{"id":979,"date":"2012-10-11T11:03:10","date_gmt":"2012-10-11T09:03:10","guid":{"rendered":"http:\/\/aah.noblogs.org\/?p=979"},"modified":"2012-10-11T11:05:03","modified_gmt":"2012-10-11T09:05:03","slug":"verfassungsschutz-auflosen-rassismus-bekampfen-demonstration-am-10-11-2012-in-koln-chorweiler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aah.noblogs.org\/?p=979","title":{"rendered":"Antifaschismus geht nur ohne Staat Verfassungsschutz aufl\u00f6sen \u2013 Rassismus bek\u00e4mpfen!"},"content":{"rendered":"
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\"\"<\/a>Im November 2012 j\u00e4hrt sich das Bekanntwerden der \u00fcber sieben Jahre andauernden Mord- und Anschlagsserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) um Uwe Mundlos, Beate Zsch\u00e4pe und Uwe B\u00f6hnhardt, welche ungehindert von Sicherheitsbeh\u00f6rden zehn Menschen ermorden und mindestens zwei Bombenanschl\u00e4ge ver\u00fcben konnten. Fast t\u00e4glich werden neue Details \u00fcber die Verstrickungen der Geheimdienste mit dem NSU und seinem Unterst\u00fctzer_innen-Netzwerk sowie \u00fcber die rassistischen Praktiken der Polizei bekannt. Das tats\u00e4chliche Ausma\u00df des Beziehungsgeflechtes zwischen Staat und Neonazis ist bis heute noch nicht abzusehen. Es wird gelogen, verschwiegen und vertuscht.
\nDoch auch wenn das \u00f6ffentliche Interesse zurzeit immens ist, so bleibt der Ruf nach wirklichen Konsequenzen aus. Als antifaschistische Linke treten wir nicht f\u00fcr eine Reform des Verfassungsschutzes ein. Wir wollen vielmehr zusammen mit Anderen eine grunds\u00e4tzliche Kritik an den Beh\u00f6rden und den gesellschaftlichen Bedingungen formulieren, die den NSU erm\u00f6glicht haben. Eine Demonstration gegen den Verfassungsschutz stellt dabei vielleicht erst den Beginn eines solchen Prozesses dar. Eine Forderung, die als Konsequenz aus den Vorg\u00e4ngen um den NSU erw\u00e4chst, liegt jedoch schon jetzt auf der Hand: Verfassungsschutz aufl\u00f6sen!<\/p>\n

Verfassungsschutz und NSU<\/strong><\/p>\n

Die Fakten sind weithin bekannt: Die politische Sozialisation des NSU erfolgte in den neona-zistischen Milieus der 1990er-Jahre in Th\u00fcringen, die sich verfestigen konnten, ohne nachhaltige Sanktionierungen f\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Quasi unter dem Blick der Beh\u00f6rden machten B\u00f6hnhardt, Mundlos und Zsch\u00e4pe ab 1998 in der Illegalit\u00e4t weiter. Unterst\u00fctzung erhielten sie aus den Kameradschaftsstrukturen des \u201eTh\u00fcringer Heimatschutzes\u201c (THS), mit denen sie sich an Aktionen der Naziszene beteiligt hatten. Im THS waren bis zu 40 Personen als V-Leute t\u00e4tig, die dem Verfassungsschutz f\u00fcr Bares Bericht erstatteten. \u00dcber den V-Mann Tino Brandt, Kopf des THS, wurde offensichtlich versucht, Gelder an die terroristische Struktur weiterzuleiten. Ein anderer V-Mann, der in den Diensten des Berliner LKA stand, hatte dem NSU Sprengstoff \u00fcbergeben. Und offenbar waren die Geheimdienste dem NSU immer wieder dichter auf der Spur als man es zun\u00e4chst f\u00fcr m\u00f6glich gehalten hatte: Als 2006 Halit Yozgat in Kassel erschossen wurde, war ein Mitarbeiter des VS (bekannt als \u201eKlein Adolf\u201c) am Tatort. Diese Liste lie\u00dfe sich noch lange weiter f\u00fchren. \u00d6ffentlich wurde jedoch verk\u00fcndet, dass es Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik nicht gebe. Wie tief die Verstrickung des Verfassungsschutzes wirklich ging, wird wohl nie zweifelsfrei gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen. Denn die Geheimdienste tun alles daf\u00fcr, eine Aufkl\u00e4rung zu verhindern. Akten werden geschreddert, der Untersuchungsausschuss belogen, Informationen werden zur\u00fcckgehalten. Was sich allerdings definitiv sagen l\u00e4sst: Es gibt wohl kaum eine neonazistische Organisation, in der nicht V-Leute f\u00fcr diverse Geheimdienste t\u00e4tig waren. Dies f\u00fchrte jedoch nicht zu nennenswerten Ma\u00dfnahmen oder zur Enttarnung des NSU. Vielmehr handelte es sich schlicht um eine staatliche Alimentierung f\u00fcr Neonazis, die ohne diese Gelder ihre Strukturen in der Form nicht h\u00e4tten ausbauen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Rassistische Ermittlungen der Polizei<\/strong><\/p>\n

