{"id":693,"date":"2012-02-20T21:43:19","date_gmt":"2012-02-20T20:43:19","guid":{"rendered":"http:\/\/aah.noblogs.org\/?p=693"},"modified":"2012-02-25T08:32:18","modified_gmt":"2012-02-25T07:32:18","slug":"der-rechten-gewalt-entgegentreten-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aah.noblogs.org\/?p=693","title":{"rendered":"Der rechten Gewalt entgegentreten!"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a><\/div>\n

Aufruf des Dortmunder Antifa-B\u00fcndnisses<\/em> zur antifaschistischen Demonstration gegen rechte Gewalt anl\u00e4sslich des siebten Todestages von Thomas Schulz.<\/strong><\/p>\n

Rechte Gewalt unm\u00f6glich machen<\/strong>
\nAm 31. M\u00e4rz findet in Dortmund eine Demonstration gegen rechte Gewalt statt. Wir wollen in diesem Zusammenhang auf die Aktualit\u00e4t und die Dimensionen rechter Gewalt hinweisen und die tiefe Verankerung rechter Ideologien in der Gesellschaft thematisieren. Dar\u00fcber hinaus wollen wir mit dieser Demonstration auch das Ignorieren und Verleugnen von Ph\u00e4nomenen und Auspr\u00e4gungen (allt\u00e4glicher) rechter Gewalt in den Fokus r\u00fccken sowie an die Opfer dieser Gewalt erinnern. Die Demonstration wird im Stadtteil Dortmund-Dorstfeld stattfinden. Dort wohnen viele der Neonazis, die seit Jahren in Dortmund f\u00fcr eine Welle rechter Gewalttaten verantwortlich zeichnen. Anlass ist der siebte Todestag des Punks Thomas Schulz, der im Jahr 2005 von einem Neonazi erstochen wurde.<\/p>\n

Rechte Gewalt? In Deutschland allt\u00e4glich!<\/strong>
\nSeit 1990 hat die Eskalation rechter Gewalt in Deutschland mindestens 182 Todesopfer gefordert. Sie wurden ermordet \u2013 teilweise von organisierten Neonazis, teilweise von Menschen mit einem diffusen rechten Weltbild. Die Zahl der Verletzten und Traumatisierten wird in keiner Statistik erfasst.<\/p>\n

Im November 2011 wurde klar, dass neben den bereits bekannten Morden \u00fcber ein Jahrzehnt lang eine neonazistische Gruppe namens \u201eNationalsozialistischer Untergrund\u201d (NSU) \u2013 unterst\u00fctzt und gedeckt vom Verfassungsschutz \u2013 mordend durch das Land gezogen ist. Dabei geht rechte Gewalt, sei sie physisch oder psychisch, nicht allein von Neonazis aus. Die T\u00e4ter_innen sind nur allzu oft Menschen aus der Mitte der Gesellschaft: Polizist_innen, die die ihnen verliehene Macht f\u00fcr rassistische \u00dcbergriffe nutzen oder Familienv\u00e4ter, die am Wochenende vermeintliche oder tats\u00e4chliche Schwule anp\u00f6beln \u2013 sie sind genauso Teil des Problems.<\/p>\n

Dortmund als Brennpunkt<\/strong>
\nGewalttaten mit rechtem Hintergrund sorgen auch in Dortmund immer wieder f\u00fcr Aufsehen. F\u00fcnf Menschen wurden seit dem Jahr 2000 get\u00f6tet; Medien berichten \u00fcber ersch\u00fctternde \u00dcbergriffe, wie den \u00dcberfall auf die Kneipe Hirsch-Q, den Angriff auf eine Demonstration des DGB am 1. Mai 2009, oder die Morde an einem Kioskbesitzer, einem Punk und drei Polizist_innen. Zahlreiche weitere Vorf\u00e4lle blieben lediglich Randnotizen in der lokalen Presse oder wurden schlicht verschwiegen.<\/p>\n

