{"id":559,"date":"2011-08-19T08:07:06","date_gmt":"2011-08-19T06:07:06","guid":{"rendered":"http:\/\/aah.noblogs.org\/?p=559"},"modified":"2011-08-19T08:07:06","modified_gmt":"2011-08-19T06:07:06","slug":"02-september-auf-nach-dortmund","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aah.noblogs.org\/?p=559","title":{"rendered":"02. September – Auf nach Dortmund!"},"content":{"rendered":"
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Aufruf zur linksradikalen Vorabenddemonstration des Dortmunder Antifa-B\u00fcndnisses zum Antikriegstag 2011 in Dortmund<\/p>\n

Am 3. September 2011 wollen Neonazis, vor allem aus den Reihen der \u201eAutonomen Nationalist_innen\u201c, bereits zum siebten Mal anl\u00e4sslich des von ihnen sogenannten \u201eNationalen Antikriegstags\u201c in Dortmund demonstrieren. Sie mobilisieren erneut gegen \u201eimperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege\u201c und wollen ihre rassistische, antisemitische und antiamerikanische Ideologie in die \u00d6ffentlichkeit tragen. Mehr als Grund genug, den vermeintlichen Antiimperialismus der Neonazis genauer zu beleuchten und zu kritisieren.<\/p>\n

Von \u201eUSrael\u201c und anderen M\u00e4rchen \u2013 Neonazistischer \u201eAntiimperialismus\u201c<\/strong>
\nDie Neonazis st\u00fctzen ihren \u201eAntiimperialismus\u201d auf ein Weltbild, in dem vor allem die USA und Israel als imperialistische Staaten auftreten und als Weltpolizei und angebliche Hegemonialmacht dargestellt werden. Den europ\u00e4ischen Nationalstaaten wird dabei lediglich die Rolle von Handlangern und \u201eVasallen\u201c zugeschrieben. Die vorgebliche Gegnerschaft der Nazis \u201egegen Krieg und Kapitalismus\u201c ist also im Wesentlichen ein propagandistisches Instrument, um die Ideologie, in der die USA, Israel und die westliche Welt im Allgemeinen als das \u00dcbel der Welt und Gegner des \u201edeutschen Volkes\u201c ausgemacht werden, zu rechtfertigen. Die Antikriegsrethorik der Neonazis richtet sich dementsprechend nur gegen Kriege, die von den USA gef\u00fchrt und als Gegensatz volksgemeinschaftlicher Interessen ausgemacht werden. Denn grunds\u00e4tzlich haben sie nichts gegen Kriege einzuwenden, solange sie nur \u201ef\u00fcr Volk, Rasse und Nation\u201c gef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Zwar stellen die Neonazis ihre Position als antiimperialistisch und antikapitalistisch dar, doch widerspricht dieses Selbstbild nicht nur der realen Politik ihrer historischen Vorbilder, sondern auch ihrer eigenen politischen Programmatik. Denn nach wie vor fordern die Nazis eine Revision der nationalstaatlichen Grenzziehungen in Europa \u2013 zugunsten und im Sinne Deutschlands, wie sich versteht. Und auch mit dem Antikapitalismus der extremen Rechten ist es nicht weit her. Verbalradikale Angriffe gegen Kapitalismus und Ausbeutung geh\u00f6ren zwar seit jeher zum propagandistischen Repertoire faschistischer und nationalsozialistischer Bewegungen, doch wurden die antikapitalistischen Elemente ihrer Ideologie dort, wo der Faschismus tats\u00e4chlich zur Macht gelangte, stets revidiert. Die materiellen Grundlagen kapitalistischer Produktionsweise, wie das Privateigentum an Produktionsmitteln, der Tausch und die Lohnarbeit, wurden von den Nazis und anderen faschistischen Bewegungen ohnehin nie in Frage gestellt. Der vorgebliche Antikapitalismus der Nazis ist zudem auch immer mit einer zutiefst wahnhaften und antisemitischen Ideologie verkn\u00fcpft. Bereits im historischen Nationalsozialismus wurde das Bild des \u201eraffenden\u201c j\u00fcdischen Kapitalisten bem\u00fcht, dessen Einfluss sich angeblich \u201ezersetzend\u201c auf den so genannten \u201edeutschen Volksk\u00f6rper\u201c auswirke. Sprechen Neonazis in ihren Pamphleten heutzutage also von Kapitalisten und Ausbeutern, dann meinen sie damit nicht etwa die Besitzer_innen von Produktionsmitteln, sondern Juden und J\u00fcdinnen.
\nWenn die Dortmunder Neonazis in ihrem Aufruf zum diesj\u00e4hrigen \u201eNationalen Antikriegstag\u201c dementsprechend wieder einmal wortreich die Aussen- und Sicherheitspolitik der USA und Israels gei\u00dfeln, dann liegt dem weder eine generelle Ablehnung von Kriegen noch eine \u00f6konomische Analyse des Verh\u00e4ltnisses von kapitalistischer Produktionsweise und nationalstaatlichen Expansionsbestrebungen zugrunde, sondern eine antisemitische und antiamerikanische Ideologie, gepaart mit dem Bestreben, eigenen nationalen Interessen zu ihrem Recht zu verhelfen.<\/p>\n

