die hiesige Neonaziszene nun scheinbar, eine j\u00e4hrliche Demonstration im Oktober zu etablieren.
\nDer Aufruf f\u00fcr den diesj\u00e4hrigen Aufmarsch bleibt derselbe, mit antisemitischer und rassistischer Hetze warnen sie vor einem drohenden \u201eVolkstod\u201c, der nur durch einen \u201eNationalen Sozialismus\u201c \u00fcberwunden werde k\u00f6nne.<\/p>\n

Der Blick auf die Redner_innenliste zeigt neben vertrauten Gesichtern wie Axel Reitz oder den NPD-Kreisvorsitzenden Hans Jochen Vo\u00df eine Besonderheit. Angek\u00fcndigt als ein \u201eechtes Original aus der Reichshauptstadt\u201c sticht Arnulf Priem hervor.<\/p>\n

Arnulf Priem (Jahrgang 1950) z\u00e4hlte bis vor zwei Jahrzehnten zu den wichtigsten Neonazi-Anf\u00fchrern Deutschlands. Er war Kopf der \u201eKampfgruppe Priem\u201c, Gr\u00fcnder des Nazi-Rocker-Vereins \u201eWotans Volk\u201c und Mitglied der F\u00fchrungsriege der \u201eGesinnungsgemeinschaft der Neuen Front\u201c. Priem sa\u00df unter anderem Mitte der 90er wegen der \u201eBildung eines bewaffneten Haufens\u201c und unerlaubten Waffenbesitzes in Haft.<\/p>\n

Die Kameradschaft Hamm<\/strong> <\/strong> – Zwischen Militanz\u2026<\/strong><\/p>\n

In Hamm existiert eine \u00fcber Jahre gewachsene Neonazi-Szene. Die Kameradschaft Hamm (KSH) gr\u00fcndete sich Anfang 2003 und war sp\u00e4ter Teil des Aktionsb\u00fcro Westdeutschland. Bis 2006 fanden insgesamt neun Kundgebungen statt, dann wurde es aufgrund der Inhaftierung des Kameradschaftsf\u00fchrers Sascha Krolzig ruhiger um die Szene. Doch vor allem in den letzten zwei Jahren tritt die Kameradschaft wieder st\u00e4rker auf und scheint viel Zeit in Vernetzungsarbeit zu investieren.
\nWie gut sie mit Gruppen anderer St\u00e4dte vernetzt ist, zeigte sich vor allem bei einem Neonaziaufmarsch in Soest im Februar 2011, dessen Organisation ma\u00dfgeblich die Kameradschaft Hamm \u00fcbernahm.
\nZu ihrer \u201epolitischen Arbeit\u201c in Hamm geh\u00f6ren Einsch\u00fcchterungen und \u00dcbergriffe auf vermeintliche politische Gegner_innen zur g\u00e4ngigen Praxis. Als Beispiel seien hier mehrere Angriffe auf das B\u00fcro der Partei Die Linke zu nennen (Artikel<\/a>).
\nObwohl die KSH Hamm als \u201eihre Stadt\u201c bezeichnet und als Markierung ihres \u201eNazi-Kiezes\u201c immer wieder Hakenkreuze (Artikel<\/a>), Parolen wie \u201eHolocaust=L\u00fcge\u201c oder \u201eJuden raus\u201c (Artikel<\/a>) im Stadtgebiet verbreitet, wird die Existenz einer organisierten Neonazistruktur in Hamm von Seiten der Stadtverwaltung und einem Gro\u00dfteil der b\u00fcrgerlichen Mitte ignoriert oder gar bestritten.
\nGegenaktivit\u00e4ten werden in den meisten F\u00e4llen unterbunden, wie zum Beispiel eine Demonstration gegen den Naziaufmarsch 2010, die mit fadenscheinigen Gr\u00fcnden verboten wurde.<\/p>\n

