Sie ist 80 Jahre alt und sie wohnt im Altenzentrum,
du erkennst sie an der Barcodierung auf dem Handgelenk
und ihr Mitbewohner haben seit ca. 60 Jahren Alzheimer
denken, dass sie alles schon vergessen haben.

Sie bekommt selten Besuch, die Verwandten sind schon tot,
länger noch als die Verwandten der Leute die mit ihr wohnen.
Sie denkt oft daran, dass sie damals ne Schwester hatte,
ihr Zimmernachbar denkt an seinen schwarzen Ledermantel.

Und die Komödien mit Hitler und mit Helge Schneider,
bringen sie nicht mehr zum Lachen, helfen ihr nicht mehr weiter.
Deutschland hält sich den Bauch,
findet scheinbar wieder ein Umgang mit der Geschichte,
sie hält es hier nicht aus – Sie ballt die Faust,
überhört die Jugendlichen auf dem Schulhof,
wie sie wieder Lachen über Judenwitze.
Setzt sich auf den Sessel, legt den Kopf in die Hände
und versucht zu verdrängen.
Never again!

Deutschland – 60 Jahre danach – ein Land lacht,
währenddessen macht ein Mann mit Handgranaten einen Anschlag
und deutsche Holocaustleugner solidarisieren sich,
mit Bombengürtel-Kids im Irak und in Palästina.
Deutschland – eine Sommerlüge
Deutschland – der Untergang
Deutschland – eine Schweigeminute wird zu 100 Jahren
Deutschland – kann sich nicht errinnern
Deutschland – weiss nichts
Doch ein Problem löst sich nicht, nur weil du es vergisst.

Seine Eltern überlebten nur deswegen,
weil sie in den Zwischenwänden
tagelang in einem Hohlraum warteten
und sich versteckten.
Zogen hier hin als er noch ein Kind war
und hatten Hoffnung, Angst und Hass endlich hinter sich zu lassen

Diskriminierung, Judenhass und Verfolgung
ging nach schwarz-weiss-rot weiter in schwarz, rot und gold
und wer will in einem Land leben, in dem die Menschen
Kollektiv deine ganze Familie in ihren Tod deportierten?

Heute fühlt er sich nicht wohl wenn er morgens zur Arbeit fährt,
denn er hatte in seinem Bus schonmal ein Selbstmordattentäter.
Er hat im Hinterkopf immer diese Angst,
dass jeden Moment ein Mensch plötzlich explodieren kann.
“Brainwash”-Opferkids mit Sprengstoff am Unterleib,
Opfer von gezielter Manipulation werden zu Tätern
und er hofft das es nicht eskaliert, fängt an zu beten,
währenddessen baut man im Iran Langstreckenraketen.

Deutschland – 60 Jahre danach – ein Land lacht,
währenddessen macht ein Mann mit Handgranaten einen Anschlag
und deutsche Holocaustleugner solidarisieren sich,
Mit Bombengürtel-Kids im Irak und in Palästina.
Deutschland – eine Sommerlüge
Deutschland – der Untergang
Deutschland – eine Schweigeminute wird zu 100 Jahren
Deutschland – kann sich nicht errinnern
Deutschland – weiss nichts
Doch ein Problem löst sich nicht, nur weil du es vergisst.

*Danger Dan: Sommerlüge

+++Treffpunkt für Samstag, d. 06.10.2012, 10Uhr Willy-Brandt Platz, Vorplatz des Hauptbahnhofs Hamm(Westf.)+++Start der Demonstration gegen 11Uhr+++Im Anschluss gehts zur Veranstaltung des Hammer Appells+++

