Solingen: Kein Vergeben, kein Vergessen! – Das Problem heißt Rassismus!

Solingen93-Plakat20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Kein Vergeben, kein Vergessen! – Das Problem heißt Rassismus!

Am 29. Mai 1993 verübten vier junge Männer einen Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç. Gürsün Ince, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya  Genç und Saime  Genç starben in den Flammen bzw. beim Sprung aus dem Fenster, weitere Familienmitglieder wurden teilweise schwer verletzt. Drei Tage zuvor hatte der Deutsche Bundestag mit der Einführung der sogenannten Drittstaatenregelung das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft. Beide Ereignisse jähren sich im Mai 2013 zum 20. Mal. Continue reading

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Wer nicht feiert, hat verloren!

Dem Rassenwahn Hitlers fielen über 6 Millionen Menschen – Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle, Schwerbehinderte, Kriegsgefangene, Kritiker des Systems – zum Opfer. Die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung folgte seiner Ideologie oder schaute in stummer Ignoranz weg.

In Hamm wurden Jüdinnen und Juden öffentlich verspottet, gedemütigt und schließlich deportiert. Die Hammer Bevölkerung ließ es gewähren.

Nachdem alliierte Truppen bereits am 06. April 1945 das faschistische Hamm befreit hatten, kapitulierte am 08. Mai 1945 das deutsche Reich bedingungslos. Der 08. Mai ist somit Anlass, die Zerschlagung Nazideutschlands, den Sieg der Alliierten in dem von Deutschland entfachten Weltkrieg, der über 50 Millionen Menschen das Leben kostete, zu feiern. Der 08. Mai ist Anlass, die Befreiung der wenigen Überlebenden aus den KZs zu feiern und den Befreiern, den Angehörigen der Roten Armee und der Westalliierten, zu danken.

Der 8. Mai ist jedoch auch ein Tag des Gedenkens an alle Opfer des Nationalsozialismus.

Die Ideologie, der damals so viele gefolgt sind, wird immer noch weiter getragen. In Zeiten wirtschaftlicher Krisen, in denen latente Ausländerfeindlichkeit wieder in die Mitte der Gesellschaft gerückt ist und rassistische Demagogie unreflektiert übernommen wird, ist Antifaschismus wichtiger denn je. Somit ist der 8. Mai auch ein Tag des Mahnens.

Alerta Antifascista!

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Nie wieder Deutschland!

8.Mai (3) 8.Mai 8.Mai (2)

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1.Mai Antifademo in Dortmund, Vorabendkonzert und mehr

+++Newsupdate 29.04.2013+++Zugempfehlungen für den 1.Mai+++

Im Folgenden der Aufruf der Antifaschistischen Union Dortmund zum 1.Mai 2013 in Dortmund.

1.mai_antifa_dortmund

Für mehr als nur dagegen! 2.0*
Dem Naziaufmarsch am 1. Mai entgegentreten!

Nach sechs Jahren wollen Neonazis wieder am 1. Mai in Dortmund demonstrieren. Nachdem im Jahr 2007 die Nazidemo durch antifaschistische Gegenproteste massiv behindert werden konnte, wollen es die Dortmunder Neonazis nun noch einmal versuchen. Wir werden alles dafür tun, damit dies ein Versuch bleibt. Continue reading

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öffentlicher Brief // Räumlichkeiten der “Fraternitas Germania”