Die Situation in Hamm ist ein gutes Beispiel daf\u00fcr, dass Rassismus und rechtes Gedankengut nicht durch Ignoranz zu bek\u00e4mpfen sind. Ein konsequentes Eintreten gegen Rechts muss auch immer der Weg auf die Stra\u00dfe sein.<\/p>\n

\u2026und \u201eMitte des Volkes\u201c \u2013 Rassismus vom Rand zur Mitte<\/strong><\/p>\n

Rechtes Gedankengut und Rassismus finden verst\u00e4rkt wieder Zugang zur \u201eb\u00fcrgerlichen Mitte\u201c. Das wurde nach der Ver\u00f6ffentlichung des als Sachbuch deklarierten rassistischen Bestsellers \u201eDeutschland schafft sich ab\u201c von Thilo Sarrazin sehr deutlich. Viel schlimmer als das Buch selbst, in dem der Autor eugenische Z\u00fcchtigungs- und Selektionstheorien zur Steuerung gesellschaftlicher Prozesse propagiert, ist die sogenannte \u201eIntegrationsdebatte\u201c, die nach der Ver\u00f6ffentlichung entbrannte und durch die mediale und politische Vermarktung derartiger Thesen angefeuert wurde.<\/p>\n

Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit und Enttabuisierung werden in Bild-Zeitung und anderen Medien regelm\u00e4\u00dfig antimuslimisch-rassistische Ressentiments bedient und Hau-Drauf-Parolen \u00fcber die \u201eFaulen\u201c und \u201eVerschleierten\u201c geliefert. Aber auch in der besitzb\u00fcrgerlichen Presse wie zum Beispiel der FAZ wird auf subtile Art gegen den Islam gehetzt und Rassismus in der konservativ b\u00fcrgerlichen Mitte verankert und gefestigt.
\nDurch den politisch und medial hoch gepuschten Kulturkampf werden Feindbilder geschaffen, Muslime werden pauschal zu Islamisten stilisiert, mindestens aber sind sie die \u201eFremden\u201c, die sich nicht an eine \u201edeutsche Leitkultur\u201c anpassen wollen.
\nDieser Kulturrassismus, dem der Rechtspopulismus Ausdruck verleiht, zielt auf die politische Mitte. \u00c4ngste werden gesch\u00fcrt, Symptome anstatt Ursachen problematisiert und durch religi\u00f6s verklausulierten Rassismus und nationalistischem Anti-EU Protest simple Feindbilder erzeugt. In Verbindung mit jenen \u201eIntegrationsdebatten\u201c erhalten sie so eine besorgniserregend hohe Wirkungsm\u00e4chtigkeit. In vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern ist die b\u00fcrgerlich getarnte Rechte auf dem Vormarsch: Ob in den skandinavischen L\u00e4ndern, wo in Norwegen nun ein trauriges Beispiel des fatalen Finals dieses Rassenwahns sichtbar wurde; ob in Frankreich unter Le Pen, den Niederlanden unter Geert Wilders, in \u00d6sterreich erst unter Haider und jetzt unter H.C. Strache: Der Rechtspopulismus wird und ist bereits der Steigb\u00fcgelhalter des tagt\u00e4glichen Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft.
\nDas Ergebnis der j\u00fcngsten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung \u201eDie Mitte in der Krise \u2013 rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010\u201c entspricht solchen Entwicklungen. Rund ein Viertel der Befragten stimmen ausl\u00e4nderfeindlichen Aussagen zu. Die Zustimmung zu Islamfeindlichen Aussagen ist auf \u00fcber 50 Prozent angestiegen.
\nDoch man sollte nicht meinen, dass lediglich eine Verschiebung der Feindbilder stattfindet. Auch Antisemitismus ist in Deutschland \u00fcber 65 Jahre nach der Shoah immer noch weit verbreitet. Im Weltbild von ungef\u00e4hr 20% der Deutschen finden sich antij\u00fcdische Einstellungen.
\nDas neue und gef\u00e4hrliche an dem Antisemitismus ist jedoch, dass er sich oft hinter vermeintlicher Israelkritik versteckt bzw. sich als solche zu legitimieren versucht.<\/p>\n

