Hamm: Extrem rechter Polizeibeamter bei der Polizei Hamm: „Prüffall“ ist stellvertretender Kreissprecher der „Alternative für Deutschland“

In der letzten Woche gab die Polizei Hamm bekannt, dass neben dem unter Terrorverdacht stehenden Verwaltungsmitarbeiter Thorsten Wollschläger [1] noch zwei Polizeibeamte wegen extrem rechter Einstellungen überprüft werden. Bei einem dieser Prüffälle handelt es sich um  Julius Hermülheim, den stellvertretenden Sprecher des Kreisverbandes Hamm der „Alternative für Deutschland“. Dies berichtet heute der WDR. Der AfD-Kreisverband Hamm zählt zum „Flügel“ von Björn Höcke.

Der 28-jährige Polizeibeamte, der am 20. Februar 2020 in den Vorstand der AfD Hamm gewählt wurde, offenbart in den sozialen Medien ein geschlossenes extrem rechtes Weltbild: Freundschaften mit Spitzenpolitiker*innen des „Flügels“ wie Björn Höcke, die Verbreitung antisemitischer und rassistischer Verschwörungstheorien aus extrem rechten Medien, das Teilen rassistischer Kommentare und Flyer sowie das Posten von Durchhalteparolen, die teils eindeutige Bezüge zum gewaltsamen Kampf aufweisen, prägen das Profil von Julius Hermülheim. Aufschlussreich ist auch sein Posting, in dem er sich mit dem englischen „alt-right“-Musiker „Xurious“ solidarisiert. „Xurious“ nennt seine Musik selbst „fash wave“ (für „fascist wave“). Seine Songs haben Titel wie „Death to Traitors“, „White Awake“ oder „Hail Victory“.[2][3] 

„Für ein Mitglied einer extrem rechten Partei wie der AfD ist so ein Profil sicher wenig überraschend – für einen Polizeibeamten mit einem staatlichen Gewaltmonopol und dem Zugang zu Waffen und sensiblen Daten ist es jedoch hochproblematisch“, kommentiert Michael Tillmann, Sprecher der „Antifaschistischen Aktion Hamm“ die Ergebnisse der Recherche. 

Das Profil zeichnet auch das Bild eines Aktivpostens im lokalen Kreisverband, der das eigene politische Engagement sehr deutlich nach außen trägt, z.B. wenn er beim Spaziergang mit den Kindern im AfD-Pullover Zeitschriften für die Landtagsfraktion verteilt und nebenbei „Bürgergespräche“ führt. Hinzu kommen viele persönliche Postings, in denen Hermülheim aktiv versucht, andere AfD-Mitglieder anzusprechen und einzubinden. Hermülheim hat augenscheinlich im seit Langem für seine offen extrem rechte Linie bekannten AfD-Kreisverband Hamm Anschluss an Gleichgesinnte gefunden und geht nun vollends in der politischen Arbeit auf. Kombiniert mit einer zunehmenden Anzahl von Postings mit verschwörungstheoretischem Inhalt, einer Vorliebe für alternative Naturheilverfahren und Ernährung sowie gewaltaffiner, teils offen faschistischer Musiker weist vieles auf eine mögliche weitere Radikalisierung des Polizeibeamten hin, so die Antifaschistische Aktion Hamm

Die Antifaschistische Aktion Hamm fordert nun, den Polizeibeamten sofort aus dem Dienst zu entfernen und sämtliche Vorgänge, mit denen er in den letzten Jahren betreut war, auf einen möglichen Missbrauch seiner Befugnisse und Möglichkeiten zu prüfen. „Das Ergebnis ist eindeutig: Wir haben es hier erneut mit einem extrem rechten Polizeibeamten bei der Polizei Hamm zu tun“, so Michael Tillmann abschließend

Die Polizei Hamm müsse zudem klären, ob es weitere Polizist*innen gibt, die mit der Ideologie von Julius Hermülheim oder Thorsten Wollschläger sympathisieren. Die Antifa Hamm fordert eine schonungslose Aufklärung der Verbindungen von Polizist*innen zur extremen Rechten.

 

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Rechtsterroristische „Gruppe S“: Hatte der beschuldigte Polizeimitarbeiter aus Hamm schon in den 1990er Jahren Kontakt zu Neonazis?

Der wegen Terrorverdachts in Untersuchungshaft sitzende Polizeiverwaltungsmitarbeiter Thorsten Wollschläger aus Hamm könnte bereits Anfang der 1990er Jahre Kontakt in die organisierte Neonaziszene gehabt haben. Erst in dieser Woche waren Versäumnisse der Polizei Hamm im Umgang mit dem Terrorverdächtigen bekannt geworden. So meldeten Bürger*innen bereits 2018 der Polizei, dass Wollschläger zwei Reichskriegsflaggen am Balkon seines Hauses gehisst hatte. Die Kriminalpolizei sah in den Flaggen keinen strafrechtlichen Verstoß, meldete den extrem rechten Vorfall aber behördenintern nicht weiter. Auch das Tragen von Kleidung einer extrem rechten Modemarke im Dienst führte nicht zu dienstrechtlichen Konsequenzen. Dies waren jedoch nicht die einzigen Hinweise auf die extrem rechte Gesinnung von Wollschläger.