Kameradschaft Hamm verboten, Keine Zukunft der Vergangenheit

Am 23.08.2012 wurde die „Kameradschaft Hamm“ (KSH) und alle Nachfolgeorganisationen nach neunjährigem Bestehen durch das Landesministerium für Inneres und Kommunales verboten. Das Verbot kam überraschend, da es in Hamm noch nicht lange Konsens ist, dass in der Region eine starke Neonazi-Szene existiert. So war in Hamm seitens der Stadt und einem großen Teil der Lokalpolitik oft von einem „Rechten Wanderzirkus“ die Rede. Obwohl antifaschistische Gruppen seit Jahren auf die aktive Neonazi-Szene aufmerksam gemacht haben, wollten die Verantwortlichen in Stadt und Polizei die junge, aggressive und aufstrebende Kameradschaft nicht sehen. Ein schwieriges Unterfangen, wenn bedacht wird, das alleine in den frühen Jahren der KSH (2003-2006) 11 Demonstrationen von Neonazis in Hamm geplant und durchgeführt wurden. Erst nachdem ein Neonazi mehrere Personen auf einem Stadtfest 2006 attackierte, reagierte die Stadt auf Eingreifen des Staatsschutzes in Dortmund und musste das Bestehen einer rechten Szene in Hamm bestätigen. Darüber hinaus gab es in den Jahren 2008-2012 rund 20 öffentlichkeitswirksame „Aktionen“ der Kameraschaft, die der Verwaltung, Polizei und auch der Stadt Hamm bekannt gewesen seien müssen. Hierzu zählen angemeldete Demonstrationen und Kundgebungen, sowie Sachbeschädigungen an Parteibüros. Ein angemessener Umgang mit der Kameradschaft Hamm blieb aber dennoch aus. Anstatt sich klar gegen Rechts zu positionieren wurde eine Resolution gegen politischen Extremismus von der Stadtverwaltung und den lokalen Parteien unterzeichnet.

Der Oberbürgermeister der Stadt Hamm rückt nun seine Rolle in der Vergangenheit zurecht und fordert in der Lokalpresse, dass „wir […] frühzeitig dazwischen gehen [müssen], damit sich das braune Gedankengut gar nicht erst ausbreitet.“ Dieses „braune Gedankengut“ hat sich über Jahre ausgebreitet und lässt sich nicht durch ein spätes Verbot stoppen. Die Mitglieder der Kameradschaft Hamm sind nicht verschwunden, sie leben in Hamm und werden wohl auch weiterhin , wenn auch strukturell geschwächt und unter Beobachtung, Menschen bedrohen und angreifen.

Die ersten Tendenzen zur erneuten Strukturierung sind schon zu erkennen. Teile der Führungsriegen des verbotenen „Nationalen Widerstands Dortmund“, sowie der Kameradschaftsführer der verbotenen „Kameradschaft Hamm“, Sascha Krolzig, sind in die Partei „die Rechte“ abgewandert und haben Führungspositionen für den Raum NRW übernommen.

Von Rechten Rand in die Mitte der Gesellschaft

Nicht nur in extrem rechten Kreisen ist „braunes Gedankengut“ verbreitet. Viele der Forderungen der KSH finden sich auch in der sogenannten Mitte der Gesellschaft – oft mit anderen Argumenten vertreten, der ideologische Unterbau ist aber meist ähnlich. Sei es in der aktuellen Debatte um den EU-Rettungsschirm oder in den immer wiederkehrenden bundesweiten Protesten gegen den Bau von Moscheen. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Sexismus, Homophobie und andere diskriminierende Strukturen prägen unzählige gesellschaftliche Debatten.

Deutschland inszeniert sich immer wieder als ein geläuterter Staat. Die ‚wenigen ewig Gestrigen‘ dienen als Möglichkeit zur Abgrenzung, als Vergewisserung aus der Geschichte gelernt zu haben, und somit als Rechtfertigung für einen neuen, vermeintlich besseren und weltoffenen Nationalismus. Besonders deutlich zeigte sich dies während der Gedenkfeier zu den rassistischen Progromen in Rostock-Lichtenhagen, welche sich vor 20 Jahren ereigneten. Während sich Joachim Gauck in seiner Rede als „Vertreter eines offenen und hilfsbereiten Deutschland[s]“1 inszenierte, zeigte sich die rassistische Alltäglichkeit: geladenen Vertreter*innen des „deutsch-afrikanischen Freundeskreises Daraja e. V.“, unter ihnen ein Vorstandsmitglied, wurde der Zutritt zur Gedenkfeier ohne Begründungen verwehrt.