Diese Normalit\u00e4t von Antisemitismus und Islamophobie, der zu beobachtende Alltagsrassismus, der sich in den K\u00f6pfen der Menschen immer mehr festigt, ist besonders erschreckend. Denn allzu oft geht er einher mit der Forderung, einen Strich unter die Geschichte zu ziehen, oder gar mit dem Versuch, eine deutsche Kollektivschuld am Holocaust abzulehnen und sich einer Verantwortung zu entziehen!<\/p>\n

Grenzen – von sozialer Ausgrenzung bis zur Abschiebung<\/strong><\/p>\n

<\/strong>Seit je her ist es in Krisenzeiten beliebt, sich S\u00fcndenb\u00f6cke aus den Reihen der Arbeitslosen, sozial Schwachen oder Migrant_innen zu suchen und diese zu stigmatisieren.
\nVon \u00f6ffentlich auftretenden Personen wie Sarrazin oder Sloterdijk, der mitten in der Finanzmarktkrise 2009 in einem FAZ-Artikel die Schuld f\u00fcr die leere Staatskasse bei den Arbeitslosen suchte, wird die These von \u201eden Staat Deutschland ausnutzenden asozialen Elementen\u201c in die Mitte der Gesellschaft forciert. Die Verbreitung dieser Thesen, solche Gruppen seien f\u00fcr die wirtschaftliche Krise verantwortlich, soll gezielt den Blick der (noch) breiten und verunsicherten Mittelschicht nach unten richten, auf die Verlierer der Krise, und nicht nach oben auf die Verursacher.
\nDoch dies geht an der Wirklichkeit in Deutschland vorbei. Die Einkommen sind seit der Gr\u00fcndung der Bundesrepublik so ungleich verteilt wie noch nie. Die Ausbeutung der Leiharbeitnehmer_innen, die Ausweitung prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigung, Altersarmut und die Verfestigung von Arbeitslosigkeit als soziales Milieu sind nur einige Beispiele der allt\u00e4glichen gesellschaftlichen Ausgrenzungen. Die krisenhafte Gestalt des Kapitalismus bringt diese Ausgrenzung aus sich selbst hervor. Sein Herrschaftssystem funktioniert einzig \u00fcber die andauernde Leugnung der eigentlichen Ursachen und Verursacher. Das kapitalistische Heilsversprechen begr\u00fcndet sich auf seiner angeblichen Naturgesetzm\u00e4\u00dfigkeit, und ist so der Ideologie eines \u201enationalen Sozialismus\u201c erschreckend nah. Und am Ende werden die Menschen, die die Krise am h\u00e4rtesten trifft, von der Gesellschaft marginalisiert und ausgeschlossen. Dabei gehen kapitalistische Wirkungen und rassistische Einstellungen oftmals bedrohliche Verbindungen ein.<\/p>\n

Opfer dieser sozialen Diskriminierung und rassistischen Ausgrenzung sind vor allem Minderheiten. Ein Beispiel ist die Lage der Sinti und Roma. Auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung und auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen kamen sie ins westliche Europa. Die entsetzliche Realit\u00e4t, der sie dort begegnen, ist tragischer Weise nicht minder von sozialer Ausgrenzung durch Stigmatisierung und Diskriminierung gekennzeichnet.
\nSie bekommen keine Aufenthaltserlaubnis und somit auch keine Arbeitserlaubnis, ein rechtm\u00e4\u00dfiger Anspruch auf Sozialleistungen wird ihnen verwehrt, und so ist vielen Sinti und Roma ein Leben unter katastrophalen Wohn- und Lebensverh\u00e4ltnissen bestimmt.
\nIm Kampf gegen die Armut m\u00fcssen sie sich zudem vor neonazistischen Angriffen f\u00fcrchten, wie k\u00fcrzlich ein Brandanschlag auf ein Mehrfamilienhaus in Leverkusen zeigte, in dem Sinti und Roma wohnten.
\nDoch dies ist nur die Spitze eines Eisberges, der sich tagt\u00e4glich aus der medialen Hetze gegen sie speist, die aus der Sicht vieler Stadtverwaltungen ein wirtschaftliches und ordnungspolitisches Problem darstellen. Dies liegt vor allem an der Mehrheitsbev\u00f6lkerung aus deren Mitte jene Diskriminierung und jener Rassismus entspringt, der ethnischen Minderheiten ein w\u00fcrdevolles Leben in Deutschland vielerorts unm\u00f6glich macht.
\nSeit 2009, als der junge Staat Kosovo auf Druck der Bundesrepublik ein R\u00fccknahmeabkommen einging, schiebt der deutsche Staat wieder massiv Roma in den Kosovo ab, wo ihnen nichts als Verfolgung und ein Kampf ums \u00dcberleben bevor stehen.<\/p>\n

