Am Mittwoch Abend, dem 05.06.2013, wurde Clément Méric, ein 18-Jähriger Antifaschist, in Paris von Nazis ermordet.
Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Freunden. Wir vergessen nicht!
Am 11.06. wollen, wie bereits bekannt, Neonazis der Partei „Die Rechte“ in Dortmund eine Kundgebung gegen den Besuch des Bundespräsidenten Joachim Gauck abhalten. Großspurig kündigten die Neonazis an, auf dem Platz der alten Synagoge in der Dortmunder Innenstadt ihre Kundgebung abzuhalten, dies ist ihnen jedoch polizeilich untersagt worden. So werden die Neonazis aller Wahrscheinlichkeit an der U-Bahnstation „Stadgarten“ ihre Kundgebung abhalten. Derzeit mobilisieren die Rechten für 19:00 Uhr dorthin. Die Station befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Platz der alten Synagoge.
Antifaschistische Initiativen mobilisieren derweil für 18:00 Uhr zum Platz der alten Synagoge um von dortaus auf etwaige Naziaktionen angemessen reagieren zu können. Wir werden den Neonazis an diesem Tag nicht die Möglichkeit geben ihre antisemitische Hetze ohne Protest auf die Menschen loszulassen.
Sollte es die Möglichkeit geben, werden wir den neuen Kundgebungsplatz der Neonazis blockieren!
Kommt zahlreich und bringt eure FreundInnen mit!
Kein Platz für Neonazis – Gegen jeden Antisemitismus!
Nachdem Topak aufgrund seiner Mitgliedschaft bei den Grauen Wölfen, einer Organisation der ultranationalistischen türkischen Partei MHP, öffentlich in die Kritik geraten war, versucht er jetzt mit allen Mitteln sein Image als „deutscher Demokrat“ zu retten. Dass er damit beispielsweise den strukturellen Rassismus der „deutschen Demokratie“ gegenüber Menschen, die nicht der Mehrheitsbevölkerung angehören, rechtfertigt, kommt ihn nicht in den Sinn. Schlimmer noch, er bedient sich dem medial überhöhten Märchen des „kriminellen Ausländers“ um sich selbst zu schützen. Dass durch dieses Märchen und dem Versagen des Verfassungsschutzes zehn Jahre lang deutsche Rechtsradikale als NSU gezielt türkische bzw. ausländisch-aussehende Menschen ermordeten, führt bei Topak leider zu keiner Einsicht. Anstelle diese Form staatlicher Rassismen zu thematisieren und zu kritisieren, lobt er sie gar in seinem Leserbrief.
Zudem wirft Topak der gesamten Hammer Linken vor, ihre „Türken- und Islamfreundlichkeit“ sei nur Fassade. Welche Fassade von antifaschistischer Seite dort aufgebaut werden soll, bleibt rätselhaft. So waren es Vertreter des haekelclub590, die im Mai vergangenen Jahres mit den Jugendlichen der Yunus-Emre-Moschee die lächerliche ProNRW Kundgebung aktiv störten. Auch handelte es sich um Angehörige des haekelclub590, die in der Diskussionsveranstaltung um den Neubau der Herringer Ulu Camii darauf hinwiesen, dass rechtsradikale Deutsche die Veranstaltung gezielt stören wollten und werden. So machten wir, die Antifaschistische Aktion Hamm, öffentlich, dass auf Betreiben deutsch-nationaler Rechter eine Bürgerinitiative gegen den Moscheebau gegründet wurde.
Das von uns unterstützte antifaschistische Jugendbündnis haekelclub590 hat es sich zur Aufgabe gemacht, faschistische, nationalistische und antisemitische Tendenzen und Strömungen in der Gesellschaft aufzuzeigen, zu kritisieren, sowie zu bekämpfen. Hätte sich Zafer Topak mit der politischen Ausrichtung des haekelclub590 vertraut gemacht, wäre ihm aufgefallen, dass dabei die Nationalität der Bewegungen, welche kritisiert werden, keine Rolle spielt. Faschismus in jeder Erscheinungsform enthält menschenverachtende, rassistische und antisemitische Elemente. Diese gilt es auf allen Ebenen zu bekämpfen.Weiterhin sollte sich Herr Topak entscheiden, ob er die Sichtweise einer Unterteilung der Politik in links und rechts wirklich für „veraltet“ befindet. Sollte dies der Fall sein, empfehlen wir die Vereinbarkeit dieser Ansicht mit der Benutzung des Wortes „Linksextremismus“ zu überprüfen.