Nach Informationen der „Antifaschistischen Aktion Hamm“ könnte Wollschläger bereits Anfang der 1990er Jahre, und damit vor seiner Ausbildung zum Polizisten bzw. Verwaltungsbeamten, Kontakt zu Neonazis gehabt haben. Der Name und eine Hammer Adresse eines Thorsten Wollschläger finden sich in einer Datei, in der die „Nationalistische Front“ (NF) ihre Mitglieder und Sympathisant*innen verwaltete. Aus dem Eintrag zu Wollschläger geht auch hervor, dass er 50 DM Umsatz mit der NF hatte. Vermutlich hatte er Material im NF-eigenen „Klartext-Verlag“ bestellt. Die NF, die ihr Hauptquartier in Detmold hatte, war im November 1992 vom Bundesinnenministerium verboten worden. Im Frühjahr 1992 hatte der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ (§129a StGB) gegen den NF-Anführer Meinolf Schönborn und 13 weitere Mitglieder eingeleitet. Der NF wurde vorgeworfen ein „Nationales Einsatzkommando“ bilden zu wollen. Bei Hausdurchsuchungen im März 1992 wurden eine Schusswaffe, Munition und Molotow-Cocktails beschlagnahmt. Das §129a-Verfahren wurde später eingestellt.

„Es muss jetzt nicht nur geklärt werden, seit wann Thorsten Wollschläger über welche Kontakte in die Neonazi-Szene verfügte. Noch wichtiger ist es, herauszufinden, inwieweit er seine Zugänge und Befugnisse als Polizeimitarbeiter nutzte, um extrem rechte Gruppen, Personen und Aktivitäten zu unterstützen“, so Michael Tillmann, Sprecher der „Antifaschistischen Aktion Hamm“. Vor allem müsse geklärt werden, inwiefern Thorsten Wollschläger seinen Zugriff auf polizeiliche und andere behördliche Informationssysteme nutzte, um Daten von möglichen Anschlagszielen, etwa Politiker*innen oder politischer Gegner*innen, zu recherchieren. Jüngst ist bekannt geworden, dass Thorsten Wollschläger auch mit der Erteilung von waffenrechtlichen Erlaubnissen befasst war. Die Antifa Hamm fordert deshalb sämtliche Vorgänge, an denen Thorsten Wollschläger bei der Polizei beteiligt war, umfassend zu überprüfen.

Zudem wurde nun bekannt, dass die Polizei aktuell zwei weitere Beamte wegen des Verdachts auf extrem rechte Einstellungen und Aktivitäten als „Prüffälle“ deklarierte. Bereits Ende 2016 war öffentlich geworden, dass ein Hammer Polizeibeamter mit den extrem rechten „Reichsbürger“ sympathisierte (1). Aus Sicht der Antifaschistischen Aktion Hamm müssen die Polizei Hamm und das Innenministerium klären, ob noch weitere Polizeibeamte mit den politischen Ideen von Thorsten Wollschläger sympathisierten. Weitere Beschuldigte im Verfahren gegen die „Gruppe S“, wie die Polizei sie nach ihrem mutmaßlichen Anführer Werner Somogyi nannte, sind als „Reichsbürger“ bekannt. So etwa die beiden Männer aus Porta Westfalica und Minden, denen deshalb ein Waffenschein untersagt bzw. entzogen wurden.

 

(Neonazi und Mitarbeiter der Polizei Hamm; Thorsten Wollschläger im März 2019)

Antifa bleibt Handarbeit! Thor Steinar dichtmachen!

Nicht nur in Hamm besitzen Neonazis Immobilien. Im August diesen Jahres eröffnete in unserer Nachbarstadt Dortmund das Nazi-Geschäft „Tønsberg“ und somit der einzige in Westdeutschland bestehende Laden mit der neonazistischen Marke „Thor-Steinar“.

Wir wollen keine Räume für Neonazis, weder in Hamm im Kentroper Weg 18 noch im Brüderweg in der Innenstadt von Dortmund. Von daher fahrt am Samstag zu Demonstration nach Dortmund, lassen wir es nicht zu, dass sich Neonazis in Dortmund breit machen und wohlfühlen. Kämpfen wir gemeinsam dafür, dass dieser Laden bald Geschichte ist.