Linker Antiimperialismus, Friedensbewegung & neue Kriege<\/strong>
\nDie Nazis versuchen mit ihrem Aufmarsch zum Antikriegstag an Themen und Positionen der linken und b\u00fcrgerlichen Friedensbewegung anzukn\u00fcpfen. Zwar sind diese Bem\u00fchungen nicht gerade von Erfolg gekr\u00f6nt, denn Neonazis sind und bleiben in Deutschland eine gesellschaftlich isolierte Gruppe. Doch statt einer (selbst)kritischen Auseinandersetzung mit dem vermeintlichen Antiimperialismus der Neonazis reagieren viele Linke mit Emp\u00f6rung und Unverst\u00e4ndnis auf die feindliche \u00dcbernahme \u201eihrer\u201c Themen durch die extreme Rechte, obwohl es mitunter nicht gelingt, eine deutliche Abgrenzung gegen\u00fcber einzelnen Positionen der Neonazis zu leisten:<\/p>\n

Der Hass auf die USA tritt auch beim Mainstream der vermeintlichen Mitte und sogar bei Linken als eine Form von Antikapitalismus auf: Dem us-amerikanischen Kapitalismus, der von einer Betonung des individuellen Leistungsethos gepraegt ist, wird in Europa ein angeblich sozialer Kapitalismus gegen\u00fcbergestellt, wo Moral statt Profitgier herrscht und welcher sich durch Wohlfahrtstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit auszeichnet. Dass allerdings jeder kapitalistische Staat in einem System agiert, in dem es darum geht, Profit zu machen und eben nicht darum, menschliche Bed\u00fcrfnisse zu befriedigen, wird dabei ausgeblendet. Wenn die USA Krieg f\u00fchren, wie zum Beispiel im Irak, gehen Tausende Menschen auf die Stra\u00dfe, um gegen Krieg zu demonstrieren. Anl\u00e4sslich des ersten deutschen Angriffskriegs seit Ende des zweiten Weltkriegs im Jahr 1999 waren die Gegendemonstrationen hingegen nur sp\u00e4rlich besucht. Ebenso wird der problematische Zusammenhang zwischen Antizionismus und Antisemitismus untersch\u00e4tzt: Nicht nur aufgrund der h\u00e4ufigen antisemitischen Ausf\u00e4llen bei Demonstrationen gegen Israel und dessen Politik, sondern auch aufgrund der besonderen Aufmerksamkeit, welche dem j\u00fcdischen Staat entgegengebracht wird, sind solche Aktionen kritikw\u00fcrdig. Nur allzu oft best\u00e4tigt sich, dass bei der Be- bzw. Verurteilung israelischer Politik doppelte Standards angelegt werden. Derart hohe moralische beziehungsweise politische Anforderungen werden erst gar nicht auf andere westliche Demokratien angewandt und schon gar nicht von Israels arabischen Nachbarstaaten gefordert.<\/p>\n

