Stellungnahme zum WA-Artikel „Rechter Abend auf dem Prüfstand“

Am 20.4.17 erschien im WA ein Artikel in Reaktion auf unsere PM zur geplanten Neonazi-Veranstaltung am 29.4. in Hamm-Mitte.
Im Artikel kommen ein*e Vertreter*in der Stadt und eine*r der Polizei zu Wort, mit deren Aussagen wir nicht einverstanden sind.
Der/die Sprecher*in der Stadt Hamm ist der Meinung, es würde “schwierig werden [ordnungsrechtlich] gegen die Veranstaltung vorzugehen” und begründet dies damit, es handle sich um eine Privatveranstaltung. Tatsächlich findet sich dieser Hinweis auf dem Veranstaltungsflyer der Neonazis.
Nun könnte zumindest abgeklärt werden, ob es sich faktisch auch um eine solche handelt oder nur zur Vermeidung von Intervention so betitelt wird. Der Hinweis, man werde “Parkverstöße oder mögliche Ruhestörungen” ahnden, mutet wie ein schlechter Scherz an.
Die fehlende Motivation der Stadt, Naziveranstaltungen zu erschweren oder gar zu verhindern, überrascht indes nicht. Auch bei früheren Veröffentlichungen im Vorfeld von Veranstaltungen blieb die Stadt untätig. Gerade hinsichtlich des vor über einem halben Jahr verabschiedeten “Handlunsgkonzept[s] gegen gruppenbezogene Menschenenfeindlichkeit” verwundert uns dieser leichtfertige Umgang mit der steigenden Anzahl von Rechtsrock-Konzerten und neonazistischen Vortragsveranstaltungen in Hamm sehr.
Die Polizei gibt indes eine Einschätzung zur Relevanz der Hammer Neonaziveranstaltungen ab: Hamm sei keine “Veranstaltungshochburg des rechten Spektrums”. Wie die Polizei zu dieser Einschätzung gelangt, ist für uns nicht nachvollziehbar. In den letzten Jahren fanden in den Räumlichkeiten des Kentroper Wegs 18 zahlreiche Veranstaltungen, darunter 6 Rechtsrock- & Liedermacherkonzerte statt. Unter anderem spielten Oidoxie in Hamm, eine Band die enge Kontakte zum NSU pflegte und bis zu dessen Verbot in Deutschland zum Rechtsrock-Netzwerk “Blood and Honour” gehörte. Auch die kommende Veranstaltung wird vom ungarischen B&H-Netzwerk beworben.
Uns interessiert nach diesem Artikel, ab welcher Veranstaltungsdichte die Hammer Polizei ein Problem mit Neonazis erkennen kann. Gerade die in Neonazi-Kreisen hoch angesehenen Bands sollten der Polizei Sorge bereiten.
Wieder einmal üben sich Polizei und Stadt in Verharmlosungen und vorgestellter Hilflosigkeit. In Hamm wurde eine Naziszene ein gutes Jahrzehnt von städtischer Seite nicht anerkannt. In der Folge etablierte und hielt sich in Hamm eine der aktivsten und größten Neonazistrukturen NRWs. Tatsächlich erkannte der Oberbürgermeister erst 2013, 10 Jahre nach Gründung der “Kameradschaft Hamm”, die Hammer Naziszene an. Zu diesem Zeitpunkt war die Struktur schon verboten worden und die Nachfolgeorganisation “Die Rechte”, KV Hamm hatte sich gegründet. Auch diese “Erkenntnis” ereilte Hunsteger-Petermann nur auf öffentlichen Druck hin.
Eine Rückkehr zu alter Untätigkeit wäre ein großer Rückschritt und würde (Hammer) Neonazis stärken. Es braucht jetzt ein entschlossenes Vorgehen der Stadt gegen jede neonazistische Agitation.