+++ am Freitag, d. 16.08.2013, will die NPD in Hamm, ab 12Uhr, eine Kundgebung im Rahmen ihrer Wahlkampftour abhalten. +++ Kundgebungsort der NPD: Innenstadt, Luisenstraße Ecke FuZo +++ Ticker online +++

MÜNSTER/HAMM/DORTMUND/BOCHUM/ESSEN/WUPPERTAL – Seit heute bewegt sich die NPD auf ihrer bundesweiten Wahlkampftour auch durch NRW. Erste Station war Münster, es nahmen aber gerade einmal neun Personen teil. Trotz kurzfristiger Gegenmobilisierung kamen hingegen über 1.000 Menschen zur Gegenkundgebung des „Keinen Meter“-Bündnisses am Stadthaus 1, wo die NPD ursprünglich um 15 Uhr ihre Kundgebung beginnen wollte. Wohl wegen der großen Anzahl an GegendemonstrantInnen einigten sich Polizei und NPD dann aber darauf, die Kundgebung auf den Schloßplatz zu verlegen.

Übertönt und eingekesselt                                                                                                 Doch auch am Schlossplatz gab es massiven Protest, die Redebeiträge von Holger Apfel, Claus Cremer und Markus Pohl wurden lautstark übertönt. Als die NPD nach einer knappen Stunde den Ort des Geschehens wieder verlassen wollte, sah sie sich über Stunden – bis nach 19 Uhr – von GegendemonstrantInnen eingekesselt, das Ansteuern eines weiteren Kundgebungsplatzes war somit nicht möglich. “Münster könnt ihr vergessen. Die Stadt ist durch und durch rot und dem Großteil der Bewohner gehts zu gut”, erklärt anschließend ein Diskutant auf der Facebbook-Seite der NPD. Ein anderer sieht das weniger gelassen: “Die linken pöbel sollte man an ort und stelle erschiesen.”

Weitere Stationen                                                                                                                 Für morgen früh hat die NPD soeben drei Kundgebungen angekündigt: Erst einmal soll es über die niedersächsische Grenze nach Osnabrück gehen, wo um 9 Uhr die erste Kundgebung stattfinden soll. Um 12 Uhr soll es in Hamm weitergehen, um 15 Uhr ist dann Dortmund an der Reihe. “Bochum alternativ” meldet eine NPD-Kundgebung nebst Gegenprotesten für Samstag, 10 Uhr. Essener AntifaschistInnen mobilisieren gegen eine NPD-Kundgebung, die am Montag um 10 Uhr in der Essener Innenstadt stattfinden soll.   Die “Wuppertaler Initiative” hat Kenntnis von einer weiteren Kundgebung am Montag in Wuppertal, die um 12.30 Uhr beginnen soll.

Quelle

Die Neonazi-Partei “Die Rechte” will am 31.08. in Dortmund gegen das Verbot der Kameradschaft “Nationaler Widerstand Dortmund” (NWDO) demonstrieren. Antifaschistische Gruppen kündigen an, dem Naziaufmarsch entgegenzutreten.

Nach dem Verbot des NWDO im letzten August haben sich dessen ehemalige Mitglieder und Anhänger*innen in der Partei “Die Rechte” wieder zusammengefunden und versuchen, geschützt durch das Parteienprivileg, ihre menschenverachtende Hetze zu verbreiten. Anne Kling vom Presseteam der Autonomen Antifa 170 erklärt: „Mit ihrem Aufmarsch am 31.08. versuchen die Neonazis, an ihren traditionellen Aufmarsch Anfang September anzuschließen, dem sogenannten „Nationalen Antikriegstag“, der im vergangenen Jahr zusammen mit dem NWDO verboten wurde. Ende August soll der alljährliche Nazi-Aufmarsch mit unwesentlicher Veränderung des Datums unter neuem Motto fortgesetzt werden.“

Gegen diesen alten Aufmarsch im neuen Gewand organisieren die Aktivisten von der Autonomen Antifa 170 Gegenwehr. Unter dem Motto „dem Naziaufmarsch entgegentreten“ rufen sie zu Aktionen auf. Es werde eine Kundgebung in den Innenstadt geben, die Aktionswilligen als Anlaufpunkt dienen soll, erläutert Kling die Planungen. Dort werden sie mit Informationen versorgt und können sich gemeinsam zur Route der Neonazis begeben. Weiterlesen →

