Neonazis und Bürgerwehr Hand in Hand

An der ersten Demonstration der Gruppe „Hamm gegen Politikwahn“ am 19. März 2016 beteiligten sich knapp über 50 Personen. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Antifaschismus und „Asylmissbrauch“. Nach unseren Informationen war die Neonazi-Partei „Die Rechte“ in die Organisation der Versammlung involviert und stellte mit  rund 30 Personen auch die Mehrzahl der Teilnehmenden.

Die Kundgebung begann gegen 14 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz mit dem Abspielen von Rechtsrock. Die Musikanlage und das als Lautsprecherwagen genutzte Auto stellte eine Abordnung des Kreisverbandes von „Die Rechte“ Dortmund zur Verfügung, die auch ein Transparent mit der Aufschrift „Sicherheit und Ordnung statt Überfremdung und Multikulti“ mit sich führte. Der Großteil der Mitglieder und Sympathisant*innen von „Die Rechte“ stammte allerdings aus Hamm und der unmittelbaren Umgebung. Zugegen waren unter anderem der mehrfach vorbestrafte Sascha Krolzig und der Hammer Ratsherr Dennis Möller. Die Neonazis traten offen als Vertreter von „Die Rechte“ auf und führten zwei schwarz-weiß-rote Reichsfahnen sowie ein Transparent mit der Aufschrift „Asylflut stoppen“ mit sich.

Der Anmelder der Versammlung, David Wendel aus Hamm, sprach zuvor schon bei Pegida NRW. Auf seiner Facebook-Seite gibt er sich offen nationalistisch und teilt Inhalte neonazistischer Gruppierungen wie dem „DortmundEcho“ und “Die Rechte” Hamm. Ein Ordner wurde von der Gruppe “Hammer schützen Hammer” gestellt, mehrere Mitglieder nahmen darüber hinaus an der Demonstration Teil. Die „Bürgerwehr“ paktierte bereits im Januar mit der Neonazi-Partei, als ein Teil ihrer Mitglieder an einer „Rechtsschulung“ durch den Hammer Kreisverbandsvorsitzenden Sascha Krolzig in den Räumlichkeiten am Kentroper Weg teilnahmen.

Nach einer Begrüßung durch den Versammlungsleiter Wendel hielt auf der Auftaktkundgebung das Vorstandsmitglied von „pro NRW“, Holm Teichert aus Essen, eine langatmige Rede, in der er populistische Parolen gegen „die da oben“ mit rassistischen Tiraden vermengte. Sein positiver Bezug auf die Wahlerfolge der „Alternative für Deutschland“ und seine Klage darüber, dass „Patrioten“ als Nazis beschimpft würden, kamen beim Publikum allerdings nicht gut an – schließlich bestand dieses zu einem großen Teil aus Personen, die sich selbst als „Nationalsozialisten“ begreifen. Teichert, der für „pro NRW“ in einer Essener Bezirksvertretung sitzt  und sich als Mitstreiter von PEGIDA bezeichnet, musste dann nach einer halben Stunde seine Rede abbrechen, da die Zuhörer*innen die Geduld mit ihm verloren. Nach einem weiteren kurzen Redebeitrag setzte sich die Versammlung als kleiner Demonstrationszug durch das Museumsviertel in Bewegung. Während des kurzen Aufmarsches wurden rassistische und nationalsozialistische Parolen wie „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“, “Wir wollen keine Asylantenheime” und “Nationaler Sozialismus – Jetzt” skandiert. Die Veranstaltung wurde dann auf dem Willy-Brandt-Platz beendet.

Rechte Allianz in Hamm

Wir kommen nach der Beobachtung der Veranstaltung zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Gruppe „Hamm gegen Politikwahn“ um einen gefährlichen Zusammenschluss bis jetzt nicht offen aufgetretener Rassist*innen und organisierter Nazis handelt. Das rechte Potential, dass den Hammer
Bürgerwehr-Strukturen von Beginn an innewohnte, scheint jetzt auch genutzt zu werden. Der Schulterschluss mit organisierten Rechtsradikalen ist offensichtlich kein Tabu mehr. „Die gestrige Veranstaltung wurde durch eine Allianz aus rechten Wutbürger*innen und organisierten Neonazis ermöglicht. In Zukunft wird es wichtig sein, mit öffentlichem Protest gegen die Aktionen dieses Zusammenschlusses vorzugehen. Wir rufen alle demokratisch und antifaschistisch gesinnten Hammer Bürger*innen auf, dabei mitzumachen.“, so Michael Tillmann, Sprecher der Antifaschistischen Aktion Hamm. “Auch die Räumlichkeiten am Kentroper Weg spielten einmal mehr eine wichtige Rolle: Sie waren Treffpunkt der organisierten Nazis im Vorfeld, und Anlaufpunkt im Anschluss an die Veranstaltung.“

Edit, 23.3.16: Holm Teichert ist seit Beginn des Monats kein Mitglied der Partei „pro NRW“ mehr. Seinen Sitz in der Essener Bezirksvertretung scheint er weiterhin inne zu haben. Sein statement zu seinem Austritt findet sich auf Teicherts facebook-Seite.