Für uns steht fest, dass wir uns an unseren Handlungen und Worten messen lassen müssen. Wir werden weiterhin auf der Seite von Menschen stehen, die gezwungen sind mit der tagtäglichen Ausgrenzung und Diskriminierung in Deutschland zu leben. Und wir werden weiterhin klar Stellung beziehen gegenüber Menschen, deren Ideologie andere ausgrenzt, weil wir davon überzeugt sind, dass alle Menschen frei und gleich zusammen leben können müssen.
Öffentlich leugnet Zafer Topak seine Mitgliedschaft bei den Bozkurtlar nicht, versteckt sich jedoch bei jedem Vorwurf einer extrem rechten Politik hinter seiner Mitgliedschaft in der CDU. Gegenstand der Kritik war nicht vornehmlich die CDU, sondern die Grauen Wölfe. Topaks Versuch, die Kritik auf die CDU zu beziehen, zeigt nur die Unmöglichkeit die faschistische Tendenz der Grauen Wölfe zu leugnen und ultranationalistische Einstellungen zu rechtfertigen. Lieber versteckt sich Topak hinter seiner „christlichen“ „wertbezogenen“ Union und einer pauschalen Kritik der politischen Linken. Das die Hammer CDU dies zulässt und toleriert, muss deswegen auch kritisiert werden.
Bei genauerer Betrachtung seiner öffentlichen Äußerungen der letzten Jahre zeigt sich, dass seine oft betonte Ablehnung von Rassismus, Chauvinismus und Antisemitismus nur vorgeschoben ist.
So versucht Topak wiederholt, das „Türkentum“ zu instrumentalisieren: Auf der einen Seite die guten, national-konservativen „Türken“ und auf der anderen Seite die bösen „Linken“. Eine gern gewählte Gegenüberstellung auch von deutschen Rechtsradikalen, deren Ziel es ist, sich nationaler Identitäten zu bedienen und sich als Opfer von angeblicher Verfolgung darzustellen. Zwischen Zafer Topaks Ideologie und der vieler deutscher Rechtsradikaler lassen sich weitere Parallelen finden, da die Struktur des Faschismus gleich bleibt: Die Bozkurt fordern beispielsweise einen Panturkismus, sehen das türkische Volk als überlegen an. Ein deutscher Rechtsradikaler spräche von der Überlegenheit des deutschen Volkes und einem sogenannten „Großdeutschland“. Beide Positionen sind nicht hinnehmbar.
Was Topak übersieht: die Kritik an seiner Person ist eine Kritik an seinen politischen Überzeugungen und an den Einstellungen der „Bozkurtlar“. Sie richtet sich eben nicht gegen Menschen, die ihr Leben in Freiheit und Selbstbestimmung leben wollen. Es geht uns gezielt um antisemitische, rassistische und chauvinistische Positionen, die er vertritt und die bei jeder anderen Person, die sie äußert, die gleiche Kritik unserseits hervorriefen.
Die Neonazi-Partei „Die Rechte“ hat am Samstag, dem 18.05.2013, ihre Liste für die Europawahl 2014 aufgestellt. Auf den ersten fünf Listenplätzen finden sich gleich zwei Neonazis aus Hamm bzw. Ahlen: Jennifer Velde (Platz 3) und Sascha Krolzig (Platz 5). Beide gehörten der im August 2012 den NRW-Innenminister verbotenen „Kameradschaft Hamm“ an.
Die Hammer Neonazi-Szene konnte sich nach dem Verbot ihrer Struktur relativ schnell reorganisieren. Unterschlupf fanden sie unter dem Dach der Partei „Die Rechte“, die Christian Worch vor genau einem Jahr gründete. Sie hat sich seitdem zum Sammelbecken für die Mitglieder*innen der verbotenen Kameradschaften entwickelt (siehe Infoflugblatt). Jetzt setzen die Neonazis als „Partei“ und unter neuem Label ihre Aktivitäten bruchlos fort. Dazu zählen auch Aufmärsche wie im März in Soest oder am 1. Mai in Dortmund. Um ihren Status als Partei nicht zu verlieren, ist „Die Rechte“ darauf angewiesen bei Wahlen anzutreten. Sollten die Neonazis genügend Stimmen erhalten um in das Straßburger Europaparlament einzuziehen, was äußerst unwahrscheinlich ist, dann rücken ihre Abgeordneten in der Reihenfolge der Liste ein.
