Keine Ruhe für Neonazis! Aufruf zur antifaschistischen Demonstration am 28.03.2015 in Dortmund

Am 28. März 2015 jährt sich der Mord an Thomas »Schmuddel« Schulz zum zehnten Mal. Der Punk wurde am Ostersonntag 2005 durch den Neonazi Sven Kahlin in der U-Bahn-Haltestelle Kampstraße erstochen, nachdem Thomas ihn aufgrund seiner rechten Bekleidung zur Rede gestellt hatte. Er verstarb wenige Zeit später. Wir werden daher an diesem Tag in Dortmund gegen rechte Gewalt demonstrieren. In diesem Zusammenhang wollen wir auf die Aktualität und die Dimensionen rechter Gewalt hinweisen und die tiefe Verankerung rechter Ideologien in der Gesellschaft thematisieren. Die Demonstration wird dieses Jahr zum zehnten – und auch zum letzten Mal – stattfinden. Seit der ersten Großdemonstration kurz nach dem Tod von Thomas Schulz, ist die »Schmuddel-Demo« ein wichtiger Termin in Dortmund geworden. Unter verschiedenen inhaltlichen Schwerpunkten versammelten sich jedes Jahr hunderte AntifaschistInnen, um an die Opfer rechter Gewalt zu erinnern. Oft sind wir dabei nach Dorstfeld gezogen, um die Ruhe der Neonazis zumindest temporär zu stören. Auch dieses Jahr werden wir wieder gegen die Dortmunder Neonazis demonstrieren, die mittlerweile im Gewand der Partei »Die Rechte« auftreten. Wir wollen zeigen, dass Thomas Schulz und alle anderen, die Neonazis und RassistInnen zum Opfer gefallen sind, nicht vergessen sind.

Dortmunder Zustände
Sven Kahlin, der Mörder, gehörte damals zur »Skinhead-Front Dortmund-Dorstfeld«, einer rechten Kameradschaft, die vor allem durch gewalttätige Übergriffe auffiel. Das damalige politische Klima in Dortmund war geprägt von neonazistischen Aktionen. Aufmärsche und Angriffe auf Linke oder MigrantInnen waren keine Seltenheit. Das Naziproblem wurde damals lange von städtischen Institutionen verharmlost, sodass sich in Dortmund rechte Strukturen herausbilden konnten, die bis heute für die bundesweite Neonaziszene Vorbildcharakter haben. So waren es Dortmunder Neonazis, die für das Konzept der »Autonomen Nationalisten« eine Vorreiterrolle einnahmen, und der Aufmarsch zum »Nationalen Antikriegstag« war zeitweise eine der wichtigsten Veranstaltungen im rechten Demonstrationskalender. Im Stadtteil Dorstfeld versuchten Neonazis über Jahre hinweg eine »National befreite Zone« aufzubauen – ein Mythos, der seit längerer Zeit bröckelt. Der Mord an Thomas geschah also in einer Zeit, in der die Tötung eines Menschen die traurige, aber dennoch logische Konsequenz jahrelanger Machtbestrebungen seitens der Neonazis war. Nach der Tat verklebten sie in der Stadt Plakate mit einem blutigen Messer und der Überschrift: »Antifaschismus ist ein Ritt auf Messers Schneide«. Sven Kahlin wurde zwar zu einer Haftstrafe verurteilt, brach im Gefängnis jedoch keineswegs mit seiner mörderischen Ideologie. Auch aus dem Gefängnis heraus hielt er Redebeiträge auf Demonstrationen der Dortmunder Neonazis, was für die Dortmunder Justiz jedoch kein Grund gewesen zu sein schien, ihn 2010 wegen guter Führung vorzeitig zu entlassen. Kahlin war direkt nach seiner Entlassung wieder voll in die hiesigen Neonazistrukturen integriert und beging erneut verschiedene Gewalttaten. Bei seinem ersten Besuch einer Kundgebung der Dortmunder Neonazis fiel Kahlin dadurch auf, dass er ein T-Shirt mit der Aufschrift »Ich bereue nichts« trug. Eine klare Anspielung auf den Mord an Thomas Schulz.