Sehr geehrter Herr Preußner,

da Sie nach unseren Informationen der Vermieter der Hinterhofräumlichkeiten der ehemaligen Kneipe „Davis Cup“ am Kentroper Weg sind, weisen wir sie hiermit auf folgenden Sachverhalt hin: Besagte Lokalität wurde im November 2012 von Ihnen an die Bruderschaft „Fraternitas Germania“, in Person von Tim Hauptführer, vermietet. Diese sich selbst als „unpolitisch“ bezeichnende Bruderschaft ist in den Folgemonaten durch zunehmenden Kontakt zu Neonazis der Partei „Die Rechte“, deren Mitglieder größtenteils der verbotenen „Kameradschaft Hamm“ entstammen, aufgefallen.
Inzwischen verkehrt in ihrem Hause regelmäßig die Hammer Naziszene, was sich mittlerweile sogar in Sachbeschädigungen des Eigentums umliegender Anwohner*innen bemerkbar macht.
Die ehemaligen Kameradschaftsmitglieder waren in der Vergangenheit an zahlreichen gewalttätigen Übergriffen auf vermeintliche politische Gegner*innen und Migrant*innen beteiligt. Weiterhin machten sie durch Angriffe auf Parteibüros, Flyeraktionen und andere propagandistische Maßnahmen auf sich aufmerksam.
Nach dem Verbot der Kameradschaft gründeten die Hammer Nazis zusammen mit den, auch von der Verbotsverfügung betroffenen Dortmunder Neonazis den Landesverband der Partei „Die Rechte“, deren Kreisverband Hamm von Sascha Krolzig und Dennis Möller, zwei der Hauptkader der KSH, angeführt wird. Sie haben angekündigt, 2013 eine „Geschäftsstelle“ in Hamm eröffnen zu wollen.
Die Problematik der Verwendung einer solchen Räumlichkeit durch Neonazis ist offensichtlich:
Neben der Möglichkeit, ihrer menschenverachtenden Ideologie Freiraum zu bieten, können sich gewalttätige Nazis hier einen Rückzugsort aufbauen. Das birgt nicht nur Gefahren für nicht in deren Weltbild passende Menschen, sondern ermöglicht außerdem Vernetzungs- und Planungsarbeit mit anderen Nazi-Gruppierungen. Durch die Errichtung eines „Nationalen Zentrums“ in ihrem Gebäude wird nicht nur der Wert der Immobile signifikant verringert, auch führen Auseinandersetzungen mit der Anwohnerschaft zwangsläufig zu einer unangenehmen Situation.
Da von ihrer Seite auch nach öffentlichem Bekanntwerden dieser Situation noch keine Reaktion zu verzeichnen ist, fordern wir sie deshalb nachdrücklich dazu auf, öffentlich Stellung zu beziehen.
Wir appellieren an Sie, dieser Verbreitung von rassistischem, antisemitischem und menschenentwürdigendem Gedankengut mit ihren Mitteln Einhalt zu gebieten und den Mietvertrag schnellstmöglich zu kündigen.
Sollten sie Stellung nehmen oder Hilfe im Umgang mit der Situation in Anspruch nehmen wollen, erreichen sie uns unter nachstehender E-Mail Adresse.

Mit freundlichem Gruß

Antifaschistische Aktion Hamm
aah@riseup.org

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…nicht die Guten! IPOMEX stören!

nicht die Guten.Vom 16.-18.04.2013 wird in Münster die 6. Ausgabe der internationalen Polizeifachmesse und -konferenz „IPOMEX“ stattfinden. An drei Tagen können sich die Besucher*innen in der Halle Münsterland die von ca. 100 Firmen ausgestellte „Sicherheitstechnik“ – vor allem Einsatzfahrzeuge, Waffen und Überwachungswerkzeuge – ansehen. Neben Vorführungen der feilgebotenen Technik wird es zusätzlich ein Rahmenprogramm aus Workshops und Fachforen geben, welches u.a. von der in Münster ansässigen Deutschen Hochschule der Polizei organisiert wird. Es bietet den Teilnehmer*innen die Möglichkeit zum „grenzüberschreitenden Erfahrungsaustausch über alle aktuellen Fragen der Sicherheitstechnik“.
Kurz gesagt: Hier kann in Seelenruhe begutachtet, diskutiert, ausgetestet und bestellt werden, was zukünftig gegen soziale Bewegungen, Proteste und alles was ihnen sonst noch unliebsam ist, eingesetzt wird. Continue reading

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Kein Vergeben, kein Vergessen – Demonstration am 30.03. in Dortmund

Fünf Menschen wurden seit dem Jahr 2001 in Dortmund von Neonazis ermordet. Zahlreiche schwere Übergriffe auf Migrant_innen und Nazigegner_innen, Anschläge auf Parteibüros und Wohnhäuser haben in den letzten Jahren die Aufmerksamkeit auf das Dortmunder Naziproblem gelenkt.

