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+++Treffpunkt f\u00fcr Samstag, d. 06.10.2012, 10Uhr Willy-Brandt Platz, Vorplatz des Hauptbahnhofs Hamm(Westf.)+++Start der Demonstration gegen 11Uhr+++Im Anschluss gehts zur Veranstaltung des Hammer Appells+++<\/p>\n
Kameradschaft Hamm verboten, Keine Zukunft der Vergangenheit<\/strong><\/p>\n Am 23.08.2012 wurde die \u201eKameradschaft Hamm\u201c (KSH) und alle Nachfolgeorganisationen nach neunj\u00e4hrigem Bestehen durch das Landesministerium f\u00fcr Inneres und Kommunales verboten. Das Verbot kam \u00fcberraschend, da es in Hamm noch nicht lange Konsens ist, dass in der Region eine starke Neonazi-Szene existiert. So war in Hamm seitens der Stadt und einem gro\u00dfen Teil der Lokalpolitik oft von einem \u201eRechten Wanderzirkus\u201c die Rede. Obwohl antifaschistische Gruppen seit Jahren auf die aktive Neonazi-Szene aufmerksam gemacht haben, wollten die Verantwortlichen in Stadt und Polizei die junge, aggressive und aufstrebende Kameradschaft nicht sehen. Ein schwieriges Unterfangen, wenn bedacht wird, das alleine in den fr\u00fchen Jahren der KSH (2003-2006) 11 Demonstrationen von Neonazis in Hamm geplant und durchgef\u00fchrt wurden. Erst nachdem ein Neonazi mehrere Personen auf einem Stadtfest 2006 attackierte, reagierte die Stadt auf Eingreifen des Staatsschutzes in Dortmund und musste das Bestehen einer rechten Szene in Hamm best\u00e4tigen. Dar\u00fcber hinaus gab es in den Jahren 2008-2012 rund 20 \u00f6ffentlichkeitswirksame \u201eAktionen\u201c der Kameraschaft, die der Verwaltung, Polizei und auch der Stadt Hamm bekannt gewesen seien m\u00fcssen. Hierzu z\u00e4hlen angemeldete Demonstrationen und Kundgebungen, sowie Sachbesch\u00e4digungen an Parteib\u00fcros. Ein angemessener Umgang mit der Kameradschaft Hamm blieb aber dennoch aus. Anstatt sich klar gegen Rechts zu positionieren wurde eine Resolution gegen politischen Extremismus von der Stadtverwaltung und den lokalen Parteien unterzeichnet.<\/p>\n Der Oberb\u00fcrgermeister der Stadt Hamm r\u00fcckt nun seine Rolle in der Vergangenheit zurecht und fordert in der Lokalpresse, dass \u201ewir […] fr\u00fchzeitig dazwischen gehen [m\u00fcssen], damit sich das braune Gedankengut gar nicht erst ausbreitet.\u201c Dieses \u201ebraune Gedankengut\u201c hat sich \u00fcber Jahre ausgebreitet und l\u00e4sst sich nicht durch ein sp\u00e4tes Verbot stoppen. Die Mitglieder der Kameradschaft Hamm sind nicht verschwunden, sie leben in Hamm und werden wohl auch weiterhin , wenn auch strukturell geschw\u00e4cht und unter Beobachtung, Menschen bedrohen und angreifen.<\/p>\n Die ersten Tendenzen zur erneuten Strukturierung sind schon zu erkennen. Teile der F\u00fchrungsriegen des verbotenen „Nationalen Widerstands Dortmund“, sowie der Kameradschaftsf\u00fchrer der verbotenen „Kameradschaft Hamm“, Sascha Krolzig, sind in die Partei „die Rechte“ abgewandert und haben F\u00fchrungspositionen f\u00fcr den Raum NRW \u00fcbernommen.<\/p>\n Von Rechten Rand in die Mitte der Gesellschaft<\/strong><\/p>\n Nicht nur in extrem rechten Kreisen ist „braunes Gedankengut“ verbreitet. Viele der Forderungen der KSH finden sich auch in der sogenannten Mitte der Gesellschaft \u2013 oft mit anderen Argumenten vertreten, der ideologische Unterbau ist aber meist \u00e4hnlich. Sei es in der aktuellen Debatte um den EU-Rettungsschirm oder in den immer wiederkehrenden bundesweiten Protesten gegen den Bau von Moscheen. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Sexismus, Homophobie und andere diskriminierende Strukturen pr\u00e4gen unz\u00e4hlige gesellschaftliche Debatten.<\/p>\n Deutschland inszeniert sich immer wieder als ein gel\u00e4uterter Staat. Die ‚wenigen ewig Gestrigen‘ dienen als M\u00f6glichkeit zur Abgrenzung, als Vergewisserung aus der Geschichte gelernt zu haben, und somit als Rechtfertigung f\u00fcr einen neuen, vermeintlich besseren und weltoffenen Nationalismus. Besonders deutlich zeigte sich dies w\u00e4hrend der Gedenkfeier zu den rassistischen Progromen in Rostock-Lichtenhagen, welche sich vor 20 Jahren ereigneten. W\u00e4hrend sich Joachim Gauck in seiner Rede als \u201eVertreter eines offenen und hilfsbereiten Deutschland[s]\u201c1 inszenierte, zeigte sich die rassistische Allt\u00e4glichkeit: geladenen Vertreter*innen des \u201edeutsch-afrikanischen Freundeskreises Daraja e. V.