{"id":858,"date":"2012-07-15T09:45:12","date_gmt":"2012-07-15T07:45:12","guid":{"rendered":"http:\/\/aah.noblogs.org\/?p=858"},"modified":"2012-07-15T09:54:09","modified_gmt":"2012-07-15T07:54:09","slug":"den-naziaufmarsch-am-1-september-2012-in-dortmund-sabotieren-blockieren-verhindern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aah.noblogs.org\/?p=858","title":{"rendered":"Den Naziaufmarsch am 1. September 2012 in Dortmund sabotieren, blockieren, verhindern!"},"content":{"rendered":"

Gegen den Naziaufmarsch am 1. September 2012 in Dortmund<\/strong><\/p>\n

Am 1. September 2012 wollen Hunderte Neonazis aus ganz Deutschland und den europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern in Dortmund aufmarschieren.
\nAnlass ist der von den Dortmunder Neonazis etablierte sogenannte \u201eNationale Antikriegstag\u201c. Die Dortmunder Neonazis ignorieren den historischen Bezugspunkt dieses Gedenktages und versuchen ihn f\u00fcr ihre geschichtsrevisionistische und rassistische Propaganda \u00f6ffentlichkeitswirksam zu nutzen, indem sie beispielsweise meinen, \u201cein Zeichen gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege\u201d setzen zu wollen.
\nSeit Ende der f\u00fcnfziger Jahre wird in Deutschland am 1. September traditionell der \u201cAntikriegstag\u201d oder \u201cWeltfriedenstag\u201d begangen, um an den Beginn des Zweiten Weltkriegs zu erinnern. Am 1. September 1939 griff die deutsche Wehrmacht Polen an und startete mit diesem Septemberfeldzug einen Vernichtungskrieg, der \u00fcber 50 Millionen Menschen das Leben kostete.<\/p>\n

The same shit as every year?!<\/strong><\/p>\n

Seit seiner Einf\u00fchrung im Jahr 2005 gewann der \u201cNationale Antikriegstag\u201d kontinuierlich an Bedeutung, was nicht nur die wachsenden Teilnehmerzahlen unterstrichen. Bis 2009 konnte man von einer \u201eErfolgsstory\u201c der sogenannten \u201eAutonomen Nationalisten\u201c in Dortmund sprechen, denen es gelungen war, einen Szene-Event aufzubauen, das bundes- und sogar europaweit die Beachtung und Anerkennung von Neonazis fand. Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass die Erfolgsgeschichte der extrem rechten Gro\u00dfveranstaltung im Jahr 2009 einen empfindlichen Einschnitt erfuhr. Startete der Aufmarsch 2005 mit etwa 200 Teilnehmer_innen und wuchs bis 2009 auf 1.100 an, so waren es im vergangenen Jahr lediglich noch etwa 500 Neonazis, die den Weg nach Dortmund fanden, obwohl sie im Unterschied zu den Jahren 2010 und 2011 an einer Demonstration teilnehmen konnten statt nur an einer station\u00e4ren Kundgebung.<\/p>\n

Dortmund ist weiterhin eine der wichtigsten Hochburgen der Neonaziszene in Deutschland. Mit dem \u201eNationalen Widerstand Dortmund\u201c und der \u201eSkinheadfront Dortmund-Dorstfeld\u201c existieren hier zwei \u00fcberaus aktionistische und gewaltbereite Gruppierungen, die bereits seit vielen Jahren regelm\u00e4\u00dfig Aufm\u00e4rsche durchf\u00fchren und an gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen beteiligt sind. In den vergangenen Monaten geriet die rechte Szene in Dortmund jedoch immer st\u00e4rker unter Druck. Nachdem die Stadt Dortmund jahrelang versucht hatte, ihr offenbares Neonazi-Problem durch Leugnen, Ignorieren und Totschweigen zu l\u00f6sen, hat die Recherche- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit lokaler antifaschistischer Gruppen nun ma\u00dfgeblich dazu beigetragen, mehrere Protagonist_innen der Neonazi-Szene vor Gericht zu bringen und Polizei und Stadtverwaltung zu einem konsequenteren Vorgehen gegen die rechten Umtriebe zu zwingen. So fanden in diesem Jahr bereits mehrere Hausdurchsuchungen und Gerichtsprozesse gegen Angeh\u00f6rige der Dortmunder Neonazi-Szene statt. Zudem k\u00fcndigte die Stadt den Mietvertrag f\u00fcr die R\u00e4umlichkeiten des \u201eNationalen Zentrums\u201c im Stadtteil Dorstfeld.<\/p>\n

