Es stehen wieder einmal Wahlen vor der Tür – wenn am 25. Mai in NRW Kommunalwahlen sind, wird gleichzeitig auch für Europa ein Parlament gewählt. Auch in Hamm tobt wieder der Wahlkampfzirkus. Mit dabei wie immer und dann doch neu: Rechte Kleinstparteien, populistische Rassisten und altbekannte Nazis. Nachdem sich die angebliche Partei „Die Rechte“, eine direkte Nachfolgeorganisation der verbotenen Kameradschaft Hamm, selbst disqualifiziert hat um für die Europawahl anzutreten (sie verschliefen das Datum für die Unterstützungsunterschriften) tat es ihr die Alternative für Deutschland (sic!) für die Kommunalwahl nach. So haben diese beiden Parteien und ihre Akteure noch eine Sache mehr gemein: ihre Dummheit.

Kommunalwahl
Nachdem die Republikaner, wie die NPD bereits bei der letzten Kommunalwahl, nicht antreten ist „Die Rechte“ auf dem Wahlzettel das letzte „parteiliche“ Naziüberbleibsel in Hamm. Es wird sich in der abschließenden Analyse nach der Wahl zeigen, wie hoch das Mobilisierungspotenzial für die Partei ist.
Die Ergebnisse der Wahl von 2009 im Überblick:
Damals traten in Hamm die Republikaner an und für den Rat reichte es durch stadtweit 853 Stimmen tatsächlich für einen Sitz. Da „Die Rechte“ nur in den Stadtbezirken Mitte, Herringen, Pelkum und Bockum-Hövel für die Wahl von Bezirksvertretungen antritt schauen wir nur dort auf die Ergebnisse der Republikaner. Stadtbezirk Mitte: 110 Stimmen, kein Sitz. Stadtbezirk Pelkum: 129 Stimmen, kein Sitz. Stadtbezirk Herringen: 150 Stimmen, kein Sitz. Stadtbezirk Bockum-Hövel: 195 Stimmen, kein Sitz.
Um einen Sitz im Rat zu erhalten bräuchte die angebliche Partei „Die Rechte“ ungefähr dieselbe Stimmenzahl wie die Republikaner (ca. 820 Stimmen/je nach Wahlbeteiligung). Für die Bezirke sieht es äußerst hoffnungslos aus, einzig bleibt abzuwarten, wie die Menschen in Herringen nach den rassistischen Aufheizungen durch die deutsche Mehrheitsgesellschaft um den Neubau der Moschee und der Diskussion um die Häuser der Waldenburger Str. auf die dumpfen Parolen der Nazis eingehen.
Hier folgt nun die Liste der Kandidat_innen für die Partei „Die Rechte“ zur Kommunalwahl. Dabei mischen sich unter die altbekannten Namen auch wieder neue. Zum Beispiel kandidiert Gianfranco Masur für die Partei – er gehört auch zur rechten Bruderschaft „Fraternitas Germania“, in deren angemieteten Heim am Kentroper Weg sich die Nazis immer breiter machen und beispielsweise ihre Plakate kleisterten. Ein weiteres Beispiel ist Brian Whitear. Nach Martin Böhne, bekannter Gitarrist der Nazi-Band Sleipnir, ist mit Whitear nun ein weiteres Mitglied der Band in Hamm angekommen und tritt als Kandidat auf. Liste „die Rechte“. Diese 13 Herren- keine einzige Frau- treten laut Wahlvorschlagsliste der Stadt Hamm für die Möchtegern-Partei „Die Rechte“ an.

Zwar treten auch in einigen Wahlbezirken zur Kommunalwahl Vertreter_innen der „Alternative für Deutschland“ (sic!) an, da sie allerdings keine Chance auf einen Einzug in Bezirksvertretungen oder Rat haben, fassen wir sie hier für die Europawahl zusammen.

Bei der letzten Europawahl holten Republikaner und DVU in Hamm zusammen 734 Stimmen. Dieses Ergebnis dürfte die von der deutschen Mehrheitsgesellschaft als rechtspopulistisch hoffähig gemachte Partei allein bereits in Hamm übertreffen. Wird die Stimmenzahl der Bundestagswahl nur für die AfD zugrunde gelegt, wären 2717 Stimmen die Messlatte. Da allerdings bei der Bundestagswahl 2013 89383 Menschen, bei der Europawahl nur 50551 abstimmten, hängt es von der Wahlbeteiligung und der Frage, wie hoch die Mobilisierung der AfD-Wählerschaft und ob es der Rassist_innenpartei gelungen ist, eine erste Stammwählerschaft aufzubauen, ab.

Neben der AfD treten zur Europawahl weitere rechte Kleinstparteien an. Sowohl die Republikaner, ProNRW als auch die NPD lassen sich auf dem Wahlzettel finden. Zur NPD sei nebenbei bemerkt, dass Mitglieder der Partei „Die Rechte“ sich auch für diese im Wahlkampf engagieren – so hängt die ehemalige Kameradschaft Hamm, jetzt „Die Rechte“ wie in den letzten Wahljahren deren Plakate auf. Dies könnte ein Hinweis darauf sein, dass es eine Absprache zwischen den eng verbundenen Akteuren auf beiden Seiten gibt. Die „Verbundenheit“ ist auf jeden Fall eng: So tauchte beispielsweise Hans-Jürgen Voß, Vorsitzender der NPD Unna/Hamm, auch am 30.04 bei einer Kundgebung von „Die Rechte“ in Dortmund auf.

Es bleibt abzuwarten, wie viele Stimmen auf diese Parteien in Hamm entfallen und wie viele Mandate rechte Parteien nach Wegfall der Sperrklausel für das Europaparlament bekommen. Eins steht jetzt schon fest: Egal ob rechtspopulistische Sammelbecken oder Neonazipartei: same shit – different label!