Am gestrigen 06. Juli fand das alljährliche Sommerfest der Hamm-SPD statt.
Wir wurden im Vorfeld auf die Kampagne „Remember ’93 – Kompromisse töten!“ aufmerksam, die dazu aufruft, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, wer für die Abschaffung des Asylgesetzes vor 20 Jahren veantwortlich ist, Wahlkampfveranstaltungen zu stören und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Nun stellten wir fest, dass der Hammer SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz 1993 schon Mitglied des Bundestages war und bei der Abstimmung um den „Asylkompromiss“ mit JA abstimmte und sich somit schuldig machte. Denn er ist verantwortlich dafür, dass Flüchtende und Asylsuchende in Deutschland immer noch in prekären, menschenunwürdigen Verhältnissen leben und sie keine Persepktive auf ein Leben in Würde haben.
Daher nahmen wir das SPD Sommerfest, auf dem rund 120 PolitkerInnen, BürgerInnen und WählerInnen in ausgelassener Stimmung sich und die SPD feierten und alles andere wünschten, als an die Schattenseiten der deutschen Geschichte und an die Verantwortlichkeit eines ihrer Abgeortneten an jener unfassbaren Gesetzesänderung erinnert zu werden, zum Anlass, um folgenden Flyer zu verteilen:

Die Reaktionen gingen vom erwarteten Abwehrmechanismus, über Zustimmung und die Beteuerung, Dieter Wiefelspütz damals nicht gewählt zu haben, bis hin zu aggressivem Zusammenknüllen des Flyers (leider ohne vorherige Lektüre).

Das war für uns der Startschuss, die Kampagne „Remember ’93 – Kompromisse töten!“ mit lokalen Aktionen zu unterstützen.

Für mehr Infos zur Kampagne geht auf Remember’93.

Um die gestrige Gründung des fragwürdigen Vereins “Backup – Comeback: Westfälischer Verein für die offensive Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus e.V.” im Heinrich-von-Kleist-Forum zu begleiten hatte die ehemalige Kameradschaft Hamm, jetzt “Die Rechte” zu einer Kundgebung aufgerufen. Diese fand mit 27 Teilnehmenden vor dem Spielcasino am “Platz der deutschen Einheit” statt.
Die Polizei begann bereits eineinhalb Stunden vor eben jener Kundgebung mit wahllosen Personenkontrollen vor allem junger Menschen im Bereich der Veranstaltung. Dies veranlasste ca. 25 Menschen spontan eine Demonstration durch die westliche Innenstadt durchzuführen, um gegen eine “Homezone für Nazis” in Hamm zu demonstrieren, die die Polizei mit ihrem Verhalten erzeugen wollte. Der Demonstration schlossen sich schnell weitere Menschen an. Nach einigen Schikanen seitens der Polizei kam die Demonstration in Sicht- und Hörweite der Nazis und gab lautstark ihrem Protest ausdruck. Mittlerweile waren ca. 50 Demonstrierende zusammengekommen. Die Kundgebung der Nazis durchlief störungsintensive 60 Minuten in trauriger Einsamkeit. Der unverhältnismäßig massive Polizeieinsatz ist ein altbekannter Umstand. Gleichzeitig bewiesen die Demonstrierenden auf der Straße, was gelebter Antifaschismus ist. Seitens der Gründungsmitglieder des Vereins wäre es also möglich gewesen, eine “offensive Auseinandersetzung” spontan auf der Straße zu führen – sie blieben leider im Heinrich-von-Kleist-Forum.

Am 19. Juli auf der Antifa-Vorabenddemo und am 20. Juli auf der Demonstration des haekelclub590 kann diese offensive Auseinandersetzung nachgeholt werden. Unter dem Titel “Same Shit – Different Label” soll es auf die Straße gehen.

Weitere Informationen dazu finden sich auf hamm.noblogs.org

Bilder der Kundgebung von „die Rechte“:

      Anfang des Jahres tauchten auf indymedia zwei Fotos á la „suche den Fehler“ auf, beides waren Fotos von Dortmunder Nazidemos, auf denen man überwiegend die gleichen Personen, das gleiche Transparent, den gleichen geschichtsrevisionistischen Schrott sieht. Einzig markanter Unterschied ist der Name der Gruppe die dort auftritt.

