Nazis stoppen, Abtreibungsgegner*innen abservieren,
den kapitalistischen Verhältnissen den Kampf ansagen!

Am 03.03.2012 wollen Nazis erstmals seit langer Zeit wieder versuchen ihre menschenverachtende Ideologie in Münster auf die Straße zu tragen. Zudem soll eine Woche später, am 10.03. ein weiterer Aufmarsch christlich-fundamentalistischer Abtreibungsgegner*innen stattfinden.
Warum wir nicht nur die anstehenden Aufmärsche blockieren werden, sondern auch die positive Aufhebung der bestehenden Verhältnisse anstreben, wollen wir im Folgenden grob skizzieren. Für uns liegt das Problem nämlich nicht nur darin, dass Nazis und Abtreibungsgegner*innen in Münster marschieren. Uns geht es um die Aufhebung der gesamtgesellschaftlichen Verhältnisse, die aus sich heraus immer wieder jenen Ideologien Vorschub leisten, welche die Nazis und Abtreibungsgegner*innen ausmachen. Dabei erklären wir uns solidarisch mit den Opfern von nazistischer Gewalt und mit den von alltäglichem Rassismus, Antisemitismus und Sexismus Betroffenen.

Naziaufmarsch
Anders als beim letzten Aufmarsch 2006 gibt es in Münster mittlerweile eine Gruppe parteiunabhängig organisierter Nazis. Die „Nationalen Sozialisten Münster“ sind sowohl innerhalb der Naziszene als auch im münsteraner Stadtbild als unbedeutend anzusehen. Es steht deshalb zu vermuten, dass der geplante Aufmarsch größtenteils aus dem östlichen Ruhrgebiet und Münsterland organisiert wird. Mit der geplanten Demonstration wollen sich die münsteraner Nazis nun als ernstzunehmende Akteur*innen etablieren und sich von ihrer eigenen Stärke überzeugen – das werden wir ihnen nicht ermöglichen.

In ihren Texten wird ihre Verwurzelung im historischen Nationalsozialismus deutlich. Sie verstehen sich als antikapitalistisch und docken an aktuelle Krisenerscheinungen an. Das Hauptproblem der Ökonomie meinen sie im Zins ausgemacht zu haben, der ihrer Ansicht nach eine „Wirtschaftsbremse“ darstellt. Von ihnen nicht näher definierte „Mächtige“ würden Regierungen und Medien kontrollieren und hielten so die „Zinsknechtschaft“ aufrecht. Schnell wird klar, wer für sie hinter den Mächtigen, die wahlweise auch als „Bankiers“, „Spekulanten und Manager“ verklausuliert werden, steckt: eine herbeiphantasierte jüdische Weltverschwörung. Diese hätte nach klassischen antisemitischen Vorstellungen nichts besseres im Sinn, als zu zersetzen und zu raffen.

Dem halten sie die wahnhafte Idee der „Volksgemeinschaft“ entgegen. Als Mitglieder dieser „Volksgemeinschaft“, die für die „biologische Existenz des Volkes“ zu sorgen haben, kommen indes nur „Deutsche“ im Sinne einer rassistischen Definition über Blut und Kultur in Frage. Dabei müssen die Individuen dem Kollektiv untergeordnet werden, der*die Einzelne ist bedeutungslos – nur die eingeschworene „deutsche Gemeinschaft“ zählt. Der Verwirklichung einer „Volksgemeinschaft“ stehen für sie Juden und Jüdinnen sowie Roma, Sinti und Ashkali im Weg, denen jeweils als Gruppe – im Unterschied zu rassistisch konstruierten „Ausländer*innen“ – kein „Herkunftsland“ zugeschrieben wird. Anders als den von Rassismus Betroffenen droht ihnen die Vernichtung. Zudem sehen die Nazis die Verwirklichung einer „Volksgemeinschaft“ durch ein Aussterben des „deutschen Volkes“ gefährdet, was sie durch den Verlust traditioneller Familienbilder erklären. In ihrem reaktionären Geschlechtermodell liegen die Aufgaben der Frauen vor allem im Kinder gebären und großziehen, sowie in der dienenden Unterstützung des Mannes. Homosexuelle haben in diesem Bild für sie folgerichtig keine Daseinsberechtigung.

Auch wenn die „NaSoMS“ lokal wie überregional unwichtig und eher Flachpfeifen sind, so bleiben die von ihnen vertretenen Ideologien mörderisch und sie gefährden als deren Träger*innen tatkräftig die Unversehrtheit aller, die nicht in ihr wahnhaftes Bild der Welt passen. Auch wenn sie zahlenmäßig nicht sonderlich stark sind, so sind sie diejenigen, die aktiv nationalsozialistisches Gedankengut bewahren und aktualisieren. Die Nazis dienen den Deutschen auch immer dazu, sich selbst zu vergewissern, dass die eigene Vergangenheit aufgearbeitet wurde und damit als Legitimation eines neuen deutschen Nationalismus nach 1945.

