„Die Rechte“ Hamm zu Gast bei rechtsoffener „Bruderschaft“

HAMM – 2012 hat sich in Hamm die sogenannte “Fraternitas Germania” gegründet, eine selbsternannte “Bruderschaft”, deren Struktur und Aufmachung an einen Motorradclub erinnert. Auf ihrer Internetseite bezeichnet sich der Männerbund als unpolitisch, kritisiert aber im gleichen Atemzug „den Werteverfall unserer Gesellschaft“ und plädiert für einen starken Zusammenhalt der „Brüder“. Unter den Mitglieder waren von der Gründung an unter anderem auch ehemalige Mitglieder des “Sturm Werries” vertreten, einer Neonazi-Gruppierung aus dem Hammer Stadtteil Werries. Am 18.11.2012 eröffneten die „Fraternitas Germania“ ihr eigenes Clubhaus, das “Zuchthaus”, am Kentroper Weg, angemietet durch Tim Hauptführer. Eine durch Presseartikel ausgelöste interne Diskussion über eine politische Positionierung führte dazu, dass ein Großteil der Mitglieder die Gruppe schon kurze Zeit nach der Gründung wieder verließ. Begünstigt durch diese Entwicklung fing der Rest der „Fraternitas“ an sich zunehmend zu politisieren und in eine “jetzt erst recht”- Haltung zu verfallen. So wurden schon vorhandene Kontakte zur Partei “Die Rechte”, deren Mitglieder zu einem großen Teil aus der verbotenen „Kameradschaft Hamm“ entstammen, verstärkt und Freundschaften[1] ausgebaut. Mittlerweile treffen sich die Neonazis regelmäßig im Clubhaus der angeblich “unpolitischen” Gruppe.

Und wieder ist auch die Stadt Hamm gefordert
Die „Fraternitas Germania“ ist sich darüber bewusst, dass die Partei „Die Rechte“ eine neonazistische Organisation ist. Ihre schwache Distanzierung von politischen Verbänden auf der Homepage scheint nur vorgeschoben angesichts der Bilder, die auf ihrer Homepage zu finden sind. Einzelne Mitglieder tragen auf Bildern neonazistische Marken, wie „Thor Steinar“ und auch vor der Einladung bekennender Neonazis machen sie keinen Halt. “Diese Verbindungen können dazu führen, dass die lokalen Neonazis, nach dem Verbot der „Kameradschaft Hamm“ und der Räumung des vermeintlichen “Nationalen Zentrums” an der Werlerstraße, die Räumlichkeiten der “Fraternitas Germania” nutzen werden um einen neuen Stütz- und Rückzugspunkt zu erschaffen“, so Christiane Hoffmann von der Antifaschistischen Aktion Hamm.
Die antifaschistische Aktion Hamm fordert den Vermieter auf den Mietvertrag mit “Fraternitas Germania” zu kündigen und die Räumlichkeiten in Zukunft nicht an Mitglieder der Neonaziszene zu vermieten. Durch von “Die Rechte” genutzte Räumlichkeiten erhöht sich das Gefahrenpotential für nicht in das Weltbild der Neonazis passende Menschen in der Umgebung der Innenstadt deutlich, da dadurch ein Versammlungspunkt und Rückzugsort nach Gewalttaten und anderen Aktionen geschaffen wird. Von der Stadt Hamm und der Politik wird erwartet dem Vermieter Hilfe anzubieten um das Mietverhältnis schnellstmöglich zu kündigen. Nachdem der Oberbürgermeister nun erkannt hat, dass es in Hamm durchaus eine organisierte Neonazi-Szene gibt, sollte es ihm in diesem Fall nicht schwer fallen zu handeln und Konsequenzen aus der Neuformierung der Szene ziehen.

Pressemitteilung der Antifaschistischen Aktion Hamm

+++01.03.2013+++Artikel NRW – Rechtsaußen+++

HAMM – Ein halbes Jahr nach dem Verbot der „Kameradschaft Hamm“ kündigt die Hammer Neonazi-Szene einen Aufmarsch in der Ruhrgebietsstadt an. Der Polizei liegt eine Anmeldung für den 20. Juli 2013 vor, wusste der lokale „Westfälische Anzeiger“ zu berichten. Zugleich wird in der Stadt über Handlungsstrategien gegen die Neonazis debattiert.