Betroffen von rechter Gewalt sind Menschen quer durch die Gesellschaft. Die \u00dcbergriffe treffen B\u00fcrger_innen, die sich gegen Nazis aussprechen, genauso wie autonome Antifaschist_innen. Menschen, die von Nazis als Ausl\u00e4nder betrachtet werden, sind ebenso betroffen wie diejenigen, die sich im Falle von P\u00f6beleien und \u00dcbergriffen solidarisch zeigen. Die Neonazis gehen mit Gewalt gegen diejenigen vor, die ihnen und ihren Pl\u00e4nen im Weg stehen.<\/p>\n

Der gewaltt\u00e4tige Aktionismus der Neonazis schien die Offiziellen der Stadt Dortmund lange Zeit wenig zu k\u00fcmmern. Erst nachdem auch vereinzelt die \u201eMitte der Gesellschaft\u201c \u2013 wie Personen und Einrichtungen von SPD, Gr\u00fcnen und Gewerkschaften \u2013 angegriffen wurden, begann eine Sensibilisierung und die Entwicklung eines Problembewusstseins in Bezug auf das Agieren der hiesigen rechten Szene.<\/p>\n

Gewalt als Kernelement rechter Ideologien<\/strong>
\nDie physische Vernichtung der so genannten Volksfeinde ist ein fester Bestandteil der rechten Ideologie. Die Neonazis streben eine nach rassistischen Kriterien konstruierte \u201ereine Volksgemeinschaft\u201c an. Diejenigen, die in diese \u201eVolksgemeinschaft\u201d nicht hineinpassen, sei es aufgrund rassistischer Zuschreibungen, oder weil sie den politischen Vorstellungen ihrer Angreifer_innen nicht entsprechen wollen, werden zum Ziel der rechten Gewaltt\u00e4ter_innen. Auf sie projizieren die Neonazis, aber auch die zahlreichen b\u00fcrgerlichen Rassist_innen, die Probleme der Gesellschaft. Sind sie als Tr\u00e4ger_innen der gesellschaftlichen Missst\u00e4nde identifiziert, schreiten die Rassist_innen zur Tat: Die \u201eBek\u00e4mpfung\u201d der Probleme, durch physische und psychische Gewalt bis hin zur Vernichtung ihrer \u201eTr\u00e4ger\u201c.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang kann es nicht verwundern, dass es zu dem Mord des NSU an Mehmet Kuba\u015f\u0131k, einem ehemaligen Kioskbesitzer in der Dortmunder Nordstadt, nie ein Bekennerschreiben gab. Ziel der Neonazis ist es nicht, ein Symbol zu setzen, ihnen gen\u00fcgt es v\u00f6llig, dass ein identifizierter \u201eVolksfeind\u201d tot ist. Der Tatort auf der Mallinckrodtstra\u00dfe wurde dabei sicher nicht zuf\u00e4llig gew\u00e4hlt und die Tat geschah nicht in einem luftleeren Raum. Recherchen des Spiegel legen nahe, dass die NSU-Gruppe besonders \u201enicht arische M\u00e4nner im zeugungsf\u00e4higen Alter\u201c als Opfer aussuchte.<\/p>\n

Konzept: National befreite Zonen<\/strong>
\nDie Neonazis verfolgen das Konzept der so genannten National befreiten Zonen. Sie versuchen durch gewaltt\u00e4tiges und einsch\u00fcchterndes Auftreten Gebiete zu schaffen, in denen sie keine Gegenwehr zu bef\u00fcrchten haben. Sie streben einen Zustand an, in dem sie Widerstand gegen ihre Anwesenheit und Protest gegen ihre menschenverachtende Politik mit Gewalt unterbinden k\u00f6nnen. Durch die Inszenierung ihrer Dominanz und die gezielte Terrorisierung von Gegner_innen wollen sie die \u00c4u\u00dferung von abweichenden Meinungen schon im Vorhinein verhindern.<\/p>\n

