Nächsten Samstag den 6. Dezember wird eine Demonstration gegen die Innenministerkonferenz in Köln stattfinden. Ein großes Thema dieser wird unter anderem die deutsche Asylpolitik sein. Dass ebenjene unter aller Sau ist und auf der IMK mit Sicherheit keine Besserung erfahren wird, halten wir für offensichtlich. Das ist allerdings nur einer der Punkte, warum gegen die IMK demonstriert werden sollte:
„Grenzen überwinden! PKK-Verbot aufheben!
Gegen die Innenministerkonferenz 2014
Unterstützer*innen
Bei der regelmäßig stattfindenden Konferenz der Innenminister*innen der Länder und des Bundesinnenministeriums (IMK) werden die politischen Schwerpunkte der deutschen Innenpolitik festgeschrieben. Häufig lässt sich an den Beschlüssen der IMK ablesen in welche Richtung sich die Innen- und Rechtspolitik des deutschen Staates entwickeln wird. In Köln wird neben Themen wie „organisierte Einbruchskriminalität“, „Hooligan- und Ultragewalt“ vor allem die deutsche Asylpolitik auf der Tagesordnung stehen.“
„Wir werden am 6. Dezember zeigen, dass wir:
- auf der Seite der Opfer imperialer Weltmachtambitionen des deutschen Staates stehen
- die Abschottung der „Festung Europa“ für eine menschenverachtende Praxis halten
- den Kampf für eine menschenwürdige Versorgung von Geflüchteten und ihren Kampf gegen Abschiebungen unterstützen
- die rassistische Politik durch „Racial Profiling“ und Sonderverordnungen wie die Etablierung von „Gefahrengebieten“ ablehnen und verurteilen
- die Verfolgung der linken türkischen und kurdischen Organisationen durch den deutschen Staat für falsch halten und uns insbesondere für eine sofortige Aufhebung des Verbots der PKK einsetzen
Bundesweite Demonstration gegen Repression und Abschottung
Sa. 6.12. 13 Uhr
Friesenplatz/ Ring Köln
Weitere Aktionen am 11./12.Dezember währender Innenministerkonferenz aktuelle Infos dazu auf NOIMK.ORG“ (http://noimk.org/aufruf/)