… Ten Years Later
Heute, fast zehn Jahre später, hat sich in Dortmund vieles geändert. In den vergangenen Jahren gab es einige Umbrüche und neue Entwicklungen in der Dortmunder Neonaziszene. So wurde im Jahr 2012 der »Nationale Widerstand Dortmund« (NWDO) durch das Innenministerium Nordrhein-Westfalen verboten. Kurz darauf organisierten sich die Dortmunder Neonazis in der Partei »Die Rechte« und gründeten einen örtlichen Kreisverband, in dem sämtliche Führungskader des NWDO als Parteifunktionäre aktiv wurden und Siegfried »SS-Siggi« Borchardt zum Kreisvorsitzenden gewählt wurde. Auch wenn das Verbot des NWDO zunächst ein harter Schlag war, konnte zumindest ein Großteil der Strukturen in die Partei hinüber gerettet werden. Auf diese Weise können die Dortmunder Neonazis ihre Aktivitäten unter dem Status einer legalen Partei fortführen. In der ersten Zeit nach der Reorganisation war dabei eine Phase der Vorsicht zu beobachten. Längere Zeit hielten sich die Neonazis zurück und veranstalteten lediglich kleinere Infostände und konspirativ organisierte RechtsRock-Konzerte. Die erste Teilnahme an einer Wahl, der Bundestagswahl 2013, brachte keinen Erfolg. Gerade einmal 178 Stimmen konnte die Partei für sich gewinnen. Deutlich besser schnitten sie dann aber bei den Kommunalwahlen im Mai 2014 ab: Die abgegebenen Stimmen sicherten ihnen einen Platz im Dortmunder Stadtrat sowie in vier Bezirksvertretungen. Insbesondere in White-Trash-Vororten wie im Stadtteil Westerfilde konnte die Partei viele Stimmen auf sich vereinigen. Unter großem medialem Echo zog daher zunächst Spitzenkandidat Siegfried Borchardt in den Stadtrat ein. Borchardt, der Gründungsmitglied der rechten Hooligan-Gruppe »Borussenfront« ist, genießt in rechten Kreisen einen hohen Bekanntheitsgrad. Dies dürfte auch der Grund dafür sein, dass Borchardt zunächst zum Spitzenkandidaten ernannt wurde. In seiner Zeit als Politiker fiel er vorrangig durch unbeholfene Statements auf und wirkte daher eher albern als seriös. Es scheint daher schon im Voraus geplant gewesen zu sein, ihn kurze Zeit später durch den rhetorisch geschickteren Dennis Giemsch abzulösen. Giemsch kann daher, wie bereits zu Zeiten des NWDO als Führungsfigur innerhalb der hiesigen Neonaziszene angesehen werden. Seitdem scheinen sich die Dortmunder Neonazis ihres Weges als Partei sicher zu sein. Mit fast übertriebener Bemühtheit gehen sie zu den entsprechenden Sitzungen und nerven dort die Beteiligten vor allem mit überflüssigen Anfragen. Der Öffentlichkeit wird dies dann als kritische Opposition verkauft.