1000 Kreuze Marsch
Neben dem Naziaufmarsch wird auch in diesem Jahr die christlich-fundamentalistische Organisation „EuroProLife“ einen sogenannten „1000 Kreuze Marsch für das Leben“ durch Münster organisieren. Selbst wenn sie im Vergleich zu den Nazis harmloser daher kommen und zumindest in Deutschland keine direkte Gefahr für die körperliche Unversehrtheit darstellen, haben die üblicherweise Mitte März aufziehenden Abtreibungsgegner*innen ein ähnlich reaktionäres und antiemanzipatorisches Weltbild. Als verbindendes Element weisen sie völkisches Gedankengut auf – Europa wird von ihnen „mit seiner sehr niedrigen Geburtenrate“ als „sterbender Kontinent“ angesehen, wohingegen Migrant*innen immer mehr würden. Dies hat nicht zufällig Ähnlichkeiten mit der nazistischen Rhetorik von „Überfremdung“ und „Volkstod“. Den Zugriff auf den Körper von Menschen, die sich zum Schwangerschaftsabbruch entschieden haben, legitimieren sie zum einen mit dem „Aussterben“ dieses Kontinents und zum anderen, indem sie Föten den Status eines Menschen einräumen. Sie sehnen somit ein Zwangskollektiv herbei, in dem die Entscheidungsgewalt über den eigenen Körper den Einzelnen entrissen wird.

Der Gedanke, dass die Gesellschaft ein Zugriffsrecht gerade auf den ›weiblichen‹ Körper habe, zeigt ihre Verankerung in klassischen sexistischen Ideologien. Folgerichtig wird von den Fundamentalist*innen als Hauptgegner der Feminismus ausgemacht, der Frauen von ihrer „natürlichen Rolle“ als Mütter entfremdet hätte. Einzig legitime Beziehungsform soll die bürgerliche Kleinfamilie sein, homosexuelle Beziehungen gelten als „widernatürlich“. Praktisch bedrängen Aktivist*innen der selbsternannten „Lebensschützer“ regelmäßig Menschen vor Kliniken, in denen Abbrüche durchgeführt werden. Ähnlich wie Nazis relativieren sie mit ihrem Gerede vom „Babycaust“ die Shoah, Schwangerschaftsabrüche sind für sie schlimmer als die industrielle Vernichtung von über sechs Millionen Jüdinnen und Juden zur Zeit des Nationalsozialismus. Sie verunglimpfen Frauen, die sich für einen Abbruch entschieden haben, in dem sie diese mit SS-Wachmannschaften gleichsetzen.

Ihre Vorstellungen von einer nach Geschlecht sortierten Gesellschaft richten sich gegen die Selbstbestimmung aller Menschen, insbesondere jedoch derer, die für sie dauergebärende Frauen zu sein haben. Die inhaltliche Nähe zu rechtsradikalen Weltanschauungen belegt dabei auch das in Münster wiederholte Mitlaufen bekannter Nazis auf den „Gebetszügen“ von „EuroProLife“.

kapitalistische Verhältnisse
Nicht nur bei Abtreibungsgegner*innen und Nazis, auch im Rest der deutschen Gesellschaft sind völkischer Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus, Antiziganismus, Sexismus und weitere Ideologien vertreten. Wären diese Ideologien ›Randphänomene‹, wäre es unerklärlich, wie die statistischen Ergebnisse der Heitmeyerstudie zu ›Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit‹ zu Stande kommen.

Es hat für die Verbreitung von Ideologien eine besondere Bedeutung, dass die Wirtschaftsweise eine kapitalistische ist. Im Kapitalismus beziehen sich alle Gegenstände als Waren aufeinander. Das heißt, dass alle produzierten Gegenstände miteinander getauscht werden können. Möglich ist dies nur, da ihnen neben ihrer Nützlichkeit auch noch, quasi ›natürlich‹, eine weitere Eigenschaft zukommt – nämlich einen ›Wert‹ zu haben. Dieser ›Wert‹ scheint in ihnen selbst zu liegen. Zerlegt man die Gegenstände jedoch, so ist er nicht aufzufinden. Er kann also nur gesellschaftlich bedingt sein. Das einzige was allen getauschten Gegenständen gemeinsam zukommt, ist dass sie Produkte menschlicher Arbeit sind.

Bei der Bestimmung des ›Wertes‹ kommt es aber nicht darauf an, wie lange der*die Einzelne an dem entsprechenden Gegenstand gearbeitet hat, sondern wie viel Arbeit gesellschaftlich durchschnittlich nötig ist, um ihn zu beschaffen. Die Produktion von Gegenständen ist dabei hauptsächlich auf den Tausch ausgerichtet und findet unter besonderen Vorraussetzungen statt: alle Menschen produzieren getrennt voneinander und stehen zueinander in Konkurrenz, die einen mit ihren Produktionsmitteln, die anderen mit ihrer Arbeitskraft.

