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Aufruf zur Demonstration in Aachen gegen neofaschistische Strukturen<\/strong> Gezielte Angriffe auf politische Gegner_innen<\/strong> Kampf um die Stra\u00dfe<\/strong> Rekrutierungsfelder<\/strong> Die Polizei<\/strong> Die Justiz<\/strong> Die Stadt Aachen<\/strong> 10 Jahre KAL hei\u00dft nicht nur 10 Jahre neonazistischer Terror auf Aachens Stra\u00dfen, sondern auch 10 Jahre antifaschistischer Widerstand \u2013 diese Zeit hat starke Solidarit\u00e4ten entwickeln lassen zwischen antifaschistischen Akteur_innen jenseits der Frage, welche Strategien sie f\u00fcr sinnvoll erachten und welche gesellschaftlichen Utopien sie haben. Diese Solidarit\u00e4t ist unsere St\u00e4rke!<\/p>\n Am 4.2.2012 rufen wir auf zur Demonstration gegen Neonazismus, gegen Neonazi-Strukturen, gegen KAL und NPD. Wir rufen auf zur Demonstration aller antifaschistischen Menschen und Gruppen, die das Ziel mit uns teilen, dass Menschen ohne Angst verschieden sein k\u00f6nnen.<\/p>\n Wir fordern die Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen Antifaschist_innen, wir fordern ein Ende der Kriminalisierung, ein Ende der Polizei- und Justizschikanen und wir fordern eine breite, sinnvolle Auseinandersetzung mit dem Thema Neofaschismus in Aachen \u2013 von den Offiziellen der Stadt, der Alemannia, der Presse. Nicht Stellung zu beziehen, hei\u00dft die Angst zu tolerieren.<\/p>\n Nehmt den Nazis die Stra\u00dfe!<\/strong><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Aufruf zur Demonstration in Aachen gegen neofaschistische Strukturen In der Region Aachen ist seit einigen Jahren ein verst\u00e4rktes Auftreten der militanten extremen Rechten zu beobachten. Hauptakteure sind die Kameradschaft Aachener Land (KAL) und die NPD, inhaltlich und personell ineinander verzahnt. … Weiterlesen
\nIn der Region Aachen ist seit einigen Jahren ein verst\u00e4rktes Auftreten der militanten extremen Rechten zu beobachten. Hauptakteure sind die Kameradschaft Aachener Land (KAL) und die NPD, inhaltlich und personell ineinander verzahnt. Bei beiden handelt es sich um Organisationen, die den NS-Faschismus verherrlichen, faschistische und rassistische Menschenbilder propagieren und Menschen bek\u00e4mpfen, die entweder nicht in ihr rassistisches Weltbild passen oder die sie als politische Gegner_innen wahrnehmen. Letztere reichen von Antifa-Aktivist_innen bis hin zu Sozialdemokrat_innen. Wie weit Neonazis f\u00fcr ihre menschenverachtenden Ziele gehen, l\u00e4sst sich zum Beispiel an den Morden der NSU sehen. Die Dimension rechter Gewalt geht allerdings weit dar\u00fcber hinaus und wird vom Gro\u00dfteil der Medien oftmals nur am Rande behandelt: seit 1990 wurden mehr als 180 Menschen in Deutschland aufgrund von rassistischen und faschistischen Einstellungen get\u00f6tet.<\/p>\n
\nUns bekannte Ziele der rechten Angriffe in Aachen sind h\u00e4ufig Privatwohnungen, linke Einrichtungen und Parteib\u00fcros. Mit diesem systematischen Vorgehen versuchen Neonazis, antifaschistische Aktivit\u00e4ten zu behindern und politische Gegner_innen einzusch\u00fcchtern.<\/p>\n