Maybe never stopped the Nazis<\/strong><\/p>\n

Die Repressionen, denen sich die rechte Szene in Dortmund momentan ausgesetzt sieht, k\u00f6nnen durchaus als Erfolg der jahrelangen Antifa-Arbeit vor Ort gewertet werden, denn ohne den Druck durch die zahlreichen Demonstrationen und Ver\u00f6ffentlichungen lokaler Antifa-Gruppen h\u00e4tten Stadt und Zivilgesellschaft wohl auch weiterhin die Augen vor den Aktivit\u00e4ten der Neonazis verschlossen. Trotzdem \u2013 oder gerade deshalb \u2013 darf der Widerstand gegen den Gro\u00dfaufmarsch am 1. September keinesfalls den staatlichen und zivilgesellschaftlichen Kr\u00e4ften \u00fcberlassen werden. Rassismus und Antisemitismus sind bis tief in die sogenannte Mitte der Gesellschaft verankert und finden dort ihren N\u00e4hrboden. Und: Bei all dem staatlichen Vorgehen gegen Neonazis muss auch beachtet werden, dass der Staat dabei mehr aus \u201cImage-Gr\u00fcnden\u201d agiert als mit dem Ziel, effektiv Neonazis bek\u00e4mpfen zu wollen.<\/p>\n

Die Polizei hat bereits im letzten Jahr deutlich gemacht, dass sie eine Blockade oder gar Verhinderung der neonazistischen Demonstration nicht zulassen wird.
\nZwar hat Dortmund seit kurzem einen neuen Polizeipr\u00e4sidenten, der sich als Sympathisant von Mahatma Gandhi und Nelson Mandela gerne pazifistisch gepr\u00e4gt und liberal darstellt, doch darf bezweifelt werden, dass er bei einem \u201cGefahrenpotenzial\u201d den rechten Aufmarsch zur einer Aufl\u00f6sung bringt. Beispielsweise wurde den Dortmunder Neonazis am 31. M\u00e4rz 2012 erstmals wieder gestattet, durch die Dortmunder Innenstadt zu laufen, wobei die Aufmarschroute der Neonazis \u00e4hnlich polizeilich abgeriegelt wurde wie die Nordstadt im September 2011. Und obwohl mehrere Menschen die Route zeitweise blockierten, wurden sie letztendlich von der Polizei \u201cbeseitegeschoben\u201d und durften nur noch als symbolische Randerscheinung ihren Protest kundtun \u2013 als einzige in Sicht- und H\u00f6rweite. Dieses Beispiel verdeutlicht, dass die Exekutive einen \u201cSonderplan\u201d bei Blockaden f\u00e4hrt: Genehme, symbolische Aktionen werden geduldet, w\u00e4hrend zwei Schritte weiter Blockaden von Antifaschist_innen weggekn\u00fcppelt werden \u2013 unter Einsatz von Wasserwerfer, Schlagstock und literweise Pfefferspray.<\/p>\n

Es ist zu erwarten, dass 2012 gro\u00dfe Teile des zivilgesellschaftlichen Spektrums sich einmal mehr auf symbolische Aktionen fernab der Aufmarsch-Route beschr\u00e4nken und ihr Gewissen damit beruhigen, den Neonazis ihren b\u00fcrgerlichen Mittelfinger zu zeigen. Wir begr\u00fc\u00dfen, dass Teile dieser Gesellschaft mittlerweile das Neonaziproblem wahrnehmen und dagegen angehen wollen, doch sollten sich diese genausowenig mit liberalen Versprechen und \u201csymbolischen\u201d Akten zufriedengeben wie radikale linke Antifaschisten_innen.
\nWir begr\u00fc\u00dfen ausdr\u00fccklich die Einrichtung der Beratungsstelle f\u00fcr Opfer rechter Gewalt, die 2011 unter dem Namen \u201cBack up\u201d ihre Arbeit in Westfalen aufgenommen hat \u2013 die erste ihrer Art in Westdeutschland.<\/p>\n

Konsequenter Antifaschismus? Konsequenter Antifaschismus!<\/strong><\/p>\n

Dass der Staat und seine Anh\u00e4nger f\u00fcr die antifaschistische Linke keine B\u00fcndnispartner sind, macht auch sein Vorgehen gegen linke Nazi-Gegner_innen deutlich. So wurden im Zuge der Proteste gegen den letztj\u00e4hrigen Antikriegstags-Aufmarsch zahlreiche linke Demonstranten durch Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz verletzt. Fast 300 Menschen wurden festgenommen. Dass der Staat ebenso unbeirrt gegen B\u00fcrger_Innen vorgeht, die versuchen, einen Naziaufmarsch zu verhindern, erstaunt also nicht: Aktivist_Innen aller Coleur werden kriminalisiert, beispielsweise wurde eine Person wegen der Verlinkung (!) des letztj\u00e4hrigen Alerta!-Aufrufs zu einer hohen Geldstrafe verurteilt.<\/p>\n