Wenn es aber den Menschen als naturgegeben erscheint, dass alle Gegenstände auch einen ›Wert‹ haben – und zumindest im Alltag ist das so – dann sehen sie auch die den ›Wert‹ bedingende Produktionsweise, also den Kapitalismus als „natürlich“ an. Was und wie viel produziert wird, regelt der Markt und nicht ein gemeinsamer Plan zur Bedürfnisbefriedigung. Die in der Konkurrenz vereinzelten Menschen stehen den ihr Leben bestimmenden abstrakten Zwängen ohnmächtig gegenüber. Bei Betrachtung dieser Zusammenhänge wird ersichtlicher, warum Ideologien mit der kapitalistischen Produktionsweise untrennbar verwoben sind. Analog zu Verklärung des Produktionsverhältnisses zum Naturgesetz, werden dem Menschen „natürliche Wesenseigenschaften“ zugeschrieben. Beispielsweise dienen Personalisierungen, bei denen einzelnen Menschengruppen die Verantwortlichkeit für Krisen, schlechte Löhne etc. zugeschoben wird – klassischerweise sind dies (strukturell) antisemitische Phantasmen – als Erklärungsweise für die überkomplex wahrgenommenen Verhältnisse. Auch Ideologien, welche die materiellen Ungleichheiten ganzer Menschengruppen z.B. an Eigentum, Rechten oder Bildungschancen als in deren „Natur“ liegende Eigenschaften rationalisieren, reproduzieren sich beständig – in diesem Kontext sind Rassismus und Sexismus wirksam. Sie geben zusätzlich den Eindruck, dass selbst bei rapiden gesellschaftlichen Veränderungen und in Krisen zumindest noch eine „Natur des Menschen“ gelte, an die man sich klammern kann.

Weiter werden als Reflex auf die höchst unsichere eigene Stellung erdachte Gruppen und Kollektive wie „Volk“, „Nation“ und „Rasse“ attraktiv. Hier werden Menschen gewaltsam zusammengefasst, die erst einmal nichts miteinander zu tun haben. Das Kollektiv garantiert Sicherheit und Selbstwert, durch Aufwertung der eigenen Gruppe und Abwertung der „Anderen“. Zudem müssen manche eigene Bedürfnisse und Sehnsüchte unterdrückt werden, um in der Konkurrenz bestehen zu können. Beispielsweise möchte niemand sich ständig dazu anhalten müssen, fleißig und sittsam zu sein. Daher werden diese Bedürfnisse von der eigenen Person abgespalten und als Wesenseigenschaft in die „Anderen“ gelegt.

Das Unterdrückte kann so an den „Anderen“ abreagiert werden – das reicht vom bösen Blick auf der Straße, über handgreifliche Auseinandersetzungen, bis zur kollektiven Vernichtung. Dies wendet sich als Drohung auch immer gegen die Einzelnen im eigenen Kollektiv, angepasst zu bleiben. Hier wird deutlich, dass der kapitalistischen Gesellschaft auch immer ihre negative Überwindung als dauerpräsente Gefahr innewohnt. Als mörderische Option zu Gunsten von „Volk“ und „Nation“, wie sie der Nationalsozialismus historisch in Deutschland versucht hat.

is nich drin!
Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass Nazis und christlich-fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen im März für ihre völkischen, rassistischen, antisemitischen und sexistischen Vorstellungen von Gesellschaft werben und eine Überwindung der bürgerlichen Gesellschaft hin zu menschenverachtenden Zwangskollektiven propagieren. Darum fordern wir sämtliche an Emanzipation und Freiheit orientierten Menschen dazu auf, ihnen nicht zu ermöglichen, im März über Münsters Straßen zu ziehen. Jedoch reicht es nicht die beiden Aufmärsche zu blockieren, um ein menschenwürdiges und angstfreies Leben für alle Menschen zu garantieren. Auch wenn wir uns bewusst sind, dass die in diesem Aufruf angerissenen Thesen zu Gunsten einer kritischen Theorie der Gesellschaft vertieft und ausformuliert werden müssen, so hoffen wir gezeigt zu haben, warum es gilt, die Kritik auch bei der Produktionsweise anzusetzen, die aus sich heraus dazu führt, dass die Menschen erniedrigte, geknechtete, verlassene, verächtliche Wesen bleiben und immer wieder anfällig für Ideologien der Ungleichheit und der Vernichtung sind. Die Abschaffung des Kapitalismus ist dabei eine Notwendigkeit, die allein jedoch nicht ausreicht, um Ideologien zu beseitigen. Vielmehr müssen diese ebenfalls schon jetzt bekämpft werden, um jemals zu einer besseren Gesellschaft kommen zu können. Das Ziel beider Bestrebung kann nur die Auflösung Deutschlands und der Übergang zur freien Assoziation der Individuen in einer klassen- und staatenlosen Weltgesellschaft sein, in der die Produktionsweise den Bedürfnissen der Menschen und nicht der end- und ziellosen Akkumulation von immer mehr Kapital dient, ohne dabei der Errungenschaften der Moderne zu entbehren.

Für die befreite Gesellschaft!

2.3.: Keine Homezone für Nazis.
antifaschistische Vorabenddemo in Hamm

3.3.: Naziaufmarsch in Münster stoppen!
dezentrale Aktionen und Blockaden unterstützen

10.03.: fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen abservieren!
und ab 19 Uhr Queerfeministisches Konzert + Party in der Baracke