Informationen und den Aufruf findet ihr hier:

aa170.noblogs.org/thor-steinar-d

https://twitter.com/afa170

Antifa-Demo: 02.11. (Sa) // 12 h // Stadtgarten // Dortmund

 

Kentroper Weg 18 ist Thema im Landtag Antifa: „Nazizentrum sofort dichtmachen!“

Das Nazizentrum am Kentroper Weg 18 ist nun auch Thema im Landtag. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Anfang September eine Kleine Anfrage gestellt, in der es auch um das Konzert am 17. August geht. [1]

Im Vorfeld der als „Sommerfest“ angekündigten Veranstaltung hatte die Stadtverwaltung Hamm eine Verbotsverfügung erlassen, am Veranstaltungstag selbst war sie aber nicht eingeschritten. Vor den Augen der Ordnungsbehörden reisten Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet an. Drei Rechtsrock-Bands, darunter auch die zum in Deutschland verbotenen Netzwerk „Blood & Honour“ zählende Band „Snörfrid“ aus Schweden, traten auf. [2] Die Verantwortlichen der Stadt erklärten, sie hätte keine rechtliche Handhabe gehabt, das Gelände zu betreten. Man ging offenbar weiter davon aus, dass es sich bei dem Konzert mit 20 Euro Eintrittspreis um eine „Privatveranstaltung“ gehandelt habe und zweifelte an, dass die Konzerteinladung tatsächlich öffentlich zugänglich war.

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage ist ersichtlich, dass es im Vorfeld des Konzerts am 17. August kein Ersuchen um Amtshilfe oder anderweitige Unterstützung seitens der Landesbehörden durch die Stadt Hamm gegeben habe.

„Es verwundert uns, dass die Stadt Hamm nicht um Unterstützung seitens der Landesbehörden gebeten hat, um das Konzert am 17. August zu unterbinden. Wir halten den Umgang mit der Veranstaltung im Kentroper Weg für einen großen Fehler. Den Neonazis wurde signalisiert, dass selbst ein durch die Stadt erlassenes Verbot für sie keine Konsequenzen hat. Das kommt einem Freibrief gleich“, so Michael Tillmann, Sprecher der „Antifaschistischen Aktion Hamm“.

Die Landesregierung erklärte zudem, dass eine konkrete Abstimmung oder Beratung der Stadt Hamm durch den Verfassungsschutz auch nicht durchgeführt worden sei. Tillmann dazu: „Uns drängt sich der Eindruck auf, dass auch seitens des Verfassungsschutzes die Bedeutung des Kentroper Weges 18 als Nazizentrum kleingeredet wird.“ Dazu passe, dass sich der Verfassungsschutz NRW erst in diesem Jahr zum ersten Mal öffentlich über das Nazizentrum berichtet habe, so Tillmann. Die Immobilie werde aber seit über sieben Jahren von der Neonaziszene genutzt.

„Durch die Immobilie am Kentroper Weg ist Hamm zum wichtigsten Ort für die Rechtsrock-Szene in NRW geworden. Seit Jahren weisen wir auf dieses Problem hin. Nach unserer Zählungen fanden seit 2012 mindestens 30 Konzerte und Liedermacherabende statt“, so Tillmann.

Die Bedeutung des Zentrums wird auch aus der Antwort der Landesregierung deutlich. 16 Musikveranstaltungen registrierten die Behörden seit Januar 2016. Hinzukommen weitere Feiern und Vorträge mit Neonazis und ehemaligen SS-Männern. Aus der Antwort ergibt sich auch, dass die Immobilie nicht nur vom lokalen Kreisverband von „Die Rechte“, sondern ebenso vom „NPD Kreisverband Unna/Hamm“ sowie den „Skinheads Südwestfalen“ und der aus dem Allgäu stammenden Gruppe „Voice of Anger“ genutzt wird.

Keine Angaben macht die Landesregierung dazu, ob die Immobilie auch von „Combat 18 Deutschland“ genutzt wird. Laut einer anderen jüngst veröffentlichen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage wohnt ein von insgesamt acht nordrhein-westfälischen Mitgliedern von „Combat 18“ in Hamm. [3]

„Das Nazizentrum am Kentroper Weg muss so schnell wie möglich dicht gemacht werden. Nur dadurch können Rechtsrockkonzerte, Veranstaltungen und weitere Einnahmen, die der Hammer-Neonaziszene zugute kommen verhindert werden“, so Michael Tillmann von der „Antifaschistischen Aktion Hamm.“

[1] Antwort auf Kleine Anfrage 17/7339, https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-7550.pdf
[2] siehe unsere PM vom 23. Juli 2019, https://aah.noblogs.org/?p=2049
[3] Drucksache 17/7480, https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-7480.pdf

3. Oktober Demo: Kein Raum für Nazis – Gemeinsam gegen Rechtsruck und Nazistrukturen!

Wir teilen hier den Aufruf des haekelclub 590 und rufen euch auf, mit uns am 3. Oktober gegen die Neonazis und den gesellschaftlichen Rechtsruck auf die Straße zu gehen!