Den Grund f\u00fcr die fehlende Trennsch\u00e4rfe sehen wir auch darin, dass es der radikalen Linken bislang nicht gelungen ist, die entstehenden globalen Konflikte nach dem Ende der Blockkonfrontationen zu analysieren und eine angemessene (antimilitaristische) Antwort zu finden. Die Privatisierung der Kriegs\u00f6konomie, der asymmetrische Charakter des Kriegsgeschehens, die zunehmend gegen Zivilbev\u00f6lkerungen gef\u00fchrten Kriege, das Verwischen der Grenzen zwischen polizeilichen und milit\u00e4rischen Eins\u00e4tzen, die Kriegsstrategien der neuen Hegemonen Europa und China, die Modernisierung der Kriegstechnologien: All diese neuen Ph\u00e4nomene sind bislang wenig durchdrungen und gesellschaftlich verallgemeinert, sodass in dem dadurch entstehenden Vakuum verk\u00fcrzte Vorstellungen gedeihen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Kapitalismus, Imperialismus und Krieg \u2013 F\u00fcr eine Kritik, die den Namen verdient!<\/strong>
\nEine konsequente Kritik an Imperialismus und Krieg darf sich also nicht auf die scheinbar unmoralische oder angeblich v\u00f6lkerrechtswidrige Au\u00dfenpolitik einzelner Staaten fixieren, sondern muss diese Ph\u00e4nomene als notwendige Folgen der bestehenden kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnisse begreifen. Innerhalb dieser Ordnung fungieren Staaten als Interessenvertreter ihres nationalen Kapitals, auf dessen Erfolg der Staat wiederum in hohem Ma\u00dfe angewiesen ist, um sich selbst in der internationalen Staatenkonkurrenz behaupten zu k\u00f6nnen. Die (gegebenenfalls auch milit\u00e4rische) Sicherung von Rohstoffen und globalen Absatzm\u00e4rkten im Interesse ihres nationalen Kapitals geh\u00f6rt insofern zu den Kernaufgaben staatlichen Handelns. Staaten, die dieser Anforderung nicht gerecht werden, verlieren damit auf lange Sicht ihre eigene Existenzgrundlage.<\/p>\n

Eine Kritik an den Zust\u00e4nden, welche diesen Namen auch verdient, muss zwingend auch eine Kritik am b\u00fcrgerlichen Nationalstaat sein. Krieg stellt die ultima ratio zur Durchsetzung au\u00dfenpolitischer Interessen dar, doch auch innerstaatliche Unterdr\u00fcckungsmechanismen sichern die Aufrechterhaltung der bestehenden Ordnung und die Durchsetzung seiner Interessen. Darunter ist aber nicht nur die Strafverfolgung bei Vergehen gegen die b\u00fcrgerliche Rechtsordnung zu verstehen, sondern auch die vielf\u00e4ltigen Spielweisen struktureller Unterdr\u00fcckung, welcher alle Teilnehmer_innen der Gesellschaft unterliegen. Konstituierendes Moment ist dabei die Bereitschaft, sich ins nationale Kollektiv zu integrieren und dessen Reichtum zu mehren. Ist diese nicht erkennbar, droht teilweise ganzen Personengruppen sozialchauvinistische und\/oder rassistische Hetze, Leistungsk\u00fcrzungen und Abschiebungen. Auch die Forderung nach einer angemessenen Partizipation am gesellschaftlichen Reichtum wird wahlweise mit immer neuen Sachzw\u00e4ngen oder direkter Repression beantwortet.<\/p>\n

Der Kampf gegen Imperialismus und Krieg hat also nur dann eine Aussicht auf Erfolg, wenn ihre \u00f6konomischen und sozialen Grundlagen \u00fcberwunden werden. An die Stelle einer auf Kapitalakkumulation, auf Ausbeutung, Konkurrenz und Tausch basierenden \u00d6konomie m\u00fcssen gesellschaftlich geplante Produktionsverh\u00e4ltnisse und Verteilungsmechanismen treten, die der Bed\u00fcrfnisbefriedigung der Menschen dienen. Dass wir uns dabei von den Irrt\u00fcmern der Geschichte mit ihren teilweise dramatischen Folgen abwenden: eigentlich \u00fcberfl\u00fcssig zu erw\u00e4hnen. Nur die soziale Revolution \u2013 das St\u00fcrzen aller Institutionen, welche die Unterdr\u00fcckung reproduzieren \u2013 kann zum Ziel einer befreiten, solidarischen und staatenlosen Gesellschaft f\u00fchren.<\/p>\n

Wir bleiben nicht passiv, auf die befreite Gesellschaft zu warten w\u00e4re Wahnsinn. Daher beziehen wir t\u00e4glich aktiv Position sowohl gegen Neonazis und deren Ideologien, als auch gegen allt\u00e4glichen Rassismus und Antisemitismus. Um ein (m\u00f6glichst) sch\u00f6nes Leben aller schon in der Gegenwart zu erreichen, f\u00fchren und unterst\u00fctzen wir die K\u00e4mpfe um Teilhabe an Entscheidungen und gegen das Vordringen des Kapitalverh\u00e4ltnisses in jeden Winkel unseres Lebens.<\/p>\n

Gegen Rassismus, Antisemitismus und Antiamerikanismus!
\nF\u00fcr eine befreite Gesellschaft!<\/strong><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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