Vom Stadtrat bis zum Stammtisch – Entschlossen gegen rechtes Gedankengut

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Am 3.10 wollen wieder Nazis in Hamm aufmarschieren – doch wie in den letzten Jahren auch, stellt sich Ihnen ein breites Bündnis entgegen. Der haekelclub590 ruft für den 3.10 zu einer Gegendemonstration durch das Hammer Stadtgebiet auf. Unter dem Titel “Entschlossen gegen rechtes Gedankengut – vom Stadtrat bis zum Stammtisch” soll es wieder gemeinsam gegen den rechten Aufmarsch auf die Straße gehen. “Wir haben in den letzten Jahren gesehen, wie engagiert sich die Hammer Zivilgesellschaft an den Protesten beteiligt” freuen sich die Akteure vom haekelcub über die gelungenen Aktionen der letzten Jahre gemeinsam mit dem Runden Tisch in Hamm und hoffen, diese fortzuführen. “Wir müssen auch in diesem Jahr wieder alle gemeinsam auf die Straße” verweisen sie darauf, dass die verbotene Kameradschaft Hamm mittlerweile getarnt als sogenannte Partei “Die Rechte” in Stadtrat und in der Bezirksvertretung Herringen sitzt. “Die Nazis sind angekommen in der Mitte – und durch Aufwandsentschädigung erhalten sie nun auch noch Geld für ihre menschenverachtende Ideologie” rechnet der haekelcub vor: Allein für die kommende Legislatur fließen Gelder in Höhe von über 42000 Euro an die Kader der Partei.

“Dabei lässt das lang versprochene städtische Handlungskonzept gegen Rechts auf sich warten” mahnen die Akteure und fordern ein entschlosseneres Handeln gegen Rechts. “Im Februar 2013 haben wir ein schlüssiges Handlungskonzept vorgelegt – mit Handlungsempfehlungen von einer Koordinierungsstelle gegen Rechts bis hin zu einer Infobroschüre” – geschehen sei seither nichts. Gerade durch die veränderte Situation durch das Kommunalwahlergebnis sieht der haekelclub590 die Stadtregierung in der Pflicht. “Weder über Stand der Entwicklungen, oder ersten Ergebnissen in Form eines Zwischenberichts der Analyse, werden die Akteure gegen Rechts in Hamm informiert” stellt er fest.

Dabei hat der haekelclub seine Arbeit unentwegt fortgesetzt: Als es im Zuge der Kommunalwahl zu Übergriffen an der Friedensschule kam, war es der haekelclub, der aus der besorgten Schülerschaft heraus angesprochen wurde und Aufklärungsvorträge für die Jahrgangsstufen 8, 9 und 10 hielt. Zudem zeigte der haekelclub die Ausstellung “Das Versteckspiel” in zwei Hammer Schulen, bot begleitend Führungen an. Auch die Vortragsreihe “Mechanismen der Ausgrenzung”, gefördert durch das EU-Projekt “Jugend in Aktion”, in dem mit Vorträgen menschenverachtende Ideologien aufgearbeitet wurden, wertet der haekelclub als Erfolg. “Auf ein Handlungskonzept der Stadt müssen wir nicht warten” halten die Akteure fest.

Auch deshalb fordert der haekelclub590 alle Menschen in Hamm auf, am 3.10 wieder mit zu demonstrieren: “Alle gemeinsam auf die Straße – entschlossen gegen rechtes Gedankengut. Wenn es niemand anderes macht, dann müssen wir es eben zusammen schaffen”

Aktuelle Infos findet ihr unter: hamm.noblogs.org

Antifakonzert: 8.8 Baracke – anschließend Antifakneipe „Pien Kabache“

Am 8. August ist es wieder soweit, wir veranstalten eine Hardcore/Punkshow in der Baracke Münster. Die Flensburger von Dark Hansen sind auf kleiner Tour mit ihrem düsteren und schleppenden Hardcore und bringen noch Bijou Igitt (Punkrock) aus Hamburg mit. Anschließend könnt ihr bei der Antifakneipe „Pien Kabache“ noch bis in die Puppen feiern und tanzen.