Der letzte Aufmarsch der Neonazis sollte am 6. Oktober 2012 in Hamm stattfinden. Die Demonstration wurde aber durch den Anmelder Sascha Krolzig, bis zum Verbot Anführer der „Kameradschaft Hamm“, abgesagt. Die Polizei hatte mit Bezug auf das Verbot der „Kameradschaft Hamm“ ein Verbot des Aufmarsches angekündigt. Der Alternativplan, eine neue Demonstration durch den NPD-Kreisvorsitzendenden Hans Jochen Voß aus Unna anzumelden, scheiterte an einer Intervention des NPD-Bundesvorstands. Die Neonazis beklagten, dass NPD-Chef Holger Apfel persönlich „das Vorhaben sabotiert“ habe. Im Oktober letzten Jahres gründeten die ehemaligen AktivistInnen der „Kameradschaft Hamm“ einen Kreisverband der Partei „Die Rechte“, nrwrex berichtete. Seitdem versucht sich die Szene neu aufzustellen.

„Keine Hochburg des Rechtsextremismus“?

Hamm bildete stets einen Schwerpunkt der neonazistischen Demonstrationspolitik in NRW. Allein in den ersten drei Jahren der 2003 gegründeten „Kameradschaft Hamm“ wurden elf Demonstrationen und Kundgebungen in Hamm abgehalten. Umso bemerkenswerter erscheint vor diesem Hintergrund die von der Stadtverwaltung vor zwei Wochen verkündete Einschätzung, dass aufgrund der „Erfahrungen der vergangenen Jahre“ eindeutig festgestellt werden könne, „dass Hamm keine Hochburg für Rechtsextremismus, Gewalt oder Rassismus ist“. Außerdem heißt es in dem von der Stadtverwaltung verantworteten „Entwurf eines Hammer Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Rassismus und zur Beratung und Betreuung von Opfern rechter Gewalt“: „Die in Hamm in den vergangenen Jahren durchgeführten Kundgebungen und Aktionen von Rechten und anderen Extremisten wurden überwiegend von Gruppen und Beteiligten, die außerhalb der Stadt Hamm leben, geplant und durchgeführt.“

Stadtverwaltung wird Unkenntnis vorgeworfen

Initiativen wie das antifaschistische Jugendbündnis “haekelclub 590″ bescheinigten der Stadt, „offensichtliche Unkenntnis“ der Situation. Mit den Handlungskonzept  habe sie „ihr eigenes Armutszeugnis im Kampf gegen Rechts ausgestellt“. Die Stadt verschließe die Augen vor dem Problem. Die “Antifaschistische Aktion Hamm” veröffentlichte eine umfangreiche Chronik, in der die zahlreichen Neonazi-Aktivitäten der Jahre 2003 bis 2012 aufgelistet wurden.  Das Jugendbündnis “haekelclub 590″ entwarf zudem ein „Alternativkonzept“.

180-Grad-Wendung und Kritik am geplanten “Kompetenzzentrum”

Unter dem Druck der öffentlichen Debatte änderte der Hammer Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (CDU) seine über viele Jahre vertretene Position. „Hamm ist Schwerpunkt, Hamm ist Zentrum des Rechtsextremismus“, erklärte er am Dienstag auf einer Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses, der sich mit dem kommunalen Handlungskonzept befasste. Auf Kritik stieß aber nicht nur die mangelhafte Problemanalyse des Handlungskonzeptes, sondern auch der Plan, die Stadt solle einem noch zu gründenden „Kompetenzzentrum Rechtsextremismus Westfalen“ (KZW) beitreten. VerfasserInnen des Konzeptes für ein KZW sind die PolitikwissenschaftlerInnen Dierk Borstel und Claudia Luzar. Das Konzept weise „eklatante Mängel und eine fatale politische Ausrichtung“ auf, schrieb die “Antifaschistische Linke Münster” in einer Stellungnahme. Das Konzept zeichne sich durch eine „vollkommen unzureichende Problemanalyse“ aus, es fehle „jede kritische Perspektive auf den Rassismus in der Mitte der Gesellschaft“. Zudem seien die aufgeführten Beratungsangebote „nicht mehr als das Kurieren an Symptomen“.