Back to the Roots?
Auch wenn dieses Auftreten und die damit verbundene Überheblichkeit belächelt werden kann: An der Ideologie der Neonazis hat sich durch die parteiförmige Teilnahme an demokratischen Wahlen nichts geändert. Aus ihnen sind keine »Neonazis in Nadelstreifen« geworden, wie dies ein im Zusammenhang mit rechten Parteien gern bemühter Terminus nahelegt. Sie müssen nicht erst als solche enttarnt werden – die Dortmunder Neonazis treten schließlich weiterhin mit offenem Bezug zum Nationalsozialismus auf. Bundesweite Aufmerksamkeit erhielten sie letztes Jahr durch eine Anfrage im Stadtrat, in welcher die Partei unter anderem eine Auflistung der in Dortmund lebenden Juden und Jüdinnen forderte. Am 9. November 2014 störten Neonazis das jährliche Gedenken an die Reichspogromnacht der jüdischen Gemeinde an einem Mahnmal in Dorstfeld. Dies war zwar auch schon in der Vergangenheit geschehen, allerdings taten sie dies zum ersten Mal als Parteimitglieder. Bei einem Aufmarschversuch in der Dortmunder Nordstadt, welcher durch engagierte AntifaschistInnen verhindert wurde, wurden antisemitische Parolen gerufen und neben Anne Frank auch explizit Thomas Schulz sowie der vom NSU ermordete Mehmet Kubaşık verhöhnt. Ebenso sind auf den Transparenten bei Aufmärschen regelmäßig deutliche Referenzen auf die NSDAP zu erkennen. Diese Beispiele zeigen, in welcher Tradition die Dortmunder Neonazis weiterhin stehen. Parallel wird dadurch sichtbar, dass das Konzept, als Partei weiter zu agieren, zumindest zugunsten eines aktionistischen Habitus aufgegangen ist und dort weiter gemacht wird, wo zuvor durch das Verbot aufgehört werden musste. Dieses Konzept lässt sich in zwei Strategien unterteilen: Zum einen die öffentliche Verbreitung von antisemitischer und rassistischer Propaganda, um Medienaufmerksamkeit zu generieren – wobei dabei davon ausgegangen werden kann, dass es sich nicht nur um reine Provokationen handelt, sondern vielmehr um bewusste Reproduktionen völkischer und nationalsozialistischer Ideologie. Zum anderen erfolgt ein stetiger Rückbezug auf eine Praxis, die bereits schon vor der Organisierung als Partei ausgeübt wurde. Genau dieses Ziel wird mit dem Label »Die Rechte« verfolgt. Nachdem die Dortmunder Neonazis permanent ihre Grenzen unter dem Parteienstatus ausgetestet und dabei nur wenig Repression erlebt haben, fallen sie allmählich wieder in die Haltung der »Autonomen Nationalisten« zurück. Dies reicht von regelrechten Aufmarschmarathons über aggressiven Antisemitismus bis hin zu gewalttätigen Übergriffen. Konstatierten wir im Aufruf zur Gedenkdemonstration 2014 noch, dass sich rechte Gewalt in Dortmund reduziert hat und die Neonazis an einem seriösen Auftreten arbeiten, so wurden wir nach der Kommunalwahl eines Besseren belehrt. Offenbar völlig enthemmt durch den Wahlerfolg zogen Dortmunder Neonazis als Mob zum Rathaus und griffen dort PolitikerInnen und Personen, die sich den Neonazis in den Weg stellten, unvermittelt an. Auch wenn dieser Angriff erfolgreich abgewehrt werden konnte, entfaltete sich an diesem Abend das gewalttätige Potenzial der Dortmunder Neonaziszene, welches zwangsweise nach dem NWDO-Verbot ruhen musste. Um ihrem Wahlversprechen als »Kümmerer« gerecht zu werden, gründeten Mitglieder der Partei einen sogenannten »Stadtschutz«, welcher nicht aus Zufall auch mit »SS« abgekürzt werden kann. Unter diesem Namen patrouillierten sie in entsprechenden T-Shirts durch die Straßen und versuchten, in bester Law and Order-Manier vermeintliche Straftaten zu vereiteln. Selbst wenn dieses Aufspielen als HilfspolizistInnen, welches in der Regel Blockwart-Deutschen und gelangweilten RentnerInnen vorbehalten ist, an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten ist: Es zeugt von dem tiefen Autoritarismus, der den Neonazis innewohnt. Auch in dieser Funktion kam es zu gewalttätigen Übergriffen auf alternative Jugendliche. Es ist eine gängige Fantasie neonazistischen Denkens, durch Gewalt an die Macht zu gelangen. Dieses Motiv spielte auch bei der Ermordung von Thomas Schulz eine Rolle. Denn auch wenn offene Todeswünsche in der Regel nur formuliert werden, wenn sich Neonazis unter ihresgleichen wähnen: Die Vision einer Gesellschaft, welche »Die Rechte« vertritt, ist eine rassistisch und antisemitisch definierte »Volksgemeinschaft«. In dieser erfolgt die Exklusion von als »Feinden« ausgemachten Personen notfalls auch über die physische Auslöschung.

When worst comes to worst…
Dass Übergriffe durch Neonazis heute seltener tödlich enden, ist einer gesellschaftlichen Entwicklung geschuldet, in der ein offen rechtsradikales Auftreten meist verpönt ist. Anfang der 90er Jahre, in denen es viele Todesopfer rechter Gewalt gab, konnten sich Neonazis, gerade in Ostdeutschland, einer breiten gesellschaftlichen Rückendeckung sicher sein. In dieser Zeit hetzten ganze Städte gegen Flüchtlinge, flankiert durch rassistische Äußerungen von PolitikerInnen. Dieses Klima änderte sich jedoch ab dem Jahre 2000, als der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder den »Aufstand der Anständigen« ausrief. Es entstanden viele zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechts, und die Bundesmittel zur politischen Bildungsarbeit wurden aufgestockt. Natürlich konnten damit neonazistische Ideologien nicht aufgelöst werden, da sich die Kritik nur an der Existenz von Neonazis erschöpfte und nicht den Blick auf ideologiereproduzierede Kategorien wie Nation und Gesellschaft legte. Dennoch konnten vielerorts Neonazistrukturen zurückgedrängt werden und der Staat tat durch Verbote, wie auch in Dortmund, sein Übriges. Bis auf wenige rechte Wastelands existieren daher heute in der Bundesrepublik kaum wirklich starke Neonaziszenen. Doch in den vergangenen Jahren konnte beobachtet werden, dass sich rassistische und antisemitische Ressentiments in der viel gelobten sogenannten “Mitte der Gesellschaft” wieder aktualisieren. Deutlich sichtbar wurde dies etwa in Form von BürgerInneninitiativen gegen (geplante) Flüchtlingsunterkünfte und den PEGIDA-Demonstrationen samt ihren Ablegern. Darüber hinaus waren angesichts der militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas antisemitische Massendemonstrationen zu betrachten, bei denen Juden und Jüdinnen sowie Personen, die für solche gehalten wurden, attackiert wurden. Ebenso kam es zu Angriffen auf Synagogen. Dass in Deutschland ein nicht zu unterschätzendes Potenzial reaktionärer Ideologien vorhanden ist, das lässt sich regelmäßig an den »Mitte«- und »GMF«-Studien ablesen – doch konnte dieses Potenzial bis vor wenigen Monaten noch nicht in dieser Größenform auf die Straße mobilisiert werden. Was diese Phänomene zudem eint, ist die Tatsache, dass sie nicht von organisierten Neonazis initiiert wurden, sondern eben von genau jener »Mitte«. Neonazis haben hierbei nur die Funktion der MitläuferInnen und springen dankbar auf den Zug auf. In Dortmund besuchen Neonazis regelmäßig Informationsveranstaltungen zu geplanten Flüchtlingsunterkünften und versuchen die oftmals ohnehin schon rassistisch geprägte Stimmung weiter für ihre Zwecke zu nutzen.

