Kein Vergeben, kein Vergessen – Demonstration am 30.03. in Dortmund

Fünf Menschen wurden seit dem Jahr 2001 in Dortmund von Neonazis ermordet. Zahlreiche schwere Übergriffe auf Migrant_innen und Nazigegner_innen, Anschläge auf Parteibüros und Wohnhäuser haben in den letzten Jahren die Aufmerksamkeit auf das Dortmunder Naziproblem gelenkt.

Ende August 2012 war es dann so weit. Nach Jahren des Verharmlosens, Wegschauens und Ignorierens hat der staatliche Repressionsapparat zugeschlagen und den “Nationalen Widerstand Dortmund” (NWDO) verboten. Doch wer geglaubt hat, hier fände mehr statt als ein symbolischer Schlag gegen Nazistrukturen, sieht sich getäuscht. In den letzten Monaten haben die Dortmunder Neonazis ihre Struktur unter dem Dach der Partei “Die Rechte” wieder aufgebaut.

Auch über Dortmund hinaus standen im vergangenen Jahr Morde von Neonazis im Fokus der Öffentlichkeit. Seit Ende 2011 die Mordserie des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) aufgedeckt wurde, überschlagen sich Politiker_innen und Beamt_innen mit Lippenbekenntnissen zum Kampf gegen Rechts und der Aufklärung der Mordserie. Die Realität ist freilich eine andere. Akten werden vernichtet, Aussagen vor den Untersuchungsausschüssen verweigert, bei den Expert_innen aus Verfasschungsschutz und Polizei machen sich erstaunliche Gedächtnislücken breit. Der Apparat, der den NSU ermöglicht hat, verwischt seine Spuren vor den Augen der Öffentlichkeit.

Grund genug für uns erneut auf die Straße zu gehen. Am 30.03. wollen wir an Mehmet Kubasik, Thomas “Schmuddel” Schulz und alle anderen Opfer rechter Gewalt erinnern. Sämtliche Infos zur Demonstration findet ihr auf diesem Blog.

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