Wie auf dem national sozialistischen Infoportal "Freies Netz Köln" zu lesen ist, hat
das Management der "Germanys Next Top Model" Gewinnerin Lena Gerke den
Rechtsweg eingeschlagen, um gegen die Aufkleber Kampagne der Kameradschaft
Hamm vorzugehen. Seit einiger Zeit tauchen immer wieder Aufkleber der
Kameradschaft Hamm auf, die das Motiv von Lena Gerke aus der der Kampagne
"Raser sind so Cool" zeigen. Allerdings wurde der Slogan in "Demokraten sind
so Sexy" geändert und die Internetadresse der Kameradschaft eingefügt. Als
Verantwortlicher im Sinne des deutschen Presse Gesetzes wurde Paul Breuer
(bekanntes Nazi Urgestein aus Köln) angegeben.
Lena Gerke wird in
diesem Fall durch die auf Marken- und Medienrecht spezialisierte
Anwaltskanzlei Höcker vertreten. Die Anwaltskanzlei Höcker sieht in den
Aufklebern eine massive Verletzung der Persönlichkeitsrechte ihrer Mandantin
und hat über das Landgericht Köln eine Einstweilige Verfügung gegen die
Weiterverbreitung der Aufkleber erlassen.
Paul Breuer erklärte auf dem
Infoportal
„Mir ist in zwei Schriftsätzen durch die Kanzlei
Höcker mitgeteilt worden, dass ich für Aufkleber auf denen das
Konterfrei von Lena Gercke abgebildet ist Verantwortlicher im Sinne des
Pressegesetzes sei. Davon nehme ich Abstand, denn ich habe bis zum
Erhalt der anwaltlichen Schreiben nichts von derartigen Aufklebern
gewusst.“
Der Auflage, bis zum 18. August eine Unterlassungserklärung bei
der Kanzlei Höcker einzureichen, ist Paul Breuer nicht nachgekommen. Bei
Zuwiederhandlung fordert die Kanzlei eine Zahlung von 5.001,00€. Darüber
hinaus wird Paul Breuer aufgefordert „jeglichen Schaden zu ersetzen, der
Frau Lena Gercke durch die Handlung entstanden ist;“ sowie „eine
angemessene, von Frau Lena Gercke nach billigem Ermessen festzusetzende
Zahlung für die Verwendung ihres Abbildes zu leisten“. Desweiteren fordert
die Kanzlei die Anwaltskosten von 1.890,91€ von Herr Breuer ein.
Das
Infoportal bezieht dazu Stellung und gibt an:
Sollte sich Frau Gercke
allerdings Hoffnung auf einen wie auch immer zu beziffernden
Schadenersatz gemacht haben, steht ihr eine unvermeidbare Enttäuschung
ins Haus. Paul Breuer ist nicht nur unschuldig am ganzen
Geschehen, er ist -nicht zuletzt in Folge seines langjährigen
politischen Engagements- auch völlig mittellos und
lebt am
Existenzminimum.
Da Paul Breuer der Frist nicht nachgekommen ist, geht
die Sache nun vor Gericht. Paul Breuer hat sich zwar nun auch einen Anwalt
zur Vertretung seiner Interessen genommen, allerdings sieht das ganze für
ihr nicht sonderlich rosig aus. Paul Breuer zeichnet seit Jahren
Publikation, Flyer und Propaganda als Verantwortlicher gegen. Mit der
Ausrede, dass er davon nichts gewusst habe wird er seinen Kopf nicht aus der
Schlinge ziehen können. Nicht umsonst ruft das Infoportal im Artikel dazu
auf die Aufkleber nicht weiter zu verbreiten.
…bitten wir im
Interesse des Kameraden Breuer die Hersteller und Verbreiter besagter
Aufkleber von deren weiterer Benutzung abzusehen und eventuelle
Bestbestände zu vernichten.
Insgesamt ist das Vorgehen des
Management und der Kanzlei als äußerst positiv zu bewerten. Es bleibt
abzuwarten wie der Fall vor dem Gericht verläuft. Die Aussichten für Paul
Breuer scheinen jedoch ziemlich düster. Außerdem gibt es noch einen zweiten
Aufkleber der Claudia Schiffer mit dem Slogan "Deutscher! Sei Stolz auf
deine Rasse!" zeigt und auch hier ist Paul Breuer als V.i.S.d.P. angegeben.
Hier bleibt allerdings noch abzuwarten wie das Management von Claudia
Schiffer reagiert.