{"id":771,"date":"2012-04-10T20:07:02","date_gmt":"2012-04-10T18:07:02","guid":{"rendered":"http:\/\/aah.noblogs.org\/?p=771"},"modified":"2012-04-10T20:07:02","modified_gmt":"2012-04-10T18:07:02","slug":"abschiebungen-stoppen-den-rassistischen-und-antiziganistischen-normalzustand-brechen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aah.noblogs.org\/?p=771","title":{"rendered":"Abschiebungen stoppen! Den rassistischen und antiziganistischen Normalzustand brechen!"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"http:\/\/allebleiben.blogsport.eu\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/allebleiben.blogsport.eu\/files\/2012\/03\/banner-1.jpg\" alt=\"\" \/><\/a><\/p>\n<p>Deutschland und die anderen Staaten der Europ\u00e4ischen Union sind keineswegs der Hort von Demokratie und Menschenrechten, wie dies in allerlei Sonntagsreden von Politiker_innen aller Parteien gerne propagiert wird.<br \/>\nDeutschland schiebt ab und zwar in L\u00e4nder, in denen die Abschiebeh\u00e4ftlinge bittere Armut, Gewalt, Obdachlosigkeit und oft genug auch politische oder rassistische Verfolgung, Folter oder Todesstrafe erwarten. Beispiel gef\u00e4llig?<!--more--><\/p>\n<ul>\n<li>In den letzten Jahren schob Deutschland mehrere Tausend Sinti und Roma in den Kosovo ab. Dort leben sie zumeist in Slums, haben oftmals keinen Zugang zu medizinischer Versorgung und werden von der Mehrheitsbev\u00f6lkerung vielfach rassistisch diskriminiert. Die Siedlungen der Roma liegen teilweise direkt auf M\u00fcllkippen oder mit Chemikalien verseuchtem Boden und k\u00f6nnen von den Bewohner_innen nicht gefahrlos verlassen werden.(1) Dieses Vorgehen ist aus zwei Gr\u00fcnden besonders perfide: Erstens wegen der nationalsozialistischen Vergangenheit: Deutschland ermordete w\u00e4hrend des NS 500000 Sinti und Roma systematisch in den Vernichtungslagern. Zweitens wegen der unr\u00fchmlichen Rolle, die die NATO-Staaten in den Balkan-Kriegen spielte: Im Kosovokrieg 1999 wurde von der NATO die rechtsautorit\u00e4re UCK an die Macht gebombt. Dies hatte zur Folge, dass sich die Situation der dort lebenden Roma massiv verschlechterte. Anschlie\u00dfend unterzeichnete die neue kosovarische Regierung auf Druck Deutschlands ein \u201eR\u00fcckf\u00fchrungsabkommen\u201c, dass sie zur Wiederaufnahme ehemaliger Fl\u00fcchtlinge (va. Roma) verpflichtete.<\/li>\n<li>Ebenfalls ein R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen schloss die Bundesregierung mit Syrien. Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundesregierung die Gewalt des syrischen Regimes gegen die Bev\u00f6lkerung offiziell verurteilt, wurden allein 2011 160 Abschiebungen nach Syrien angemeldet und mindestens 10 durchgef\u00fchrt. Mehrere F\u00e4lle sind bekannt, in denen die dorthin Abgeschobenen direkt in Folterkn\u00e4sten verschwanden.(2)<\/li>\n<li>Seit 1997 haben die deutschen Beh\u00f6rden f\u00fcr 3.043 iranische Fl\u00fcchtlinge die Abschiebung in den Iran und f\u00fcr 19 Fl\u00fcchtlinge die Abschiebung in einen \u201csicheren Drittstaat\u201c angeordnet. In mehreren F\u00e4llen wurden abgeschobene Iraner_innen gesteinigt oder auf andere Weise hingerichtet.(3)<\/li>\n<\/ul>\n<p>Damit steht die Praxis der R\u00fcckf\u00fchrungen eindeutig im Gegensatz zu Art. 19 der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union, welcher besagt, dass kein Mensch in ein Land ausgewiesen werden darf, in dem er eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu bef\u00fcrchten hat.