Infos findet ihr unter: haekelclub590.de

Kein Raum für Nazis – Gemeinsam gegen Rechtsruck und Nazistrukturen!

In Hamm feiern Nazis in aller Öffentlichkeit Rechtsrock-Events. Im ganzen Ruhrgebiet tragen Rassist*innen als “Bürgerwehren” ihre Hetze auf die Straße. In Brandenburg und Sachsen fährt die völkisch-nationalistische “Alternative für Deutschland” (AfD) beste Wahlergebnisse ein. Im Mittelmeer ertrinken täglich Menschen auf der Flucht. Währenddessen werden Seenotretter*innen kriminalisiert und verfolgt. Es gibt also viele Gründe für eine solidarische Gesellschaft auf die Straße zu gehen.

Hat aber alles nix mit nix zu tun? Was haben die Aktivitäten der Hammer Neonaziszene mit der tödlichen Grenzpolitik der EU und den Wahlerfolgen der extrem rechten “AfD” zu tun? Alle drei sind Ausdruck eines massiven gesellschaftlichen und politischen Rechtsrucks. Alle drei beeinflussen sich gegenseitig und profitieren vom Rechtsruck und dem Agieren der anderen Gruppen und politischen Akteur*innen. Aber beginnen wir vor Ort:

In Hamm existiert eine seit Jahren aktive und sehr gut vernetzte Neonaziszene. Mit dem “Zuchthaus” im Kentroper Weg 18 verfügt die Szene über eigene Räumlichkeiten und hat diese zu dem Hotspot für Neonazikonzerte in Nordrhein-Westfalen ausgebaut. Alleine in diesem Jahr fanden dort mindestens neun Rechtsrockkonzerte statt. Zuletzt fand dort am 17. August ein als “Sommerfest” deklariertes Konzert mit den Bands “Sturmwehr”, “Blutlinie” und “Snöfrid” statt. Nachdem antifaschistische und zivilgesellschaftliche Gruppen aufdeckten, dass es sich bei der “privaten Veranstaltung” der Neonazis um eine öffentliche Veranstaltung handelte, sah die Stadt sich genötigt zu handeln und stellte erstmalig eine Verbotsverfügung aus, welche sie dann allerdings aus unerklärlichen Gründen nicht durchsetzte. Denn die Neonazis führten – trotz der Verbotsverfügung – genau die Veranstaltung durch, die sie angekündigt hatten. Somit konnten an jenem Abend an die 100 Neonazis zu ihrer menschenverachtenden Musik feiern und sich vernetzen. Aus ihrer Gesinnung und dem Charakter der Veranstaltung machten sie kein Geheimnis. Skinheads, die als “Security” an der Tür standen, trugen offen NS-Symbolik, u.a. das Totenkopf-Emblem der SS.

Generell werden bei diesen Veranstaltungen Rassismus, Antisemitismus und das dritte Reich zelebriert. Auch der Geburtstag Adolf Hitlers wurde von der lokalen Neonaziszene im Kentroper Weg 18 gefeiert. Durch die Stadt streifende, alkoholisierte Neonazis stellen vor, während und nach den Veranstaltungen immer eine Gefahr für Menschen dar, die nicht in das Weltbild der Neonazis passen. Zudem finden in diesem Freiraum für Neonazis nicht nur Konzerte oder Partys statt: im Wahlkampf zur Europawahl diente er auch als Parteizentrale für die neonazistische Kleinstpartei “Die Rechte”. Von dort aus plakatierten die Neonazis massiv im Hammer Stadtgebiet mit menschenverachtenden Motiven und antisemitischen und volksverhetzenden Slogans. Dass die Neonazis in Hamm derart selbstbewusst auftreten hat zwei maßgebliche Ursachen: Zum einen werden sie von Stadtverwaltung und Polizei seit Jahren ignoriert und geduldet. Konsequenzen müssen sie für die rechtlich auf wackligen Füßen stehenden Veranstaltungen von Seiten der Behörden nicht befürchten. Zum anderen hat der Erfolg völkisch-nationalistischer Parteien wie der “AfD” ihnen neues Selbstbewusstsein gegeben und teils zentrale Forderungen in die Parlamente getragen.