Rechte Gewalt aus der Mitte der Gesellschaft<\/strong>
\nDiese Gewalt hat Wurzeln bis tief in die Mitte der Gesellschaft hinein. Studien zeigen, dass ein nicht geringer Teil der Bev\u00f6lkerung rechtes Gedankengut verinnerlicht hat und nach au\u00dfen hin vertritt. Auf den Schulh\u00f6fen und in den Kneipen dieser Stadt gilt \u201eschwul\u201c als Schimpfwort. Am Dortmunder Hauptbahnhof machen Polizist_innen Jagd auf vermeintliche Obdachlose und \u201eAusl\u00e4nder\u201c. In der Nordstadt hetzen SPD, CDU, Polizei und Ordnungsamt gemeinsam gegen Armutsfl\u00fcchtlinge aus Osteuropa.<\/p>\n

Dieses Klima spiegelt sich auch in der Gesetzgebung wider. Die Gesetze gegen Homosexualit\u00e4t, einst von den Nationalsozialist_innen erlassen, wurden erst 1994 endg\u00fcltig aufgehoben. F\u00fcr Menschen ohne deutschen oder europ\u00e4ischen Pass gelten bis heute zahlreiche Sondergesetze, so etwa vielerorts die Pflicht, sich in einem bestimmten Landkreis aufzuhalten oder in lager\u00e4hnlichen Sammelunterk\u00fcnften zu wohnen.<\/p>\n

Antifaschistische Initiativen sind seit Jahren einem verst\u00e4rkten Druck aus der Politik ausgesetzt. Mit Hilfe der Extremismustheorie wird versucht, rechte und linke politische Theorie und Politik gleichzusetzen. Ohne sich um politische Zielsetzungen zu scheren, wird an beiden Seiten eine Gegnerschaft zu den herrschenden Verh\u00e4ltnissen ausgemacht, die gleicherma\u00dfen zu bek\u00e4mpfen sei. Diese Begriffslosigkeit f\u00fchrt zu einer Verschleierung der Tatsachen. Wenn rechte Gewalt nur noch als \u201eExtremismus\u201c diskutiert wird, f\u00e4llt eine Auseinandersetzung mit den eigentlichen Ursachen weg.<\/p>\n

In einem solchen politischen Klima k\u00f6nnen die Gewaltt\u00e4ter_innen mit Recht annehmen, dass sie einen nicht geringen Teil der Gesellschaft hinter sich haben. Emp\u00f6rung rufen sie haupts\u00e4chlich dann hervor, wenn sie das staatliche Gewaltmonopol missachten und selber Hand anlegen. Die Ansicht, es g\u00e4be in Deutschland \u201e\u2026zu viele Ausl\u00e4nder\u201c wird jedoch millionenfach geteilt.<\/p>\n

Polizei \u2013 kein \u201eFreund und Helfer\u201c<\/strong>
\nVon Polizei und Justiz sollten sich die Betroffenen nicht zu viel erhoffen. Die Vergangenheit zeigt, dass rechte T\u00e4ter_innen in Dortmund selten ermittelt und noch seltener zur Verantwortung gezogen werden. Im Falle des \u00dcberfalls auf die Hirsch-Q am 12. Dezember 2010 kam \u00fcberhaupt erst Bewegung in die Ermittlung, als Antifaschist_innen ein \u00dcberwachungsvideo des Vorfalls auswerteten und in akribischer Kleinarbeit die begangenen Straftaten aufzeigten sowie mehrere T\u00e4ter_innen identifizierten. Zu diesem Zeitpunkt, immerhin sechs Monate nachdem die Ermittlungsbeh\u00f6rden das Video erhalten hatten, hie\u00df es von Seiten der Staatsanwaltschaft, es g\u00e4be keine Zeug_innen und keine f\u00fcr eine Verurteilung hinreichenden Beweise f\u00fcr Straftaten. Ebenso sei eine Identifizierung der beteiligten Neonazi-Skins nur schwer m\u00f6glich.<\/p>\n