Alle Gewinne vom Konzert werden (auch diesmal) für Anwaltskosten wegen der Rote Flora-Demonstration gespendet!

 

Konzert: Einlass ist 20 Uhr! Eintritt kostet 5 Euro!
Antifakneipe: Einlass ist 23 Uhr! Eintritt ist umsonst!

Hinweis:

Mitglieder extrem rechter Parteien oder Organisationen, sowie Personen, die der rechten Szene angehören oder mit ihr sympathisieren oder in der Vergangenheit durch rassistische Wortbeiträge aufgefallen sind und Veranstaltungen gestört haben, sind von der Teilnahme an den Veranstaltungen ausgeschlossen. Die Veranstalter*innen behalten sich vor von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen.

Bundesparteitag „die Rechte“ in Hamm

Am vergangenen Samstag traf sich die Partei “Die Rechte” in Hamm-Herringen zu ihrem Bundesparteitag. Ungefähr 50 Nazis fanden sich in den Räumlichkeiten der neu verpachteten “Paroli-Schenke” ein. Unter Ihnen der Bundesvorsitzende Christian Worch, Landesvorsitzender Dennis Giemsch und Siegfried Borchardt, der erst in der letzten Woche sein Ratsmandat in Dortmund an Giemsch übergab. “Die Rechte” – bundesweit parteipolitisch bedeutungslos – hatte bei den im Mai stattfindenden Kommunalwahlen in NRW in Dortmund und Hamm Sitze in Bezirksvertretungen und Stadtrat errungen.
Dabei handelt es sich gerade um jene Städte, in denen sie als direkte Nachfolgeorganisationen der verbotenen Kameradschaft Hamm und des Nationalen Widerstands Dortmund Aktivposten hinzugewann.
Der Vorsitzende der NPD Unna/Hamm, Hans Jochen Voss, war ebenfalls bei dem Treffen anwesend. Das sich speziell dieser NPD-Kreisverband und “Die Rechte” nahestehen, bewies sich schon im laufenden Kommunalwahlkampf, als Mitglieder von “Die Rechte” NPD-Plakate für den zeitgleich laufenden Europawahlkampf aufhingen. Es steht zu vermuten, dass sich die Nazis bei diesem Treffen nicht nur personell, sondern auch strategisch neu geordnet haben.
Auch der Ort, die Paroli-Schenke in Hamm-Herringen, ist nicht zufällig gewählt: So erlangte der Kreisverband Hamm in diesem Stadtteil von Hamm einen Sitz in der Bezirksvertretung. Die rassistischen Aufheizungen der deutschen Mehrheitsgesellschaft um ein Wohnhaus an der Waldenburger Straße, in dem bulgarische und rumänische Gastarbeitende untergebracht worden sind und der Neubau einer Moschee bescherten den Rechten diesen Erfolg.

„Polizeigewalt muss Konsequenzen haben“ – Demo am 4. Juli in Münster

DemoPolizeigewalt500Gut eine Woche nach Be­kannt­wer­den der er­neu­ten Ein­stel­lung des Ver­fah­rens gegen einen Po­li­zis­ten, der am 3. März 2012 einen jun­gen De­mons­tran­ten schwer ver­letzt haben soll, ruft das „Kei­nen Meter“-​Bünd­nis zu einer De­mons­tra­ti­on am 4. Juli 2014 in Müns­ter auf. Start­punkt ist um 18 Uhr am Stadt­haus I an der Kle­mens­stra­ße, nach einer Auf­takt­kund­ge­bung zieht die Demo von dort in das Han­sa­vier­tel. Uns em­pört die Dreis­tig­keit, mit sich der die Staats­an­walt­schaft über die Fest­stel­lung des Ober­lan­des­ge­rich­tes und der Öf­fent­lich­keit, dass hier der be­grün­de­te Ver­dacht der „Kör­per­ver­let­zung im Amt“ be­steht, hin­weg­setzt und den prü­geln­den Po­li­zis­ten schützt.                                                          Wir wis­sen aber auch, dass dies kein lei­der Ein­zel­fall ist! Im Fol­gen­den der Auf­ruf zur De­mons­tra­ti­on:

Po­li­zei­ge­walt muss Kon­se­quen­zen haben! So­li­da­ri­tät mit den Be­trof­fe­nen!