Same Shit – Different Label
Der letztes Jahr verbotene „Nationale Widerstand Dortmund“, der jetzt mit dem gleichen Kader als „Die Rechte Kreisverband Dortmund“ ins Rennen um den Volkstod geht, zeigt pars pro toto die personelle Überschneidung der “freien Kameradschaften” und der neuen Partei „die Rechte“. Insbesondere die drei Organisationen, die durch das Verbotsverfahren letzten Herbst offiziell verboten wurden, bedienen sich der Gründung von Kreisverbänden der Partei „Die Rechte“, um wieder ungestört öffentlich auftreten zu können. So steht dem Kreisverband Dortmund das ex-NWDO Mitglied Siegfried “SS-Siggi” Borchardt vor, die zweite verbotene “Kameradschaft Aachener Land” wird jetzt als Kreisverband unter Führung des ex-KAL Kaders André Plum geführt.
Die Situation in Hamm sieht wenig anders aus. Hier hat sich die lokale Szene nach dem Verbot der “Kameradschaft Hamm” als Kreisverband „Die Rechte Hamm“ reorganisiert und so der Ineffizienz des Verbotsfahrens das nationale Sahnehäubchen aufgesetzt. Sascha Krolzig, Möchtegern-Jurist und ehemaliger Hauptakteur der KSH, setzt seine Anführerschaft auch im neuen Kreisverband fort und hat mit Dennis Möller einen alten Bekannten an seiner Seite. Weitere ex-KSH Mitglieder lassen sich auch bei Veranstaltungen im Zusammenhang mit der „Fraternitas Germania“ ausmachen, einer sich „unpolitisch“ gebenden Bruderschaft. Da allerdings deren politisches Desinteresse bei der Zahlung der Miete ihres Lokals durch den Kreisverband Hamm aufhört, haben es Krolzig und Co leider geschafft, sich einen neuen Rückzugsort aufzubauen.
Auch inhaltlich ist der politische Kurs der lokalen Faschisten identisch. Neben den üblichen Warnungen vor Volkstod und Niedergang des Deutschtums finden sich zahlreiche weitere rassistische, antisemitische und homophobe Elemente auf Internetseite und im Parteiprogramm. Neu sind allerdings die versuchte Bürgernähe und die scheinbar demokratische Ausrichtung, zu sehen beispielsweise anhand der Forderung nach mehr Volksbegehren und Volksentscheiden.

Nazistrukturen zerschlagen. Für konsequenten Antifaschismus.
Die Parteigründung ist nur eine formelle Umbenennung ein und derselben Organisation mit identischem Aktionspotential sowie kongruenter Ideologie und hat zur Folge, dass Nazis jetzt wieder legal und öffentlich auftreten können. Stadt und Land sind aber zu sehr damit beschäftigt, ihr Verbotsverfahren zu loben, um zu merken dass die Szene und damit die Probleme Neofaschismus und Rassismus nach wie vor existieren und ihr Verbot schlichtweg nicht effektiv als Mittel zur Bekämpfung einer menschenverachtenden Ideologie war.
Wir fordern deshalb ein konsequentes Vorgehen gegen Faschist*innen jeder Couleur auf allen Ebenen.
Ein erster Schritt wäre zum Beispiel, ihnen ihre Rückzugsmöglichkeiten zu nehmen. Das Verbot der Kameradschaft Hamm und der Beschlagnahmung des sich im Aufbau befindenden „nationalen Zentrums“ müsste konsequent fortgesetzt und ihnen folglich jede weitere Räumlichkeit entzogen werden.
Dies geschieht jedoch nicht, stattdessen rühmt sich der Oberbürgermeister aber paradoxerweise nun damit, alles gegen jene Nazis in Hamm zu tun, die er bis dato immer geleugnet hatte. Er ist nun einer der Gründer des Vereins „backUp-comeBack: Westfälischer Verein für die offensive Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus“, der vorgibt, aktiv gegen Neonazis vorzugehen. Das Konzept jenes Vereins wurde von unserer Seite bereits scharf kritisiert und so ist es nun auch nicht verwunderlich, dass der Verein absolut nicht handlungsfähig im Kampf gegen Rechts ist. Er ist nichts weiter als ein trügerisches Alibi zur Wiederherstellung eines “beschmutzten Stadtimages”.

Für uns ist dies alles noch mehr Grund, aktiv zu werden. Gegen Nazis, gegen rassistische, antisemitische und menschenverachtende Ideologien und gegen einen heuchlerischen Schein-Antifaschismus der Stadt!

Für eine eine befreite Gesellschaft.
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Deutschland!

Antifaschistische Aktion Hamm & Antifaschistische Initiative Hamm