Nicht nur die Minderheit der Sinti und Roma wird durch die Ungerechtigkeiten des Asylrechts eine Existenz in Deutschland mit allen Mitteln erschwert. J\u00e4hrlich suchen tausende Menschen Asyl in der Bundesrepublik. Etwa ein Drittel der Asylantr\u00e4ge wird nicht einmal inhaltlich gepr\u00fcft. Etwa 2% der Asylsuchenden erhalten Schutz nach dem Grundgesetz, weitere 12% werden als Fl\u00fcchtlinge nach der Genfer Konvention anerkannt. Doch die gro\u00dfe Mehrheit von ca. 84% aller Antr\u00e4ge werden abgelehnt! Die Betroffenen m\u00fcssen die Bundesrepublik verlassen oder werden, wenn aufgrund fehlender Papiere eine Ausreise nicht m\u00f6glich ist, geduldet, bis schlussendlich eine Abschiebung erfolgt. Dies kann oft Jahre dauern.
\nDer Alltag der Menschen ist neben der immer pr\u00e4senten Angst vor der Abschiebung gepr\u00e4gt von \u00bbSachleistungen\u00ab, einer ungen\u00fcgenden Krankenversorgung, einem Lagerleben und sozialem Ausschluss.<\/p>\n

In der t\u00e4glichen Praxis von Ausgrenzungen und Abschiebungen spiegelt sich eine der gr\u00f6\u00dften Ungerechtigkeiten des 21. Jahrhunderts wider.<\/p>\n

Festung Europa<\/strong><\/p>\n

Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland und Europa bleibt im Verh\u00e4ltnis zu anderen L\u00e4ndern, wie zum Beispiel Pakistan, Iran und Syrien, die viel mehr Fl\u00fcchtlinge aufnehmen, gering. Dies liegt an der Grenzabschottung und weiterentwickelten Strategien, Fl\u00fcchtlinge fr\u00fchzeitig aufzuhalten.
\nDie EU hat es geschafft, nahezu alle Zug\u00e4nge zu ihrem Territorium zu verschlie\u00dfen.
\nGrenzsoldaten versuchen an den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen Tag und Nacht mit modernster Technik, \u201eillegale\u201c Einwanderer von der EU fern zu halten.
\nJ\u00e4hrlich sterben vor den Toren Europas hunderte M\u00e4nner, Frauen und Kinder. Sie erfrieren beim Versuch, Grenzfl\u00fcsse zu durchschwimmen, kommen im griechisch-t\u00fcrkischen Minenfeld um, ersticken versteckt im LKW-Container. Im Mittelmeer ertrinken fast t\u00e4glich Menschen auf dem Weg nach Norden. So umgibt Europa heute ein nasses Grab.<\/p>\n