Ende August 2012 war es dann so weit. Nach Jahren des Verharmlosens, Wegschauens und Ignorierens hat der staatliche Repressionsapparat zugeschlagen und den “Nationalen Widerstand Dortmund” (NWDO) verboten. Doch wer geglaubt hat, hier fände mehr statt als ein symbolischer Schlag gegen Nazistrukturen, sieht sich getäuscht. In den letzten Monaten haben die Dortmunder Neonazis ihre Struktur unter dem Dach der Partei “Die Rechte” wieder aufgebaut.

Auch über Dortmund hinaus standen im vergangenen Jahr Morde von Neonazis im Fokus der Öffentlichkeit. Seit Ende 2011 die Mordserie des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) aufgedeckt wurde, überschlagen sich Politiker_innen und Beamt_innen mit Lippenbekenntnissen zum Kampf gegen Rechts und der Aufklärung der Mordserie. Die Realität ist freilich eine andere. Akten werden vernichtet, Aussagen vor den Untersuchungsausschüssen verweigert, bei den Expert_innen aus Verfasschungsschutz und Polizei machen sich erstaunliche Gedächtnislücken breit. Der Apparat, der den NSU ermöglicht hat, verwischt seine Spuren vor den Augen der Öffentlichkeit.

Grund genug für uns erneut auf die Straße zu gehen. Am 30.03. wollen wir an Mehmet Kubasik, Thomas “Schmuddel” Schulz und alle anderen Opfer rechter Gewalt erinnern. Sämtliche Infos zur Demonstration findet ihr auf diesem Blog.

weitere & aktuelle Infos unter: dortmund.blogsport.de / dab.nadir.org

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Soest Nazifrei – 09.03.2013

+++Newsupdate 08.03.2013+++

Aktuelle Informationen

„Die Rechte“ hat mittlerweile einen kurzen Aufruf veröffentlicht. Thema wird die abgelehnte Revision im Fall Kayahan B. sein. (siehe: SoAnz)
Der Aufhänger der Nazis lautet: „Wir fordern Schluß mit der Kuscheljustiz für kriminelle Ausländer!“, deshalb würde das „anständige Deutschland“ am Samstag mit Ihnen demonstrieren. Ferner sei das Urteil ein „Schlag in das Gesicht der Familie von Tim K“.

Allerdings handelt es sich bei dem Aufmarsch der Nazis um einen erneuten „Schlag“, so erklärten die Eltern bereits im letzten Jahr „Als Eltern distanzieren wir uns von politischer Instrumentalisierung und der Demonstration von Rechts; die Nationalität des Täters hat bei der Bewertung der Tat keine Bedeutung“. Bei der Wahnvorstellung, dass die deutsche Justiz Ausländer bevorzugt behandeln würde, kann man nur den Kopf schütteln. Ihr dreister Versuch aus dem Tod eines Menschen politisches Kapital zu schlagen, zeigt nur, wie gering ihre Wertschätzung für das Opfer ist.

Die Nazis wollen sich um 12:00 Uhr am Bahnhof treffen und um 12:30 mit der Demonstration starten. Solltet ihr mit dem Zug anreisen, empfehlen wir früher anzureisen um nicht auf die, vermutlich zusammen über Hamm anreisenden, Nazis zu treffen. Details zu den Protesten folgen die Tage. Gegen Nazis – hier und überall!

Quelle: Soest Nazifrei!

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„Fraternitas Germania“ – Neues Sammelbecken für die extreme Rechte in Hamm?

„Die Rechte“ Hamm zu Gast bei rechtsoffener „Bruderschaft“

HAMM – 2012 hat sich in Hamm die sogenannte “Fraternitas Germania” gegründet, eine selbsternannte “Bruderschaft”, deren Struktur und Aufmachung an einen Motorradclub erinnert. Auf ihrer Internetseite bezeichnet sich der Männerbund als unpolitisch, kritisiert aber im gleichen Atemzug „den Werteverfall unserer Gesellschaft“ und plädiert für einen starken Zusammenhalt der „Brüder“. Unter den Mitglieder waren von der Gründung an unter anderem auch ehemalige Mitglieder des “Sturm Werries” vertreten, einer Neonazi-Gruppierung aus dem Hammer Stadtteil Werries. Am 18.11.2012 eröffneten die „Fraternitas Germania“ ihr eigenes Clubhaus, das “Zuchthaus”, am Kentroper Weg, angemietet durch Tim Hauptführer. Eine durch Presseartikel ausgelöste interne Diskussion über eine politische Positionierung führte dazu, dass ein Großteil der Mitglieder die Gruppe schon kurze Zeit nach der Gründung wieder verließ. Begünstigt durch diese Entwicklung fing der Rest der „Fraternitas“ an sich zunehmend zu politisieren und in eine “jetzt erst recht”- Haltung zu verfallen. So wurden schon vorhandene Kontakte zur Partei “Die Rechte”, deren Mitglieder zu einem großen Teil aus der verbotenen „Kameradschaft Hamm“ entstammen, verstärkt und Freundschaften[1] ausgebaut. Mittlerweile treffen sich die Neonazis regelmäßig im Clubhaus der angeblich “unpolitischen” Gruppe.