In Dortmund kam es dieses Jahr im Vorfeld zu den geplanten Protesten gegen den „nationalen Antikriegstag“zu starken Beeinträchtigungen des antifaschitischen Protestes, bis hin zum Verbot des geplanten bundesweiten „Antifacamps“.

Das Vorgehen von Stadt und Polizei gegen das Antifa-Camp und Antifas in Dortmund nach dem Verbot des „nationalen Widerstands Dortmund“ gleicht einem politschen Tätigkeitsverbot. Eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema „Neonazis“ scheint den Verantwortlichen in vielen Städten nicht gelegen.

Extrem rechter Terror und der Verfassungsschutz

Auch bei anderen Übergriffen auf Menschen oder der erst in diesem Jahr bekannt gewordenen Mordserie des „NSU“, glich der oft geforderte „Aufstand der Anständigen“ eher einem kurzen Piepen in der sonstigen Medienlandschaft. Forderungen nach einer Auflösung des Verfassungsschutzes wurden laut, dennoch hat sich bis heute kaum etwas verändert. Veränderungen brauchen zwar Zeit, diese ist aber schon lange abgelaufen.
Ein Geheimdienst der trotz einer Vielzahl von Hinweisen untätig blieb und nun im Nachhinein weiterhin Ermittlungen stört, der weckt Zweifel an seiner Rolle und damit an seiner Existenzberechtigung.

Deutsche Zustände bekämpfen

Auch andere Debatten zeigen, wie weit Deutschland von einer demokratischen Gesellschaft entfernt ist: Arbeitslosigkeit wird mit langer Tradition mit „assozial“ gleichgesetzt, Frauen in einem Lohnarbeitsverhältnis verdienen immer noch weit weniger als ihre männlichen Arbeitskollegen. Das traditionelle Familienbild wird weiterhin subventioniert, durch die rechtliche Abschottung der heterosexuellen Ehe, einem vom Staat übernommenen, ursprünglich nur religiösen Konstrukt, in dessen Schema nicht heterosexuelle Menschen nicht passen. Dafür werden Ersatzkonstrukte, wie die „Lebenspartnerschaft“ entworfen, die bis heute der Ehe nicht gleichgestellt und mehr als Flickwerk zu verstehen sind. Das Ziel einer emanzipierten Lebensweise muss daher die Abschaffung der gesetzlichen Ehe, zugunsten einer Zivilrechtlichen Lösung sein, bei der nicht das Geschlecht, deren sexuelle Orientierung oder die Anzahl der Partner vorgeschrieben wird. Die Liste der unerträglichen Zustände lässt sich in jeden Lebensbereich und in jede Lebensrealität übertragen. Diese Zustände in der deutschen Gesellschaft kommen nicht von ungefähr, sondern sind Summe und Ergebnis der deutschen Geschichte. Werden also Veränderungen gefordert, ist eine Auseinandersetzung mit den Ursprüngen des Problems unabdingbar. Dies gilt sowohl für jede Form der Diskriminierung aufgrund von Religion, Geschlecht oder auch sozialer und kultureller Herkunft als auch für wirtschaftliche Entwicklungen und daraus entstandenen Arbeitsverhältnissen. Ein Blick in die Vergangenheit bleibt nicht aus, wenn man deutsche Zustände bekämpfen will und ein besseres Leben für alle fordert.

+++26.09.2012+++Verbot der KSH ist endgültig rechtskräftig+++

KSH, KAL und NWDO verboten!                                                                                            Am Donnerstagmorgen, den 23.08.2012, hat NRW Innenminister Ralf Jäger die drei großen Naziorganisationen „Kameradschaft Hamm“, „Kameradschaft Aachener Land“ und den „Nationalen Widerstand Dortmund“, der auch federführend bei der Organisation des anstehenden Antikriegstages am 01. September ist, verboten!
Ab 6 Uhr morgens fanden Razzien statt, über 900 Polizeibeamt_innen dursuchten in Dortmund, Bochum, Lünen, Essen, Unna, Schwerte, Herdecke, Gelsenkirchen, Hamm, Münster und Bielefeld mehr als 140 Objekte, darunter auch das “Nationale Zentrum” an der Rheinischen Straße 135, welches dem NW Dortmund zugerechnet wird.