Der 3. März 2012 in Müns­ter: Die Po­li­zei setzt einen Auf­marsch von 300 Nazis durch das Rum­phorst­vier­tel gegen den ent­schlos­se­nen Pro­test von 7000 Men­schen mit aller Härte durch. In den Mit­tags­stun­den ent­de­cken meh­re­ren Po­li­zis­t_in­nen der 17. Be­reit­schafts­po­li­zei­hun­dert­schaft (BPH) aus Müns­ter an der Stet­ti­ner Stra­ße einen jun­gen Mann, den sie ver­däch­ti­gen, ei­ni­ge Zeit zuvor eine Straf­tat be­gan­gen zu haben. Die Grup­pe ent­schließt sich, den Mann vor Ort in Ge­wahr­sam zu neh­men. In einem für sie güns­ti­gen Mo­ment stür­men sie los, ren­nen ihn mit vol­lem Kör­per­ein­satz um und brin­gen ihn bru­tal zu Boden. Ein Po­li­zist schlägt dabei mehr­fach auf den De­mons­tran­ten ein. Der De­mons­trant ver­liert für einen län­ge­ren Zeit­raum das Be­wusst­sein. Er wird vor Ort von einer Not­ärz­tin aus den Krei­sen der De­mons­tran­t_in­nen erst­ver­sorgt, von Ret­tungs­kräf­ten in­tu­biert und schließ­lich in die In­ten­siv­sta­ti­on ein­ge­lie­fert. Erst am Abend bes­sert sich sein Zu­stand, er er­lei­det durch den Über­griff der Po­li­zei ein Schä­del-​Hirn-​Trau­ma.

Der Über­griff auf den jun­gen Pro­tes­tie­ren­den war der bru­tals­te Fall von Po­li­zei­ge­walt an die­sem Tag. Er war je­doch kein Ein­zel­fall: Die Po­li­zei setz­te immer wie­der Pfef­fer­spray, Schlag­stö­cke und Dro­hun­gen ein, um den Nazis den Weg durch den Stadt­teil gegen den ent­schlos­se­nen Wi­der­stand der Ge­gen­de­mons­tran­t_in­nen frei­zu­ma­chen. Der 3. März 2012 war auch nicht der erste Tag, an dem wir dies er­leb­ten: Po­li­zei­ge­walt ist uns und all denen, die immer wie­der auf die Stra­ße gehen, um gegen Neo­na­zis und so­zia­le Un­ge­rech­tig­kei­ten zu pro­tes­tie­ren, lei­der nur allzu gut be­kannt. Wir er­le­ben re­gel­mä­ßig, mit wel­cher Härte die Po­li­zei be­reit ist, gegen De­mons­tra­tio­nen und Blo­cka­den vor­zu­ge­hen. Wir wis­sen, dass es die Funk­ti­on der Po­li­zei ist, die herr­schen­de Ord­nung mit allen not­wen­di­gen Mit­teln, auch mit Ge­walt, auf­recht zu er­hal­ten. Dass Po­li­zei­über­grif­fe sol­che schwe­ren Ver­let­zun­gen ver­ur­sa­chen wie am 3. März 2012 ge­sche­hen, ist al­ler­dings auch für uns nicht all­täg­lich. Und es ist vor allem nichts, was wir ein­fach so hin­neh­men wer­den!