Die letzten Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg zeigen: In Deutschland sind extrem rechte Parteien und ihre rassistische Hetze längst gesellschaftsfähig. Wenn die “AfD” mit einem Neonazi wie Andreas Kalbitz als Spitzenkandidat bei einer Landtagswahl mit 23,5% der Stimmen holt, ist es nicht verwunderlich, dass Rassist*innen jeglicher Couleur sich in ihrem Wahn bestätigt fühlen und ihre Zeit gekommen sehen. Es ist leider zu erwarten, dass die Zahl der rassistischen und rechtsmotivierten Straftaten wieder steigen wird. Aber es ist nicht “nur” der Osten. Auch hier im Westen hat die “AfD” gut abgeschnitten. In Hamm holte sie bei der Europawahl 10,9% und lag damit über dem Landesschnitt von Nordrhein-Westfalen. Daher verwundert es nicht, wenn auch in NRW rechte Gruppierungen sich zunehmend trauen, Raum einzufordern und ihnen unliebsame Menschen bedrohen oder angreifen. So läuft zum Beispiel in Essen, Düsseldorf und Herne regelmäßig eine  Mischung aus Neonazis, Rockern und rechten Bürger*innen Patrouille, in unserer Nachbarstadt Dortmund eröffnete jüngst ein Laden der extrem rechten Bekleidungsmarke „Thor Steinar“ und Anfang September konnte der Gründer des rechten Hooligan-Netzwerkes “HoGeSa” 800 Teilnehmer.innen zu einer rassistischen Demo in Mönchengladbach mobilisieren. Die extreme Rechte ist also kein Problem des Ostens und auch keine marginale Randgruppe der Gesellschaft.

Das liegt auch daran, dass nicht nur extrem rechte Parteien und Organisationen menschenfeindliche Positionen vertreten. Auch die etablierten Parteien sorgen für ein gesellschaftliches Klima, in dem Geflüchtete diskriminiert und kriminalisiert werden und eine nationalistische Abschottungspolitik zum Alltag wird.

Erst im Juni beschloss der Bundestag das “Geordnete-Rückkehr-Gesetz”, das auch als “Hau-ab-Gesetz” bezeichnet werden kann. In dem Gesetz wird die Abschiebehaft verschärft und durch eine neue Definition des Begriffs der “Fluchtgefahr” so stark ausgeweitet, dass Abschiebehaft nahezu jede*n treffen kann. Zudem können nun davon betroffene Menschen in regulären Haftanstalten untergebracht werden, Behörden dürfen ohne nennenswerten Grund Wohnungen betreten, um nach “Abzuschiebenden” zu suchen und in anderen EU-Staaten bereits anerkannten Personen werden die Sozialleistungen entzogen. Damit drängt das Gesetz die betroffenen Personen zur Rückkehr in andere EU-Staaten, obwohl dort, wie beispielsweise in Griechenland, menschenrechtswidrige Zustände für Geflüchtete herrschen und ungeachtet dessen, dass das Bundesverfassungsgericht Abschiebungen in Länder wie Italien, Bulgarien und auch Griechenland gestoppt hat. Durch diese Maßnahmen wird geflüchteten Menschen eine Teilhabe an der Gesellschaft und der Aufbau einer friedlichen Lebensgrundlage verwehrt.

Gleichzeitig verschiebt die Europäische Union die Grenzen der Festung Europa immer weiter südwärts. Deals mit autokratischen Regimes und kriminellen Milizen sollen dafür sorgen, dass Geflüchtete es erst gar nicht mehr bis auf das Mittelmeer schaffen, sondern bereits vorher abgefangen werden. Die Sahara-Region ist bereits jetzt ein Massengrab ähnlichen Ausmaßes wie das Mittelmeer – eine humanitäre Katastrophe, die sich in den nächsten Jahren dank der EU-Initiativen verschärfen wird. Eine erste Konsequenz ist die Aussetzung der EU-Rettungsmission “Sophia”. Private Seenotretter*innen, die die völkerrechtliche Pflicht zur Seenotrettung im Mittelmeer durchsetzen und dort einspringen, wo einer der reichsten Staatenverbände versagt, werden kriminalisiert und mit drakonischen Strafen belegt. Europäische Häfen weigern sich, Schiffe mit aus Seenot Geretteten aufzunehmen und lassen die Schiffe meist tage- bis wochenlang vor der Küste kreuzen. Und dass, obwohl sich bereits genug Städte und Gemeinden dazu bereiterklärt haben, diese Menschen aufzunehmen. Doch im Gegensatz zu rechten Aktivitäten werden diese solidarischen Bewegungen weitgehend von der Politik ignoriert.

All das erzeugt ein gesellschaftliches und politisches Klima, in dem sich Rassist*innen und Neonazis in ihrer Ideologie und ihrem Handeln bestärkt fühlen. Und so agieren sie dann auch: In den Medien, den sozialen Netzwerken, am Arbeitsplatz, in der Stammkneipe und auf der Straße. Und diese Szene radikalisiert sich: Wir können seit Jahren beobachten wie sich extrem rechte Netzwerke auch in Polizei und Bundeswehr bilden, sich rechtsterroristische Organisationen wie Combat18 reorganisieren und ideologisch gefestigte Neonazis nach Jahren vermeintlicher Inaktivität als “lone wolf”-Terrorist*innen zur Tat schreiten.