„Villa Kunterbraun“ ist Geschichte.
Auch das vermeintliche “Nationale Zentrum” an der Werler Straße 82 in Hamm war Objekt der Razzia. Die ehemalige Gaststätte wurde erst kürzlich vom führenden Kameradschaftsmitglied Sascha Krolzig gemietet und wurde unter anderem als Veranstaltungsraum genutzt. Nach einer Veranstaltung der NPD mit der verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel am vorletzten Samstag wurden die Vorgänge in der Immobilie auch der breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht, wir informierten bereits im Vorfeld den Vermieter über die Situation. Dieser zog die Konsequenzen und kündigte den Nazis.
Bei der Razzia am Donnerstag räumte ein Speditionsunternehmen die gesamte Immobilie aus, jegliches Inventar wurde mitgenommen und auch das Vermögen der Kameradschaft Hamm sowie der anderen verbotenen Gruppieren wurden vom Land NRW beschlagnahmt. Insgesamt wurden 16 Objekte in Hamm durchsucht, dabei wurden unter anderem “Acht Gaspistolen, eine schussfähig gemachte Gaspistole, zwei Schlagstöcke, acht Messer (teils mit Hakenkreuzen) fünf Schlagringe und zweimal Pfefferspray” (Quelle: wa.de) gefunden.

„Bisher umfangreichster Schlag gegen die rechtsextreme Szene in NRW“
In einer Pressekonferenz am Mittag bezeichnete Jäger das scheinbar von langer Hand geplante Vorhaben als “schwersten Schlag” gegen die Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen. „Aus diesen Kameradschaften haben die Mitglieder eine ganze Reihe von Straftaten begangen – feige, brutale Übergriffe gegen Andersdenkende, Migranten bedroht und verfolgt (…) damit ist jetzt Schluss. “
Obwohl der heutige Tag für uns, wie für alle Genoss_innen in NRW, ein Grund zum Feiern ist, dürfen wir nicht vergessen, wie lange es gedauert hat, bis das Problem des Rechtsradikalismus erkannt wurde. Bis vor einem Jahr wurde überhaupt das Bestehen rechter Strukturen in Hamm von der Stadt geleugnet und von breiten Teilen der Bevölkerung ignoriert. Die Razzien heute legen offen, wie gut die Szene innerhalb NRWs und auch mit der NPD vernetzt ist. Durch die flächendeckende Beschlagnahmung des gesamten Inventars sowie der finanziellen Mittel der Gruppierungen wurde ihre Handlungsfähigkeit zwar massiv eingeschränkt, doch das Vorgehen heute darf nicht alleine stehen.
Die Mitglieder der verbotenen Strukturen müssen weiterhin konsequent beobachtet werden, wünschenswert wären auch Verbote der kommenden Naziaufmärsche in Dortmund und Hamm.
Da die sehr gewaltbereiten Mitglieder der Szene noch nie vor Übergriffen auf politische Gegner_innen zurück geschreckt sind, ist besonders in den kommenden Tagen mit Vorkommnissen zu rechnen, auch Kundgebungen sind zu erwarten.
Das Verbot ändert auch nichts an dem immer stärker werdenden Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und dem wieder aufkommendem Antisemitismus in Deutschland.

Wir machen weiter mit einem unbeirrten und konsequenten Aktivismus gegen Rechts, sowohl gegen Strukturen der extremen Rechten als auch gegen die Verankerung und den Fortbestand rechter Ideologie in der Mitte der Gesellschaft.