Quelle: NRW rechtsaußen

Nach dem Verbot der „Kameradschaft Hamm“ (KSH) wird auch in Hamm über ein kommunales Konzept gegen die Aktivitäten der Neonazis diskutiert. Über Jahre hinweg waren die Neonazis und ihre Taten von der Stadtspitze und der Mehrheit der politischen Parteien ignoriert und verleugnet worden. Im Herbst 2012 stellten SPD und Die Linke im Rat zwei Anträge zur Einrichtung einer kommunalen „Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus“ bzw. einer „Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt“. Der CDU-Bürgermeister Hunsteger-Petermann und seine Verwaltung verschleppten die Entwicklung eines „Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus“ in den folgenden Monaten erst einmal. Dann tat sich auf einmal doch etwas. Auf der gestrigen Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses sollte über „Hammer Handlungskonzept“ abgestimmt werden.

Städtisches Handlungskonzept ist ein „Armutzeugnis“

Was in dem von der Stadtverwaltung vorgelegten Handlungskonzept steht, ist allerdings ein schlechter Witz. Oder ein „Armutszeugnis“, wie das antifaschistische Jugendbündnis haekelclub590 befand:

„Als Fazit bleibt festzustellen, dass dieses Konzept einem unüberlegtem Schnellschuss gleichkommt und nicht das Papier wert ist, auf das es gedruckt ist. Anstelle einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der Gefahr von Rechts und Strategien, dieser entgegenzuwirken, werden falsche Behauptungen getroffen, unvollständige oder ungenaue Angaben und wissentlich falsche Feststellungen gemacht.“

Besonders ärgert lokale Antifaschist*innen die Dreistigkeit, mit der die Stadt behauptet, Hamm sei „keine Hochburg für Rechtsextremismus“. So heißt es im Handlungskonzept:

„Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre kann eindeutig festgestellt werden, dass Hamm keine ‚Hochburg‘ für Rechtsextremismus, Gewalt oder Rassismus ist. Die in Hamm in den vergangenen Jahren durchgeführten Kundgebungen und Aktionen von Rechten und anderen Extremisten wurden überwiegend von Gruppen und Beteiligten, die außerhalb der Stadt Hamm leben, geplant und durchgeführt.“

Im Papier bezieht sich die Stadtverwaltung auch auf Aussagen der Oerberatungsstelle „Back up“, nach denen „nur sehr wenige Fälle“ rechter Gewalt in Hamm bekannt seien. Dass Hammer Neonazis seit 2003 zahllose Aufmärsche, Propaganda-Aktionen und Gewalttaten verübt haben – dass also die Aussage der Stadtverwaltung nichts als eine Lüge ist – dies machte eine siebenseitige Chronik der Neonaziaktivitäten in Hamm deutlich, die von der Antifa Hamm jüngst veröffentlicht wurde. Die Antifa Hamm schrieb dazu in einer Pressemitteilung:

„In Hamm gab es seit 2003 20 Demonstrationen und Kundgebungen von Neonazis. Neben dem Kameradschaftsführer Sascha Krolzig, welcher auch außerhalb Hamms als Versammlungsleiter von Demonstrationen fungiert, sind es maßgeblich organisierte Neonazis aus Hamm die vor Ort an Planung und Durchführung beteiligt sind. Auch nach dem Verbot sind Einzelpersonen aus dem Spektrum der „Kameradschaft Hamm“ wieder aktiv und haben einen Ortsverband der extrem rechten Partei „Die Rechte“ gegründet, die die Arbeit der „KSH“ weiter führt.“

KZW – „Kompetenzzentrum Rechtsextremismus Westfalen“

Die Stadt Hamm scheint an einer ernsthaften Auseinandersetzung mit Neonazismus und Rassismus nicht interessiert zu sein. Sie will keine kommunale Arbeitsstelle gegen Rechtsextremismus einrichten, sondern regt an, einem „Kompetenzzentrum Rechtsextremismus Westfalen“ beizutreten, das sich im April als Verein gründen soll. Das „Kompetenzzentrum“ trägt die geschmacklose Abkürzung KZW. Verantwortlich für die Konzeption dieses KZW sind Dr. Dierk Borstel (FH Dortmund) und Claudia Luzar (Leiterin von Back up). Der OB kann das KZW, dessen Standort Hamm werden soll, als eine von der Stadt geförderte Maßnahme gegen Rechts verkaufen, ohne dass die Stadt selbst Verantwortung übernehmen muss. Für Borstel/Luzar winken im Gegenzug der Zugriff auf den ein oder anderen Fördermitteltopf, zumal das KZW-Konzept auf Expansion ausgelegt ist. Mit Kommunen und Verbänden zwischen Bochum und Bielefeld sei man bereits im Gespräch, ließ Luzar in der Lokalpresse verlauten.