Das „Kei­nen Meter“-​Bünd­nis hat den Be­trof­fe­nen im Nach­gang dabei un­ter­stützt, Straf­an­zei­ge wegen „Kör­per­ver­let­zung im Amt“ gegen die Po­li­zei zu stel­len. Ob­wohl sich viele Au­gen­zeu­g_in­nen ge­mel­det hat­ten, stell­te die Staats­an­walt­schaft das Ver­fah­ren im No­vem­ber 2012 ein. Die Be­grün­dung: Der Po­li­zist, der die Schlä­ge zu­ge­ge­ben hat, habe aus „Not­wehr“ ge­han­delt. Dass die Po­li­zis­t_in­nen sich Art und Zeit­punkt der Fest­nah­me selbst aus­ge­sucht hat­ten und den Be­trof­fe­nen über­rum­pel­ten, fiel für die Staats­an­walt­schaft au­gen­schein­lich nicht ins Ge­wicht. Die An­wäl­tin des Be­trof­fe­nen lei­te­te dar­auf­hin ein Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren beim Ober­lan­des­ge­richt Hamm ein. Mit Er­folg: Das Ober­lan­des­ge­richt hob die Ent­schei­dun­gen der Staats­an­walt­schaft auf und ord­ne­te an, An­kla­ge wegen Kör­per­ver­let­zung im Amt gegen den ver­däch­ti­gen Po­li­zis­ten zu er­he­ben. Nach die­ser ge­richt­li­chen Zu­recht­wei­sung hätte jetzt ei­gent­lich die Staats­an­walt­schaft An­kla­ge gegen den prü­geln­den Po­li­zis­ten er­he­ben müs­sen. Das tat sie aber nicht, son­dern such­te in der Straf­pro­zess­ord­nung nach einem für den Po­li­zis­ten mög­lichst mil­den Weg, das Ver­fah­ren trotz­dem ein­zu­stel­len. Die Staats­an­walt­schaft war nun der An­sicht, der Fall weise nur eine „ge­rin­ge Schwe­re der Schuld“ auf und stell­te im Juni 2014 das Ver­fah­ren gemäß §153a der Straf­pro­zess­ord­nung aus Op­por­tu­ni­täts­grün­den gegen Zah­lung einer Geld­bu­ße ein. Ernst­haf­te Kon­se­quen­ten hat der Po­li­zist somit nicht zu fürch­ten, er muss le­dig­lich 750 Euro an den Be­trof­fe­nen sowie 750 Euro an einen ge­mein­nüt­zi­gen Ver­ein zah­len. Rechts­mit­tel, um gegen diese Ent­schei­dung vor­zu­ge­hen, exis­tie­ren nicht.

Uns em­pört die Dreis­tig­keit, mit sich der die Staats­an­walt­schaft hier über die Fest­stel­lung des Ge­rich­tes und der Öf­fent­lich­keit, dass hier der be­grün­de­te Ver­dacht der „Kör­per­ver­let­zung im Amt“ be­steht, hin­weg­setzt. Die­ses Vor­ge­hen ist ein Si­gnal an alle prü­geln­den Po­li­zis­t_in­nen, dass über sie die Hand ge­hal­ten wird und dass ein Fehl­ver­hal­ten kei­ner­lei ernst­haf­te Kon­se­quen­zen zur Folge hat. Diese prak­ti­zier­te Straf­frei­heit ist der Nähr­bo­den, auf dem wei­te­re Po­li­zei­ge­walt ge­deiht.

Po­li­zei­ge­walt in Deutsch­land – Kein Ein­zel­fall, son­dern ein struk­tu­rel­les Pro­blem