Wie aus deren Reihen per Twitter und Facebook mitgeteilt wurde, fand am Samstag der Gründungsparteitag des NRW-Landesverbandes statt – wohl nicht zufällig in Dorstfeld, jenem Dortmunder Stadtteil, in dem sich Rechts-„Autonome“ in den letzten Jahren zunehmend breit gemacht hatten. Zum Landesvorsitzenden wurde demnach Dennis Giemsch gewählt. Er galt als führender Kopf der Gruppierung „Nationaler Widerstand Dortmund“ (NWDO). NRW-Innenminister Ralf Jäger hatte die Neonazi-Vereinigung im August verboten. Auch Giemschs Stellvertreter im Landesvorsitz von „Die Rechte“ kommt aus der Führungsriege des NWDO: Michael Brück soll als NRW-Vize fungieren. Weiterlesen →

Mehrere Jahrzehnte lang existierte in Bochum-Wattenscheid die Landeszentrale der nordrhein-westfälischen NPD. Nun hat die rechtsradikale Partei in der Marienstraße 66a im Essener Stadtteil Kray eine neue Bleibe gefunden. In den letzten Wochen fanden hier bereits mehrere Treffen statt, an denen Parteifunktionäre aus ganz NRW teilnahmen.

Die NPD verbreitet offen rassistische und antisemitische Positionen und stellt sich unverhohlen in die Tradition der historischen Nationalsozialisten. Sie ist aktuell die größte und erfolgreichste rechtsradikale Partei in Deutschland. Zumindest in Ostdeutschland ist es ihr zwischenzeitlich gelungen, sich auch auf der parlamentarischen Ebene zu etablieren. In Nordrhein-Westfalen hingegen erreichte sie bei der diesjährigen Landtagswahl ein Ergebnis von gerade einmal 0,5 Prozent und scheiterte damit deutlich an der Fünfprozenthürde. Doch trotz ihrer parlamentarischen Bedeutungslosigkeit stellt die Partei auch in Westdeutschland insbesondere für Migranten und politische Linke eine reale Gefahr dar, denn immer wieder versuchen ihre Anhänger ihr menschenverachtendes Ziel einer ethnisch und kulturell homogenen Volksgemeinschaft mit körperlicher Gewalt umzusetzen. Die NPD bietet militanten Neonazis Infrastruktur und einen legalen Rahmen für ihre Aktivitäten. Weiterlesen →

Mitglieder verbotener Neonazi-Kameradschaften trafen sich in Hamm

In der Gaststätte „Westenkrug“ an der Victoriastraße fand am 8. September 2012 ein Treffen der Neonazi-Szene statt. Unter den Teilnehmenden befanden sich zahlreiche Führungskader der seit gut zwei Wochen verbotenen Neonazi-Gruppen „Nationaler Widerstand Dortmund“ und „Kameradschaft Hamm“. An der mehrstündigen Versammlung haben über 30 Personen teilgenommen.

Wirt soll Neonazis Hausverbot erteilen
Der Wirt des „Westenkrug“ war über den Charakter der Veranstaltung und seine Gäste informiert. Er setzte die Neonazis trotzdem nicht vor die Tür. Auf Nachfrage gab er an, seine Gaststätte an die Neonazis zu vermieten, da er auf die finanziellen Einnahmen angewiesen sei. Der Wirt macht sich zum Helfer der Neonazis, wenn er ihnen seine Räume überlässt. Wer sich von Neonazis und ihren rassistischen Positionen distanziert, der darf sie auch nicht unterstützen, in dem er ihnen eine Ort zur Vernetzung und Planung bietet. Wir fordern den Gastwirt auf, der NPD und den Kameradschaften unverzüglich Hausverbot zu erteilen.

