22. April 2017, Köln
Den AfD-Bundesparteitag verhindern

Ab dem frühen Morgen: Blockaden
Im Anschluss: Großdemo >>join the anti-racist and anti-capitalist bloc

Am 22. und 23.4.2017 steht Köln ein Ereignis bevor, auf das die Stadt gut verzichten könnte: Der Bundesparteitag der AfD. Die AfD hat Köln als Austragungsort ihres Parteitages nicht zufällig gewählt. Die Domstadt ist seit den sexualisierten Übergriffen in der Silvesternacht 2015/16 in die öffentliche Aufmerksamkeit gerückt. Die Tatsache, dass die Gewalt gegen Frauen in der Silvesternacht von Menschen ausgegangen sein soll, die als „Nordafrikaner“ kulturalisiert wurden, brachte diese Gewalt in den Fokus des deutschen Staates – denn so wurde sie anzeigbar und verfolgbar. Diese Gewalt wurde nur sichtbar als ihre, national gedeutete, Form der Gewalt von „Fremden“. Sie blieb gerade dadurch in ihrer tagtäglichen patriarchalen Erscheinung unsichtbar. Der Sichtbarmachung von sexualisierter Gewalt hat die Poblembewältigung der bürgerlichen Gesellschaft nicht genützt – wohl aber zahlreichen völkischen Gruppierungen, die den sich als Frauenrechte schützend gerierenden Rassismus dankend als Ticket annahmen, mit dem sie an der Debatte der Mitte der Gesellschaft teilnehmen konnten. Die AfD ist die jüngste in dieser Reihe von Hässlichkeiten. Eingemietet hat sie sich in Köln im edlen Maritim-Hotel, das sich nicht zu schade ist, der parlamentarischen Stimme der Koalition aus völkischem Mob und Elite eine Heimat zu bieten. Verwiesen wird darauf, dass die AfD eine demokratische Partei wie alle anderen auch sei.
Der Maritim-Hotelgruppe mögen ihre Geschäftsinteressen wichtiger sein, wir jedoch werden die AfD auf eine Art und Weise willkommen heißen, die diesen völkischen Deppen angemessener ist. In der Vergangenheit ist es linken, emanzipatorischen Kräften schon oftmals gelungen, zu diesem Zweck tausende Menschen auf die Straße zu bringen. Weiterlesen →

Anlässlich des 72. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz hat in Hamm kein offizielles Gedenken der Stadt stattgefunden. Der Tag ist neben dem Gedenken an Auschwitz auch internationaler Holocaustgedenktag. Diese Lücke konnte zumindest teilweise geschlossen werden, in Hamm kam es zu unterschiedlichem, alternativem Gedenken:

• Es wurde eine Gedenktafel an den ehemaligen, sogenannten “Judenbaracken” angebracht, an deren Stelle sich heute das technische Rathaus befindet. Eine offizielle Aufarbeitung der Geschichte dieses Ortes gibt es nicht.
• Darüber hinaus wurden Plakate im Hammer Stadtgebiet plakatiert, die über die Geschichte des ehemaligen Konzentratations- und Vernichtungslagers Auschwitz und die Hammer Beteiligung an der Deportation und dem Mord an Millionen Menschen informieren.
• Zudem wurde das Porträt Erich Deters von Aktivist*innen aus dem Hammer Rathaus entfernt. Deter war Oberbürgermeister in Hamm von 1933 bis 1945. Sein Porträt wurde vom aktuellen Oberbürgermeister, Thomas Hunsteger-Petermann, wieder im Rathaus, eingereiht zwischen andere ehemalige Hammer Oberbürgermeister, aufgehängt. Dass ein Nazi, der maßgeblich an der Deportation, Drangsalierung und dem Mord an Tausenden mitwirkte, heute noch einen Platz im Hammer Rathaus hat, finden wir skandalös. Wir schließen uns dem “kritischen Gedenken Hamm” an, wenn sie sagen, dass es beschämend ist, dass einem Nazi gedacht wird, ein Gedenken an die Toten des Holocaust jedoch in Hamm nicht stattfindet. Hier sehen wir von Seiten der Stadt Hamm eindeutig Handlungsbedarf. Das Bild Erich Deters hängt inzwischen schon wieder im Hammer Rathaus.

In der Nacht vom 26. auf den 27. Januar, wurde eine Tafel in Gedenken der Hammer Opfer der Shoah am technischen Rathaus angebracht. Der 27. Januar ist internationaler Holocaustgedenktag, ein Gedenken fand in Hamm in diesem Jahr nicht statt.

„Judenbaracken“

Auf diesem Gelände befanden sich die „Judenbaracken“, die für viele Hammer Jüd*innen die letzte Station vor der Deportation in Arbeits- und Vernichtungslager wurden. Der Teil der jüdischen Bevölkerung, der nicht fliehen konnte, wurde in Hamm getötet oder deportiert. Der deutsche Vernichtungswahn führte in Hamm zur vollständigen Auslöschung jüdischen Lebens und Kultur.

Ohne ein Zusammenwirken der Hammer Behörden und der Bevölkerung wären diese Gräueltaten nicht möglich gewesen.

Kein Vergeben. Kein Vergessen.

In der Nacht zu heute wurden mehrere Dutzend Plakate zum Gedenken an Auschwitz in Hamm geklebt

Auschwitz – Synonym für den Massenmord der Nazis an den europäischen Juden, Synonym einer Unmenschlichkeit, wie sie größer nicht sein kann.

Das 1940 errichtete Konzentrationslager war Zentrum der NS-Vernichtungspolitik, bis zur Befreiung am 27. Januar 1945 wurden dort über 1,5 Millionen Menschen ermordet – durch Arbeit, Hunger, Menschenversuche und vor allem durch das Giftgas Zyklon B.