Deutschland? Nie wieder!
Auch wenn hier nur zusammen kommt, was auch zusammengehört, ist diesem Zustand nicht damit geholfen, indem man bei der Skandalisierung der Beteiligung von Neonazis stehenbleibt. Es muss festgehalten werden, dass in der Bevölkerung Antisemitismus und Rassismus gedeihen können, auch ohne das hierbei der Einfluss von Neonazis vonnöten wäre. Es ist nicht verwunderlich, dass sich fast alle DemonstrantInnen auf PEGIDA-Veranstaltungen nicht für Neonazis halten. Denn das sind sie im klassischen Sinne tatsächlich nicht – sondern autoritäre Charaktere, welche subjektive Bedrohungsszenarien entwerfen, um ihre menschenfeindliche Ideologie auszuleben. Neonazis sind hier nur das ebenso unappetitliche Beiwerk – das aber wie die Fliegen zur Scheiße dazugehört. Die Stärke von Neonazis bemisst sich daher auch immer an der Anschlussfähigkeit zur restlichen Gesellschaft und diese scheint derzeit größer zu werden. Auf diese Weise entwickelt sich die Möglichkeit eines Klimas, in denen ganze Scharen bei brennenden Häusern applaudieren oder Menschen wie Thomas Schulz ihr Leben lassen müssen. Neonazis fühlen sich dann in ihrem Handeln wieder bestärkt. Antifaschistische Interventionen müssen daher zwei Ziele haben: Zum einen das konsequente Zurückdrängen von Neonazis, um diese als relevante politische Kraft klein zu halten. Auch wenn sich »Die Rechte« mit ihren Auftritten fast schon wieder selbst demontiert, ist sie eine Gefahr für alle, die nicht in das Konzept der »Volksgemeinschaft« passen. Zum anderen muss antisemitische und rassistische Ideologie dort bekämpft werden, wo sie auftritt, aktuell also bei den selbst ernannten »BürgerInnenbewegungen«. Wir demonstrieren daher am 28. März nicht nur gegen die bekennenden NationalsozialistInnen in Dortmund, sondern auch gegen alle Feinde der Emanzipation, die zulassen, dass Menschen Opfer von rassistischer und antisemitischer Gewalt werden.

No sleep till Dorstfeld!
Bei aller Einbettung der Geschehnisse in den Kontext der gesamtgesellschaftlichen Zumutungen ist es uns an diesem Tag dennoch ein Anliegen, den TäterInnen – und das sind in den meisten Fällen nach wie vor die organisierten Neonazis – auf die Pelle zu rücken und ihnen klarzumachen, dass sie selbst in ihren vier Gassen um den Wilhelmplatz in Dorstfeld, die sie als ihre Homezone verstehen, auch nach zehn Jahren noch keine Ruhe haben. Wir wollen »Schmuddel« an diesem Tag nach zehn Jahren ein letztes Mal in dieser Form Gedenken und dafür kann es keinen besseren Ort geben als die Comfort Zone derjenigen, die seinen Tod bis heute feiern.

Kommt also am 28. März nach Dortmund und demonstriert mit uns gegen Neonazis, Rassismus und Antisemitismus!

Antifaschistische Union Dortmund
Januar 2015