Be­reits seit Jah­ren ist wis­sen­schaft­lich be­legt, dass Straf­ver­fah­ren gegen Po­li­zis­t_in­nen wegen Kör­per­ver­let­zung im Amt eine über­durch­schnitt­lich hohe Ein­stel­lungs­quo­te, teil­wei­se bis zu 95%, auf­wei­sen. In den Ver­fah­ren, in denen die Staats­an­walt­schaft von einer Straf­bar­keit der Be­schul­dig­ten aus­geht, ist wie­der­um die Ein­stel­lungs­quo­te auf­grund von „Ge­ring­fü­gig­keit“ oder aus Op­por­tu­ni­täts­grün­den au­ßer­ge­wöhn­lich hoch. Diese mas­si­ve Dis­kre­panz im Ge­gen­satz zu Straf­ver­fah­ren mit An­ge­klag­ten, die keine Po­li­zis­t_in­nen sind, lässt sich nicht mehr mit Schwan­kun­gen oder der be­son­ders ex­po­nier­ten Rolle der Po­li­zei in der Ge­sell­schaft er­läu­tern. Sie be­dingt sich aus struk­tu­rel­len Pro­ble­men wie der weit­ge­hen­den An­ony­mi­tät von Po­li­zis­t_in­nen in ihren Hun­dert­schaf­ten, einem star­ken Korps­geist bei der Po­li­zei und der aus der Pra­xis be­ding­ten Nähe zwi­schen Er­mitt­ler_in­nen, Staats­an­walt­schaft und den Ver­däch­ti­gen. Ju­ris­t_in­nen, po­li­ti­sche Grup­pen und Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen wie Am­nes­ty In­ter­na­tio­nal for­dern des­halb seit Lan­gem struk­tu­rel­le Re­for­men zur Be­kämp­fung der Ur­sa­chen von Po­li­zei­ge­walt wie die Ein­rich­tung un­ab­hän­gi­ger Er­mitt­lungs­be­hör­den oder einer Kenn­zeich­nungs­pflicht für Po­li­zis­t_in­nen.

Diese For­de­run­gen ver­hal­len je­doch wei­test­ge­hend un­ge­hört, statt­des­sen sehen wir, wie die Po­li­zei durch neue Aus­rüs­tung wie leis­tungs­star­ke Was­ser­wer­fer, Über­wa­chungs­droh­nen oder Pep­per­ball­ge­weh­re wei­ter mi­li­ta­ri­siert wird. An­ders als es die Lob­by­is­ten aus den Rei­hen der Po­li­zei­ge­werk­schaf­ten immer wie­der be­haup­ten, liegt das Pro­blem nicht in einer an­geb­lich stei­gen­den Ag­gres­si­vi­tät und man­geln­dem Re­spekt ge­gen­über Po­li­zis­t_in­nen, son­dern in der Nor­ma­li­tät einer po­li­zei­li­chen Pra­xis, die schwe­re Ver­let­zun­gen bil­li­gend in Kauf nimmt. Die nied­ri­ge Ver­ur­tei­lungs­quo­te bei Ver­fah­ren gegen Po­li­zis­t_i­nen wegen Kör­per­ver­let­zung im Amt ist kein Beleg dafür, dass sich die Po­li­zei grund­sätz­lich rechts­kon­form ver­hält. Sie zeigt viel­mehr, wie gut prü­geln­de Po­li­zis­t_in­nen in die­sem von be­fan­ge­nen Po­li­zei­er­mitt­lun­gen und wil­li­gen Staats­an­walt­schaf­ten ge­tra­ge­nen Sys­tem ge­schützt wer­den.

Die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens um den bru­ta­len Po­li­zei­über­griff am 3. März passt nur zu gut in die­ses Mus­ter. Wir sind wü­tend, dass Po­li­zei­ge­walt in die­sem und vie­len an­de­ren Fäl­len ohne Kon­se­quen­zen bleibt! Wir las­sen nicht wei­ter zu, dass eine wil­li­ge Staats­an­walt­schaft prü­geln­de Po­li­zis­t_in­nen schützt!

Wir rufen des­halb zu einer De­mons­tra­ti­on unter dem Motto „Po­li­zei­ge­walt muss Kon­se­quen­zen haben! So­li­da­ri­tät mit den Be­trof­fe­nen!“ am 4. Juli 2014 um 18 Uhr in Müns­ter (Treff­punkt am Stadt­haus 1, Kle­mens­stra­ße 1) auf. Wir wer­den un­se­re Wut auf die Stra­ße tra­gen!