Für das KZW wurde von Borstel/Luzar ein Konzept geschrieben, das eklatante Mängel und eine fatale politische Ausrichtung aufweist. Im Papier wird eine vollkommen unzureichende Problemanalyse vorgenommen, es problematisiert nämlich ausschließlich organisierten „Rechtsextremismus“ in Form der NPD und „Autonomen Nationalisten“. Andere Strömungen wie „Pro NRW“ werden nicht berücksichtigt, die immerhin über einen Hammer Kreisverband verfügende Partei „Die Rechte“ wird nicht erwähnt. Ebenso fehlt jede kritische Perspektive auf den Rassismus in der Mitte der Gesellschaft. Dieser existiert im Konzept des KZW als Problem gar nicht, von institutionellem Rassismus ganz zu schweigen.

Da die gesellschaftliche Perspektive fehlt, sind die vom KZW vorgehaltenen Beratungsangebote auch nicht mehr als das Kurieren an Symptomen. Es soll lediglich eine „Aussteigerberatung“ (laut Borstel/Luzar wirkt diese der „rechtsextremen Szene selbstaktiv entgegen“) und eine „Opferberatung“ (Zitat Borste/Luzar: „Denn Menschen sollen sich wohlfühlen, nicht schutzlos“) geben. Als dritte „Säule“ führen sie noch „Runde Tische“ („stärken das demokratische Zusammenleben vor Ort“) auf. Auch diese „Säule“ kommt nicht von ungefähr, schließlich existiert in Hamm ein „Runder Tisch gegen Radikalismus und Gewalt“, dessen Beitrag zur Bekämpfung der Neonazis in den letzten Jahren aber ziemlich dürftig war.

Borstel/Luzar biedern sich mit ihrem fragwürdigen „Konzept“ an den Hammer Oberbürgermeister an. Sie bieten ihm, wenn er ihr KZW unterstützt, an, dass er dadurch einen Imagegewinn erzielt. So heißt es im Papier unter dem Punkt „Ziele“:

„Westfalen hat die Chance sich überregional als demokratische Modellregion zu präsentieren. Dieses Ziel verfolgt das
„Kompetenzzentrum Rechtsextremismus Westfalen“ (KZW).“

Um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Rassismus und organisierten Rechtsradikalen geht es hier offensichtlich nicht. Es ist auch nicht das erste Mal, dass sich Borstel für Auftragsarbeiten der etablierten Politik hergibt oder dass Claudia Luzar fragwürdige Stellungnahmen verbreitet. So schrieb Dierk Borstel dem Dortmunder OB die als „unabhängige Wissenschaft“ verbrämte Legitimation für dessen Politik gegen das Antifa-Camp in Dortmund. Kritisch dazu: [1] und [2] Claudia Luzar sorgte Anfang des Jahres mit einem „Offenen Brief an die rechte Gewalt“ für Empörung, in der sie nicht nur den Neonazis gute Ratschläge gab, wie sie ihren „politischen Protest“ ausdrücken können, sondern auch Neonazi-Gegner*innen vorschreiben wollte, auf rechte Angriffe auf keinen Fall gewalttätig zu reagieren. Kritisch dazu: [1] [2] [3]

Konzepte von oben, von Oberbürgermeisters Gnaden?

Das KZW soll als „zentrale Stelle“ ein „einheitliches regionales Konzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Westfalen“ entwickeln. Kommunen und Bürger*innen sollen alle „wichtigen Erkenntnisse, Beratungs- und Begleitungsangebote aus einer Hand bekommen“. Das KZW wolle seine „Erkenntnisse über den Rechtsextremismus in Westfalen als Dienstleister für Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft“ zur Verfügung stellen. Besonders kritische Konzepte werden dabei wohl nicht herauskommen. Die nötige Distanz zu Politik und Verwaltung fehlt denn Macher*innen des KZW offensichtlich. In der Auseinandersetzung mit Neonazismus und Rassismus brauchen wir kein KZW, sondern einen gesellschaftskritischen Antifaschismus, der von organisierten Antifa-Gruppen, lokalen Bündnissen und engagierten Menschen vor Ort getragen wird. Auf selbst ernannte „Rechtsextremismus-Experten“ und ihre unkritischen „Konzepte“ und „Ratschläge“ können wir verzichten.