Auch die Polizei tat alles daf\u00fcr, dass die Taten des NSU nicht aufgekl\u00e4rt werden konnten. Bei fast allen Anschl\u00e4gen und Morden wurden rassistische Hintergr\u00fcnde von Anfang an negiert, obwohl die Angeh\u00f6rigen der Opfer immer wieder auf ein solches Motiv verwiesen hatten. Die Ermittler_innen waren fest davon \u00fcberzeugt, es mit migrantischen T\u00e4ter_innen im Bereich Schutzgelderpressung und organisierter Kriminalit\u00e4t zu tun zu haben. Nach dem Bombenanschlag in der K\u00f6lner Keupstra\u00dfe 2004, bei dem 22 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, schlossen der damaligen Innenminister Otto Schily (SPD) und sein NRW-Kollege und Parteifreund Fritz Behrens einen \u201efremdenfeindlichen Hintergrund\u201c sogleich kategorisch aus. Stattdessen lie\u00dfen die Beh\u00f6rden die Telefone der Opfer und ihrer Angeh\u00f6rigen abh\u00f6ren, setzten verdeckte Ermittler_innen ein, und luden die Anwohner_innen immer wieder zu Verh\u00f6ren vor. So standen die Betroffenen jahrelang unter dem Verdacht, selbst schuld daran gewesen zu sein, dass sie Opfer eines Verbrechens geworden waren.
\nNach dem Mord an \u0130smail Ya\u015far am 5. Juni 2005 in N\u00fcrnberg hatten Zeugen zwei M\u00e4nner auf Fahrr\u00e4dern gesehen. Es gab ein Phantombild, das gro\u00dfe \u00c4hnlichkeiten mit dem 2004 in K\u00f6ln erstellten Bild aufwies. Ein m\u00f6glicher Zusammenhang wurde jedoch nicht weiter verfolgt. Einige Monate nach dem Anschlag tauchte in einer K\u00f6lner Stra\u00dfenbahn ein Flugblatt auf, das gegen die Bewohner_innen der Keupstra\u00dfe hetzte, den Anschlag als \u201eZeichen von Protest\u201c bezeichnete und mit den Worten \u201eDeutsche wehrt Euch!\u201c endete. Dieses eindeutig rassistische Flugblatt verschwand mit dem Vermerk in den Akten, dass es sich auch um eine linke Ver\u00f6ffentlichung handeln k\u00f6nnte. Einer Spur in der Schweiz, wo ein Waffenh\u00e4ndler offenbar das Modell verkauft hatte, mit dem der NSU sp\u00e4ter die Morde beging, wurde gleicherma\u00dfen nicht nachgegangen, weil hinter den T\u00e4ter_innen \u201eAusl\u00e4nder\u201c vermutet wurden.
\nAlle Hinweise, die auf ein rassistisches Tatmotiv deuteten, wurden nicht verfolgt bzw. wurden diejenigen zur\u00fcckgepfiffen, die das tun wollten. Dabei handelt es sich nicht um eine Serie von Vers\u00e4umnissen, reine Blindheit oder Ignoranz. Vielmehr steckt dahinter ein Apparat, der Kriminalit\u00e4t zuerst bei den als \u201efremd\u201c definierten Menschen vermutet und dabei weit verbreiteten rassistischen Deutungsmustern folgt.<\/p>\n