Antifaschismus aus Sorge um Deutschland? Leider nein, leider gar nicht!<\/strong><\/p>\n

Es ist weniger die menschenverachtende Ideologie und Praxis der Nazis, welche die Vertreter_innen des Staats dazu bringt, gelegentlich gegen die Strukturen und Protagonisten der rechten Szene vorzugehen. Die deutschen Beh\u00f6rden sind vielmehr daran interessiert, ihr Gewaltmonopol aufrechtzuerhalten und Regelverst\u00f6\u00dfe zu sanktionieren. Dort, wo sich die Nazis an Recht und Gesetz halten, k\u00f6nnen sie oft ungehindert von staatlicher Repression an der Umsetzung ihrer menschenverachtenden Agenda arbeiten.
\nZudem haben die deutschen Regierungen und das Gros der sogenannten Zivilgesellschaft seit dem Jahr 2000 erkannt und verinnerlicht, dass der \u201cKampf gegen Rechts\u201d gro\u00dfe Bedeutung f\u00fcr die Selbst- und Au\u00dfenwahrnehmung der Deutschen hat. Deutschland muss sich selbst und dem Rest der Welt immer aufs Neue vorsagen oder vielmehr durch \u201cspektakul\u00e4re Aktionen\u201d vermitteln, dass man Anno 2012 schwer gel\u00e4utert sei und die BRD sich ihrer \u201chistorischen Verantwortung\u201d f\u00fcr den Nationalsozialismus stelle. Eine solche Denkweise ist elementarer Bestandteil des \u201cneuen\u201d, \u201cweltoffen-lockeren\u201d und doch selbstbewussten Nationalismus der Gegenwart geworden. Wir hingegen bek\u00e4mpfen die Nazis nicht deshalb, weil sie hier und da gegen Gesetze versto\u00dfen oder weil das neu-deutsche Selbstverst\u00e4ndnis durch ein allzu offensives und offensichtliches Auftreten von bekennenden Nationalsozialist_innen Schaden nehmen k\u00f6nnte, sondern weil ihr politisches Programm unseren Vorstellungen von einer befreiten Gesellschaft diametral entgegensteht. Daher ist es uns auch herzlich gleichg\u00fcltig, ob der Aufmarsch der Neonazis durch Grundgesetz und Versammlungsfreiheit gesch\u00fctzt ist. Wir werden mit allen uns zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln dagegen vorgehen, weil wir ihnen jede M\u00f6glichkeit nehmen wollen, ihre Ideologie \u00f6ffentlich zu verbreiten.<\/p>\n

Be part of it!<\/strong><\/p>\n

Die Aktionen des Alerta!-B\u00fcndnisses gegen den Aufmarsch am 3. September 2011 waren ein beachtlicher Teilerfolg. Immer wieder entglitt der Polizei die Kontrolle \u00fcber den Ablauf der Proteste, an denen sich Tausende Antifaschist_innen beteiligten. Unangemeldete Demonstrationsz\u00fcge Hunderter Nazi-Gegner_innen konnten sich mehrmals der Aufmarsch-Route n\u00e4hern und das Polizei-Konzept, das eine vollst\u00e4ndige Abriegelung des Stadtteils vorsah, zumindest ins Wanken bringen. An diesen Teilerfolg wollen wir am 1. September 2012 ankn\u00fcpfen. Neue Impulse im Kampf gegen die Dortmunder Neonazi-Szene und ihren \u201eNationalen Antikriegstag\u201c erwarten wir dabei vor allem vom Bundesweiten Antifa-Camp, das vom 24. August bis zum 2. September in Dortmund stattfinden wird.<\/p>\n

No more Maybe! \u2013 Den Naziaufmarsch blockieren, sabotieren, verhindern!<\/strong>
\nAntifaschistische Strukturen ausbauen & verteidigen!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gegen den Naziaufmarsch am 1. September 2012 in Dortmund Am 1. September 2012 wollen Hunderte Neonazis aus ganz Deutschland und den europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern in Dortmund aufmarschieren. Anlass ist der von den Dortmunder Neonazis etablierte sogenannte \u201eNationale Antikriegstag\u201c. Die Dortmunder Neonazis … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1605,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[],"class_list":["post-858","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-mobilisierung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/858","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1605"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=858"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/858\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":865,"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/858\/revisions\/865"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=858"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=858"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=858"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}