An Flugh\u00e4fen, ebenfalls eine EU-Au\u00dfengrenze, stehen nicht selten Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei und von Frontex und filtern per Gesichtskontrolle Verd\u00e4chtige heraus. Wer dann ohne oder mit gef\u00e4lschten Papieren gefasst wird, landet im Flughafen in Haft, um entweder direkt zur\u00fcckgeschoben zu werden oder aber in die von Isolation und Entrechtung gekennzeichnete Internierungshaft zu kommen.<\/p>\n

Durch ihre Beteiligung an der Zerst\u00f6rung anderer L\u00e4nder durch Krieg und Ausbeutung und ihre jahrelange Zusammenarbeit mit Unterdr\u00fcckern und Diktatoren sind die europ\u00e4ischen Staaten daf\u00fcr verantwortlich, dass Millionen von Menschen ihrer Lebensgrundlage beraubt und zur Flucht gezwungen werden. Das EU-Grenzregime, deren Mittel h\u00e4ufig t\u00f6dlich und immer gewaltt\u00e4tig sind, dient zur Aufrechterhaltung einer ungerechten Weltordnung.
\nDas zeigt sich aktuell in einer EU-Politik, die gepr\u00e4gt ist von rassistischer Hetze gegen nordafrikanische Migrant_innen, von zahllosen R\u00fcckschiebungen, von noch sch\u00e4rferen Grenzkontrollen, sowohl innerer und noch mehr \u00e4u\u00dferer Grenzen und Grenzvorposten in nordafrikanischen L\u00e4ndern, sogenannten Auffanglagern..<\/p>\n

Als \u00f6ffentliche Reaktion auf die Fl\u00fcchtlinge entbrennt eine widerliche Debatte, die jegliche politisch-geschichtliche Verantwortung, die sich aus der Kolonisation und andauernden imperialistischen Ausbeutung ergibt, von sich weist. Stattdessen wird der Umgang mit Menschen von einem Selektionsdenken bestimmt, das die Fl\u00fcchtenden einteilt in jene Migrant_innen, die \u201eEuropa braucht und jene, die es eben nicht braucht\u201c.
\nEs wird dar\u00fcber diskutiert, ob die Fl\u00fcchtlinge ein \u201eitalienisches Problem oder ein europ\u00e4isches\u201c sind und v\u00f6llig ausgeblendet, dass es sich um Menschen handelt, die sich in einem t\u00e4glichen Kampf um Leben oder Tod befinden!
\nDie Festung Europa ist eines: ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!<\/p>\n

Enough is enough! – Gegen allt\u00e4gliche Unzumutbarkeiten!
\n<\/strong><\/p>\n

Wir werden den Aufmarsch der rechten Szene nicht unkommentiert lassen.
\nWir werden unsere Stimmen erheben: F\u00fcr eine tolerante Welt und gegen jeden Rassismus. Gegen das t\u00e4gliche Unrecht der Ausgrenzung und Ausbeutung und f\u00fcr eine freie Welt ohne Kapitalismus. Gemeinsam f\u00fcr Solidarit\u00e4t und gleiche Rechte f\u00fcr alle!<\/p>\n

\u201eGegen Rassismus und soziale Ausgrenzung! F\u00fcr eine freie Welt ohne Grenzen!\u201c<\/strong><\/p>\n

Im Anschluss an unsere Demo werden wir uns geschlossen zur Naziroute bewegen, um ihnen kreativ, bunt und laut zu zeigen, dass sie nicht willkommen sind!<\/p>\n

F\u00fcr einen konsequenten Antifaschismus!<\/p>\n

01. Oktober \/\/ Hamm (Westf) \/\/ Demonstration<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wieder Naziaufmarsch in Hamm! F\u00fcr den 01. Oktober k\u00fcndigt die Kameradschaft Hamm (KSH) einen Aufmarsch unter dem Motto \u201eStoppt den Volkstod \u2013 Wir lassen uns nicht BRDigen\u201c an. Nachdem Nazis aus Hamm und Umgebung bereits letztes Jahr durch den Hammer … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1605,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-524","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/524","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1605"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=524"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/524\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":529,"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/524\/revisions\/529"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=524"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=524"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=524"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}