Verfassungsschutz und der Kampf gegen Links<\/strong><\/p>\n

Genauso wenig wie bei der Polizei kann das Agieren des Verfassungsschutzes allein mit Informationsdefiziten, Inkompetenzen oder Schlampereien erkl\u00e4rt werden. Die Kumpanei mit Neonazis r\u00fchrt aus einer autorit\u00e4ren undemokratischen Beh\u00f6rde mit einem entsprechend strukturierten Beamtenapparat.
\nZum Ersten l\u00e4sst sich dies mit historischen Kontinuit\u00e4ten des Inlandsgeheimdienstes begr\u00fcnden, dessen Aufbau ma\u00dfgeblich von ehemaligen Gestapo-Beamten und anderen Nazis mit betrieben wurde. Ihren Auftrag sahen die Staatsdiener dementsprechend vornehmlich in der Abwehr einer Gefahr von Links. Zum Zweiten war in Zeiten des Ost-West-Gegensatzes den Geheimdiensten nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, so gut wie jedes Mittel recht. Dazu geh\u00f6rten die Finanzierung, Ausr\u00fcstung und Ausbildung rechtsterroristischer Gruppen. Diese f\u00fchrten beispielsweise Bombenanschl\u00e4ge durch, die dann linken Gruppen in die Schuhe geschoben wurden, um so die \u201eantikommunistische Stimmung\u201c weiter aufzuheizen. Trauriger H\u00f6hepunkt dieser \u201eStrategie der Spannung\u201c war der Bombenanschlag auf den Bahnhof von Bologna im August 1980, bei dem 85 Menschen starben. Keine zwei Monate sp\u00e4ter verloren beim Oktoberfest-Attentat, dem schwersten Terroranschlag der deutschen Nachkriegsgeschichte, 13 Menschen ihr Leben. Auch bei diesem von Neonazis durchgef\u00fchrten Anschlag gibt es deutliche Hinweise, dass Geheimdienste und Sicherheitsbeh\u00f6rden von der Tat gewusst haben, wenn nicht sogar an der Planung beteiligt waren. Aktuelle Beispiele, wie die offene Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsorganen und militanten Neofaschist_innen in Griechenland, zeigen zudem, wie im Zeichen schwerer wirtschaftlicher und sozialer Krisen solche Allianzen schnell an Bedeutung gewinnen k\u00f6nnen.
\nZum Dritten ist die Ausrichtung der Geheimdienste aber auch jenseits dieser historischen Perspektive auf den Kalten Krieg inhaltlich vorgegeben: Aufgabe eines jeden Geheimdienstes ist es, Macht- und Herrschaftsstrukturen zu sichern. In einer kapitalistisch verfassten Gesellschaft sind diese vornehmlich von denjenigen bedroht, die bestehende Eigentumsverh\u00e4ltnisse und das \u00f6konomische System als Ganzes in Frage stellen, sprich: Die radikale Linke. Neonazis werden hingegen erst dann als Gefahr ausgemacht, wenn das Image Deutschlands bei Investoren leidet und der Standort bedroht ist.<\/p>\n

Verfassungsschutz und Rassismus als gesellschaftliches Problem<\/strong><\/p>\n

All das aber reicht als Erkl\u00e4rung noch nicht aus. Entscheidend ist, dass sich in den Beh\u00f6rden das in die bundesdeutschen gesellschaftliche Strukturen eingewobene Denken widerspiegelt: die Hierarchisierung verschiedener Gruppen anhand ethnischer Trennlinien, die Ausgrenzungen, die ungleiche Verteilung von Rechten und die weite Verbreitung rassistischer und nationalistischer Einstellungsmuster. So wurde den als \u201eT\u00fcrken\u201c wahrgenommenen Opfern und Angeh\u00f6rigen der NSU-Verbrechen beispielsweise wie selbstverst\u00e4ndlich ein kriminelles Verhalten zugeschrieben, eben weil der Verdacht bestand, dass sie als Migrant_innen zu Kriminalit\u00e4t neigten. Ihren Ausdruck findet diese Diskriminierung in Bezeichnungen wie \u201eSOKO Bosporus\u201c oder dem durch Polizeikreise kolportierten und von den Medien aufgenommenen Begriff der \u201eD\u00f6ner-Morde\u201c. Die \u201eBlindheit\u201c und \u201eIgnoranz\u201c, die im Fall des NSU zutage traten, sind also nicht nur individuelles Fehlverhalten, sondern ein gesellschaftliches Problem.
\nSelbstkritisch m\u00fcssen wir uns aber auch fragen, ob sich diese Trennlinien nicht ebenso in der vielerorts ausbleibenden zivilgesellschaftlichen Emp\u00f6rung nach Bekanntwerden der NSU-Morde oder mangelnden Solidarisierungsversuchen auch auf Seiten der Antifa gezeigt haben. So gab es in etlichen Orten schon vor November 2011 Demonstrationen oder andere Initiativen, die vornehmlich von den Opfern, ihren Unterst\u00fctzer_innen und\/oder migrantischen Communities ausgingen. Eine Solidarit\u00e4t der (immer noch \u201eherkunftsdeutsch\u201c gepr\u00e4gten) Antifa blieb weitgehend aus.<\/p>\n