\u201c, unter ihnen ein Vorstandsmitglied, wurde der Zutritt zur Gedenkfeier ohne Begr\u00fcndungen verwehrt.<\/p>\n In Dortmund kam es dieses Jahr im Vorfeld zu den geplanten Protesten gegen den „nationalen Antikriegstag“zu starken Beeintr\u00e4chtigungen des antifaschitischen Protestes, bis hin zum Verbot des geplanten bundesweiten „Antifacamps“.<\/p>\n Das Vorgehen von Stadt und Polizei gegen das Antifa-Camp und Antifas in Dortmund nach dem Verbot des „nationalen Widerstands Dortmund“ gleicht einem politschen T\u00e4tigkeitsverbot. Eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema „Neonazis“ scheint den Verantwortlichen in vielen St\u00e4dten nicht gelegen.<\/p>\n Extrem rechter Terror und der Verfassungsschutz<\/strong><\/p>\n Auch bei anderen \u00dcbergriffen auf Menschen oder der erst in diesem Jahr bekannt gewordenen Mordserie des \u201eNSU\u201c, glich der oft geforderte \u201eAufstand der Anst\u00e4ndigen\u201c eher einem kurzen Piepen in der sonstigen Medienlandschaft. Forderungen nach einer Aufl\u00f6sung des Verfassungsschutzes wurden laut, dennoch hat sich bis heute kaum etwas ver\u00e4ndert. Ver\u00e4nderungen brauchen zwar Zeit, diese ist aber schon lange abgelaufen. Deutsche Zust\u00e4nde bek\u00e4mpfen<\/strong><\/p>\n Auch andere Debatten zeigen, wie weit Deutschland von einer demokratischen Gesellschaft entfernt ist: Arbeitslosigkeit wird mit langer Tradition mit \u201eassozial\u201c gleichgesetzt, Frauen in einem Lohnarbeitsverh\u00e4ltnis verdienen immer noch weit weniger als ihre m\u00e4nnlichen Arbeitskollegen. Das traditionelle Familienbild wird weiterhin subventioniert, durch die rechtliche Abschottung der heterosexuellen Ehe, einem vom Staat \u00fcbernommenen, urspr\u00fcnglich nur religi\u00f6sen Konstrukt, in dessen Schema nicht heterosexuelle Menschen nicht passen. Daf\u00fcr werden Ersatzkonstrukte, wie die „Lebenspartnerschaft“ entworfen, die bis heute der Ehe nicht gleichgestellt und mehr als Flickwerk zu verstehen sind. Das Ziel einer emanzipierten Lebensweise muss daher die Abschaffung der gesetzlichen Ehe, zugunsten einer Zivilrechtlichen L\u00f6sung sein, bei der nicht das Geschlecht, deren sexuelle Orientierung oder die Anzahl der Partner vorgeschrieben wird. Die Liste der unertr\u00e4glichen Zust\u00e4nde l\u00e4sst sich in jeden Lebensbereich und in jede Lebensrealit\u00e4t \u00fcbertragen. Diese Zust\u00e4nde in der deutschen Gesellschaft kommen nicht von ungef\u00e4hr, sondern sind Summe und Ergebnis der deutschen Geschichte. Werden also Ver\u00e4nderungen gefordert, ist eine Auseinandersetzung mit den Urspr\u00fcngen des Problems unabdingbar. Dies gilt sowohl f\u00fcr jede Form der Diskriminierung aufgrund von Religion, Geschlecht oder auch sozialer und kultureller Herkunft als auch f\u00fcr wirtschaftliche Entwicklungen und daraus entstandenen Arbeitsverh\u00e4ltnissen. Ein Blick in die Vergangenheit bleibt nicht aus, wenn man deutsche Zust\u00e4nde bek\u00e4mpfen will und ein besseres Leben f\u00fcr alle fordert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" +++Treffpunkt f\u00fcr Samstag, d. 06.10.2012, 10Uhr Willy-Brandt Platz, Vorplatz des Hauptbahnhofs Hamm(Westf.)+++Start der Demonstration gegen 11Uhr+++Im Anschluss gehts zur Veranstaltung des Hammer Appells+++ Kameradschaft Hamm verboten, Keine Zukunft der Vergangenheit Am 23.08.2012 wurde die \u201eKameradschaft Hamm\u201c (KSH) und alle Nachfolgeorganisationen … Weiterlesen
\nEin Geheimdienst der trotz einer Vielzahl von Hinweisen unt\u00e4tig blieb und nun im Nachhinein weiterhin Ermittlungen st\u00f6rt, der weckt Zweifel an seiner Rolle und damit an seiner Existenzberechtigung.<\/p>\n