Und wieder ist auch die Stadt Hamm gefordert
Die „Fraternitas Germania“ ist sich darüber bewusst, dass die Partei „Die Rechte“ eine neonazistische Organisation ist. Ihre schwache Distanzierung von politischen Verbänden auf der Homepage scheint nur vorgeschoben angesichts der Bilder, die auf ihrer Homepage zu finden sind. Einzelne Mitglieder tragen auf Bildern neonazistische Marken, wie „Thor Steinar“ und auch vor der Einladung bekennender Neonazis machen sie keinen Halt. “Diese Verbindungen können dazu führen, dass die lokalen Neonazis, nach dem Verbot der „Kameradschaft Hamm“ und der Räumung des vermeintlichen “Nationalen Zentrums” an der Werlerstraße, die Räumlichkeiten der “Fraternitas Germania” nutzen werden um einen neuen Stütz- und Rückzugspunkt zu erschaffen”, so Christiane Hoffmann von der Antifaschistischen Aktion Hamm.
Die antifaschistische Aktion Hamm fordert den Vermieter auf den Mietvertrag mit “Fraternitas Germania” zu kündigen und die Räumlichkeiten in Zukunft nicht an Mitglieder der Neonaziszene zu vermieten. Durch von “Die Rechte” genutzte Räumlichkeiten erhöht sich das Gefahrenpotential für nicht in das Weltbild der Neonazis passende Menschen in der Umgebung der Innenstadt deutlich, da dadurch ein Versammlungspunkt und Rückzugsort nach Gewalttaten und anderen Aktionen geschaffen wird. Von der Stadt Hamm und der Politik wird erwartet dem Vermieter Hilfe anzubieten um das Mietverhältnis schnellstmöglich zu kündigen. Nachdem der Oberbürgermeister nun erkannt hat, dass es in Hamm durchaus eine organisierte Neonazi-Szene gibt, sollte es ihm in diesem Fall nicht schwer fallen zu handeln und Konsequenzen aus der Neuformierung der Szene ziehen.

Pressemitteilung der Antifaschistischen Aktion Hamm

+++01.03.2013+++Artikel NRW – Rechtsaußen+++

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HAM: Neonazis kündigen Aufmarsch an

HAMM – Ein halbes Jahr nach dem Verbot der „Kameradschaft Hamm“ kündigt die Hammer Neonazi-Szene einen Aufmarsch in der Ruhrgebietsstadt an. Der Polizei liegt eine Anmeldung für den 20. Juli 2013 vor, wusste der lokale „Westfälische Anzeiger“ zu berichten. Zugleich wird in der Stadt über Handlungsstrategien gegen die Neonazis debattiert.

Der letzte Aufmarsch der Neonazis sollte am 6. Oktober 2012 in Hamm stattfinden. Die Demonstration wurde aber durch den Anmelder Sascha Krolzig, bis zum Verbot Anführer der „Kameradschaft Hamm“, abgesagt. Die Polizei hatte mit Bezug auf das Verbot der „Kameradschaft Hamm“ ein Verbot des Aufmarsches angekündigt. Der Alternativplan, eine neue Demonstration durch den NPD-Kreisvorsitzendenden Hans Jochen Voß aus Unna anzumelden, scheiterte an einer Intervention des NPD-Bundesvorstands. Die Neonazis beklagten, dass NPD-Chef Holger Apfel persönlich „das Vorhaben sabotiert“ habe. Im Oktober letzten Jahres gründeten die ehemaligen AktivistInnen der „Kameradschaft Hamm“ einen Kreisverband der Partei „Die Rechte“, nrwrex berichtete. Seitdem versucht sich die Szene neu aufzustellen.