Quelle: Antifaschistische Linke Münster

Ein neuer Bereich wurde unserem Blog hinzugefügt. In dem Bereich „Nazis in Hamm“ findet ihr einen Versuch einer Chronik der Neonaziaktivitäten in Hamm(Westf.) ab dem Gründungsjahr 2003, der inzwischen verbotenen Kameradschaft Hamm.

Des Weiteren einen sehr aktuellen Text über die “Die Rechte” in NRW.

Gravierende Mängel im Handlungskonzept der Stadt – haekelclub fordert vollständige Überarbeitung

Im von der Stadt Hamm zur morgigen Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses eingebrachten „Handlungskonzept“ gegen Rechts finden sich haarsträubende Fehler. Der haekelclub ist besorgt ob der offensichtlichen Unkenntnis der Stadtverwaltung, die sich mit diesem Handlungskonzept ihr eigenes Armutszeugnis im Kampf gegen Rechts ausgestellt hat. Dieses „Handlungskonzept“ löse bei allen Aktiven, die sich in Hamm gegen Nazis engagieren, nur Kopfschütteln aus. Es ist erneuter Ausdruck des Unwillen der Stadtverwaltung, endlich etwas gegen das gesamtgesellschaftliche Problem Rechtsradikalismus zu unternehmen. Der haekelclub wünscht sich, dass mit allen Akteuren der Zivilgesellschaft ein Dialog über dieses Handlungskonzept geführt würde und ihre Vorstellungen und Vorschläge nicht weiter ignoriert werden. Es muss dringend ein neues, sinnvolles Konzept erarbeitet werden. Dafür biete der haekelclub gerne seine Unterstützung und Fachwissen an.
Ganzer Artikel hier ->

Sie ist 80 Jahre alt und sie wohnt im Altenzentrum,
du erkennst sie an der Barcodierung auf dem Handgelenk
und ihr Mitbewohner haben seit ca. 60 Jahren Alzheimer
denken, dass sie alles schon vergessen haben.

Sie bekommt selten Besuch, die Verwandten sind schon tot,
länger noch als die Verwandten der Leute die mit ihr wohnen.
Sie denkt oft daran, dass sie damals ne Schwester hatte,
ihr Zimmernachbar denkt an seinen schwarzen Ledermantel.

Und die Komödien mit Hitler und mit Helge Schneider,
bringen sie nicht mehr zum Lachen, helfen ihr nicht mehr weiter.
Deutschland hält sich den Bauch,
findet scheinbar wieder ein Umgang mit der Geschichte,
sie hält es hier nicht aus – Sie ballt die Faust,
überhört die Jugendlichen auf dem Schulhof,
wie sie wieder Lachen über Judenwitze.
Setzt sich auf den Sessel, legt den Kopf in die Hände
und versucht zu verdrängen.
Never again!

Deutschland – 60 Jahre danach – ein Land lacht,
währenddessen macht ein Mann mit Handgranaten einen Anschlag
und deutsche Holocaustleugner solidarisieren sich,
mit Bombengürtel-Kids im Irak und in Palästina.
Deutschland – eine Sommerlüge
Deutschland – der Untergang
Deutschland – eine Schweigeminute wird zu 100 Jahren
Deutschland – kann sich nicht errinnern
Deutschland – weiss nichts
Doch ein Problem löst sich nicht, nur weil du es vergisst.

Seine Eltern überlebten nur deswegen,
weil sie in den Zwischenwänden
tagelang in einem Hohlraum warteten
und sich versteckten.
Zogen hier hin als er noch ein Kind war
und hatten Hoffnung, Angst und Hass endlich hinter sich zu lassen

Diskriminierung, Judenhass und Verfolgung
ging nach schwarz-weiss-rot weiter in schwarz, rot und gold
und wer will in einem Land leben, in dem die Menschen
Kollektiv deine ganze Familie in ihren Tod deportierten?

Heute fühlt er sich nicht wohl wenn er morgens zur Arbeit fährt,
denn er hatte in seinem Bus schonmal ein Selbstmordattentäter.
Er hat im Hinterkopf immer diese Angst,
dass jeden Moment ein Mensch plötzlich explodieren kann.
“Brainwash”-Opferkids mit Sprengstoff am Unterleib,
Opfer von gezielter Manipulation werden zu Tätern
und er hofft das es nicht eskaliert, fängt an zu beten,
währenddessen baut man im Iran Langstreckenraketen.