Staatliche Reaktion
\nAls Konsequenz aus dem NSU geben Politik und Beh\u00f6rden nun ein \u201estriktes Vorgehen gegen Rechts\u201c vor: Bei der Polizei wurden Sonderkommissionen eingerichtet, gegen das Aktionsb\u00fcro Mittelrhein (Rheinland-Pfalz) leitete die Staatsanwaltschaft ein \u00a7 129-Verfahren ein, das auch K\u00f6lner Neonazis betraf. Die Kameradschaft K\u00f6ln wurde verboten, es folgten Razzien und Verbote des Nationalen Widerstand Dortmund (NWDO), der Kameradschaft Hamm und der Kameradschaft Aachener Land (KAL). Reichlich sp\u00e4t, denn die Angriffe auf Linke und Anderen, die nicht in das Weltbild von KAL oder NWDO passten, wurden zuvor jahrelang ignoriert oder verharmlost.
\nSchon im Dezember 2011 nahm in K\u00f6ln und in Meckenheim ein Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) seine Arbeit auf, das den Austausch zwischen polizeilichen und nachrichtendienstlichen Stellen aus Bund und L\u00e4ndern verbessern soll. Wenige Monate sp\u00e4ter wurde die Verbunddatei Rechtsextremismus auf den Weg gebracht.
\nDieses \u00f6ffentlichkeitswirksam in Szene gesetzte staatliche Handeln geschieht jedoch weiterhin auf der Folie der Extremismusdoktrin. Dieser Logik zufolge wird eine angeblich demokratische Mitte durch einen \u201eRechtsextremismus\u201c, einen \u201eLinksextremismus\u201c und einen \u201eAusl\u00e4nderextremismus\u201c bedroht. Trotz NSU betreibt man nach diesem Muster weiter Politik. Einen aktuellen H\u00f6hepunkt stellt die \u201eVermisst\u201c-Kampagne des Innenministeriums dar, die im Stil von Vermisstenanzeigen vor der Gefahr warnt, dass Muslime \u201ean religi\u00f6se Fanatiker und Terrorgruppen\u201c verloren gehen. Entsprechende Postkarten wurden kartonweise dort verteilt, wo der NSU 22 Menschen verletzt und viele weitere traumatisiert hatte: auf der Keupstra\u00dfe in K\u00f6ln-M\u00fclheim. Vermisst w\u00fcrden vor allem Sensibilit\u00e4t und die Bereitschaft zur Aufkl\u00e4rung der NSU-Taten, so emp\u00f6rte Kritiker_innen der Kampagne. Erneut werde Muslim_innen pauschal unterstellt, mit dem Islamismus zu sympathisieren.
\nAntifaschistische Gruppen werden durch eine Gleichsetzung mit Neonazis nicht nur ideologisch diskreditiert; sie versp\u00fcren den Repressionsdruck gleichsam praktisch. Das konnten wir in den letzten Monaten in K\u00f6ln-Kalk bei Demonstrationen gegen Rechts erleben, die von einem riesigen Polizeiaufgebot verhindert wurden, oder in M\u00fcnster, wo auf Gegendemonstrant_innen eingepr\u00fcgelt wurde. Oder auch beim Antifa-Camp in Dortmund, das \u2013 trotz Zusammenarbeit der Veranstalter_innen mit Stadt und Beh\u00f6rden \u2013 kurzerhand verboten wurde. Das alles zeigt: Mit diesem Staat ist kein Antifaschismus zu machen.<\/p>\n