„Keine Hochburg des Rechtsextremismus“?

Hamm bildete stets einen Schwerpunkt der neonazistischen Demonstrationspolitik in NRW. Allein in den ersten drei Jahren der 2003 gegründeten „Kameradschaft Hamm“ wurden elf Demonstrationen und Kundgebungen in Hamm abgehalten. Umso bemerkenswerter erscheint vor diesem Hintergrund die von der Stadtverwaltung vor zwei Wochen verkündete Einschätzung, dass aufgrund der „Erfahrungen der vergangenen Jahre“ eindeutig festgestellt werden könne, „dass Hamm keine Hochburg für Rechtsextremismus, Gewalt oder Rassismus ist“. Außerdem heißt es in dem von der Stadtverwaltung verantworteten „Entwurf eines Hammer Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Rassismus und zur Beratung und Betreuung von Opfern rechter Gewalt“: „Die in Hamm in den vergangenen Jahren durchgeführten Kundgebungen und Aktionen von Rechten und anderen Extremisten wurden überwiegend von Gruppen und Beteiligten, die außerhalb der Stadt Hamm leben, geplant und durchgeführt.“

Stadtverwaltung wird Unkenntnis vorgeworfen

Initiativen wie das antifaschistische Jugendbündnis “haekelclub 590″ bescheinigten der Stadt, „offensichtliche Unkenntnis“ der Situation. Mit den Handlungskonzept  habe sie „ihr eigenes Armutszeugnis im Kampf gegen Rechts ausgestellt“. Die Stadt verschließe die Augen vor dem Problem. Die “Antifaschistische Aktion Hamm” veröffentlichte eine umfangreiche Chronik, in der die zahlreichen Neonazi-Aktivitäten der Jahre 2003 bis 2012 aufgelistet wurden.  Das Jugendbündnis “haekelclub 590″ entwarf zudem ein „Alternativkonzept“.

180-Grad-Wendung und Kritik am geplanten “Kompetenzzentrum”

Unter dem Druck der öffentlichen Debatte änderte der Hammer Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (CDU) seine über viele Jahre vertretene Position. „Hamm ist Schwerpunkt, Hamm ist Zentrum des Rechtsextremismus“, erklärte er am Dienstag auf einer Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses, der sich mit dem kommunalen Handlungskonzept befasste. Auf Kritik stieß aber nicht nur die mangelhafte Problemanalyse des Handlungskonzeptes, sondern auch der Plan, die Stadt solle einem noch zu gründenden „Kompetenzzentrum Rechtsextremismus Westfalen“ (KZW) beitreten. VerfasserInnen des Konzeptes für ein KZW sind die PolitikwissenschaftlerInnen Dierk Borstel und Claudia Luzar. Das Konzept weise „eklatante Mängel und eine fatale politische Ausrichtung“ auf, schrieb die “Antifaschistische Linke Münster” in einer Stellungnahme. Das Konzept zeichne sich durch eine „vollkommen unzureichende Problemanalyse“ aus, es fehle „jede kritische Perspektive auf den Rassismus in der Mitte der Gesellschaft“. Zudem seien die aufgeführten Beratungsangebote „nicht mehr als das Kurieren an Symptomen“.

Quelle: NRW rechtsaußen

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Fragwürdige Konzepte gegen Rechts – In Hamm wird über kommunale Gegenstrategien gegen die Neonazis diskutiert

Nach dem Verbot der „Kameradschaft Hamm“ (KSH) wird auch in Hamm über ein kommunales Konzept gegen die Aktivitäten der Neonazis diskutiert. Über Jahre hinweg waren die Neonazis und ihre Taten von der Stadtspitze und der Mehrheit der politischen Parteien ignoriert und verleugnet worden. Im Herbst 2012 stellten SPD und Die Linke im Rat zwei Anträge zur Einrichtung einer kommunalen „Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus“ bzw. einer „Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt“. Der CDU-Bürgermeister Hunsteger-Petermann und seine Verwaltung verschleppten die Entwicklung eines „Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus“ in den folgenden Monaten erst einmal. Dann tat sich auf einmal doch etwas. Auf der gestrigen Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses sollte über „Hammer Handlungskonzept“ abgestimmt werden.