Jennifer Velde ist seit einigen Jahren in den Neonazi-Gruppen „Kameradschaft Hamm“ und „Autonome Nationalisten Ahlen“ aktiv. Sie arbeitet eher im Hintergrund und übernimmt organisatorische Aufgaben für die Gruppe, dennoch gehört sie zu den wenigen, die nahezu an jedem Aufmarsch in der Umgebung teilnehmen. Als die „Kameradschaft Hamm“ verboten wurde, durchsuchte die Polizei die gemeinsame Wohnung mit Björn Rimmert in Ahlen. Jennifer Velde besucht in Ahlen das Berufskolleg Europaschule.
Sascha Krolzig gehörte zu den Gründungsmitgliedern der „Kameradschaft Hamm“ und war lange Zeit Kameradschaftsführer. Er ist nun Kreisverbandsvorsitzender von „Die Rechte“ in Hamm, Landesvorstandsmitglied und Beisitzer im Bundesvorstand der Partei. Der vorbestrafte Neonazi meldet seit vielen Jahren Aufmärsche an. Krolzig studiert zurzeit Jura an der Universität Bielefeld.
Auf den weiteren Plätzen der Europawahl-Listen wurden u.a. der Düsseldorfer Neonazi-Führer Sven Skoda (Platz 1) und Christian Worch (Platz 2) gewählt. Skoda sitzt zurzeit in Untersuchungshaft, weil ihm die Mitgliedschaft in der kriminellen Vereinigung „Aktionsbüro Mittelrhein“ und die Beteiligung an Gewalttaten vorgeworfen wird. Worch ist der Bundesvorsitzende von „Die Rechte“ und langjähriger Organisator der Neonazi-Szene.
In den letzten Tagen kam es in Hamm zu einer intensiven Diskussion um die Grauen Wölfe, einer faschistischen Strömung des türkischen Nationalismus. Auslöser waren Äußerungen des CDU-Mitglieds Zafer Topak in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Nach den erschütternden Äußerungen seinerseits und der inakzeptablen und hilflosen Reaktion der CDU Hamm andererseits, versuchen wir als haekelclub 590 eine konkrete Stellungnahme zu diesem Fall:
Für uns ist entscheidend, dass fast alle Menschen mit Migrationserfahrung für eine gerechte Gesellschaft ohne Ausgrenzung eintreten und die Einwanderungs- und Integrationspolitik der Bundesrepublik im Gegensatz dazu eine Schande ist. So waren beispielsweise die Mordopfer der NSU allesamt erfolgreiche Kleinunternehmer die sich mit ihrem Geschäft ein gutes Leben ermöglichen wollten – in Eigenverantwortung und Selbstbestimmung. Ein weiteres Beispiel dafür sind die türkischen Kulturvereine, die sich mit ihrer guten Arbeit – nicht nur in Hamm, sondern überall – auszeichnen.
Zudem ist es ein fester und alltäglicher Bestandteil unserer Arbeit, den antimuslimischen Rassismus der deutschen Mehrheitsgesellschaft und dem strukturellen Rassismus der deutschen Behörden zu benennen, zu kritisieren und auf allen Ebenen entgegenzuwirken. An dieser Stelle geht es aber um eine klare Absage an faschistische, rassistische und antisemitische Positionen, egal, von wo und wer sie äußert.
Deswegen nahm der haekelclub590 in seinem Handlungskonzept zum Rechtsradikalismus in Hamm schon im Februar auch explizit Stellung über die Problematik der „Bozkurtlar“, einer Strömung des türkischen Nationalismus. Das, was in den letzten Tagen an Auseinandersetzung um den grauen Wolf Zafer Topak in der Christlich-Demokratischen Union in Hamm geschehen ist, bleibt nach Ansicht des haekelclub 590 beschämend. Auch hier war es der haekelclub590, der bereits im Zuge der Kundgebung von proNRW im Mai letzten Jahres vor der Yunus Emre Camii dessen Verhalten und Position thematisierte und öffentlich kritisierte.