Gesellschaftliche Verh\u00e4ltnisse aufbrechen<\/strong><\/p>\n

In K\u00f6ln haben das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wie auch der Milit\u00e4rische Abschirm-dienst (MAD) ihren Sitz. Jene Einrichtungen, welche die Offenlegung aller Informationen \u00fcber den NSU und seine Beziehungen zu V-Leuten verweigern und eine Strategie des Verheimlichens, Vertuschens und Verleugnens verfolgen.
\nUns kann es nicht darum gehen, dass die \u201ePannen\u201c im System Verfassungsschutz behoben werden und die Beh\u00f6rde reformiert wird, so dass sie ein wenig besser funktioniert. Der Umgang mit dem NSU ist keine Panne im System, es ist vielmehr das System, das versagt \u2013 was nun immer offensichtlicher wird. Ein Ausruhen auf einem \u201ehaben wir doch schon immer gewusst\u201c oder einer st\u00e4ndigen Wiederholung eines \u201eDeutsche Polizisten sch\u00fctzen die Faschisten\u201c kann jedoch nicht unser Ziel sein.
\nNun bietet sich die M\u00f6glichkeit, es nicht bei einem radikalen Gestus zu belassen, sondern diesen in politisches Handeln zu \u00fcbersetzen. In den Grundsatzdokumenten vieler radikaler linker Gruppen und Projekten ist die Forderung nach Aufl\u00f6sung der Geheimdienste schon immer verankert. Neu ist, dass diese Forderung auch Unterst\u00fctzung aus Kreisen von Parlamentarier_innen und Gewerkschafter_innen bis ins b\u00fcrgerliche Spektrum hinein findet. Wir bleiben aber nicht stehen bei der Kritik an einer einzelnen Beh\u00f6rde. Wenn wir als Linke handlungs- und wirkm\u00e4chtig werden wollen, sollten wir \u2013 gemeinsam mit unseren B\u00fcndnispartner_innen \u2013 die Aufl\u00f6sung aller Geheimdienste anstreben. Diese Forderung ist auf der einen Seite zwar umsetzbar, auf der anderen Seite aber auch richtungsweisend f\u00fcr eine weiterf\u00fchrende linksradikale Perspektive. Denn die Organisation eines Staates ohne geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten ist schwer denkbar. \u201eVerfassungsschutz aufl\u00f6sen\u201c kann also bedeuten, gesellschaftliche Widerspr\u00fcche sichtbar zu machen und Perspektiven auf gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen zu geben. Dies kann nicht von heute auf morgen geschehen, sondern ist ein ergebnisoffener Prozess, den wir gemeinsam mit anderen politischen Kr\u00e4ften vorantreiben m\u00fcssen. Unsere Forderungen mit einer Demonstration nach au\u00dfen zu tragen, ist f\u00fcr uns ein erster, aber wichtiger Schritt.
\nK\u00f6ln ist die Stadt, in der in den Jahren 2001 und 2004 Bombenanschl\u00e4ge durch den NSU ver\u00fcbt wurden. Und K\u00f6ln ist auch die Stadt, in der die rassistischen Ermittlungen der Polizei die Opfer und ihre Angeh\u00f6rigen (wie in anderen St\u00e4dten auch) ein zweites Mal zu Opfern machten. Viele Gr\u00fcnde auf die Stra\u00dfe zu gehen und unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Wir wollen nicht einen reformierten Verfassungsschutz, sondern \u00fcberhaupt keinen Geheimdienst. Wir wollen nicht die Polizei etwas weniger rassistisch machen, sondern die rassistischen Verh\u00e4ltnisse \u00fcberwinden.<\/p>\n

F\u00fcr einen \u00f6ffentlichen Zugang zu allen Informationen zum Fall NSU!
\nSolidarit\u00e4t mit den NSU-Opfern und ihren Angeh\u00f6rigen!
\nEntsch\u00e4digung der Betroffenen f\u00fcr die diffamierenden polizeilichen Ermittlungen!<\/p>\n

Verfassungsschutz aufl\u00f6sen \u2013 Rassismus bek\u00e4mpfen!<\/strong><\/p>\n

10. November 2012, K\u00f6ln-Chorweiler, Pariser Platz, 14 Uhr<\/strong><\/p>\n

Weitere Infos unter: vs-aufloesen.de<\/a> und antifa-koeln.net<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im November 2012 j\u00e4hrt sich das Bekanntwerden der \u00fcber sieben Jahre andauernden Mord- und Anschlagsserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) um Uwe Mundlos, Beate Zsch\u00e4pe und Uwe B\u00f6hnhardt, welche ungehindert von Sicherheitsbeh\u00f6rden zehn Menschen ermorden und mindestens zwei Bombenanschl\u00e4ge ver\u00fcben konnten. … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1605,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-979","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/979","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1605"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=979"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/979\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":981,"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/979\/revisions\/981"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=979"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=979"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/aah.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=979"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}