Führende Neonazis der verbotenen Kameradschaften anwesend
Unter den Teilnehmern der Veranstaltung befanden sich Sascha Krolzig, der Anführer der verbotenen „Kameradschaft Hamm“ sowie Dietrich Surmann, Alexander Deptolla und Michael Brück, die der Führungsebene des verbotenen „Nationalen Widerstand Dortmund“ angehörten. Am Samstag anwesend war auch der Rechtsanwalt Andrè Picker aus Dortmund. Dieser ist zwar Mitglied der extrem rechten „Bürgerbewegung pro NRW“, zugleich aber auch der rechtliche Beistand der regionalen Neonazis. Nach der Verfügung des Innenministers ist den Kameradschaften aus Dortmund und Hamm jede weitere Aktivität untersagt, ebenso dürfen sie keine Nachfolgestrukturen aufbauen. Trotzdem konnten sie sich ungestört in Hamm treffen. Dass die Polizei nicht eingeschritten ist, wirft schon einige Fragen auf. Die Verbote haben die Szene zwar verunsichert und temporär geschwächt, fest steht aber, dass viele Neonazi-Aktivisten versuchen, neue Betätigungsfelder zu finden und Ersatzorganisationen zu gründen. Die Veranstaltung am Samstag ist als Versuch der Reorganisation zu werten. Dies muss unterbunden werden.

Nachfolgeaktivitäten müssen unterbunden werden
Als mögliches Auffangbecken für die vom Verbot betroffenen Mitglieder bietet sich die NPD an. Vor drei Monaten konnten bereits Bestrebungen von Kameradschafts-Aktivisten zum Eintritt in die NPD beobachten werden. Der Kreisverband Unna/Hamm stand diesen Bestrebungen offen gegenüber. Auch die von Christian Worch gegründete Mini-Partei „Die Rechte“ wird nun genutzt. Sascha Krolzig versucht aktuell, den Aufmarsch am 6. Oktober als Veranstaltung dieser Partei umzudeuten, um einem Verbot zu entgehen.

Widerstand bleibt notwendig
Niemand sollte glauben, dass sich das Neonazi-Problem durch Verbote vollständig lösen lässt. Die Personen und ihr Gedankengut werden bleiben. Polizeiliche und ordnungspolitische Mittel sind nicht ausreichend, um Rassismus und Neonazismus erfolgreich zu begegnen. Wichtiger ist der Widerstand von unten, wie er von Antifa-Gruppen, Initiativen und Bündnissen praktiziert wird sowie eine breite gesellschaftliche Debatte. Ein gesellschaftliches Problem wie Rassismus bedarf einer Antwort aus der Gesellschaft. Für uns heißt diese: Konsequenter Antifaschismus!

Hintergrundinfos: Neonazi-Treffen in Hamm
Der Kreisverband Unna/Hamm der Partei veranstaltet regelmäßig Treffen, die der regionalen Neonazi-Szene, unter anderem auch den seit dem 23. August verbotenen Gruppen „Kameradschaft Hamm“ (KSH) und „Nationaler Widerstand Dortmund“ (NWDO), als Ort der Vernetzung und des Austausches dienen. Organisator dieser Treffen ist Hans-Jochen Voß, ein Versicherungsmakler aus Unna und Vorsitzender des NPD Kreisverbandes Unna/Hamm, der von der Polizei ebenfalls zum „NW Dortmund“ gezählt wird. Die letzte Veranstaltung dieser Art fand 11. August in der von Sascha Krolzig angemieteten ehemaligen Gaststätte an der Werler Straße statt. Dies war durch Recherchen von Antifa-Gruppen bekannt geworden. Damals referierte die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck vor über 50 Neonazis. Die Räume in der Werler Straße können seit den Verboten nicht mehr genutzt werden. Die Neonazis sind nun wieder auf Gaststätten als Versammlungsorte angewiesen. Bis 2009 fanden die regelmäßigen Veranstaltungen vor allem im Kreis Unna statt. Doch dort findet Hans-Jochen Voß keine Gastwirte mehr, die bereit sind mit ihm zusammen zu arbeiten. Besonders die NPD mietete Räume oft unter falschen Angaben. Behauptet wurde, ein Geschichts- oder Heimatverein würde sich treffen, in Wirklichkeit fanden dann aber Schulungsveranstaltungen der NPD statt.

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Tipps für Gastwirte gibt es hier:
Wirtehandreichung der Antifa UNited http://antifaunited.blogsport.de/images/wirtehandreichung509.pdf

Ratgeber der Info- und Bildungstelle gegen Rechtsextremismus, Köln http://www.mbr-koeln.de/wp-content/uploads/2012/02/ibs-handreichung_keine-raeume_fuer_nazis.pdf