Daher: Kein Raum für Nazis – weder in den Köpfen, noch in den Parlamenten und schon gar nicht in eigenen “Kneipen”. Neonazizentren wie das im Kentroper Weg müssen sofort und endgültig geschlossen werden! Bei dieser Forderung bleiben wir aber nicht stehen: Es gilt dem allgemeinen Rechtsruck entgegen zu treten. Denn dieser ist ein Angriff auf alle Menschen, die nicht in ein auf Ausgrenzung, Ausbeutung, und Rassismus basierendes Weltbild passen. Und das geht uns alle an. Dem stellen wir eine solidarische Gesellschaft entgegen. Eine Gesellschaft, in der das gute Leben für alle Menschen möglich ist und niemand aufgrund von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und anderen menschenverachtenden Einstellungen diskriminiert wird. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir mit der Situation nicht zufrieden sind! Wir rufen jede*n dazu auf am 3. Oktober gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen: Gegen Nazistrukturen, gegen den Rechtsruck und für eine solidarische Gesellschaft!

3. Oktober 2019 / 13 Uhr / Luisenstraße / Bahnhof Hamm Westf.

Erneut Neonazi-Event im Kentroper Weg angekündigt!

Für den 17. August 2019 kündigen Neonazis aus dem Umfeld des örtlichen Kreisverbandes der neonazistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ ein Rechtsrock-Event im Kentroper Weg 18 an. Auf der als „Sommerfest“ deklarierten Veranstaltung sollen die drei bekannten Rechtsrock-Bands „Sturmwehr“, „Blutlinie“ und „Snöfrid“ mit einem „Balladenprogramm“ für Stimmung sorgen. Auf einem im Internet kursierenden Flyer werden Tickets für das als „Privatveranstaltung“ angekündigte Konzert vorab für 20€ angeboten und es wird mit einer größeren Gastronomie geworben. 1

Wir fordern die Stadt Hamm auf, mit allen verfügbaren juristischen und ordnungspolitischen Mitteln aktiv gegen die Veranstaltung vorzugehen. Anbei legen wir zudem eine ausführliche Analyse der beteiligten Bands und Netzwerke vor, warnen vor den Gefahren solcher Vernetzungs- und Geschäftstreffen der extremen Rechten und weisen erneut auf die überregionale Bedeutung des Neonazi-Treffpunktes im Kentroper Weg 18 hin.

Sturmwehr

Die Band „Sturmwehr“ hat neben zahlreichen die Wehrmacht und den Nationalsozialismus verherrlichenden Liedern auch antisemitische Songs im Repertoire. Die Band leugnet den Holocaust, den sie als „Lüge der internationalen Hochfinanz“ bezeichnet. Der Begriff der „internationalen Hochfinanz“ ist eine Chiffre und bezeichnet in der antisemitischen Weltsicht eine angebliche jüdische Weltverschwörung bzw. Weltregierung. Im Titelsong ihres 2016 veröffentlichten und mittlerweile indizierten Albums „Büßersyndrom“ ist zudem die Rede von einer angeblichen „Geschichtsschreibung der Siegermächte, eine jahrzehntelange Manipulation“ und „höchst profitable Propagandamasche“. Die Bundesrepublik wird von der Band „als Land der Maulkorbgesetze“ bezeichnet, in der „die Wahrheit schnell zum Vergehen“ werde. 2 Die Band bezieht sich hier auf den §130 III StGB, der die Leugnung des Holocaust unter Strafe stellt. Das Cover der erwähnten CD verwendet eine offen antisemitische Bildsprache. 3 Es zeigt drei orthodoxe Juden im Berliner Holocaust-Mahnmal, vom Himmel über ihnen regnen Dollar-Scheine herab. Im Vordergrund sind lodernde Flammen abgebildet, auch dies ist als Verweis auf den nationalsozialistischen Massenmord an den Jüdinnen und Juden Europas zu interpretieren, da sich das Wort Holocaust vom griechischen Begriff für „Brandopfer“ ableitet. Die Nazis verbrannten ihre ermordeten Opfer in den Krematorien der Vernichtungslager.