Deutschland – 60 Jahre danach – ein Land lacht,
währenddessen macht ein Mann mit Handgranaten einen Anschlag
und deutsche Holocaustleugner solidarisieren sich,
Mit Bombengürtel-Kids im Irak und in Palästina.
Deutschland – eine Sommerlüge
Deutschland – der Untergang
Deutschland – eine Schweigeminute wird zu 100 Jahren
Deutschland – kann sich nicht errinnern
Deutschland – weiss nichts
Doch ein Problem löst sich nicht, nur weil du es vergisst.

*Danger Dan: Sommerlüge

+++Treffpunkt für Samstag, d. 06.10.2012, 10Uhr Willy-Brandt Platz, Vorplatz des Hauptbahnhofs Hamm(Westf.)+++Start der Demonstration gegen 11Uhr+++Im Anschluss gehts zur Veranstaltung des Hammer Appells+++

Kameradschaft Hamm verboten, Keine Zukunft der Vergangenheit

Am 23.08.2012 wurde die „Kameradschaft Hamm“ (KSH) und alle Nachfolgeorganisationen nach neunjährigem Bestehen durch das Landesministerium für Inneres und Kommunales verboten. Das Verbot kam überraschend, da es in Hamm noch nicht lange Konsens ist, dass in der Region eine starke Neonazi-Szene existiert. So war in Hamm seitens der Stadt und einem großen Teil der Lokalpolitik oft von einem „Rechten Wanderzirkus“ die Rede. Obwohl antifaschistische Gruppen seit Jahren auf die aktive Neonazi-Szene aufmerksam gemacht haben, wollten die Verantwortlichen in Stadt und Polizei die junge, aggressive und aufstrebende Kameradschaft nicht sehen. Ein schwieriges Unterfangen, wenn bedacht wird, das alleine in den frühen Jahren der KSH (2003-2006) 11 Demonstrationen von Neonazis in Hamm geplant und durchgeführt wurden. Erst nachdem ein Neonazi mehrere Personen auf einem Stadtfest 2006 attackierte, reagierte die Stadt auf Eingreifen des Staatsschutzes in Dortmund und musste das Bestehen einer rechten Szene in Hamm bestätigen. Darüber hinaus gab es in den Jahren 2008-2012 rund 20 öffentlichkeitswirksame „Aktionen“ der Kameraschaft, die der Verwaltung, Polizei und auch der Stadt Hamm bekannt gewesen seien müssen. Hierzu zählen angemeldete Demonstrationen und Kundgebungen, sowie Sachbeschädigungen an Parteibüros. Ein angemessener Umgang mit der Kameradschaft Hamm blieb aber dennoch aus. Anstatt sich klar gegen Rechts zu positionieren wurde eine Resolution gegen politischen Extremismus von der Stadtverwaltung und den lokalen Parteien unterzeichnet.

Der Oberbürgermeister der Stadt Hamm rückt nun seine Rolle in der Vergangenheit zurecht und fordert in der Lokalpresse, dass „wir […] frühzeitig dazwischen gehen [müssen], damit sich das braune Gedankengut gar nicht erst ausbreitet.“ Dieses „braune Gedankengut“ hat sich über Jahre ausgebreitet und lässt sich nicht durch ein spätes Verbot stoppen. Die Mitglieder der Kameradschaft Hamm sind nicht verschwunden, sie leben in Hamm und werden wohl auch weiterhin , wenn auch strukturell geschwächt und unter Beobachtung, Menschen bedrohen und angreifen.

Die ersten Tendenzen zur erneuten Strukturierung sind schon zu erkennen. Teile der Führungsriegen des verbotenen „Nationalen Widerstands Dortmund“, sowie der Kameradschaftsführer der verbotenen „Kameradschaft Hamm“, Sascha Krolzig, sind in die Partei „die Rechte“ abgewandert und haben Führungspositionen für den Raum NRW übernommen.

Von Rechten Rand in die Mitte der Gesellschaft

Nicht nur in extrem rechten Kreisen ist „braunes Gedankengut“ verbreitet. Viele der Forderungen der KSH finden sich auch in der sogenannten Mitte der Gesellschaft – oft mit anderen Argumenten vertreten, der ideologische Unterbau ist aber meist ähnlich. Sei es in der aktuellen Debatte um den EU-Rettungsschirm oder in den immer wiederkehrenden bundesweiten Protesten gegen den Bau von Moscheen. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Sexismus, Homophobie und andere diskriminierende Strukturen prägen unzählige gesellschaftliche Debatten.