Seit Juni 1942 wurden Jüdinnen und Juden aus ganz Europa nach Auschwitz deportiert, wo sie sofort „selektiert“ wurden, das heißt, entweder direkt vergast wurden oder sich unter menschenunwürdigen Bedingungen meist zu Tode arbeiteten. Kinder und ältere Menschen, die noch nicht oder nicht mehr arbeiten konnten, wurden noch am Tag ihrer Ankunft in den als Duschräumen getarnten Gaskammern ermordet. Die Häftlinge selbst mussten die Leichen in den Krematorien oder auf freier Fläche verbrennen.

Auch aus Hamm wurden mehrere Hundert Menschen in Arbeits-, Konzentrations- und Vernichtungslager deportiert. Es handelte sich dabei hauptsächlich um Jüd*innen, Roma und Sinti. Kaum ein Mensch kehrte zurück. Die Hammer Bevölkerung schaute dabei großteilig weg oder war selbst Teil der Maschinerie.

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Wir, antifaschistische und linke Gruppen aus ganz NRW, haben uns zu
“NIKA NRW” zusammengeschlossen. In Zukunft werden wir gemeinsam der AfD,
der Partei des gesellschaftlichen Rechtsrucks, entschlossen
entgegentreten. Zusammen werden wir unsere radikale Kritik an den
Verhältnissen, dem immer präsenter werdenden Rassismus in der
Gesellschaft, sowie der Abschottungspolitik Europas noch lauter auf die
Straße bringen.

Die AfD – Gegner auf allen Ebenen

Der sogenannte Rechtsruck ist ein Phänomen, das in allen westlichen,
spätkapitalistischen Staaten von Österreich über Ungarn bis zu den USA
um sich greift. Die Situation in diesen Staaten lässt erahnen, was
passiert, wenn rechte Positionen immer mehr Macht erlangen und die
Gesellschaft spürbar nach rechts rückt. Die AfD ist, wie viele ihrer
Pedanten aus anderen Ländern, „nicht nur“ offen rassistisch und
sexistisch, auch ihre sozialen und ökologischen Positionen stehen im
Gegensatz zu allem, was für uns fortschrittlich ist. Für uns ist solch
eine Partei nicht mal ansatzweise ein potentieller Gesprächspartner. Weiterlesen →

Am 04.11.2016 jährt sich die Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zum fünften Mal. Nirgendwo lässt sich der gesamtgesellschaftliche Rassismus in Deutschland derart deutlich aufzeigen, wie an den Taten des NSU und deren Aufarbeitung. Das Kerntrio, das jahrelang „unentdeckt“ durch die Bundesrepublik ziehen konnte, war verantwortlich für die neun rassistischen Morde an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat, sowie für den Mord an Michèle Kiesewetter. Bei den drei Sprengstoffanschlägen in Köln und Nürnberg wurden viele Menschen verletzt, nur durch Glück wurde niemand getötet. Weiterlesen →

Nachdem in den letzten Tagen das für den 01.Oktober geplante Rechtsrock-Konzert in Hamm große Medienaufmerksamkeit erfahren hat, fand es nun tatsächlich statt. Mit einer entscheidenen Änderung: Genutzt wurden die Räumlichkeiten des Schützenvereins Berge-Weetfeld-Freiske. Hier hatten die Faschist*innen bereits vor drei Jahren ihr Parteijubiläum gefeiert. Ob die Hammer Nazis die Räumlichkeiten bereits im Vorfeld anmieteten oder sie aufgrund unserer Veröffentlichung den Ort kurzfristig wechselten, können wir zu diesem Zeitpunkt nicht mit Sicherheit sagen. Wir erwarten vom Schützenverein Berge-Weetfeld-Freiske eine Stellungnahme zu der Vermietung.
 Statt den geplanten Auftritten mehrerer Bands wurde möglicherweise zu einem Oidoxie-Solo-Auftritt umdisponiert, jedenfalls konnte die Polizei nach ihrem Eintreffen gegen 24 Uhr nur eines der Bandmitglieder identifizieren. Ob die restlichen Bands vorab spielten, oder ihre Auftritte komplett ausfielen, lässt sich für uns nicht sagen. Weiterlesen →

Hamm. Hammer Neonazis organisieren ein Rechtsrockkonzert, das am 1. Oktober 2016 stattfinden soll. Auf einem Flyer werden Auftritte der Bands/Projekte „Oidoxie“, „Zeitnah“ und „Renitenz“ angekündigt, als Veranstaltungsort ist lediglich „Hamm“ angegeben. Wie in der Szene üblich, wird das Konzert als vermeintliche „Geburtsfeier“ getarnt. [1] Weiterlesen →

„Wie zufällig im Stadtrat in Werl bekannt wurde, hat die AfD mit dem Termin zum Landesparteitag die Stadthalle für den 10./11. September für ihre Landeswahlversammlung gebucht. Auf dieser wird die NRW Landesliste gewählt und damit Grabenkämpfe in der AfD ausgefochten. Der Bürgermeister scheint die Veranstaltung absichtlich verschwiegen zu haben. (Quelle: Soester Anzeiger)“

Weitere Infos folgen.

„In den vergangenen Wochen und Monaten gab es in Münster immer wieder Repressionsschläge gegen linke Strukturen. Auch wenn die Angriffe immer nur einige Einzelne treffen – sie richten sich trotzdem gegen uns alle! Zusammen werden wir deshalb am 30. Juli auf die Straße gehen um unserer Solidarität Ausdruck zu verleihen.“

Die Demonstration findet statt am 30. Juli 2016 um 15.00 Uhr am Stadthaus 1 Klemensstraße, Münster

Vollständiger Aufruf