<br \/>\nDass wir gerade in D\u00fcsseldorf dagegen demonstrieren wollen, ist kein Zufall: Der D\u00fcsseldorfer Flughafen ist deutschlandweit der zweitgr\u00f6\u00dfte Abschiebeflughafen (nach Frankfurt am Main). Von hier aus gehen regelm\u00e4\u00dfig Charterfl\u00fcge insbesondere mit Roma nach Serbien oder in den Kosovo.<br \/>\nAbschiebungen stellen jedoch nur einen kleinen Teil des Unrechts dar, das an (potentiellen) Migrantinnen und Migranten begangen wird: Denn nur der kleinste Teil von ihnen schafft es die \u201eFestung Europa\u201c \u00fcberhaupt zu betreten. Die meisten von ihnen werden bereits an den EU-Au\u00dfengrenzen abgehalten. Zur Umsetzung dieser menschenverachtenden Praxis hat die EU sogar eine eigene Grenzschutzagentur, genannt Frontex, erschaffen. Seit 1980 starben \u00fcber vorsichtigen Sch\u00e4tzungen zu Folge \u00fcber 7000 Fl\u00fcchtlinge an den EU-Au\u00dfengrenzen. Die Dunkelziffer d\u00fcrfte erheblich h\u00f6her sein, manche Sch\u00e4tzungen gehen von bis zu 14000 Toten aus! Die meisten von ihnen ertranken beim Versuch, von Nordafrika aus das Mittelmeer zu \u00fcberqueren. EU-Grenzsch\u00fctzer_innen schicken die Boote regelm\u00e4\u00dfig unter Androhung von Gewalt aufs offene Meer zur\u00fcck. Diese Todesopfer sind also keine tragischen Unf\u00e4lle, sondern m\u00fcssen als systematischer Massenmord bezeichnet werden!(4)<br \/>\nLeider kann die unmenschliche Abschiebe- und Grenzschutzpraxis Deutschlands und der EU nicht als das Werk einiger Berufsrassist_innen in Ausl\u00e4nder-und Grenzschutzbeh\u00f6rden abgetan werden. Bei einem nicht unerheblichen Teil der \u201cganz normalen deutschen\u201d Bev\u00f6lkerung st\u00f6\u00dft diese Politik n\u00e4mlich auf Zustimmung; rassistische Vorurteile, insbesondere gegen Sinti-und Roma sind immer noch weit verbreitet. In einer Studie gaben etwa 40% der Befragten an sie stimmten eher oder voll und ganz der Aussage zu: \u201cIch h\u00e4tte ein Problem damit, wenn sich Sinti und Roma in meiner Gegend aufhalten\u201d. (5)<\/p>\n<p>Rassismus, insbesondere Vorurteile gegen Sinti- und Roma, sind eng mit Leistungszwang und Arbeitswahn verbunden. Entweder wird behauptet Migrantinnen und Migranten w\u00fcrden nicht arbeiten oder es wird ihnen gerade vorgehalten, dass sie \u201eDeutschen\u201c die Arbeitspl\u00e4tze weg nehmen. Nicht nur werden Menschen damit pauschal bestimmte Eigenschaften zugeschrieben, die meist angeblich mit ihrer \u201eNatur\u201c, also ihren Genen, zu tun haben, ihnen wird gleichzeitig abgesprochen etwas anderes sein zu d\u00fcrfen, als f\u00f6rderlich f\u00fcr den Wirtschaftsstandpunkt Deutschland.<\/p>\n<p>Wir fordern:<\/p>\n<ul>\n<li>medizinische und sonstige Versorgung f\u00fcr alle Fl\u00fcchtlinge<\/li>\n<li>Unterbringung der Fl\u00fcchtlinge in eigenen Wohnungen statt Zusammenpferchung in\u00a0Fl\u00fcchtlingsheimen<\/li>\n<li>die Aufl\u00f6sung der Abschiebe- und Grenzschutzagentur Frontex<\/li>\n<li>einen sofortigen und dauerhaften Stopp aller Abschiebungen<\/li>\n<li>eine \u00d6ffnung der Grenzen Europas. Jeder Mensch hat das Recht sich frei zu bewegen.<\/li>\n<li>eine Auseinandersetzung mit dem Rassismus der deutschen Bev\u00f6lkerung<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Deutschland und die anderen Staaten der Europ\u00e4ischen Union sind keineswegs der Hort von Demokratie und Menschenrechten, wie dies in allerlei Sonntagsreden von Politiker_innen aller Parteien gerne propagiert wird. 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