Das Nazizentrum am Kentroper Weg 18 ist nun auch Thema im Landtag. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Anfang September eine Kleine Anfrage gestellt, in der es auch um das Konzert am 17. August geht. [1]

Im Vorfeld der als „Sommerfest“ angekündigten Veranstaltung hatte die Stadtverwaltung Hamm eine Verbotsverfügung erlassen, am Veranstaltungstag selbst war sie aber nicht eingeschritten. Vor den Augen der Ordnungsbehörden reisten Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet an. Drei Rechtsrock-Bands, darunter auch die zum in Deutschland verbotenen Netzwerk „Blood & Honour“ zählende Band „Snörfrid“ aus Schweden, traten auf. [2] Die Verantwortlichen der Stadt erklärten, sie hätte keine rechtliche Handhabe gehabt, das Gelände zu betreten. Man ging offenbar weiter davon aus, dass es sich bei dem Konzert mit 20 Euro Eintrittspreis um eine „Privatveranstaltung“ gehandelt habe und zweifelte an, dass die Konzerteinladung tatsächlich öffentlich zugänglich war.

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage ist ersichtlich, dass es im Vorfeld des Konzerts am 17. August kein Ersuchen um Amtshilfe oder anderweitige Unterstützung seitens der Landesbehörden durch die Stadt Hamm gegeben habe.

„Es verwundert uns, dass die Stadt Hamm nicht um Unterstützung seitens der Landesbehörden gebeten hat, um das Konzert am 17. August zu unterbinden. Wir halten den Umgang mit der Veranstaltung im Kentroper Weg für einen großen Fehler. Den Neonazis wurde signalisiert, dass selbst ein durch die Stadt erlassenes Verbot für sie keine Konsequenzen hat. Das kommt einem Freibrief gleich“, so Michael Tillmann, Sprecher der „Antifaschistischen Aktion Hamm“.

Die Landesregierung erklärte zudem, dass eine konkrete Abstimmung oder Beratung der Stadt Hamm durch den Verfassungsschutz auch nicht durchgeführt worden sei. Tillmann dazu: „Uns drängt sich der Eindruck auf, dass auch seitens des Verfassungsschutzes die Bedeutung des Kentroper Weges 18 als Nazizentrum kleingeredet wird.“ Dazu passe, dass sich der Verfassungsschutz NRW erst in diesem Jahr zum ersten Mal öffentlich über das Nazizentrum berichtet habe, so Tillmann. Die Immobilie werde aber seit über sieben Jahren von der Neonaziszene genutzt.

„Durch die Immobilie am Kentroper Weg ist Hamm zum wichtigsten Ort für die Rechtsrock-Szene in NRW geworden. Seit Jahren weisen wir auf dieses Problem hin. Nach unserer Zählungen fanden seit 2012 mindestens 30 Konzerte und Liedermacherabende statt“, so Tillmann.

Die Bedeutung des Zentrums wird auch aus der Antwort der Landesregierung deutlich. 16 Musikveranstaltungen registrierten die Behörden seit Januar 2016. Hinzukommen weitere Feiern und Vorträge mit Neonazis und ehemaligen SS-Männern. Aus der Antwort ergibt sich auch, dass die Immobilie nicht nur vom lokalen Kreisverband von „Die Rechte“, sondern ebenso vom „NPD Kreisverband Unna/Hamm“ sowie den „Skinheads Südwestfalen“ und der aus dem Allgäu stammenden Gruppe „Voice of Anger“ genutzt wird.

Keine Angaben macht die Landesregierung dazu, ob die Immobilie auch von „Combat 18 Deutschland“ genutzt wird. Laut einer anderen jüngst veröffentlichen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage wohnt ein von insgesamt acht nordrhein-westfälischen Mitgliedern von „Combat 18“ in Hamm. [3]

„Das Nazizentrum am Kentroper Weg muss so schnell wie möglich dicht gemacht werden. Nur dadurch können Rechtsrockkonzerte, Veranstaltungen und weitere Einnahmen, die der Hammer-Neonaziszene zugute kommen verhindert werden“, so Michael Tillmann von der „Antifaschistischen Aktion Hamm.“

[1] Antwort auf Kleine Anfrage 17/7339, https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-7550.pdf
[2] siehe unsere PM vom 23. Juli 2019, https://aah.noblogs.org/?p=2049
[3] Drucksache 17/7480, https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-7480.pdf