Nachbetrachtungen zur Wahl

Mittlerweile ist es eineinhalb Wochen her, dass dank der niedrigsten Wahlbeteiligung in der Hammer Stadtgeschichte die Nachfolgeorganisation der verbotenen Kameradschaft Hamm, die sogenannte Partei „Die Rechte“, mit 654 Stimmen ein Mandat im Stadtrat erobern konnte. Auch in Herringen, wo es vor der Wahl an der Waldenburgerstr. zu rassistischen Aufhetzungen gegen rumänische und bulgarische Gastarbeitende kam, erlangen die Rechten durch 202 Stimmen einen Sitz in der Bezirksvertretung.

Mit Dennis Möller für den Rat und Jens Möller für die Bezirksvertretung Herringen werden nun zwei Mitglieder aus den Gründungstagen der Kameradschaft Hamm die Partei in den Gremien vertreten. Durch eine monatliche Aufwandsentschädigung von 429,80 € für das Ratsmandat und 180€ für den Sitz in der Bezirksvertretung Herringen ergibt sich daraus eine staatliche Alimentierung von rechten Strukturen von mindestens 609,80 € im Monat. Auf die Wahlperioden von sechs Jahren gerechnet ergibt sich daraus, dass rechten Strukturen mit über 43.000 Euro in den nächsten sechs Jahren gestärkt werden. Das dieses Geld in den Ausbau rechter Strukturen, beispielsweise der Anmietung vorn Räumlichkeiten etc. fließen wird, steht außer Frage.

Gleichzeitig offenbart dieses Wahlergebnis, dass die vom Innenminster gefeierte staatliche Verbotspolitik gescheitert ist. Sie hat dazu geführt, dass sich die selben Nazis unter dem Deckmantel einer Partei nun über staatliche Gelder freuen dürfen. Nun sind die etablierten Parteien im Rat gefragt, ihren Umgang mit den gewaltbereiten Nazis dieser Tage zu finden. Schließlich sitzen sie mitten unter ihnen im Rat. Der Angriff von Parteikadern der Rechten auf das Rathaus in Dortmund zeigt, dass ein einfaches „Wegsehen“ oder „Ignorieren“ nicht funktioniert. Am 11. Juni ist die konstituierende Sitzung des Rates – dort wird sich zeigen, wie die Parteien gedenken, mit den Nazis umzugehen.

Die Ergebnisse der Kommunalwahlen sind ein starker Beweis für das Scheitern eines (wiedergewählten) Oberbürgermeisters, der jahrelang das Naziproblem in Hamm leugnete. Erst auf massiven öffentlichen Druck sah er sich zum Handeln gezwungen und gab eine Analyse der rechten Strukturen in Hamm in Auftrag und wurde zügig Mitglied beim neugegründeten Feigenblattverein „Backup“ . Deren ehemalige Hauptakteurin Claudia Luzar suchte prompt erstaunliche Nähe zu organisierten Neonazis, ignorierte weiterhin die anderen Akteure gegen Rechts (z.B. Runder Tisch, haekelclub) und ist mittlerweile ihren Aufgaben entbunden. Wen wunderts.

Zum Wahlkampf der Rechten und den Stimmergebnissen

Die Rechte hat in Hamm einen Wahlkampf geführt, der sich massiv auf die wechselseitige Unterstützung rechter Akteure über die Partei- und Stadtgrenzen hinweg aufbaute. Neben dem Zusammenziehen von Aktiven aus den anderen Verbänden der Partei – beispielsweise fuhr der Wagen von „Die Rechte“ Dortmund auch in Hamm durch die Straßen und verbreitete faschistische Hetze – so war es auch die NPD, die durch das zur Verfügung stellen von Plakatpappen für den Straßenwahlkampf Unterstützung lieferte. Im Gegenzug hingen die Nazis von Die Rechte dann auch brav die aus dem gesamten Bundesgebiet wahllos zusammengesammelten NPD-Plakate auf. Das sie einen aggressiven Wahlkampf führen würden, war abzusehen – dass sich Mitglieder der Partei dann auch noch gewalttätig gegenüber minderjährigen Schülern der Friedensschule verhielten, zeigt wieder einmal, mit welchen Mitteln Nazis versuchen, ihre „Überzeugungen“ durchzusetzen. Dazu standen sie an ihren Wahlkampfständen in der Innenstadt und verteilten Flyer an die Hammer Haushalte. Sie haben einen räumlich begrenzten Wahlkampf hauptsächlich in drei Stadtbezirken geführt – in Herringen, Pelkum und Mitte. Die einzelnen Stimmergebnisse im Überblick:

Stadtbezirk Mitte: Zur Ratswahl erhielt die Partei 277 Stimmen, für die Wahl zur Bezirksvertretung 280. Insgesamt der stärkste Bezirk für die selbsernannte Partei, nicht weiter verwunderlich da die meisten Akteure in den Stimmbezirken der Mitte wohnen.
Stadtbezirk Pelkum: Zur Ratswahl erhielt die Partei 189 Stimmen, für die Wahl zur Bezirksvertretung 196.
Stadtbezirk Bockum-Hövel: Zur Ratswahl erhielt die Partei 55 Stimmen, für die Wahl zur Bezirksvertretung trat sie nicht an.
Stadtbezirk Herringen: Zur Ratswahl erhielt die Partei 133 Stimmen, für die Wahl zur Bezirksvertretung 202. Durch den doch sehr deutlichen Unterschied zeigt sich, dass viele Wähler taktisch die Rechte in die Bezirksvertretung gewählt haben. Nach dem Neubau der Moschee und der Waldenburger Str. zeigt sich, dass die einfachen Rassismen in den Stimmen für eine rechte Partei münden.

Was bleibt?

In Herringen zeigt es sich ganz deutlich: getragen durch eine deutsche Mehrheitsgesellschaft und ihrem Fremdenhass, kann sich eine rechte Partei ihrer Stimmen sicher sein. Der Rat der Stadt Hamm ist nun gefordert, sich mit den Rechten in seiner Mitte auseinanderzusetzen. Die angestrebte Kommunalanalyse über rechte Strukturen darf kein Feigenblatt werden. Die Aufklärung und Sensibilisierung über rechte Strukturen in Hamm muss ausgebaut werden. Und antifaschistisches Handeln geht weiterhin nur ohne Staat.

Wer nicht feiert, hat verloren! – Wir reißen nicht nur Plakate!

8m (2)

Dem Rassenwahn Hitlers fielen über 6 Millionen Menschen – Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle, Schwerbehinderte, Kriegsgefangene, Kritiker des Systems – zum Opfer. Die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung folgte seiner Ideologie oder schaute in stummer Ignoranz weg.

In Hamm wurden Jüdinnen und Juden öffentlich verspottet, gedemütigt und schließlich deportiert. Die Hammer Bevölkerung ließ es gewähren.

Nachdem alliierte Truppen bereits am 06. April 1945 das faschistische Hamm befreit hatten, kapitulierte am 08. Mai 1945 das deutsche Reich bedingungslos. Der 08. Mai ist somit Anlass, die Zerschlagung Nazideutschlands, den Sieg der Alliierten in dem von Deutschland entfachten Weltkrieg, der über 50 Millionen Menschen das Leben kostete, zu feiern. Der 08. Mai ist Anlass, die Befreiung der wenigen Überlebenden aus den KZs zu feiern und den Befreiern, den Angehörigen der Roten Armee und der Westalliierten, zu danken.

Der 8. Mai ist jedoch auch ein Tag des Gedenkens an alle Opfer des Nationalsozialismus.

Die Ideologie, der damals so viele gefolgt sind, wird immer noch weiter getragen. In Zeiten wirtschaftlicher Krisen, in denen latente Ausländerfeindlichkeit wieder in die Mitte der Gesellschaft gerückt ist und rassistische Demagogie unreflektiert übernommen wird, ist Antifaschismus wichtiger denn je. Somit ist der 8. Mai auch ein Tag des Mahnens.

Alerta Antifascista!

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Nie wieder Deutschland!