\nNeben diesen direkten Angriffen auf politisch Unliebsame f\u00fchren KAL und NPD in der Region verst\u00e4rkt Aufm\u00e4rsche durch. Seit 2008 marschieren sie j\u00e4hrlich zweimal in Stolberg auf, um dort gegen vermeintliche \u201eInl\u00e4nderfeindlichkeit\u201c zu demonstrieren und die dort lebenden Migrant_innen zu bedrohen. In Aachen fanden in den letzten vier Jahren insgesamt vier neonazistische Demonstrationen statt. Neben den menschenverachtenden Inhalten, die auf diesen Demonstrationen vermittelt werden (auf einem Aufmarsch in Aachen rund um den Jahrestag der Pogromnacht 1938 verk\u00fcndete beispielsweise ein Neonazi durchs Megaphon: \u201eDie sch\u00f6nsten N\u00e4chte \u00fcberall sind die N\u00e4chte aus Kristall\u201c. Die Polizei schritt nicht ein), dienen diese Aufm\u00e4rsche auch dem inneren Zusammenhalt der Szene. Gemeinsam wird St\u00e4rke und Kampfbereitschaft vermittelt.<\/p>\n
\nAls Rekrutierungsfelder der Neonazis gelten neben Diskotheken vor allem Schulen in und um Aachen, gerade junge Neonazis werben hier um \u201eNachwuchs\u201c. Aber auch der Aachener Tivoli bietet Mitgliedern von NPD und KAL Rekrutierungsfl\u00e4che. Als Mitglieder einzelner rechtsoffener Fangruppen (wie vor allem der Karlsbande und Westwall) werben sie im Stadion f\u00fcr ihre neonazistischen Organisationen und versuchen, nicht-rechten Fangruppen den Raum in der Fankurve zu nehmen. Statt letztere zu unterst\u00fctzen, wurden rechtsoffenen Fan-Gruppen von den Alemannia-Offiziellen zeitweise zus\u00e4tzlich R\u00e4ume zur Verf\u00fcgung gestellt. Angriffe von rechten Alemannia-Fans auf andere Fu\u00dfballfans wurden mitunter von der Presse als \u201eRivalit\u00e4ten\u201c trivialisiert. Mittlerweile wird das Problem von Teilen der Presse aufgegriffen, vor allem, weil sich die Angriffe der Neonazis auf antirassistische Fu\u00dfballfans verst\u00e4rkten. Die Offiziellen des Vereins hingegen verschlie\u00dfen nach wie vor die Augen vor der Problematik im Stadion.<\/p>\n
\nAktive Antifaschist_innen k\u00f6nnen ein Lied davon singen, wie sich die Polizei in Aachen zum Thema Neofaschismus positioniert. Ausbleibende Ermittlungsverfahren, verschleppte Ermittlungen gegen Neonazis sind die eine Sache, die andere sind polizeiliche Angriffe auf Antifaschist_innen. Letztere h\u00e4ufen sich. So wurden 2011 beispielsweise zwei jugendliche Antifaschist_innen ohne erkennbaren Grund von der Stra\u00dfe weg mit in die Wache genommen, dort gefesselt, beschimpft und bedroht. Einer von ihnen stand zuvor vor dem Autonomen Zentrum und war im Begriff, dieses abzuschlie\u00dfen. Nicht mal mehr das gestattete die Polizei ihm. Ob die offen zur\u00fcckgelassene T\u00fcr als Einladung f\u00fcr die KAL gemeint war, k\u00f6nnen wir nicht beurteilen. Offensichtlich ist aber der Aachener Polizei daran gelegen, antifaschistische Menschen in Aachen einzusch\u00fcchtern.<\/p>\n
\nAm 1. Mai 2010 nahmen mehrere Neonazis aus Aachen am Naziaufmarsch in Berlin teil. Drei Reisebusse mit Neonazis aus verschiedenen St\u00e4dten trafen sich in Aachen und fuhren \u201eim Konvoi\u201c nach Berlin. Wie sich erst im September gleichen Jahres herausstellte, fl\u00fcchtete eine gr\u00f6\u00dfere Gruppe von KAL-Mitgliedern w\u00e4hrend einer Vorkontrolle der Polizei und lie\u00df dabei neben Kn\u00fcppeln, Pfefferspray, Noth\u00e4mmern und anderen Waffen eine Vielzahl von mit Glassplittern und zus\u00e4tzlichem Schwarzpulver pr\u00e4parierten B\u00f6llern zur\u00fcck. Anfang August 2010 wurde der j\u00fcdische Friedhof in Aachen gesch\u00e4ndet. Das Eingangstor sowie die Gedenktafel wurden beschmiert, auf die Mauer wurden auf einer L\u00e4nge von 40 Metern Hakenkreuze, sowie \u00fcber 15 Meter \u201eDen Juden den Gashahn aufdrehen\u201c gemalt.
