Gegen den Naziaufmarsch am 1. September 2012 in Dortmund

Am 1. September 2012 wollen Hunderte Neonazis aus ganz Deutschland und den europäischen Nachbarländern in Dortmund aufmarschieren.
Anlass ist der von den Dortmunder Neonazis etablierte sogenannte „Nationale Antikriegstag“. Die Dortmunder Neonazis ignorieren den historischen Bezugspunkt dieses Gedenktages und versuchen ihn für ihre geschichtsrevisionistische und rassistische Propaganda öffentlichkeitswirksam zu nutzen, indem sie beispielsweise meinen, “ein Zeichen gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege” setzen zu wollen.
Seit Ende der fünfziger Jahre wird in Deutschland am 1. September traditionell der “Antikriegstag” oder “Weltfriedenstag” begangen, um an den Beginn des Zweiten Weltkriegs zu erinnern. Am 1. September 1939 griff die deutsche Wehrmacht Polen an und startete mit diesem Septemberfeldzug einen Vernichtungskrieg, der über 50 Millionen Menschen das Leben kostete.

The same shit as every year?!

Seit seiner Einführung im Jahr 2005 gewann der “Nationale Antikriegstag” kontinuierlich an Bedeutung, was nicht nur die wachsenden Teilnehmerzahlen unterstrichen. Bis 2009 konnte man von einer „Erfolgsstory“ der sogenannten „Autonomen Nationalisten“ in Dortmund sprechen, denen es gelungen war, einen Szene-Event aufzubauen, das bundes- und sogar europaweit die Beachtung und Anerkennung von Neonazis fand. Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass die Erfolgsgeschichte der extrem rechten Großveranstaltung im Jahr 2009 einen empfindlichen Einschnitt erfuhr. Startete der Aufmarsch 2005 mit etwa 200 Teilnehmer_innen und wuchs bis 2009 auf 1.100 an, so waren es im vergangenen Jahr lediglich noch etwa 500 Neonazis, die den Weg nach Dortmund fanden, obwohl sie im Unterschied zu den Jahren 2010 und 2011 an einer Demonstration teilnehmen konnten statt nur an einer stationären Kundgebung.

Dortmund ist weiterhin eine der wichtigsten Hochburgen der Neonaziszene in Deutschland. Mit dem „Nationalen Widerstand Dortmund“ und der „Skinheadfront Dortmund-Dorstfeld“ existieren hier zwei überaus aktionistische und gewaltbereite Gruppierungen, die bereits seit vielen Jahren regelmäßig Aufmärsche durchführen und an gewalttätigen Übergriffen beteiligt sind. In den vergangenen Monaten geriet die rechte Szene in Dortmund jedoch immer stärker unter Druck. Nachdem die Stadt Dortmund jahrelang versucht hatte, ihr offenbares Neonazi-Problem durch Leugnen, Ignorieren und Totschweigen zu lösen, hat die Recherche- und Öffentlichkeitsarbeit lokaler antifaschistischer Gruppen nun maßgeblich dazu beigetragen, mehrere Protagonist_innen der Neonazi-Szene vor Gericht zu bringen und Polizei und Stadtverwaltung zu einem konsequenteren Vorgehen gegen die rechten Umtriebe zu zwingen. So fanden in diesem Jahr bereits mehrere Hausdurchsuchungen und Gerichtsprozesse gegen Angehörige der Dortmunder Neonazi-Szene statt. Zudem kündigte die Stadt den Mietvertrag für die Räumlichkeiten des „Nationalen Zentrums“ im Stadtteil Dorstfeld.

Maybe never stopped the Nazis

Die Repressionen, denen sich die rechte Szene in Dortmund momentan ausgesetzt sieht, können durchaus als Erfolg der jahrelangen Antifa-Arbeit vor Ort gewertet werden, denn ohne den Druck durch die zahlreichen Demonstrationen und Veröffentlichungen lokaler Antifa-Gruppen hätten Stadt und Zivilgesellschaft wohl auch weiterhin die Augen vor den Aktivitäten der Neonazis verschlossen. Trotzdem – oder gerade deshalb – darf der Widerstand gegen den Großaufmarsch am 1. September keinesfalls den staatlichen und zivilgesellschaftlichen Kräften überlassen werden. Rassismus und Antisemitismus sind bis tief in die sogenannte Mitte der Gesellschaft verankert und finden dort ihren Nährboden. Und: Bei all dem staatlichen Vorgehen gegen Neonazis muss auch beachtet werden, dass der Staat dabei mehr aus “Image-Gründen” agiert als mit dem Ziel, effektiv Neonazis bekämpfen zu wollen.

Die Polizei hat bereits im letzten Jahr deutlich gemacht, dass sie eine Blockade oder gar Verhinderung der neonazistischen Demonstration nicht zulassen wird.
Zwar hat Dortmund seit kurzem einen neuen Polizeipräsidenten, der sich als Sympathisant von Mahatma Gandhi und Nelson Mandela gerne pazifistisch geprägt und liberal darstellt, doch darf bezweifelt werden, dass er bei einem “Gefahrenpotenzial” den rechten Aufmarsch zur einer Auflösung bringt. Beispielsweise wurde den Dortmunder Neonazis am 31. März 2012 erstmals wieder gestattet, durch die Dortmunder Innenstadt zu laufen, wobei die Aufmarschroute der Neonazis ähnlich polizeilich abgeriegelt wurde wie die Nordstadt im September 2011. Und obwohl mehrere Menschen die Route zeitweise blockierten, wurden sie letztendlich von der Polizei “beseitegeschoben” und durften nur noch als symbolische Randerscheinung ihren Protest kundtun – als einzige in Sicht- und Hörweite. Dieses Beispiel verdeutlicht, dass die Exekutive einen “Sonderplan” bei Blockaden fährt: Genehme, symbolische Aktionen werden geduldet, während zwei Schritte weiter Blockaden von Antifaschist_innen weggeknüppelt werden – unter Einsatz von Wasserwerfer, Schlagstock und literweise Pfefferspray.

