+++26.09.2012+++Verbot der KSH ist endgültig rechtskräftig+++
KSH, KAL und NWDO verboten! Am Donnerstagmorgen, den 23.08.2012, hat NRW Innenminister Ralf Jäger die drei großen Naziorganisationen „Kameradschaft Hamm“, „Kameradschaft Aachener Land“ und den „Nationalen Widerstand Dortmund“, der auch federführend bei der Organisation des anstehenden Antikriegstages am 01. September ist, verboten!
Ab 6 Uhr morgens fanden Razzien statt, über 900 Polizeibeamt_innen dursuchten in Dortmund, Bochum, Lünen, Essen, Unna, Schwerte, Herdecke, Gelsenkirchen, Hamm, Münster und Bielefeld mehr als 140 Objekte, darunter auch das “Nationale Zentrum” an der Rheinischen Straße 135, welches dem NW Dortmund zugerechnet wird.
„Villa Kunterbraun“ ist Geschichte.
Auch das vermeintliche “Nationale Zentrum” an der Werler Straße 82 in Hamm war Objekt der Razzia. Die ehemalige Gaststätte wurde erst kürzlich vom führenden Kameradschaftsmitglied Sascha Krolzig gemietet und wurde unter anderem als Veranstaltungsraum genutzt. Nach einer Veranstaltung der NPD mit der verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel am vorletzten Samstag wurden die Vorgänge in der Immobilie auch der breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht, wir informierten bereits im Vorfeld den Vermieter über die Situation. Dieser zog die Konsequenzen und kündigte den Nazis.
Bei der Razzia am Donnerstag räumte ein Speditionsunternehmen die gesamte Immobilie aus, jegliches Inventar wurde mitgenommen und auch das Vermögen der Kameradschaft Hamm sowie der anderen verbotenen Gruppieren wurden vom Land NRW beschlagnahmt. Insgesamt wurden 16 Objekte in Hamm durchsucht, dabei wurden unter anderem “Acht Gaspistolen, eine schussfähig gemachte Gaspistole, zwei Schlagstöcke, acht Messer (teils mit Hakenkreuzen) fünf Schlagringe und zweimal Pfefferspray” (Quelle: wa.de) gefunden.
„Bisher umfangreichster Schlag gegen die rechtsextreme Szene in NRW“
In einer Pressekonferenz am Mittag bezeichnete Jäger das scheinbar von langer Hand geplante Vorhaben als “schwersten Schlag” gegen die Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen. „Aus diesen Kameradschaften haben die Mitglieder eine ganze Reihe von Straftaten begangen – feige, brutale Übergriffe gegen Andersdenkende, Migranten bedroht und verfolgt (…) damit ist jetzt Schluss. “
Obwohl der heutige Tag für uns, wie für alle Genoss_innen in NRW, ein Grund zum Feiern ist, dürfen wir nicht vergessen, wie lange es gedauert hat, bis das Problem des Rechtsradikalismus erkannt wurde. Bis vor einem Jahr wurde überhaupt das Bestehen rechter Strukturen in Hamm von der Stadt geleugnet und von breiten Teilen der Bevölkerung ignoriert. Die Razzien heute legen offen, wie gut die Szene innerhalb NRWs und auch mit der NPD vernetzt ist. Durch die flächendeckende Beschlagnahmung des gesamten Inventars sowie der finanziellen Mittel der Gruppierungen wurde ihre Handlungsfähigkeit zwar massiv eingeschränkt, doch das Vorgehen heute darf nicht alleine stehen.
Die Mitglieder der verbotenen Strukturen müssen weiterhin konsequent beobachtet werden, wünschenswert wären auch Verbote der kommenden Naziaufmärsche in Dortmund und Hamm.
Da die sehr gewaltbereiten Mitglieder der Szene noch nie vor Übergriffen auf politische Gegner_innen zurück geschreckt sind, ist besonders in den kommenden Tagen mit Vorkommnissen zu rechnen, auch Kundgebungen sind zu erwarten.
Das Verbot ändert auch nichts an dem immer stärker werdenden Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und dem wieder aufkommendem Antisemitismus in Deutschland.
Wir machen weiter mit einem unbeirrten und konsequenten Aktivismus gegen Rechts, sowohl gegen Strukturen der extremen Rechten als auch gegen die Verankerung und den Fortbestand rechter Ideologie in der Mitte der Gesellschaft.