Städtisches Handlungskonzept ist ein „Armutzeugnis“

Was in dem von der Stadtverwaltung vorgelegten Handlungskonzept steht, ist allerdings ein schlechter Witz. Oder ein „Armutszeugnis“, wie das antifaschistische Jugendbündnis haekelclub590 befand:

„Als Fazit bleibt festzustellen, dass dieses Konzept einem unüberlegtem Schnellschuss gleichkommt und nicht das Papier wert ist, auf das es gedruckt ist. Anstelle einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der Gefahr von Rechts und Strategien, dieser entgegenzuwirken, werden falsche Behauptungen getroffen, unvollständige oder ungenaue Angaben und wissentlich falsche Feststellungen gemacht.“

Besonders ärgert lokale Antifaschist*innen die Dreistigkeit, mit der die Stadt behauptet, Hamm sei „keine Hochburg für Rechtsextremismus“. So heißt es im Handlungskonzept:

„Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre kann eindeutig festgestellt werden, dass Hamm keine ‚Hochburg‘ für Rechtsextremismus, Gewalt oder Rassismus ist. Die in Hamm in den vergangenen Jahren durchgeführten Kundgebungen und Aktionen von Rechten und anderen Extremisten wurden überwiegend von Gruppen und Beteiligten, die außerhalb der Stadt Hamm leben, geplant und durchgeführt.“

Im Papier bezieht sich die Stadtverwaltung auch auf Aussagen der Oerberatungsstelle „Back up“, nach denen „nur sehr wenige Fälle“ rechter Gewalt in Hamm bekannt seien. Dass Hammer Neonazis seit 2003 zahllose Aufmärsche, Propaganda-Aktionen und Gewalttaten verübt haben – dass also die Aussage der Stadtverwaltung nichts als eine Lüge ist – dies machte eine siebenseitige Chronik der Neonaziaktivitäten in Hamm deutlich, die von der Antifa Hamm jüngst veröffentlicht wurde. Die Antifa Hamm schrieb dazu in einer Pressemitteilung:

„In Hamm gab es seit 2003 20 Demonstrationen und Kundgebungen von Neonazis. Neben dem Kameradschaftsführer Sascha Krolzig, welcher auch außerhalb Hamms als Versammlungsleiter von Demonstrationen fungiert, sind es maßgeblich organisierte Neonazis aus Hamm die vor Ort an Planung und Durchführung beteiligt sind. Auch nach dem Verbot sind Einzelpersonen aus dem Spektrum der „Kameradschaft Hamm“ wieder aktiv und haben einen Ortsverband der extrem rechten Partei „Die Rechte“ gegründet, die die Arbeit der „KSH“ weiter führt.“


KZW – „Kompetenzzentrum Rechtsextremismus Westfalen“

Die Stadt Hamm scheint an einer ernsthaften Auseinandersetzung mit Neonazismus und Rassismus nicht interessiert zu sein. Sie will keine kommunale Arbeitsstelle gegen Rechtsextremismus einrichten, sondern regt an, einem „Kompetenzzentrum Rechtsextremismus Westfalen“ beizutreten, das sich im April als Verein gründen soll. Das „Kompetenzzentrum“ trägt die geschmacklose Abkürzung KZW. Verantwortlich für die Konzeption dieses KZW sind Dr. Dierk Borstel (FH Dortmund) und Claudia Luzar (Leiterin von Back up). Der OB kann das KZW, dessen Standort Hamm werden soll, als eine von der Stadt geförderte Maßnahme gegen Rechts verkaufen, ohne dass die Stadt selbst Verantwortung übernehmen muss. Für Borstel/Luzar winken im Gegenzug der Zugriff auf den ein oder anderen Fördermitteltopf, zumal das KZW-Konzept auf Expansion ausgelegt ist. Mit Kommunen und Verbänden zwischen Bochum und Bielefeld sei man bereits im Gespräch, ließ Luzar in der Lokalpresse verlauten.