Deutschland inszeniert sich immer wieder als ein geläuterter Staat. Die ‚wenigen ewig Gestrigen‘ dienen als Möglichkeit zur Abgrenzung, als Vergewisserung aus der Geschichte gelernt zu haben, und somit als Rechtfertigung für einen neuen, vermeintlich besseren und weltoffenen Nationalismus. Besonders deutlich zeigte sich dies während der Gedenkfeier zu den rassistischen Progromen in Rostock-Lichtenhagen, welche sich vor 20 Jahren ereigneten. Während sich Joachim Gauck in seiner Rede als „Vertreter eines offenen und hilfsbereiten Deutschland[s]“1 inszenierte, zeigte sich die rassistische Alltäglichkeit: geladenen Vertreter*innen des „deutsch-afrikanischen Freundeskreises Daraja e. V.“, unter ihnen ein Vorstandsmitglied, wurde der Zutritt zur Gedenkfeier ohne Begründungen verwehrt.

In Dortmund kam es dieses Jahr im Vorfeld zu den geplanten Protesten gegen den „nationalen Antikriegstag“zu starken Beeinträchtigungen des antifaschitischen Protestes, bis hin zum Verbot des geplanten bundesweiten „Antifacamps“.

Das Vorgehen von Stadt und Polizei gegen das Antifa-Camp und Antifas in Dortmund nach dem Verbot des „nationalen Widerstands Dortmund“ gleicht einem politschen Tätigkeitsverbot. Eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema „Neonazis“ scheint den Verantwortlichen in vielen Städten nicht gelegen.

Extrem rechter Terror und der Verfassungsschutz

Auch bei anderen Übergriffen auf Menschen oder der erst in diesem Jahr bekannt gewordenen Mordserie des „NSU“, glich der oft geforderte „Aufstand der Anständigen“ eher einem kurzen Piepen in der sonstigen Medienlandschaft. Forderungen nach einer Auflösung des Verfassungsschutzes wurden laut, dennoch hat sich bis heute kaum etwas verändert. Veränderungen brauchen zwar Zeit, diese ist aber schon lange abgelaufen.
Ein Geheimdienst der trotz einer Vielzahl von Hinweisen untätig blieb und nun im Nachhinein weiterhin Ermittlungen stört, der weckt Zweifel an seiner Rolle und damit an seiner Existenzberechtigung.

Deutsche Zustände bekämpfen

Auch andere Debatten zeigen, wie weit Deutschland von einer demokratischen Gesellschaft entfernt ist: Arbeitslosigkeit wird mit langer Tradition mit „assozial“ gleichgesetzt, Frauen in einem Lohnarbeitsverhältnis verdienen immer noch weit weniger als ihre männlichen Arbeitskollegen. Das traditionelle Familienbild wird weiterhin subventioniert, durch die rechtliche Abschottung der heterosexuellen Ehe, einem vom Staat übernommenen, ursprünglich nur religiösen Konstrukt, in dessen Schema nicht heterosexuelle Menschen nicht passen. Dafür werden Ersatzkonstrukte, wie die „Lebenspartnerschaft“ entworfen, die bis heute der Ehe nicht gleichgestellt und mehr als Flickwerk zu verstehen sind. Das Ziel einer emanzipierten Lebensweise muss daher die Abschaffung der gesetzlichen Ehe, zugunsten einer Zivilrechtlichen Lösung sein, bei der nicht das Geschlecht, deren sexuelle Orientierung oder die Anzahl der Partner vorgeschrieben wird. Die Liste der unerträglichen Zustände lässt sich in jeden Lebensbereich und in jede Lebensrealität übertragen. Diese Zustände in der deutschen Gesellschaft kommen nicht von ungefähr, sondern sind Summe und Ergebnis der deutschen Geschichte. Werden also Veränderungen gefordert, ist eine Auseinandersetzung mit den Ursprüngen des Problems unabdingbar. Dies gilt sowohl für jede Form der Diskriminierung aufgrund von Religion, Geschlecht oder auch sozialer und kultureller Herkunft als auch für wirtschaftliche Entwicklungen und daraus entstandenen Arbeitsverhältnissen. Ein Blick in die Vergangenheit bleibt nicht aus, wenn man deutsche Zustände bekämpfen will und ein besseres Leben für alle fordert.