Die extrem rechte Partei „Pro NRW“ plant eine Wahlkampftour durch
NRW, die am 3. Mai in Porta Westfalica starten und am 8. Mai in
Düsseldorf enden soll. Am 4. Mai sind vier Stationen vorgesehen:
Paderborn (10.30 Uhr), Soest (13.00 Uhr), Unna (15.45 Uhr) und Dortmund
(17.30 Uhr). Hauptredner der Veranstaltung wird der deutsch-schwedische
Millionär Patrik Brinkmann sein, der im letzten Jahr noch Mitglied der
„Deutschen Volksunion“ (DVU) war.

„Pro NRW“ tritt zum ersten Mal zu einer Landtagswahl an. Die Partei,
die sich selbst „Bürgerbewegung“ nennt, ist aus der lokalen
Wählergemeinschaft „Pro Köln“ entstanden, die im Rat der Domstadt sitzt.
Gründer und Führungspersonal von „Pro Köln“ und „Pro NRW“ waren zuvor
bereits in anderen extrem rechten Parteien wie den Republikanern, der
NPD oder der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ organisiert. „Pro NRW“
ist keine Bürgerbewegung im üblichen Sinne, sondern der Versuch ein
extrem rechtes Parteiprojekt mit diesem Label zu tarnen.

Um den Schein zu wahren, grenzt sich „Pro NRW“ auch von der NPD ab.
„Pro NRW“ möchte als konservativ und rechtspopulistisch sowie als
„Anti-Islam-Partei“ wahrgenommen werden. Rechtspopulismus bezeichnet in
erster Linie eine politische Strategie und bedeutet nicht, dass die
Forderungen von „Pro NRW“ weniger rassistisch und diskrimierend sind als
die anderer extrem rechter Parteien.

Ähnlich wie die Republikaner betont „Pro NRW“ ihre angebliche
„Verfassungstreue“. Die NPD wirbt hingegen mit der Versicherung eine
„Anti-System-Partei“ sein zu wollen und stellt sich stärker in die
Tradition des historischen Faschismus. Damit sind aber die wesentlichen
Unterschiede der Parteien benannt. Denn inhaltlich bestehen in vielen
Punkten kaum Unterschiede zwischen NPD und „Pro NRW“. Sie eint vor allem
ihr Rassismus. Das Hauptthema von „Pro NRW“ ist die Agitation gegen
Muslime. Unter der Parole des Kampfes gegen „Islamisierung“ wollen sie
die Rechte der hier lebenden Zugewanderten beschneiden. Es geht ihnen
nicht bloß um Moscheebauten oder Minarette, schon gar nicht um
Religionskritik oder die Emanzipation von Frauen. Sie lehnen die
interkulturelle Gesellschaft, die in unserem Einwanderungsland längst
Realität ist, radikal ab. „Pro NRW“ schürt Ängste vor „Überfremdung“ und
hofft von den weit verbreiteten Ressentiments gegenüber dem Islam
profitieren zu können.

„Pro NRW“ sammelt die Enttäuschten und Gescheitern aus anderen
(extrem) rechten Wahlparteien ein. Vor allem Mitglieder der Republikaner
sind übergetreten, aber auch einige CDU-Rechtsausleger wechselten das
Parteibuch. International praktiert „Pro NRW“ mit extrem rechten
Parteien wie der FPÖ (A), Vlaams Belang (B) oder der Lega Nord (I).
Stark ist „Pro NRW“ vor allem im Rheinland, in unserer Region sind sie
noch unbedeutend. Wirklich groß ist „Pro NRW“ allerdings mit Worten: Sie
ist eine Partei des Superlativs und des ewigen Erfolges. Die regelmäßig
zu Hunderten oder gar Tausenden angekündigten MitstreiterInnen
entpuppen sich ebenso regelmäßig als ein kleines Häuflein und selbst nur
eingeschränkt abgehaltene Veranstaltungen werden zu „Meilensteinen“ der
Parteigeschichte. Deswegen sollte die Ankündigung, die Wahlkampftour
beinhalte eigene Pro-NRW-Busse, Lautsprecherwagen und
Hubschraubereinsätze, nicht zu hoch bewertet werden.

Ernst nehmen müssen wir aber die Gefahr, die von „Pro NRW“ und ihrem
Rassismus ausgeht. Deswegen wollen wir man 4. Mai ein starkes Zeichen
gegen die rassistische Hetze setzen. Es geht darum, die Idee einer
offenen und interkulturellen Gesellschaft gegen die rassistische
Ausgrenzung, für die „Pro NRW“ steht, zu verteidigen. Dem rassistischen
Wahn, seinen Praktiken der Ausgrenzung und des Normierungsdruckes wollen
wir unsere Vorstellung einer solidarischen Gesellschaft entgegen
setzen, in der Herkunft, Geschlecht und Religionszugehörigkeit nicht
länger die Legitimation für Diskriminierung, Unterdrückung und
Ungleichheit sind. Diese solidarische und freie Gesellschaft ist in der
bestehenden nicht verwirklicht, sie ist ein Ziel, für dass es sich zu
kämpfen lohnt. Auch offensiv gegen die Vorstöße von rechtsaußen.

Darum: Keine Stimme für „Pro NRW“! Gegen die rassistische Hetze!
Protestiert gegen die Wahlkampfauftritte der RassistInnen-Partei!

* Auch in den anderen betroffenen Städten planen antifaschistische
Gruppen Protestaktionen. Ende März hatten bereits Tausende
Gegendemonstranten in Gelsenkirchen und Duisburg gegen „Pro NRW“
demonstriert.