Es ist zu erwarten, dass 2012 große Teile des zivilgesellschaftlichen Spektrums sich einmal mehr auf symbolische Aktionen fernab der Aufmarsch-Route beschränken und ihr Gewissen damit beruhigen, den Neonazis ihren bürgerlichen Mittelfinger zu zeigen. Wir begrüßen, dass Teile dieser Gesellschaft mittlerweile das Neonaziproblem wahrnehmen und dagegen angehen wollen, doch sollten sich diese genausowenig mit liberalen Versprechen und “symbolischen” Akten zufriedengeben wie radikale linke Antifaschisten_innen.
Wir begrüßen ausdrücklich die Einrichtung der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt, die 2011 unter dem Namen “Back up” ihre Arbeit in Westfalen aufgenommen hat – die erste ihrer Art in Westdeutschland.

Konsequenter Antifaschismus? Konsequenter Antifaschismus!

Dass der Staat und seine Anhänger für die antifaschistische Linke keine Bündnispartner sind, macht auch sein Vorgehen gegen linke Nazi-Gegner_innen deutlich. So wurden im Zuge der Proteste gegen den letztjährigen Antikriegstags-Aufmarsch zahlreiche linke Demonstranten durch Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz verletzt. Fast 300 Menschen wurden festgenommen. Dass der Staat ebenso unbeirrt gegen Bürger_Innen vorgeht, die versuchen, einen Naziaufmarsch zu verhindern, erstaunt also nicht: Aktivist_Innen aller Coleur werden kriminalisiert, beispielsweise wurde eine Person wegen der Verlinkung (!) des letztjährigen Alerta!-Aufrufs zu einer hohen Geldstrafe verurteilt.

Antifaschismus aus Sorge um Deutschland? Leider nein, leider gar nicht!

Es ist weniger die menschenverachtende Ideologie und Praxis der Nazis, welche die Vertreter_innen des Staats dazu bringt, gelegentlich gegen die Strukturen und Protagonisten der rechten Szene vorzugehen. Die deutschen Behörden sind vielmehr daran interessiert, ihr Gewaltmonopol aufrechtzuerhalten und Regelverstöße zu sanktionieren. Dort, wo sich die Nazis an Recht und Gesetz halten, können sie oft ungehindert von staatlicher Repression an der Umsetzung ihrer menschenverachtenden Agenda arbeiten.
Zudem haben die deutschen Regierungen und das Gros der sogenannten Zivilgesellschaft seit dem Jahr 2000 erkannt und verinnerlicht, dass der “Kampf gegen Rechts” große Bedeutung für die Selbst- und Außenwahrnehmung der Deutschen hat. Deutschland muss sich selbst und dem Rest der Welt immer aufs Neue vorsagen oder vielmehr durch “spektakuläre Aktionen” vermitteln, dass man Anno 2012 schwer geläutert sei und die BRD sich ihrer “historischen Verantwortung” für den Nationalsozialismus stelle. Eine solche Denkweise ist elementarer Bestandteil des “neuen”, “weltoffen-lockeren” und doch selbstbewussten Nationalismus der Gegenwart geworden. Wir hingegen bekämpfen die Nazis nicht deshalb, weil sie hier und da gegen Gesetze verstoßen oder weil das neu-deutsche Selbstverständnis durch ein allzu offensives und offensichtliches Auftreten von bekennenden Nationalsozialist_innen Schaden nehmen könnte, sondern weil ihr politisches Programm unseren Vorstellungen von einer befreiten Gesellschaft diametral entgegensteht. Daher ist es uns auch herzlich gleichgültig, ob der Aufmarsch der Neonazis durch Grundgesetz und Versammlungsfreiheit geschützt ist. Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen vorgehen, weil wir ihnen jede Möglichkeit nehmen wollen, ihre Ideologie öffentlich zu verbreiten.

Be part of it!

Die Aktionen des Alerta!-Bündnisses gegen den Aufmarsch am 3. September 2011 waren ein beachtlicher Teilerfolg. Immer wieder entglitt der Polizei die Kontrolle über den Ablauf der Proteste, an denen sich Tausende Antifaschist_innen beteiligten. Unangemeldete Demonstrationszüge Hunderter Nazi-Gegner_innen konnten sich mehrmals der Aufmarsch-Route nähern und das Polizei-Konzept, das eine vollständige Abriegelung des Stadtteils vorsah, zumindest ins Wanken bringen. An diesen Teilerfolg wollen wir am 1. September 2012 anknüpfen. Neue Impulse im Kampf gegen die Dortmunder Neonazi-Szene und ihren „Nationalen Antikriegstag“ erwarten wir dabei vor allem vom Bundesweiten Antifa-Camp, das vom 24. August bis zum 2. September in Dortmund stattfinden wird.

No more Maybe! – Den Naziaufmarsch blockieren, sabotieren, verhindern!
Antifaschistische Strukturen ausbauen & verteidigen!