Hintergrund: „Die Rechte“ in NRW vor den Kommunalwahlen

KandidatInnenSeit gut zwei Jah­ren exis­tiert mit „Die Rech­te“ eine wei­te­re neo­na­zis­ti­sche Par­tei, die sich in Kon­kur­renz zur NPD or­ga­ni­siert und sich zum Sam­mel­be­cken ver­bo­te­ner oder auf­ge­lös­ter „Ka­me­rad­schaf­ten“ ent­wi­ckelt hat. Als „Al­ter­na­ti­ve“ zur NPD konn­te sich „Die Rech­te“ aber noch nicht durch­set­zen. Der Auf­bau von Par­tei­struk­tu­ren ver­läuft schlep­pend und jüngst schei­ter­te die Teil­nah­me an den Eu­ro­pa­wah­len an feh­len­den Un­ter­stüt­zungs­un­ter­schrif­ten. In NRW ver­sucht sich „Die Rech­te“ nun in ein­zel­nen Städ­ten an einer Kan­di­da­tur zu den Kom­mu­nal­wah­len im Mai. Weiterlesen

Alle Jahre wieder – Kandidat_innen von rechts zur Kommunal- und Europawahl

Es stehen wieder einmal Wahlen vor der Tür – wenn am 25. Mai in NRW Kommunalwahlen sind, wird gleichzeitig auch für Europa ein Parlament gewählt. Auch in Hamm tobt wieder der Wahlkampfzirkus. Mit dabei wie immer und dann doch neu: Rechte Kleinstparteien, populistische Rassisten und altbekannte Nazis. Nachdem sich die angebliche Partei „Die Rechte“, eine direkte Nachfolgeorganisation der verbotenen Kameradschaft Hamm, selbst disqualifiziert hat um für die Europawahl anzutreten (sie verschliefen das Datum für die Unterstützungsunterschriften) tat es ihr die Alternative für Deutschland (sic!) für die Kommunalwahl nach. So haben diese beiden Parteien und ihre Akteure noch eine Sache mehr gemein: ihre Dummheit.

Kommunalwahl
Nachdem die Republikaner, wie die NPD bereits bei der letzten Kommunalwahl, nicht antreten ist „Die Rechte“ auf dem Wahlzettel das letzte „parteiliche“ Naziüberbleibsel in Hamm. Es wird sich in der abschließenden Analyse nach der Wahl zeigen, wie hoch das Mobilisierungspotenzial für die Partei ist. Weiterlesen

22 Jahre haben nichts geändert…

Hoy22 Jahre nach den schweren, rassistsichen Angriffen auf ein Flüchtlingsheim in Hoyerswerda, werden die Bewohner*innen des im Februar eingeweihten Asylbewerber*innenheims erneut von Übergriffen in Angst und Schrecken versetzt.
Bereits 2 Tage nach der Eröffnung wurde ein Bewohner der Heims mitten am Tag tätlich angegriffen, von einem rassistischen Motiv ist auszugehen. Andere Bewohner*innen berichten von regelmäßigen verbalen und körperlichen Attacken, sie werden angespuckt und beschimpft, eine Frau mit Kinderwagen wird fast von einem Wagen überfahren. Nachts werfen junge Menschen Glasflaschen über den Zaun, hupen und beleidigen. Den erschreckenden Höhepunkt bildet ein Übergriff auf das Heim, der sich in der Nacht auf den Karsamstag ereignete. Ein Mensch mit roter Sturmhaube steht plötzlich vor einem Fenster und schlägt mit einem Hammer darauf ein. Das Sicherheitsglas bricht zum Glück nicht vollständig, ein Bewohner löst zudem den Feueralarm aus. Doch weder Feuerwehr noch Polizei scheinen in dem Alarm eine große Priorität zu sehen, erste Polizeikräfte kommen mit 20 Minuten Verspätung. Obwohl die Polizeistation sich nicht weit entfernt befindet. Der Täter flüchtet erst, nachdem die Bewohner*innen der Einrichtung sich vor der Tür versammeln, inzwischen wird gegen einen 25-jährigen ermittelt. Weiterlesen