\nAnfang September 2010 wurden zwei Wohnungen durch die Aachener Polizei und das LKA Berlin durchsucht. Ein Neonazi aus Aachen-Richterich wurde wegen der Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion festgenommen. Er habe am 1. Mai in Berlin \u201ehochgef\u00e4hrliche Sprengs\u00e4tze einsetzen wollen\u201c. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurden weitere Sprengs\u00e4tze gefunden. Einige Tage sp\u00e4ter wurde ein weiterer Neonazi aus Aachen in gleicher Sache verhaftet und kam in U-Haft. Am 22.2.2011 wurden beide Neonazis nach f\u00fcnf Verhandlungstagen zu Bew\u00e4hrungsstrafen verurteilt, wegen der Vorbereitung von Explosionsverbrechen, Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und Volksverhetzung. Auch die Sch\u00e4ndung des j\u00fcdischen Friedhofs und Angriffe auf das Autonome Zentrum wurden ihnen zur Last gelegt.
\nEin Neonazi wurde zu zwei Jahren auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Der andere wurde zu zwei Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt, bekam aber eine Vorbew\u00e4hrungsauflage, ein halbes Jahr lang in einer Aussteigerwohngruppe zu wohnen. Beide beteuerten, einer davon vor Gericht, aus der Szene auszusteigen. Der eine wurde nach dem f\u00fcr ihn so milden Urteil zuletzt auf dem Naziaufmarsch in Dortmund am 3.9.2011 gesichtet, der andere tummelt sich fern seiner Aussteigerwohngruppe vor bereits angegriffenen Wohngemeinschaften von Antifaschist_innen herum und zeigt wahllos Linke bei der Polizei an. Soviel zum Ausstieg und der Milde der Justiz gegen\u00fcber dem Neofaschismus. Bez\u00fcglich des Antifaschismus sieht es mit der Milde ganz anders aus. Wir k\u00f6nnen gar nicht mehr z\u00e4hlen, so viele Verfahren gab es in den letzten zehn Jahren gegen Antifaschist_innen. Meist geht es da um Vermummung, also darum, dass Antifaschist_innen ihr Gesicht Nazis gegen\u00fcber nicht bereit sind, zu zeigen. Und wer will ihnen das ver\u00fcbeln, bei all den Angriffen?<\/p>\n
\nDie KAL \u201efeiert\u201c dieses Jahr ihr zehnj\u00e4hriges Bestehen. Eine neonazistische Organisation, die offen Wehrsportcamps durchf\u00fchrt, bei der die Polizei immer wieder Waffen findet, die bewaffnet politische Gegner_innen angreift, die permanent den NS-Faschismus verherrlicht und dessen Opfer verh\u00f6hnt, kann sich offenbar in einer Stadt wie Aachen ganz gut halten. Das hat nicht zuletzt etwas mit dem Verhalten der Offiziellen zu tun. Lange wurde von den regierenden Parteien ignoriert, dass sich Aachen zu einer Hochburg der extremen Rechten in NRW entwickelt hat. Als begriffen wurde, dass Handlungsbedarf besteht, wurde ein \u201erunder Tisch\u201c einberufen, von dem zugleich Betroffene rechter Gewalt explizit und mit schriftlicher Erkl\u00e4rung des Oberb\u00fcrgermeisters ausgeladen wurden.
\nDem nicht genug: Statt den Wert antifaschistischer Kulturarbeit in Aachen zu sch\u00e4tzen (und zu unterst\u00fctzen!), steht das Autonome Zentrum als antifaschistischer Akteur nicht nur im Fokus der Neonazis, sondern es wird auch von der Stadt bedroht. Nach einer Schlie\u00dfung wegen Brandschutzbestimmungen, des eigenst\u00e4ndigen und selbstfinanzierten Umbaus entlang dieser Bestimmungen, soll nun das Grundst\u00fcck verkauft werden. Die Zukunft des AZ ist ungewiss. Und das in einer Zeit, in der der Wert antifaschistischer Kultur gerade von politischen Akteur_innen anerkannt werden m\u00fcsste. Antifaschismus braucht Freir\u00e4ume! Wir fordern hier keine Rosen, wir fordern, dass Antifaschismus keine Steine in den Weg gelegt werden.<\/p>\n