Die Polizei betreibt im Umgang mit Vorf\u00e4llen rechter Gewalt eine Gleichsetzung der Betroffenen mit den T\u00e4ter_innen. Berichte in der Polizeipresse behaupten nur allzu h\u00e4ufig eine \u201eAuseinandersetzung zwischen Rechten und Linken\u201d. Hier wird den Betroffenen eine Mitschuld an der gegen sie gerichteten Gewalt angedichtet, sie werden zu potentiell Tatverd\u00e4chtigen. Auch bei den Morden des NSU wurde dies deutlich. Anstatt die M\u00f6glichkeit eines rassistischen Motivs in Erw\u00e4gung zu ziehen, spekulierten die Ermittler_innen \u00fcber Verwicklungen der Ermordeten in angebliche \u201ekriminelle migrantische Milieus\u201c.<\/p>\n

Und jetzt?<\/strong>
\nWichtig ist es, den antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren. M\u00f6glichkeiten dazu gibt es genug. Durch Outings werden Neonazis in die \u00d6ffentlichkeit gebracht und bekannt gemacht, um ihre Identifizierung im Fall von \u00dcbergriffen zu erm\u00f6glichen. In der Vergangenheit ist es mehr als einmal gelungen, durch entschlossenes und gemeinsames Handeln Angriffe von Neonazis zur\u00fcck zuschlagen. Gr\u00f6\u00dften Respekt haben wir vor denen, die aufstehen und Courage zeigen, wenn Menschen von Neonazis bedr\u00e4ngt werden. Wir wollen daher mit unserer Demonstration zum Handeln gegen rechte Gewalt und rechte Gewaltt\u00e4ter_innen aufrufen!<\/p>\n

Auch die Notwendigkeit der Solidarit\u00e4t mit den Betroffenen gilt es hervorzuheben. Mit den Folgen rechter Gewalt darf niemand alleine gelassen werden. Es ist auch eine Aufgabe der Gesellschaft, den Menschen den R\u00fccken zu st\u00e4rken. Ein begr\u00fc\u00dfenswerter Schritt in diese Richtung ist der Start der Opferberatung Back Up, die hoffentlich ihren Beitrag zur Unterst\u00fctzung der Betroffenen leisten wird. Wir demonstrieren, um auf die Opfer rechter Gewalt aufmerksam zu machen und unsere Solidarit\u00e4t \u00f6ffentlich zu erkl\u00e4ren!<\/p>\n

Gegen rechte Ideologie muss vorgegangen werden. Ob in Beh\u00f6rden, am Stammtisch oder in der Schule: rechtes Gedankengut durchdringt weite Teile der Gesellschaft. Wir demonstrieren gegen ein gesellschaftliches Klima, das rechte Gewalt hervorbringt.<\/p>\n

Ihr habt ihnen Rosen auf den Weg gestreut!<\/strong><\/p>\n

*Wir fordern:*<\/strong>
\nL\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung aller rechten Gewalttaten in Dortmund!
\nEnde der Zusammenarbeit mit Neonazis. Kein Geld, keine R\u00e4ume f\u00fcr die rechten Schl\u00e4ger_innen!
\nErsatzlose Schlie\u00dfung aller Einrichtungen des Verfassungsschutzes!
\nSchluss mit der Verharmlosung rechter Gewalt. Die Verdachtshaltung gegen die Opfer durch Polizei und Justiz muss ein Ende haben!
\nOrganisiert den antifaschistischen Widerstand. Gegen Nazis und ihre Helfer_innen in Staat und Gesellschaft!
\n\u201eDeutschland, verrecke. Verrecke, auf der Stelle, sofort\u201c (R.D. Brinkmann, \u201eRom,Blicke\u201c)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Aufruf des Dortmunder Antifa-B\u00fcndnisses zur antifaschistischen Demonstration gegen rechte Gewalt anl\u00e4sslich des siebten Todestages von Thomas Schulz. Rechte Gewalt unm\u00f6glich machen Am 31. M\u00e4rz findet in Dortmund eine Demonstration gegen rechte Gewalt statt. Wir wollen in diesem Zusammenhang auf die … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1605,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[],"class_list":["post-693","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-mobilisierung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/693","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1605"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=693"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/693\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":695,"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/693\/revisions\/695"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=693"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=693"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=693"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}