„Sturmwehr“ existiert seit 1993 und ist in der Neonazi-Szene sehr beliebt und bestens verankert. Die Band hat zahlreiche Alben veröffentlicht. Bandleader ist der Gelsenkirchener Neonazi Jens Brucherseifer. Seit einiger Zeit wird er von den Hammer Neonazis Martin Böhne (Gitarre) und Patrick Gerstenberger (Schlagzeug) unterstützt. „Sturmwehr“ tritt live in Bandbesetzung sowie als Liedermacher-Duo auf. Am 17. August werden Martin Böhne und Jens Brucherseifer als Liedermacherduo in Hamm auftreten. Bei ihrem letzten Konzert bei dem Rechtsrockfestival „Tage der nationalen Bewegung“ im thüringischen Themar wurde „Sturmwehr“ von der Polizei mit einem Auftrittsverbot belegt, nachdem sie ein Lied der verbotenen Hitlerjugend spielten. 4

Blutlinie

Die aus Dithmarschen in Schleswig-Holstein stammende Band „Blutlinie“, brachte 2016 ihr erstes Album „Tag der Abrechnung“ raus und tritt nun zum zweiten Mal in Hamm auf. Zuletzt spielten sie am 21. Oktober 2017 zusammen mit „Reichstrunkenbold“ im Kentroper Weg 18. 5 Auch „Blutlinie“ trat Anfang Juli bei den „Tagen der nationalen Bewegung“ auf, versteckte sich jedoch aus Angst vor der Öffentlichkeit und Presse hinter einem Vorhang. Ebenso wie „Sturmwehr“ macht „Blutlinie“ aus der eigenen nationalsozialistischen Gesinnung keinen Hehl. Die Bandmitglieder posierten auf einem Solidaritätsfoto für die inhaftierte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck 6 und schon der Name der Gruppe bezieht sich auf die „Rassenideologie“ der NS-Zeit, bei der von vermeintlich arischen, germanischen und dadurch höherwertigen Blutlinien ausgegangen wurde um Menschen abzuwerten und letztendlich, wie im Nationalsozialismus geschehen, zu vernichten.

Snöfrid

„Snöfrid“ ist ein aus Schweden stammendes Liedermacher*innenduo, welches die Ideen des in Deutschland seit dem Jahr 2000 verbotenen Netzwerks „Blood & Honour“ aktiv propagiert: Bandmitglieder treten bei ihren Auftritten häufig in T-Shirts des Netzwerkes auf. 7 Zudem spielten sie Ende letzten Jahres auf einem international besetztem „Blood & Honour“-Konzert in Bulgarien und noch im Frühjahr diesen Jahres bei einem internationalen „Blood & Honour“-Festival in Belgien. 8 Dass die Band aus Schweden nun im August in Hamm auftritt, liegt mit großer Wahrscheinlichkeit daran, dass sich die Hammer Neonazis Patrick Gerstenberger und Martin Böhne am 20. April 2019 mit „Snöfrid“ in Cerea (Italien) die Bühne teilten. Auf dem ebenfalls von „Blood& Honour“ nahen Organisationen anlässlich des Geburtstages von Adolf Hitler veranstalteten „Defend Europe“-Festival trafen und vernetzten sich mehr als 1000 Neonazis aus ganz Europa in der norditalienischen Kleinstadt. 9 10 So auch Böhne und Gerstenberger, die dort mit ihrer Band „Sleipnir“ auftraten. 11 Möglicherweise kam der Kontakt zur schwedischen „Blood & Honour“-Band auf diese Weise zu Stande, möglich ist aber auch, dass dies ein Resultat der guten Kontakte zwischen deutschen und schwedischen Neonazis über das Netzwerk ist.

Der Kentroper Weg: Ein Rechtsrock-Knotenpunkt mit überregionaler Bedeutung

Es wäre das sechste bekannte Rechtsrockkonzert, das in diesem Jahr in Hamm stattfindet. Damit ist Hamm einmalig in Nordrhein-Westfalen mit einem Veranstaltungsort für eine neonazistische Erlebniswelt, bei der Neonazis Geschäfte machen und sich vernetzen können. Die Kontakte zum „Blood & Honour“-Netzwerk sind dabei keinesfalls neu: Erst im April diesen Jahres spielte ein Gründungsmitglied des Netzwerks, das mit der Gruppe „Combat18“ über einen eigenen rechtsterroristischen Ableger verfügt, im Kentroper Weg in Hamm ein Konzert. 12 Wie gefährlich dieses Netzwerk und die in ihm aktiven Gruppen sind, zeigte sich in den letzten Monaten auf drastische Art und Weise. Neben Bedrohungen von Journalist*innen und Aufrufen zum Mord an politischen Gegner*innen gab es diverse Waffenfunde bei militanten Neonazigruppen in ganz Europa. Und der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walther Lübcke entstammte ebenfalls aus dem Umfeld der aktuell aktiven „Combat18“-Gruppierung in Kassel.