So sind seine Äußerungen in der FAS vom letzten Sonntag schlichtweg nicht hinnehmbar. Es ist eben keine „Scheiss Frage“, ob Israel auf die Landkarte gehört sondern eine Selbstverständlichkeit. Egal in welcher Partei: wie ein Thilo Sarrazin nicht mehr Teil der SPD sein dürfte, gehört eben ein Zafer Topak nicht in die CDU. Nachdem es Jahre dauerte, bis selbst der Oberbürgermeister erkannte, das Hamm ein gigantisches Problem mit Rechtsradikalen hat, dürfen die Augen vor allen Ausformungen des fortwährenden Faschismus nicht wieder verschlossen werden. Der haekelclub 590 fordert den Rücktritt Zafer Topaks von allen Ämtern in der CDU und eine klare und deutliche Absage der Verantwortlichen in der CDU Hamm und Jungen Union gegenüber rassistischen und antisemitischen Gedankengut in ihrer Partei.
Zudem muss ein städtisches Handlungskonzept auch diese Form des Faschismus in Hamm thematisieren und Empfehlungen entwickeln. Auch hier bietet der haekelclub 590 wiederholt seine Expertise an.
Quelle: antifaschistisches Jugendbündnis Hamm – Haekelclub590
20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Kein Vergeben, kein Vergessen! – Das Problem heißt Rassismus!
Am 29. Mai 1993 verübten vier junge Männer einen Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç. Gürsün Ince, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç starben in den Flammen bzw. beim Sprung aus dem Fenster, weitere Familienmitglieder wurden teilweise schwer verletzt. Drei Tage zuvor hatte der Deutsche Bundestag mit der Einführung der sogenannten Drittstaatenregelung das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft. Beide Ereignisse jähren sich im Mai 2013 zum 20. Mal. Weiterlesen
Dem Rassenwahn Hitlers fielen über 6 Millionen Menschen – Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle, Schwerbehinderte, Kriegsgefangene, Kritiker des Systems – zum Opfer. Die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung folgte seiner Ideologie oder schaute in stummer Ignoranz weg.
In Hamm wurden Jüdinnen und Juden öffentlich verspottet, gedemütigt und schließlich deportiert. Die Hammer Bevölkerung ließ es gewähren.
Nachdem alliierte Truppen bereits am 06. April 1945 das faschistische Hamm befreit hatten, kapitulierte am 08. Mai 1945 das deutsche Reich bedingungslos. Der 08. Mai ist somit Anlass, die Zerschlagung Nazideutschlands, den Sieg der Alliierten in dem von Deutschland entfachten Weltkrieg, der über 50 Millionen Menschen das Leben kostete, zu feiern. Der 08. Mai ist Anlass, die Befreiung der wenigen Überlebenden aus den KZs zu feiern und den Befreiern, den Angehörigen der Roten Armee und der Westalliierten, zu danken.
Der 8. Mai ist jedoch auch ein Tag des Gedenkens an alle Opfer des Nationalsozialismus.
Die Ideologie, der damals so viele gefolgt sind, wird immer noch weiter getragen. In Zeiten wirtschaftlicher Krisen, in denen latente Ausländerfeindlichkeit wieder in die Mitte der Gesellschaft gerückt ist und rassistische Demagogie unreflektiert übernommen wird, ist Antifaschismus wichtiger denn je. Somit ist der 8. Mai auch ein Tag des Mahnens.
Alerta Antifascista!
Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Nie wieder Deutschland!
+++Newsupdate 29.04.2013+++Zugempfehlungen für den 1.Mai+++
Im Folgenden der Aufruf der Antifaschistischen Union Dortmund zum 1.Mai 2013 in Dortmund.
Für mehr als nur dagegen! 2.0*
Dem Naziaufmarsch am 1. Mai entgegentreten!