Für das KZW wurde von Borstel/Luzar ein Konzept geschrieben, das eklatante Mängel und eine fatale politische Ausrichtung aufweist. Im Papier wird eine vollkommen unzureichende Problemanalyse vorgenommen, es problematisiert nämlich ausschließlich organisierten „Rechtsextremismus“ in Form der NPD und „Autonomen Nationalisten“. Andere Strömungen wie „Pro NRW“ werden nicht berücksichtigt, die immerhin über einen Hammer Kreisverband verfügende Partei „Die Rechte“ wird nicht erwähnt. Ebenso fehlt jede kritische Perspektive auf den Rassismus in der Mitte der Gesellschaft. Dieser existiert im Konzept des KZW als Problem gar nicht, von institutionellem Rassismus ganz zu schweigen.

Da die gesellschaftliche Perspektive fehlt, sind die vom KZW vorgehaltenen Beratungsangebote auch nicht mehr als das Kurieren an Symptomen. Es soll lediglich eine „Aussteigerberatung“ (laut Borstel/Luzar wirkt diese der „rechtsextremen Szene selbstaktiv entgegen“) und eine „Opferberatung“ (Zitat Borste/Luzar: „Denn Menschen sollen sich wohlfühlen, nicht schutzlos“) geben. Als dritte „Säule“ führen sie noch „Runde Tische“ („stärken das demokratische Zusammenleben vor Ort“) auf. Auch diese „Säule“ kommt nicht von ungefähr, schließlich existiert in Hamm ein „Runder Tisch gegen Radikalismus und Gewalt“, dessen Beitrag zur Bekämpfung der Neonazis in den letzten Jahren aber ziemlich dürftig war.

Borstel/Luzar biedern sich mit ihrem fragwürdigen „Konzept“ an den Hammer Oberbürgermeister an. Sie bieten ihm, wenn er ihr KZW unterstützt, an, dass er dadurch einen Imagegewinn erzielt. So heißt es im Papier unter dem Punkt „Ziele“:

„Westfalen hat die Chance sich überregional als demokratische Modellregion zu präsentieren. Dieses Ziel verfolgt das
„Kompetenzzentrum Rechtsextremismus Westfalen“ (KZW).“

Um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Rassismus und organisierten Rechtsradikalen geht es hier offensichtlich nicht. Es ist auch nicht das erste Mal, dass sich Borstel für Auftragsarbeiten der etablierten Politik hergibt oder dass Claudia Luzar fragwürdige Stellungnahmen verbreitet. So schrieb Dierk Borstel dem Dortmunder OB die als „unabhängige Wissenschaft“ verbrämte Legitimation für dessen Politik gegen das Antifa-Camp in Dortmund. Kritisch dazu: [1] und [2] Claudia Luzar sorgte Anfang des Jahres mit einem „Offenen Brief an die rechte Gewalt“ für Empörung, in der sie nicht nur den Neonazis gute Ratschläge gab, wie sie ihren „politischen Protest“ ausdrücken können, sondern auch Neonazi-Gegner*innen vorschreiben wollte, auf rechte Angriffe auf keinen Fall gewalttätig zu reagieren. Kritisch dazu: [1] [2] [3]

Konzepte von oben, von Oberbürgermeisters Gnaden?

Das KZW soll als „zentrale Stelle“ ein „einheitliches regionales Konzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Westfalen“ entwickeln. Kommunen und Bürger*innen sollen alle „wichtigen Erkenntnisse, Beratungs- und Begleitungsangebote aus einer Hand bekommen“. Das KZW wolle seine „Erkenntnisse über den Rechtsextremismus in Westfalen als Dienstleister für Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft“ zur Verfügung stellen. Besonders kritische Konzepte werden dabei wohl nicht herauskommen. Die nötige Distanz zu Politik und Verwaltung fehlt denn Macher*innen des KZW offensichtlich. In der Auseinandersetzung mit Neonazismus und Rassismus brauchen wir kein KZW, sondern einen gesellschaftskritischen Antifaschismus, der von organisierten Antifa-Gruppen, lokalen Bündnissen und engagierten Menschen vor Ort getragen wird. Auf selbst ernannte „Rechtsextremismus-Experten“ und ihre unkritischen „Konzepte“ und „Ratschläge“ können wir verzichten.

Quelle: Antifaschistische Linke Münster

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