Das Engagement der Stadt Hamm: Ein politisches Armutszeugnis

Bislang hat die Stadt Hamm die Konzerte im Kentroper Weg weitgehend ignoriert und damit toleriert. Dabei bestehen durchaus Handlungsoptionen für eine Stadtverwaltung zur Regulierung öffentlicher und kommerzieller Veranstaltungen wie dieser: Denn von einer „Privatveranstaltung“, wie es der Flyer suggeriert, kann hierbei in gar keinem Fall gesprochen werden. Es gibt Eintrittskarten, die im Vorfeld verkauft werden und einen festen Preis von 20€ kosten. Eine Gastronomie („Spanferkelessen“) wird angeboten und zudem werden Getränke ausgeschenkt. In den Räumlichkeiten im Kentroper Weg 18 hängen Preislisten mit den Getränkepreisen. Üblicherweise werden nebenbei noch Merchandising-Artikel der Bands und CDs verkauft. Somit handelt es sich eindeutig um eine kommerzielle Veranstaltung und die Stadt könnte handeln. Sie könnte zum Beispiel vor Ort die Prüfung der ordnungsrechtlichen Voraussetzungen vornehmen, z.B. das Vorliegen einer Schanklizenz, die Einhaltung der hygienischen Vorschriften durch die Gastronomie, die Einhaltung der Lärmschutzauflagen und zu guter Letzt die Erfüllung der brandschutztechnischen Rahmenbedingungen für ein solches Event mit bis zu 100 Teilnehmenden. Zudem stellt sich die berechtigte Frage, wohin die nicht unerheblichen Einnahmen des Abends fließen. Bei anderen Rechtsrockfestivals prüfen derzeit z.B. Steuerfahnder*innen ob die Neonazis das Geld ordnungsgemäß absetzen. 13

Aber nicht nur das könnte die Stadt zum Anlass nehmen, um das Rechtsrockkonzert zu unterbinden. Bei neonazistischen Musikveranstaltungen kommt es immer wieder zu Straftaten nach §§130 (Volksverhetzung) und 85a StGB (Verwenden von Kennzeichenverfassungswidriger Organisationen). Allein von „Sturmwehr“ sind sieben CD-Veröffentlichungen von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien als jugendgefährdend indiziert worden. Spielt die Band Songs dieser Alben verstößt sie ggf. gegen das Jugendschutzgesetz. Spielt sie – wie zuletzt in Themar – verbotene Songs, macht sie sich ggf. strafbar und liefert einen Anlass zum Abbruch des Konzerts. Auch ob bei der Veranstaltung indizierte Tonträger oder verbotene Merchandising-Artikel verkauft werden, könnte geprüft werden.

Wir fordern daher die Stadt zum Handeln auf. Allen voran Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann, der sich erst kürzlich angesichts der stets trügerischen Zahlen aus der polizeilichen Kriminalstatistik zufrieden zurücklehnte, könnte nun beweisen, dass er es mit dem Engagement gegen die extreme Rechte ernst meint. Die Hammer Neonaziszene ist ein Hotspot im Rechtsrock-Geschäft in NRW, eben weil sie in Hamm – abseits antifaschistischer Interventionen – die dafür notwendige Ruhe hat. Damit muss Schluss sein! Angesichts der bekannten Gefahren, die von Rechtsrock-Netzwerken wie „Blood & Honour“ und deren rechtsterroristischen Strukturen ausgehen, ist es unerklärlich, dass dies nicht bereits geschehen ist, sondern die Szene sich so lange ungestört entfalten darf.

Gründungsmitglied von rechtsterroristischem „Blood & Honour“-Netzwerk zu Gast in Hamm

(Links ein Foto von Hammer Neonazis im Kentroper Weg 18 mit David Braddon 2 v.l. und Ken McLellan 6 v.l., daneben ein Foto der Band in England zum Vergleich, Ken McLellan 4 v.l. und David Braddon 5 v.l.)

Am 13. April spielte die Band „Brutal Attack“ mit Ken McLellan (Gesang) und David Braddon (Gitarre) als Liedermacherduo im Kentroper Weg 18 in Hamm 1. Die 1979 gegründete Musikgruppe aus Großbritannien gehört zu den ältesten RechtsRock-Bands überhaupt und besitzt einen internationalen Ikonenstatus innerhalb der Szene. Ihre Platten versehen sie teilweise mit der „White Power-Faust“ oder der „Sig-Rune“, in dem Lied „Keeping the Dream Alive“ singt Ken McLellan aus der Sicht des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß über Adolf Hitler und bezeichnet diesen bewundernd als einen „Mann aus Stahl“. Videoaufnahmen von Konzerten bestätigen ebenfalls, dass es bei Konzerten zu exessiven „Sieg Heil“ rufen aus dem Publikum kommt. Kein Wunder, besingt die Band doch in klassischer Neonazi-Manie den „arischen Herrenmenschen“. In dem Song „Odin´s daugther“ heißt es:

„Ich bin eine arische Maid von reinem Blut. Ich bin ein Mann aus arischem Stahl. Zusammen sind wir die Zukunft … Blut ist dicker als Wasser. Blut ist süßer als Wein. O halte mich Odins Tochter. Sag mir das Du mein bist“ [im Original in Englisch] 2

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