Nach sechs Jahren wollen Neonazis wieder am 1. Mai in Dortmund demonstrieren. Nachdem im Jahr 2007 die Nazidemo durch antifaschistische Gegenproteste massiv behindert werden konnte, wollen es die Dortmunder Neonazis nun noch einmal versuchen. Wir werden alles dafür tun, damit dies ein Versuch bleibt. Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Preußner,
da Sie nach unseren Informationen der Vermieter der Hinterhofräumlichkeiten der ehemaligen Kneipe „Davis Cup“ am Kentroper Weg sind, weisen wir sie hiermit auf folgenden Sachverhalt hin: Besagte Lokalität wurde im November 2012 von Ihnen an die Bruderschaft „Fraternitas Germania“, in Person von Tim Hauptführer, vermietet. Diese sich selbst als „unpolitisch“ bezeichnende Bruderschaft ist in den Folgemonaten durch zunehmenden Kontakt zu Neonazis der Partei „Die Rechte“, deren Mitglieder größtenteils der verbotenen „Kameradschaft Hamm“ entstammen, aufgefallen.
Inzwischen verkehrt in ihrem Hause regelmäßig die Hammer Naziszene, was sich mittlerweile sogar in Sachbeschädigungen des Eigentums umliegender Anwohner*innen bemerkbar macht.
Die ehemaligen Kameradschaftsmitglieder waren in der Vergangenheit an zahlreichen gewalttätigen Übergriffen auf vermeintliche politische Gegner*innen und Migrant*innen beteiligt. Weiterhin machten sie durch Angriffe auf Parteibüros, Flyeraktionen und andere propagandistische Maßnahmen auf sich aufmerksam.
Nach dem Verbot der Kameradschaft gründeten die Hammer Nazis zusammen mit den, auch von der Verbotsverfügung betroffenen Dortmunder Neonazis den Landesverband der Partei „Die Rechte“, deren Kreisverband Hamm von Sascha Krolzig und Dennis Möller, zwei der Hauptkader der KSH, angeführt wird. Sie haben angekündigt, 2013 eine „Geschäftsstelle“ in Hamm eröffnen zu wollen.
Die Problematik der Verwendung einer solchen Räumlichkeit durch Neonazis ist offensichtlich:
Neben der Möglichkeit, ihrer menschenverachtenden Ideologie Freiraum zu bieten, können sich gewalttätige Nazis hier einen Rückzugsort aufbauen. Das birgt nicht nur Gefahren für nicht in deren Weltbild passende Menschen, sondern ermöglicht außerdem Vernetzungs- und Planungsarbeit mit anderen Nazi-Gruppierungen. Durch die Errichtung eines „Nationalen Zentrums“ in ihrem Gebäude wird nicht nur der Wert der Immobile signifikant verringert, auch führen Auseinandersetzungen mit der Anwohnerschaft zwangsläufig zu einer unangenehmen Situation.
Da von ihrer Seite auch nach öffentlichem Bekanntwerden dieser Situation noch keine Reaktion zu verzeichnen ist, fordern wir sie deshalb nachdrücklich dazu auf, öffentlich Stellung zu beziehen.
Wir appellieren an Sie, dieser Verbreitung von rassistischem, antisemitischem und menschenentwürdigendem Gedankengut mit ihren Mitteln Einhalt zu gebieten und den Mietvertrag schnellstmöglich zu kündigen.
Sollten sie Stellung nehmen oder Hilfe im Umgang mit der Situation in Anspruch nehmen wollen, erreichen sie uns unter nachstehender E-Mail Adresse.
Mit freundlichem Gruß
Antifaschistische Aktion Hamm
aah@riseup.org
Vom 16.-18.04.2013 wird in Münster die 6. Ausgabe der internationalen Polizeifachmesse und -konferenz „IPOMEX“ stattfinden. An drei Tagen können sich die Besucher*innen in der Halle Münsterland die von ca. 100 Firmen ausgestellte „Sicherheitstechnik“ – vor allem Einsatzfahrzeuge, Waffen und Überwachungswerkzeuge – ansehen. Neben Vorführungen der feilgebotenen Technik wird es zusätzlich ein Rahmenprogramm aus Workshops und Fachforen geben, welches u.a. von der in Münster ansässigen Deutschen Hochschule der Polizei organisiert wird. Es bietet den Teilnehmer*innen die Möglichkeit zum „grenzüberschreitenden Erfahrungsaustausch über alle aktuellen Fragen der Sicherheitstechnik“.
Kurz gesagt: Hier kann in Seelenruhe begutachtet, diskutiert, ausgetestet und bestellt werden, was zukünftig gegen soziale Bewegungen, Proteste und alles was ihnen sonst noch unliebsam ist, eingesetzt wird. Weiterlesen